Depuis décembre, de nombreuses personnes au chômage en Suisse ont reçu leurs indemnités journalières légales avec retard — voire ne les ont pas reçues du tout. Selon les informations disponibles, ces retards seraient liés à des difficultés techniques et à des lacunes organisationnelles lors de l’introduction et de la transition vers le système modernisé. Pour de nombreuses personnes concernées, cela représente une charge existentielle : loyers, primes d’assurance maladie et frais de subsistance quotidiens ne peuvent plus être payés dans les délais. Les personnes au chômage ne portent aucune responsabilité pour les erreurs techniques ou administratives des autorités publiques. Pourtant, elles doivent actuellement en assumer les conséquences financières et psychologiques. À nos yeux, cette situation est socialement inacceptable et va à l’encontre du principe d’un système de sécurité sociale fiable. Un système de sécurité sociale fonctionnel constitue un pilier essentiel de la cohésion de notre société. Les personnes traversant des situations de vie difficiles ne doivent pas être plongées dans une détresse existentielle supplémentaire en raison de défaillances de l’État.

Seit Dezember haben zahlreiche arbeitslose Personen in der Schweiz ihre gesetzlich vorgesehenen Taggelder verspätet oder gar nicht erhalten. Berichten zufolge stehen diese Verzögerungen im Zusammenhang mit technischen Schwierigkeiten und organisatorischen Mängeln bei der Einführung bzw. Umstellung des modernisierten Systems. Für viele Betroffene bedeutet dies eine existenzielle Belastung: Mieten, Krankenkassenprämien und alltägliche Lebenshaltungskosten können nicht fristgerecht bezahlt werden. Arbeitslose Menschen tragen keine Verantwortung für technische oder administrative Fehlentscheidungen staatlicher Stellen. Dennoch müssen sie aktuell die finanziellen und psychischen Konsequenzen tragen. Dies ist aus unserer Sicht sozialpolitisch nicht tragbar und widerspricht dem Grundsatz eines verlässlichen sozialen Sicherungssystems. Ein funktionierendes soziales Sicherungssystem ist eine zentrale Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Menschen in schwierigen Lebenssituationen dürfen nicht zusätzlich durch staatliche Fehlleistungen in existenzielle Not geraten.

Um die Schere von arm und reich zu verringern und nicht umgekehrt. Um Geld verschwenden zu können muss genügend vorhanden sein.

Diese Kampagne geht uns alle an. Es geht nicht um persönliche Animositäten, sondern um Verantwortung, Transparenz und den sorgfältigen Umgang mit Vertrauen und öffentlichen Spendengeldern. Beim Bau der Pantanal-Voliere im Zoo Zürich wurden gemäss öffentlich gemachten Vorwürfen Spendengelder ineffizient eingesetzt und unnötig verbrannt. Gelder, die von Spenderinnen und Spendern in gutem Glauben für den Tier- und Naturschutz zur Verfügung gestellt wurden, dürfen nicht durch mangelhafte Projektführung und fehlende fachliche Kompetenz entwertet werden. Wer spendet, muss darauf vertrauen können, dass mit diesen Mitteln professionell und verantwortungsvoll umgegangen wird. Gleichzeitig steht die Existenz der Baltensperger AG, einer traditionsreichen und bedeutenden Stahlbauunternehmung für den Werkplatz Schweiz, auf dem Spiel. Ein solches Unternehmen ist nicht einfach ersetzbar: Es steht für Fachwissen, Ausbildungsplätze, Innovationskraft und industrielle Wertschöpfung in der Schweiz. Besonders dramatisch ist die menschliche Dimension: Bis zu 75 Mitarbeitende könnten ihre Arbeitsplätze verlieren – nicht wegen fehlender Aufträge oder mangelnder Leistung, sondern als mögliche Folge von Fehlentscheidungen und unzureichender Führung auf Auftraggeberseite. Mit der Unterstützung dieser Kampagne setzen wir ein klares Zeichen: • für den verantwortungsvollen Umgang mit Spendengeldern, • für faire und professionelle Zusammenarbeit in der Bau- und Zulieferbranche, • und für Verantwortungsübernahme auf Führungsebene, wenn Fehlentwicklungen gravierende Folgen haben. Wer diese Kampagne unterstützt, steht für Transparenz, Fairness und Respekt gegenüber Arbeitnehmenden, Spenderinnen und Spendern sowie dem Werkplatz Schweiz.

Menschen schliessen sich einer Veränderung an, wenn sie spüren, dass etwas Grundsätzliches auf dem Spiel steht – und genau das ist hier der Fall. Die Situation rund um die Seco‑Software betrifft nicht nur einzelne Betroffene, sondern das Vertrauen in staatliche Kompetenz, den Umgang mit Steuergeldern und die Frage, ob der Staat seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt. Ein paar Gründe, die viele Menschen überzeugen können: Warum sich andere anschliessen sollten • Weil es jede und jeden treffen kann. Arbeitslosigkeit ist keine Randerscheinung. Jede Person, die einzahlt, hat ein Anrecht auf eine funktionierende Versicherung – unabhängig von ihrer aktuellen Lebenslage. • Weil Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen. 200 Millionen Franken für ein gescheitertes Projekt sind nicht einfach ein „Fehler“, sondern ein strukturelles Problem, das Konsequenzen braucht. • Weil Transparenz und Kontrolle demokratische Grundpfeiler sind. Wenn Warnungen der Finanzkontrolle ignoriert werden, muss die Öffentlichkeit reagieren – sonst wird es zur Normalität. • Weil Vertrauen in staatliche Institutionen nicht unendlich ist. Wenn der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, müssen Bürgerinnen und Bürger Druck machen, damit sich etwas ändert. • Weil Solidarität zählt. Gerade Menschen in schwierigen Situationen dürfen nicht die Leidtragenden von Behördenversagen sein. Wer sich anschliesst, zeigt Haltung für Fairness und soziale Gerechtigkeit. • Weil politische Verantwortung eingefordert werden muss. Ohne öffentlichen Druck passiert oft wenig. Veränderung entsteht, wenn viele Menschen klar signalisieren: So geht es nicht weiter.

“Besonders gravierend ist die Benachteiligung bei existenziellen Dienstleistungen und der finanziellen Sicherheit. ” Wir müssen uns bewusst machen: Eine Behinderung kann jede und jeden von uns treffen – sei es durch einen Unfall, eine Krankheit oder Schicksalsschläge wie häusliche Gewalt. Finanzielle Absicherung im Alter und bei Invalidität darf daher kein Gnadenakt sein, sondern muss rechtlich garantiert und fair ausgestaltet werden. Unterschreiben auch du jetzt für soziale Gerechtigkeit und gegen die Spaltung unserer Rentensysteme!

La situation politique aux États-Unis est chaotique et imprévisible. Donald Trump agit comme un dictateur. Il se moque de tout. Nos fonds AVS sont exposés à cette arbitraire, car ils sont déposés dans une banque américaine. Trump aurait la possibilité de s'en emparer et nous, les Suisses, ne pourrions rien y faire. Chaque Suisse et chaque Suissesse y a cotisé toute sa vie. Si ces fonds venaient à être perdus, ce serait fatal.  Nous pourrions faire face à une faillite si Trump avait à nouveau une crise et s'appropriait arbitrairement les fonds. Voilà pourquoi l'argent doit revenir en Suisse, comme l'a déjà demandé le conseiller national Thomas Matter dans une motion. Nous ne pouvons pas déposer nos économies dans une banque américaine, car le gouvernement de ce pays n'est actuellement ni fiable ni démocratique. ***** Source  RTS 14.03.2025: Le fonds de compensation de l'AVS reste géré par une institution américaine, malgré les inquiétudes

La situazione politica negli Stati Uniti è caotica e imprevedibile. Donald Trump agisce come un dittatore. Non si cura di nulla. I nostri fondi AVS sono esposti a questa arbitrarietà perché sono depositati in una banca statunitense. Trump avrebbe la possibilità di appropriarsene e noi svizzeri non potremmo fare nulla per impedirlo. Ogni cittadino e cittadina svizzero/a ha versato contributi per tutta la vita. Se questi fondi andassero persi, sarebbe fatale. Potremmo evitare il fallimento se Trump avesse un altro scatto d'ira e si appropriasse arbitrariamente dei fondi. Per questo motivo il denaro deve tornare in Svizzera, come già richiesto in una mozione del consigliere nazionale Thomas Matter. Non dobbiamo depositare i nostri risparmi in una banca statunitense, poiché il governo di quel Paese al momento non è né affidabile né democratico. ***** Fonte: Corriere del Ticino, 13.03.2025, 'AVS, gli averi possono restare in mani USA'

Die politische Lage in den USA ist chaotisch und unberechenbar. Donald Trump handelt wie ein Diktator. Er schert sich um nichts. Unsere AHV Gelder sind dieser Willkür ausgesetzt, weil sie auf einer US-amerikanischen Bank liegen. Trump hätte die Möglichkeit, sich diese anzueignen und wir SchweizerInnen können nichts dagegen machen. Jeder Schweizer, jede Schweizerin hat dort ein Leben lang gezahlt. Sollten diese Gelder verloren gehen, wäre das fatal. Wir könnten einem Bankrott entgegensteuern, falls Trump wieder einmal einen Anfall hat und sich die Gelder willkürlich aneignet. Deshalb muss das Geld zurück in die Schweiz, wie bereits in einer Motion von Nationalrat Thomas Matter angefragt. Wir dürfen unsere Ersparnisse nicht bei einer US-Bank hinterlegen, da die Regierung dort momentan weder zuverlässig, noch demokratisch ist. ***** Quelle:  SRF, 2.11.2024: Vorsorgegelder: «Jedes Land könnte Schweizer Vermögen blockieren»

Sauvons nos services publics, stop à l'austérité !

Begründung In der Schweiz werden Menschen mit Beeinträchtigungen häufig automatisch als militaerdienstuntauglich eingestuft. Dabei wird oft nicht ausreichend berücksichtigt, dass Beeinträchtigungen sehr unterschiedlich sind und individuelle Fähigkeiten, Belastungen und Ressourcen stark variieren. Gleichzeitig sind betroffene Personen teilweise verpflichtet, eine Ersatzabgabe zu leisten, obwohl sie keine echte Wahlmöglichkeit zwischen Militaerdienst, Zivildienst oder keiner Dienstleistung haben. Diese Praxis wird von vielen Betroffenen als ungerecht und diskriminierend empfunden. Besonders für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder neurologischen Besonderheiten, wie zum Beispiel Autismus, kann die aktuelle Regelung zu erheblicher Belastung führen. Nicht die Dienstleistung an sich ist das Problem, sondern das Fehlen von Selbstbestimmung und individueller Prüfung.

Die Schweiz hat einen globalen Ruf als Verfechterin des Friedens und der Menschenrechte. Dieser Status beruht auf ihrer Neutralität und ihrer Tradition als Vermittlerin in Konflikten. Indem Bürger den Bundesrat auf Rechtsbrüche hinweisen, können sie dazu beitragen, dass die Regierung dieser Rolle gerecht wird und die internationalen Verträge, die die Schweiz unterzeichnet hat, ernst nimmt.