L’année 2022 a été excellente pour les comptes du Canton qui a enregistré 543 millions de bénéfices (le budget anticipait une perte de 523 millions). Au moment où de nombreuses revendications surgissent quant à l’utilisation des bénéfices, les soussigné.es s demandent au Grand Conseil et au Conseil d’Etat d’agir dans les meilleurs délais pour accorder aux bénéficiaires des prestations complémentaires une prime exceptionnelle de 1000 francs.

Die Leiterin des Personalamtes begründet die Herabstufung mit einem Fehler, der in der Vergangenheit im Personalamt entstanden sei. Die betroffenen Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte zu einem Lohngespräch einzuladen, um sie über eine “administrative Änderung” zu informieren, aber ohne die Betroffenen über ihre Rechtsmittel zu belehren, lässt erkennen, dass der Personalverantwortlichen im Personaldienst der Stadt Schaffhausen jede Sensibilität abhandengekommen ist! Wo bleibt da die Wertschätzung des Personals? “Wenn die Stadt wirklich eine gute Arbeitgeberin sein will, sollte sie nicht die untersten im System weiter nach unten nivellieren, sondern sich um echte Fairness bemühen” (Zitat AZ). Reinigungskräfte haben einen anspruchsvollen Beruf. Doch dieser erhält nicht immer die Wertschätzung, die er verdient. Das unterstreicht eine Entscheidung des Personalamts der Stadt Schaffhausen. Es hat gerade einige wenige Reinigungskräfte innerhalb des städtischen Lohnsystems herabgestuft. Es ist eine kleine Episode, die Einblick in die Personalpolitik der Stadt gibt.

In Visp-Eyholz und auch in den umliegenden Dörfern herrscht seit geraumer Zeit akute Not an bezahlbarem Wohnraum. Gemäss aktueller Statistik vom BFS (Juni 2022) beträgt die Leerwohnungsziffer in Visp 0,24 %. Das heisst: Weniger als drei von 1000 Wohnungen sind frei. Die Folgen dieses Wohnungsnotstands sind bekannt: Steigende Wohnpreise und sinkende Lebensqualität. Viele, auch im Rathaus, meinen, dass es der Markt schon richten werde. Das ist leider nicht der Fall, wie die Entwicklung der letzten Jahre aufzeigt. Die Gemeinden haben viele Instrumente in der Hand, um die Wohnungsnot zu bekämpfen – andere Gemeinden machen es erfolgreich vor. Mit der Petition für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum in Visp werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Wohnungsnot in Visp zu beheben. Die wichtigsten Vorteile auf einen Blick: - Dringend benötigtes Angebot an bezahlbaren und attraktiven Wohnungen für die Visper Bevölkerung - Wohnungen in Gemeindeeigentum sowie gemeinnützige Wohnungen mit Kostenmiete anstelle überteuerter Wohnungen als Spekulationsobjekte - Mehr Steuereinnahmen – weniger Sozialausgaben - Zeitgemässe ökologische Baustandards - Visp als attraktive Wohngemeinde

Mit der steigenden Nachfrage an Wohnungen in Naters nimmt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ab. Die Folgen sind steigende Wohnpreise und sinkende Lebensqualität. Mit einer aktiven Wohnungspolitik können wir dem Wohnungsmangel und den damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen für die Bevölkerung entgegenwirken. Dabei haben die Gemeinden viele Instrumente in der Hand, um die Wohnungsnot zu bekämpfen – andere Gemeinden in der Schweiz machen es erfolgreich vor. In Naters braucht es eine zukunftsorientierte und attraktive Wohnbaustrategie, die der Bevölkerung zugute kommt und nicht den Immobilienspekulanten immer mehr Gewinn in die Taschen spült. Mit der Petition für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum in Naters werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Wohnungsnot in Naters zu beheben. Die wichtigsten Vorteile auf einen Blick: - Dringend benötigtes Angebot an bezahlbaren und attraktiven Wohnungen für die Natischer Bevölkerung - Wohnungen in Gemeindeeigentum sowie gemeinnützige Wohnungen mit Kostenmiete anstelle überteuerter Wohnungen als Spekulationsobjekte - Mehr Steuereinnahmen – weniger Sozialausgaben - Zeitgemässe ökologische Baustandards - Naters als attraktive Wohngemeinde

In Brig-Glis herrscht seit geraumer Zeit akute Not an bezahlbarem Wohnraum. Gemäss aktueller Statistik vom BFS (Juni 2022) beträgt die Leerwohnungsziffer 0,19 %. In keiner anderen Gemeinde im Wallis gibt es weniger freie Wohnungen. Die Folgen sind bekannt: Steigende Wohnpreise und sinkende Lebensqualität. Der Gemeinde Brig-Glis wurde wiederholt aufgezeigt, wie sie mit einer aktiven Wohnungspolitik dem Wohnungsmangel entgegenwirken kann. Gemeinden haben viele Instrumente in der Hand, um die Wohnungsnot zu bekämpfen – andere Gemeinden machen es erfolgreich vor. In Brig-Glis fehlt es leider am politischen Willen, diese Instrumente auch zu nutzen: Die Mehrheit des Stadtrates sieht keinen Handlungsbedarf und verweist auf den Markt, der es richten soll. Mit der Petition für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum in Brig-Glis werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Wohnungsnot in Brig-Glis zu beheben. Die wichtigsten Vorteile auf einen Blick: - Dringend benötigtes Angebot an bezahlbaren und attraktiven Wohnungen für die Brig-Gliser Bevölkerung - Wohnungen in Gemeindeeigentum sowie gemeinnützige Wohnungen mit Kostenmiete anstelle überteuerter Wohnungen als Spekulationsobjekte - Mehr Steuereinnahmen – weniger Sozialausgaben - Zeitgemässe ökologische Baustandards - Brig-Glis als attraktive Wohngemeinde

Es darf nicht sein dass ein Alt Bundesrat eine Rente von 200 Tausend Franken oder mehr auf Lebzeiten im Jahr verdient, während ein normaler Bürger der sein ganzes Leben gearbeitet hat gerade mal eine Rente hat von 3 - 4000 Franken pro Monat. Meiner Meinung nach würden auch 5000 Franken im Monat reichen, das ist immer noch mehr wie die meisten von uns haben. Weil so wie es jetzt geregelt ist, es einfach nicht Richtig ist. Weil der Bundesrat überall Sparen will nur nicht bei sich selber.

Jeder Mensch hat die gleichen Rechte und das Leben in Würde zu leben, ist für Verschuldete in keinem Fall möglich. 1. Wer Schulden hat findet keine Wohnung 2. Wer Schulden hat darf sich nicht einbürgern 3. Wer Schulden hat bekommt keinen Zugang zu einer ganzen Reihe Berufsbranchen. 4. Wer Schulden hat kann seinen Aufenthaltsstatus verlieren 5. Wer Schulden hat kann suizidal gefährdet sein 6. Wer Schulden hat und eine Lohnpfändung in Gang gekommen ist, wird beim Arbeitgeber gemeldet 7. Wer Schulden hat erkrankt Das Betreibungsrechtliche Existenzminimum reicht nicht aus. Dies muss zwingend erhöht werden. Auch die Kosten für die Mieten müssen aktualisiert werden. Das heisst: der ganze Mietzins ist für das Existenzminimum zu berücksichtigen und nicht nur ein Teil. Es macht keinen Sinn, Menschen das Einkommen zu pfänden, welche nicht in der Lage sind ihre Rechnungen zu bezahlen. Wird das Einkommen gepfändet, so kommt der berüchtigte Teufelskreislauf ins Spiel. Der Lohn , der für eine Schuld gepfändet wird, fehlt dann an einer anderen Stelle und daraus resultiert eine erneute Betreibung auf Pfändung. Es treibt den teuflischen Kreislauf immer weiter. Auch die Kosten der Betreibungsämter treiben die Forderungen in eine immense Höhe und verdoppeln die Forderungen sogar. Bei einer Schuldenberatungsstelle bekommt man zu hören, dass sie einem nur helfen, wenn man Geld hat um die Schulden zu sanieren. Es besteht zwingend Handlungsbedarf! Verschuldete Menschen sind von der Gesellschaft verachtet und verstossen und zu einer Randgruppe gemacht worden, die massiv diskriminiert werden. So darf es nicht sein!

Nel rapporto di postulato del Consiglio federale (1) sugli obiettivi di sostenibilità della BNS, appena pubblicato, il Consiglio federale chiude gli occhi sugli effetti disastrosi che la BNS sta accettando con la sua politica monetaria e di investimento. È particolarmente preoccupante che il Consiglio federale e la BNS ritengano che quest'ultima non possa fare nulla. Tuttavia, l'estate scorsa, caratterizzata dalla siccità, dimostra chiaramente l'urgente necessità di agire. E ci sono diverse banche centrali che lo hanno già riconosciuto e stanno adottando misure di conseguenza (2). È giunto il momento che anche la BNS adempia al suo mandato legale e che finalmente conduca la politica monetaria e valutaria nell'interesse generale del Paese (3), garantisca la stabilità finanziaria e interrompa immediatamente la sua politica industriale e d'investimento in combustibili fossili. Gli investimenti in società che «causano sistematicamente gravi danni ambientali» sono vietati alla BNS in base alle proprie linee guida sugli investimenti. Ma il Consiglio federale e la Banca nazionale non sono disposti a interpretare il mandato e le regole in modo appropriato, affinché la protezione attiva del clima e della biodiversità non sia solo possibile, ma imperativa. Pertanto, spetta ora al Parlamento nazionale e ai Cantoni intervenire in qualità di azionisti della BNS. Devono far sì che questa adempia al suo dovere legale e contrasti la crisi climatica e la perdita di biodiversità con tutti i mezzi a sua disposizione. La BNS si trova al centro della piazza finanziaria e ha quindi un'enorme influenza sul mercato finanziario. Non solo è uno dei maggiori investitori pubblici al mondo con un'importante funzione di modello, ma regola anche le banche svizzere. Ad esempio, può influenzare i prestiti bancari attraverso varie regole. Invece di essere all'altezza delle sue responsabilità, la Banca nazionale alimenta con i suoi investimenti la crisi climatica e la perdita di biodiversità, contrastando così tutti gli sforzi privati, statali e della società civile. Il fatto che la BNS affermi di agire nell'interesse generale del Paese dimostra la mancanza di consapevolezza di come la doppia crisi influisca sul suo mandato. Ora la BNS è riuscita a convincere anche il Consiglio federale a fidarsi ciecamente di lei e a utilizzare l'ultimo rapporto per consolidare lo status quo. Perché non ci possono essere stabilità finanziaria e dei prezzi senza un ambiente sano risorse ambientali intatte. Il tempo sta per scadere. È giunto il momento che i politici agiscano in prima persona, aumentando così la pressione sulla BNS. Ulteriori informazioni sono disponibili sul sito www.unsere-snb.ch #LaNostraBNS Indice (1) Link al comunicato stampa e al rapporto: https://www.notre-bns.ch/blog/le-rapport-administratif-decoit-la-banque-nationale-doit-proteger-le (2) ECB takes further steps to incorporate climate change into its monetary policy operations: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220704~4f48a72462.en.html (3) Il mantenimento della stabilità finanziaria e dei prezzi è possibile solo se si arresta la crisi climatica e della biodiversità. Di conseguenza, per fare in modo che la BNS possa adempiere al suo mandato a lungo termine e condurre la politica monetaria nell'interesse generale del Paese, è necessario adottare fin d'ora misure per proteggere il clima e la biodiversità.

Dans le rapport (1) du Conseil fédéral qui vient de paraître, faisant suite au postulat sur les objectifs de durabilité de la Banque nationale, le Conseil fédéral ferme les yeux sur les conséquences catastrophiques engendrées par la BNS avec sa politique monétaire et de placement. Il est particulièrement inquiétant de constater que le Conseil fédéral, tout comme la BNS, estime que cette dernière ne peut rien faire. La sécheresse de l'été dernier montre pourtant clairement qu'il est urgent d'agir, et plusieurs banques centrales l'ont déjà reconnu et prennent des mesures en conséquence (2). Il est grand temps que la BNS remplisse elle aussi son mandat légal, qu’elle mène enfin une politique monétaire dans l’intérêt général du pays, qu’elle garantisse la stabilité financière et qu’elle mette immédiatement un terme à sa politique industrielle fossile (3). Les investissements dans les entreprises qui "causent systématiquement de graves dommages à l'environnement" sont interdits par la BNS selon ses propres directives de placement. Mais le Conseil fédéral et la BNS n'ont pas la volonté d'interpréter le mandat et les règles de manière adéquate, c’est-à-dire de sorte que la protection proactive du climat et de la biodiversité soit non seulement possible, mais impérative. C'est pourquoi il appartient désormais au Parlement national et aux cantons, en tant qu'actionnaires de la BNS, d'intervenir. Ils doivent faire en sorte que la BNS assume sa mission légale et participe à contrer la crise climatique et la perte de biodiversité par tous les moyens à sa disposition. La BNS est au centre de la place financière et dispose ainsi d'un énorme levier sur le marché financier. Elle n'est pas seulement l'un des plus grands investisseurs publics au monde, jouant un rôle important de modèle, mais elle régule également les banques suisses, pouvant par exemple influencer les crédits accordés par les banques par le biais de différentes règles. Mais au lieu d'assumer ses responsabilités, la BNS alimente par ses investissements la crise climatique et la perte de biodiversité, contrecarrant ainsi tous les efforts privés, étatiques et de la société civile. Le fait que la BNS prétende pourtant agir dans l'intérêt général du pays montre qu'elle n'a pas conscience de l'impact de la double crise sur son mandat. Et aujourd'hui, elle semble avoir réussi à obtenir la confiance aveugle du Conseil fédéral, qui cimente le statu quo avec son dernier rapport. Car il n’y a pas de stabilité des prix et du système financier sans un climat sain et des conditions de vie intactes. Le temps presse. Face au manque de vision de la BNS et du Conseil Fédéral, le moment est venu pour nos représentant•es politiques d'agir. Vous trouverez plus d'informations sur www.notre-bns.ch #NotreBNS Source : (1) Lien vers le communiqué de presse et postulat : https://www.notre-bns.ch/blog/le-rapport-administratif-decoit-la-banque-nationale-doit-proteger-le (2) ECB takes further steps to incorporate climate change into its monetary policy operations : https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220704~4f48a72462.en.html (3) ​​Pour que la BNS puisse remplir son mandat à plus long terme et mener une politique monétaire dans l’intérêt général du pays, des mesures doivent être prises dès maintenant pour protéger le climat et la biodiversité. Car le maintien de la stabilité des prix et de la stabilité financière n’est possible que si les crises du climat et de la biodiversité sont stoppées.

Ende Oktober erschien der Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen der Nationalbank (1). Der Bundesrat verschliesst in diesem die Augen vor den katastrophalen Auswirkungen, welche die SNB mit ihrer Geld- und Währungspolitik in Kauf nimmt. Bedenklich ist insbesondere, dass der Bundesrat und die SNB die Meinung vertreten, dass Letztere nichts tun könne. Dabei zeigt der vergangene Dürresommer klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Und es gibt diverse Zentralbanken, die dies bereits erkannt haben und entsprechend Massnahmen ergreifen (2). Es ist höchste Zeit, dass auch die SNB ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und endlich eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führt, die Finanzstabilität gewährleistet und ihre fossile Industriepolitik sofort stoppt (3). Investitionen in Firmen, die «systematisch gravierende Umweltschäden verursachen», sind der SNB laut den eigenen Anlagerichtlinien verboten. Doch der Bundesrat und die SNB sind nicht willens, den Auftrag und die Regeln angemessen zu interpretieren, so dass der aktive Schutz des Klimas und der Biodiversität nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig ist. Deshalb liegt es nun am nationalen Parlament und den Kantonen, als Aktionär:innen der SNB, einzugreifen. Sie müssen die SNB dazu bringen, dass sie die gesetzliche Aufgabe wahrnimmt und der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentritt. Die SNB sitzt im Zentrum des Finanzplatzes und hat damit einen riesigen Hebel auf den Finanzmarkt. Sie ist nicht nur eine der grössten öffentlichen Investor:innen weltweit mit einer wichtigen Vorbildfunktion, sondern reguliert auch die Schweizer Banken. Sie kann beispielsweise durch verschiedene Regeln die Kreditvergaben der Banken beeinflussen. Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, befeuert die SNB mit ihren Investitionen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust, und konterkariert damit alle privaten, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen. Dass die SNB dabei auch noch behauptet, im Gesamtinteresse des Landes zu handeln, zeigt das mangelnde Bewusstsein dafür, wie sich die Doppelkrise auf ihr Mandat auswirkt. Es gibt keine Preis- und Finanzstabilität ohne ein gesundes Klima und intakte Lebensgrundlagen. Die Zeit läuft uns davon. Nun ist der Moment gekommen, an dem die Politiker:innen selber aktiv werden und damit auch den Handlungsdruck auf die SNB erhöhen müssen. Mehr Infos finden Sie unter www.unsere-snb.ch #UnsereSNB Quellen: (1) Link zur Medienmitteilung und Bericht: https://www.unsere-snb.ch/blog/mm-postulatsbericht (2) ECB takes further steps to incorporate climate change into its monetary policy operations: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220704~4f48a72462.en.html (3) Damit die SNB längerfristig ihren Auftrag erfüllen und eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes machen kann, müssen jetzt Massnahmen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität ergriffen werden. Denn der Erhalt der Preis- und Finanzstabilität ist nur möglich, wenn die Klima- und Biodiversitätskrise gestoppt wird.

Tempo 30 auf Steffisburger Strassen! Dies fordern die Grünen, die Grünliberalen und die SP Steffisburg mit ihrer Petition. Die Petition „mehr Sicherheit – weniger Lärm“ richtet sich an die zuständigen Organe der Gemeinde Steffisburg und des Kantons und bittet sie, sich für folgendes Ziel einzusetzen: Auf dem ganzen Gemeindegebiet von Steffisburg soll innerorts generell Tempo 30 gelten. Dieses Anliegen gilt für Gemeindestrassen und Kantonsstrassen. In begründeten Fällen kann auf bestimmten Abschnitten, wie geeigneten Hauptstrassen, das Tempolimit von 40 km/h angestrebt werden. Als Velofahrende erleben wir täglich die Risiken des motorisierten Strassenverkehrs. Besonders gefährlich sind Überholmanöver durch Motorfahrzeuge, vor allem bei hoher Geschwindigkeit oder ungenügendem Abstand. Dies ist unter anderem beim Überholen im Bereich von Verkehrsinseln oft der Fall. Zu Fuss Gehende und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, Kinder, SeniorInnen und Sehbehinderte können die Geschwindigkeiten von Motorfahrzeugen oft schlecht einschätzen. Auch die Fahrzeuglenkenden haben bei zunehmender Geschwindigkeit Mühe, ihren Anhalteweg vorauszusehen. Durch Reduzieren der maximalen Geschwindigkeit werden diese Risiken stark vermindert. Wir fordern mehr Sicherheit für Alle, die in Steffisburg auf der Strasse unterwegs sind. In der Nähe von stark befahrenen Strassen wird die Gesundheit von Steffisburgerinnen und Steffisburgern nicht nur durch die Unfälle, sondern nicht zuletzt durch den Lärm der Motorfahrzeuge beeinträchtigt. Die Tempoverminderung würde zu einer markanten Lärmreduktion führen. Flüsterbeläge, wie sie zurzeit vielerorts verbaut werden, kosten deutlich mehr und müssen häufiger ersetzt werden, damit die Geräuschminderung beibehalten wird. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten. Eine Verminderung der Geschwindigkeit ist kostengünstig und nützt allen Beteiligten in vielfacher Hinsicht. Deshalb unsere Forderung: „Mehr Sicherheit – weniger Lärm“. Unterschreiben Sie die Petition und verhelfen Sie unserer Gemeinde zu mehr Lebensqualität!

Pour éviter des états anxiogènes, de détresses psychologiques, voir même de suicides. Et faciliter la réintégration d'un emploi, de manière décente.