• Keine Sparübung auf dem Rücken der Jugend!
    Bei der Jugend wird nicht gespart! In einer Zeit, in der junge Menschen überproportional von psychischen Krankheiten betroffen sind, sich bei Jugendlichen ein erhöhtes Sucht- und Gewaltpotential entwickelt und die Einsamkeit von jungen Menschen stark zunimmt, will der Bundesrat die Gelder für das Kinder- und Jugendförderungsgesetz um 10% kürzen. Die Folgen dieser unüberlegten Sparübung wären verheerend für die Jugend.   Die Kürzung bedeutet weniger Freizeitaktivitäten für junge Menschen, weniger non-formales Lernen, weniger Austausch, weniger Kompetenzerwerb und weniger erfahrene Selbstwirksamkeit für junge Menschen. Allein in den Jugendverbänden wäre über eine halbe Million Kinder und Jugendliche davon betroffen. Die Arbeit und das Engagement von Jugendorganisationen geben Kindern und Jugendlichen Halt, Orientierung und Sicherheit. Die Folgen solcher Kürzungen würden nicht nur die Gesundheitskosten ansteigen lassen, sondern auch wichtige Präventions- und Inklusionsarbeit der letzten Jahre zunichtemachen.  Stossende Argumentation Die Expertengruppe des Bundes begründet die Auswahl mit der Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Jedoch legt die Schweizerische Bundesverfassung in Art. 41 fest, dass die Kinder- und Jugendpolitik gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen ist. Zudem machen die Fördergelder, die durch das KJFG an Kantone fliessen, nur einen Kleinstanteil aus. Sollte diese Sparmassnahme im Paket verbleiben, würden Jugendverbände am härtesten getroffen.
    15.260 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Schw. Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände / Conseil Suisse des Activités de Jeunesse Picture
  • Kennzeichnungspflicht für Leasingfahrzeuge im Privatgebrauch in der Schweiz
    Es ist wichtig, Leasingfahrzeuge im Privatgebrauch klar zu kennzeichnen, um Verwechslungen und Missverständnisse zu vermeiden. Oft ist nicht erkennbar, ob ein Auto privat oder im Rahmen eines Leasingvertrags genutzt wird, was zu Ungerechtigkeiten führen kann – sei es bei Versicherungsfällen, Steuern oder im Alltag auf der Straße. Eine klare Kennzeichnung sorgt dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden und schafft Transparenz, die zu mehr Fairness und Vertrauen im Straßenverkehr beiträgt.
    4 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Y H
  • Lobby-Bezahlungen offenlegen, Korruption verhindern
      Intransparenz schadet unserer Demokratie. Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz; Geheimhaltung hingegen zerstört es. Nur durch die Offenlegung der finanziellen Interessen können wir sicherstellen, dass im Interesse des Volkes gehandelt wird. Politik soll vom Volk und nicht dem dicksten Portemonnaie bestimmt werden. Würde das Wahlverhalten durch bezahlte Mandate nicht beeinflusst werden, würden die finanzstarken Lobbys nicht Millionen von Franken dafür ausgeben. Das erklärt, wieso immer häufiger nur noch gut betuchte Konzerne und Personen von der Politik in Bern profitieren. Die Offenlegung ist der erste Schritt zu einer Politik für die breite Bevölkerung. Eine Chance für ehrliche Politiker und Politikerinnen. Die Offenlegung der Bezahlung schafft Spekulation über Korruption aus dem Weg. Und wo Korruption aufgedeckt wird, kann endlich der Weg freigemacht werden für die vielen anständigen Schweizerinnen und Schweizer, die uns in Bern vertreten wollen. --- Nein-Wählende und Anzahl bezahlte Mandate korrelieren. Die Ständeräte, welche gegen die Offenlegung gestimmt haben oder gar nicht erst erschienen sind, haben überdurchschnittlich viele bezahlte Mandate. Nein: Ø 6 Mandate Nicht anwesend:  Ø 12 Mandate Ja:  Ø 4 Mandate ---- Zum Schluss in Sache Transparenz eine Auflistung des Nein-Lagers mit Anzahl bezahlter Mandate: ❌Daniel Jositsch (SP) 12 Mandate ❌Benedikt Würth (Mitte) 10 Mandate ❌Brigitte Häberli-Koller (Mitte) 4 Mandate  ❌Daniel Fässler (Mitte) 4  Mandate  ❌Fabio Regazzi (Mitte) 12 Mandate ❌Marianne Binder-Keller (Mitte) 1 Mandat    ❌Pirmin Bischof (Mitte) 9 Mandate    ❌Benjamin Mühlemann (FDP) 2 Mandate   ❌Damian Müller (FDP)  7 Mandate   ❌Hans Wicki (FDP) 11 Mandate   ❌Josef Dittli (FDP) 6 Mandate   ❌Martin Schmid (FDP) 12 Mandate   ❌Matthias Michel (FDP) 3  Mandate  ❌Pascal Broulis (FDP) 5 Mandate   ❌Petra Gössi (FDP) 6 Mandate   ❌Thierry Burkart (FDP) 7 Mandate ❌Esther Friedli (SVP) 5 Mandate  ❌Hannes Germann (SVP) 6 Mandate ❌Jakob Stark (SVP)  3 Mandate ❌Marco Chiesa ( SVP) 3 Mandate ❌Pirmin Schwander ( SVP) 4 Mandate  ❌Werner Salzmann ( SVP) 5 Mandate
    3.850 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Frei
  • Für den Erhalt unserer Universität!
    Mit 166,1 Mio. von gesamt 514 Mio. Franken aus öffentlicher Hand steuerte der Kanton Baselland im Jahr 2023 rund 32% der Einnahmen bei. Der Kanton Basel-Stadt leistete Beiträge in der Höhe von 172,8 Mio. Franken. Hinzu kommen 97,3 Mio. vom Bund und 78,5 Mio. Franken werden von den übrigen Kantonen aufgrund der Interkantonalen Universitätsvereinbarung geleistet. Eine Einbusse von einem Drittel der Mittel würde zu einem enormen Qualitätsverlust in Lehre und Forschung führen. Quelle: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Info/Budgetjahr-2023-gepraegt-durch-exogene-Sondereffekte.html
    1.088 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jungliberale Basel Picture
  • Löhne in Werkstätten:
    ## Faire Löhne in Werkstätten: Warum es wichtig ist, sich anzuschließen **Faire Löhne in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind aus mehreren Gründen wichtig:** **Menschenwürde:** Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Dazu gehört auch ein angemessener Lohn für ihre Arbeit. **Teilhabe:** Faire Löhne ermöglichen Menschen mit Behinderung eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie können sich selbst ernähren und ihre Freizeit gestalten. **Diskriminierung:** Die Zahlung von Tiefstlöhnen an Menschen mit Behinderung ist eine Diskriminierung. Faire Löhne tragen dazu bei, diese Diskriminierung zu beseitigen. **Motivation:** Faire Löhne motivieren Menschen mit Behinderung, ihre Leistung zu verbessern. **Fachkräftemangel:** Unternehmen, die faire Löhne zahlen, haben es leichter, Fachkräfte mit Behinderung zu finden. **Wirtschaftlichkeit:** Faire Löhne können sich für Unternehmen rechnen, da sie die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter erhöhen. **Solidarität:** Es ist wichtig, dass sich Menschen ohne Behinderung mit Menschen mit Behinderung solidarisieren und für ihre Rechte einsetzen. **Möglichkeiten, sich anzuschließen:** * **Unterschriftensammlungen unterstützen:** Es gibt verschiedene Organisationen, die Unterschriftensammlungen für faire Löhne in Werkstätten unterstützen. * **Spenden:** Sie können an Organisationen spenden, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen. * **Politisches Engagement:** Sie können sich an Ihre politischen Vertreter wenden und sie auffordern, sich für faire Löhne in Werkstätten einzusetzen. * **Öffentlichkeitsarbeit:** Sie können in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über das Thema informieren und für faire Löhne in Werkstätten werben. **Gemeinsam können wir etwas verändern!** **Weitere Informationen:** * **[ungültige URL entfernt]** * **[ungültige URL entfernt]** **Hinweis:** Bitte beachten Sie, dass die obigen Informationen nur eine Zusammenfassung des Themas sind. Für eine vertiefte Analyse empfehle ich Ihnen, die oben angegebenen Quellen zu konsultieren.
    35 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Joey Palumbo und
  • Pas d'argent sale dans les banques suisses !
    La Suisse a décliné l'invitation au sommet du G7 et à la création de la taskforce REPO. Sous prétexte de neutralité, la Suisse continue d'être un refuge pour les oligarques russes. Actuellement, la déclaration des avoirs russes est obligatoire [3]. Celle-ci présente toutefois quelques lacunes : Seuls les dépôts de plus de 100 000 CHF doivent être déclarés. De plus, les fonds de clients qui sont également citoyen·nes suisses ou européens ou qui ont un permis de séjour temporaire ou permanent en Suisse ou dans l'UE sont également exemptés. L'exception la plus importante concerne toutefois les avoirs en titres de clients russes gérés par des banques suisses. Seuls les avoirs en compte, c'est-à-dire les actifs particulièrement liquides, sont soumis à l'obligation de déclaration. Les actions, par exemple, n'en font pas partie [4]. Les paiements des avoirs bloqués (environ 7,5 milliards de CHF, au 1.9.23) et les chiffres estimés des avoirs russes en Suisse (150-200 milliards de CHF) montrent que cette réglementation ne fonctionne pas. Cette obligation de déclaration lacunaire doit être adaptée, ce qui doit aller de pair avec une adhésion à la taskforce REPO. En recherchant activement l'argent des oligarques russes, la Suisse montre qu'elle s'oppose à Poutine et ne veut pas continuer à financer sa guerre. Sources: 1] https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 2] https://www.swissinfo.ch/fre/economie/le-casse-t%C3%AAte-bancaire-des-sanctions-contre-la-russie/48775292 3] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/fr#art_16 4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921
    844 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Niente denaro insanguinato nelle banche svizzere!
    La Svizzera ha declinato l'invito al vertice del G7 e alla creazione della task force REPO. Con la scusa della neutralità, la Svizzera continua ad essere un rifugio per gli oligarchi russi. Attualmente esiste l'obbligo di dichiarare i beni russi [3]. Tuttavia, questo obbligo presenta alcune scappatoie: Solo i depositi superiori a 100’000 franchi devono essere dichiarati. Inoltre, sono esenti i patrimoni di clienti che sono anche cittadini/e svizzeri/e, di un Paese dell'UE o che hanno un permesso di soggiorno temporaneo o permanente in Svizzera o nell'UE. Probabilmente l'eccezione più grande, tuttavia, sono i patrimoni in titoli di clienti russi gestiti da banche svizzere. Solo i fondi del conto, ossia le attività particolarmente liquide, sono soggette all'obbligo di segnalazione. Le azioni, ad esempio, non sono incluse [4]. Il fatto che questo regolamento non funzioni è dimostrato dai pagamenti dei beni bloccati (circa 7,5 miliardi di franchi, al 1.9.23) e dalle cifre stimate per i beni russi in Svizzera (150-200 miliardi di franchi). Questo obbligo di segnalazione incompleta deve essere adattato, il che deve andare di pari passo con l'adesione alla task force REPO. Cercando attivamente il denaro degli oligarchi russi, la Svizzera dimostra di opporsi a Putin e di non voler continuare a finanziare la sua guerra. Fonti: 1] https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 2] https://www.swissinfo.ch/ita/economia/banche-svizzere--l-impatto-delle-sanzioni-contro-la-russia/48775156 3] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/it#art_16 4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921
    120 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • 1 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Vladislav Günther Johanson
  • Kein blutiges Geld auf Schweizer Banken!
    Die Schweiz hat die Einladung zum G7-Gipfel und der Gründung der REPO-Taskforce ausgeschlagen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ist die Schweiz weiterhin ein Rückzugsort russischer Oligarch*innen. Momentan gilt eine Meldepflicht russischer Vermögen. [3] Diese hat jedoch einige Lücken: Nur Einlagen über 100’000 CHF sind meldepflichtig. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl am grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu. [4] Dass diese Regelung nicht funktioniert, zeigen die Zahlungen der gesperrten Vermögen (ca. 7.5 Milliarden CHF, Stand 1.9.23) und die geschätzten Zahlen russischer Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF). Diese lückenhafte Meldepflicht muss angepasst werden, was mit einem Beitritt zur REPO-Taskforce einhergehen muss. Mit der aktiven Suche nach russischen Oligarch*innengeldern zeigt die Schweiz, dass sie sich gegen Putin stellt und nicht weiterhin dessen Krieg finanzieren will. ***************** (1) https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 (2) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/so-wirken-sich-die-russland-sanktionen-auf-schweizer-banken-aus/48776122#:~:text=Die%20Meldepflicht%20f%C3%BCr%20Einlagen%20von,sowie%20rund%2015%20Liegenschaften%20gesperrt. (3) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#art_16 (4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921
    1.612 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Besteuerung am Arbeitsort
    Der Pendelverkehr würde reduziert, da es vielmals nicht mehr so lukrative wäre steuergünstig zu wohnen und in hochbezahlten Ortschaften zu Arbeiten. Zudem würden Gemeinden mit viel Gewerbe , auch besser entschädigt für die Emissionen des Gewerbes durch bessere Steuereinnahmen, Gemeinden mit weniger Arbeitsplätzen , würden so motiviert mehr Gewerbe zuzulassen . Sozial gerechtere Verteilung der Einkommenssteuer
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Grob
  • Vereidigung der Schweizergarde – Keine masslose Party in Rom mit Urner Steuergeldern!
    «Zogä am Bogä de Landammä tanzäd…»: An seiner Sitzung vom 6. September 2023 bewilligte der Urner Landrat einen Verpflichtungskredit von 160'000 Franken für die Teilnahme des Kantons Uri an der Vereidigung der Schweizergarde in Rom im Jahr 2025. Der Regierungsrat hat die Einladung durch die Schweizergarde bereits im März angenommen und hat für die Teilnahme als Gastkanton ursprünglich 190'000 Franken beantragt. Geplant ist eine Reise nach Rom mit einer rund 350-köpfigen Delegation. Darunter befindet sich eine 40-köpfige offizielle Delegation bestehend aus den höchsten kirchlichen und staatlichen Vertretenden. Zusätzlich werden sämtliche Mitglieder des Landrats, Gemeindevertretende und weiteren Personen aus der Urner Bevölkerung eingeladen. Für die offizielle Delegation steht ein Galadinner auf dem Reiseprogramm. Ausserdem ist die Übergabe eines Erinnerungsgeschenks im Wert von 20'000 Franken geplant. An der gleichen Sitzung und nur einige Minuten vor der Bewilligung der Reise nach Rom, hat der Landrat akzeptiert, dass sich der Zustand der Urner Strassen wegen mangelndem Unterhalt laufend verschlechtert. Das ist absurd! Der Entscheid für den Verpflichtungskredit von 160'000 Franken untersteht keinem Referendum. Die Urner Bevölkerung kann deshalb bei dieser Investition ihrer Steuergelder nicht direkt mitreden. Das wollen wir mit unserer Petition ändern.
    978 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von JGLP Uri
  • Nein zur Kirchensteuer für Unternehmen
    Wirtschaftliche Förderung: Die Abschaffung der Kirchensteuer würde Unternehmen im Kanton Bern einen deutlichen Vorteil verschaffen. Die freiwerdenden finanziellen Ressourcen könnten in die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in Innovationen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen investiert werden. Dies würde die lokale Wirtschaft ankurbeln und zur Schaffung einer florierenden Geschäftsumgebung beitragen. Fairness und Gleichberechtigung: Unternehmen sollten nicht in einer ungleichen steuerlichen Position sein. Die Abschaffung der Kirchensteuer würde eine gerechtere Besteuerung gewährleisten und sicherstellen, dass Unternehmen keine zusätzliche finanzielle Last tragen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Dies würde zu einer ausgewogeneren und gerechteren Geschäftsumgebung führen. Attraktivität für Unternehmen: Die Abschaffung der Kirchensteuer würde den Kanton Bern für Unternehmen attraktiver machen. Durch die Beseitigung dieser Steuerlast würden Unternehmen ermutigt, sich im Kanton Bern niederzulassen oder ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Dies würde zu einem Anstieg der Unternehmensgründungen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu einem generellen wirtschaftlichen Aufschwung führen.
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Petitionsgruppe NMS