La Svizzera ha declinato l'invito al vertice del G7 e alla creazione della task force REPO. Con la scusa della neutralità, la Svizzera continua ad essere un rifugio per gli oligarchi russi. Attualmente esiste l'obbligo di dichiarare i beni russi [3]. Tuttavia, questo obbligo presenta alcune scappatoie: Solo i depositi superiori a 100’000 franchi devono essere dichiarati. Inoltre, sono esenti i patrimoni di clienti che sono anche cittadini/e svizzeri/e, di un Paese dell'UE o che hanno un permesso di soggiorno temporaneo o permanente in Svizzera o nell'UE. Probabilmente l'eccezione più grande, tuttavia, sono i patrimoni in titoli di clienti russi gestiti da banche svizzere. Solo i fondi del conto, ossia le attività particolarmente liquide, sono soggette all'obbligo di segnalazione. Le azioni, ad esempio, non sono incluse [4]. Il fatto che questo regolamento non funzioni è dimostrato dai pagamenti dei beni bloccati (circa 7,5 miliardi di franchi, al 1.9.23) e dalle cifre stimate per i beni russi in Svizzera (150-200 miliardi di franchi). Questo obbligo di segnalazione incompleta deve essere adattato, il che deve andare di pari passo con l'adesione alla task force REPO. Cercando attivamente il denaro degli oligarchi russi, la Svizzera dimostra di opporsi a Putin e di non voler continuare a finanziare la sua guerra. Fonti: 1] https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 2] https://www.swissinfo.ch/ita/economia/banche-svizzere--l-impatto-delle-sanzioni-contro-la-russia/48775156 3] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/it#art_16 4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921

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Die Schweiz hat die Einladung zum G7-Gipfel und der Gründung der REPO-Taskforce ausgeschlagen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ist die Schweiz weiterhin ein Rückzugsort russischer Oligarch*innen. Momentan gilt eine Meldepflicht russischer Vermögen. [3] Diese hat jedoch einige Lücken: Nur Einlagen über 100’000 CHF sind meldepflichtig. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl am grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu. [4] Dass diese Regelung nicht funktioniert, zeigen die Zahlungen der gesperrten Vermögen (ca. 7.5 Milliarden CHF, Stand 1.9.23) und die geschätzten Zahlen russischer Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF). Diese lückenhafte Meldepflicht muss angepasst werden, was mit einem Beitritt zur REPO-Taskforce einhergehen muss. Mit der aktiven Suche nach russischen Oligarch*innengeldern zeigt die Schweiz, dass sie sich gegen Putin stellt und nicht weiterhin dessen Krieg finanzieren will. ***************** (1) https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 (2) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/so-wirken-sich-die-russland-sanktionen-auf-schweizer-banken-aus/48776122#:~:text=Die%20Meldepflicht%20f%C3%BCr%20Einlagen%20von,sowie%20rund%2015%20Liegenschaften%20gesperrt. (3) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#art_16 (4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921

Der Pendelverkehr würde reduziert, da es vielmals nicht mehr so lukrative wäre steuergünstig zu wohnen und in hochbezahlten Ortschaften zu Arbeiten. Zudem würden Gemeinden mit viel Gewerbe , auch besser entschädigt für die Emissionen des Gewerbes durch bessere Steuereinnahmen, Gemeinden mit weniger Arbeitsplätzen , würden so motiviert mehr Gewerbe zuzulassen . Sozial gerechtere Verteilung der Einkommenssteuer

«Zogä am Bogä de Landammä tanzäd…»: An seiner Sitzung vom 6. September 2023 bewilligte der Urner Landrat einen Verpflichtungskredit von 160'000 Franken für die Teilnahme des Kantons Uri an der Vereidigung der Schweizergarde in Rom im Jahr 2025. Der Regierungsrat hat die Einladung durch die Schweizergarde bereits im März angenommen und hat für die Teilnahme als Gastkanton ursprünglich 190'000 Franken beantragt. Geplant ist eine Reise nach Rom mit einer rund 350-köpfigen Delegation. Darunter befindet sich eine 40-köpfige offizielle Delegation bestehend aus den höchsten kirchlichen und staatlichen Vertretenden. Zusätzlich werden sämtliche Mitglieder des Landrats, Gemeindevertretende und weiteren Personen aus der Urner Bevölkerung eingeladen. Für die offizielle Delegation steht ein Galadinner auf dem Reiseprogramm. Ausserdem ist die Übergabe eines Erinnerungsgeschenks im Wert von 20'000 Franken geplant. An der gleichen Sitzung und nur einige Minuten vor der Bewilligung der Reise nach Rom, hat der Landrat akzeptiert, dass sich der Zustand der Urner Strassen wegen mangelndem Unterhalt laufend verschlechtert. Das ist absurd! Der Entscheid für den Verpflichtungskredit von 160'000 Franken untersteht keinem Referendum. Die Urner Bevölkerung kann deshalb bei dieser Investition ihrer Steuergelder nicht direkt mitreden. Das wollen wir mit unserer Petition ändern.

Wirtschaftliche Förderung: Die Abschaffung der Kirchensteuer würde Unternehmen im Kanton Bern einen deutlichen Vorteil verschaffen. Die freiwerdenden finanziellen Ressourcen könnten in die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in Innovationen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen investiert werden. Dies würde die lokale Wirtschaft ankurbeln und zur Schaffung einer florierenden Geschäftsumgebung beitragen. Fairness und Gleichberechtigung: Unternehmen sollten nicht in einer ungleichen steuerlichen Position sein. Die Abschaffung der Kirchensteuer würde eine gerechtere Besteuerung gewährleisten und sicherstellen, dass Unternehmen keine zusätzliche finanzielle Last tragen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Dies würde zu einer ausgewogeneren und gerechteren Geschäftsumgebung führen. Attraktivität für Unternehmen: Die Abschaffung der Kirchensteuer würde den Kanton Bern für Unternehmen attraktiver machen. Durch die Beseitigung dieser Steuerlast würden Unternehmen ermutigt, sich im Kanton Bern niederzulassen oder ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Dies würde zu einem Anstieg der Unternehmensgründungen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu einem generellen wirtschaftlichen Aufschwung führen.

Eine Megabank! Mit der Übernahme der ehemaligen Credit Suisse (CS) durch die UBS entsteht aktuell die grösste kommerzielle Immobilienbesitzerin der Schweiz – mit einem Portfolio im Wert von 38.2 Milliarden CHF und über 50’000 Wohnungen. Damit würde eine neue Megabank rund 54% des Nettovermögens aller Immobilienfonds schweizweit kontrollieren. Einer solchen Ballung von Grundeigentum, Macht und Einfluss im Wohnungs- und Immobilienmarkt in den Händen einer einzelnen Bank wollen und können wir nicht tatenlos zusehen. Erst recht nicht mitten in der aktuellen Wohnungskrise!  Welche Immobilien? Die Immobilienfonds der CS umfassen ein Portfolio im Wert von 18.6 Milliarden CHF und 22’672 Wohnungen, bei der UBS sind es 19.6 Milliarden CHF und 27’811 Wohnungen. In den fünf grössten Schweizer Städten werden 16’329 Wohnungen von CS- bzw. UBS-Immobilienfonds verwaltet.  Hier liegt eine Liste von Adressen, entnommen aus Geschäftsberichten 2022: https://cs-immobilien-enteignen.ch/wp-content/uploads/2023/04/Immobilien-der-Credit-Suisse-und-ihrer-Tochterunternehmen.pdf Warum enteignen und vergesellschaften? Die Fonds-Bewirtschaftung war für die CS ein lukratives Geschäft: Für ihre 6 Immobilienfonds be- zog sie 2022 – zusätzlich zu den Kosten für die Liegenschaftsverwaltung – 83 Millionen Franken an Gebühren. Das sind 11.2% der einkassierten Mieten – Geld, das von der Mieter:innenschaft finanziert werden musste! Das zeigt: Für Banken und ihre Immobilienfonds ist Wohnraum eine Finanzanlage, die auf maximale Renditesteigerung zielt. Anstatt als Lebensraum für die Bevölkerung dienen betroffene Städte und Gemeinden immer mehr als Parkplatz für grosse Finanzanlagen. Die sozialen, ökologischen und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Probleme, die damit einhergehen, werden in letzter Zeit immer deutlicher. Die Wohnungskrise und die Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten sind real. Wir brauchen mehr als «Pflästerlipolitik»! Realistisch und bewährt: Die Immobilien sind im Besitz der Fonds-Verwaltungen und ihrer Tochtergesellschaften. Gemäss den CS-Fondsverträgen kann die Fondsleitung oder die Aufsichtsbehörde die Auflösung des Immobilienfonds durch Kündigung des Fondsvertrags mit einer einmonatigen Kündigungsfrist herbeiführen. Die Überführung von Fonds-Liegenschaften in Gemeineigentum ist bewährt. So übernahm eine 1990 gegründete Gesellschaft rund 1000 Wohnungen des UBS-Fonds SIMA. Eine gerechte Gegenleistung: Im Zuge der Übernahme der CS durch die UBS gewähren die Nationalbank und die Schweizer Steuerzahler:innen der neuen Grossbank Garantien von unglaublichen 259 Milliarden Franken. Für diesen risikobehafteten Einsatz von Steuer- und Nationalbankgeldern fordern wir eine mehr als gerechtfertigte Gegenleistung: Das Immobilienportfolio der Credit Suisse Funds AG soll vor dem renditegetriebenen Interesse der UBS geschützt und in Gemeineigentum überführt werden. Damit soll nachhaltig bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum gesichert werden, der insbesondere in den Städten dringend gebraucht wird. Dann setze ein Zeichen und unterschreibe jetzt die Petition.

Emergenza umanitaria? Per aiutare, bisogna prima mostrare le proprie credenziali! Quando una regione e la sua popolazione si trovano ad affrontare disastri, come il recente terremoto in Turchia e Siria, le organizzazioni umanitarie devono essere in grado di agire rapidamente e senza ostacoli amministrativi. Ma la tecnologia, che dovrebbe rendere le cose più facili, è quella che si mette di traverso. Il sistema di messaggistica bancaria SWIFT, ad esempio, può bloccare qualsiasi transazione finché compare uno dei termini appartenenti alla "lista nera", indipendentemente dalle vite umane in gioco. Le banche sostengono di non poter effettuare trasferimenti verso Paesi sottoposti a embargo o sanzioni economiche. In effetti, l'UE, gli Stati Uniti e il Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite utilizzano le sanzioni economiche per "combattere una minaccia alla pace e alla sicurezza internazionale". Compiacenza delle banche Sebbene l'aiuto umanitario e allo sviluppo sia legalmente esente da sanzioni economiche, le associazioni svizzere da anni sono ostacolate nell'invio di fondi. In obbedienza anticipata verso i grandi poteri economici, banche come UBS, Cler Bank, e ora anche banche cantonali e PostFinance, rifiutano di effettuare transazioni o richiedono una complessa dichiarazione per i pagamenti. Questo blocco si applica anche ai piccoli trasferimenti che non sono destinati all'estero, ma da un conto privato svizzero a un altro conto bancario svizzero. Ad esempio, gli ordini di pagamento interni possono essere rifiutati non appena la parola "Cuba", "Iran", "Iraq", "Kurdistan" o "Siria" compare nel sistema. Senza nemmeno inviare fondi in questi Paesi! Questa petizione è stata lanciata da diverse associazioni di aiuto allo sviluppo o di aiuto umanitario preoccupate dalle difficoltà di trasferimento dei fondi in Svizzera: Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba-Suisse, Association de Solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, Associazione per l'Aiuto Medico al Centro America (AMCA), medico international schweiz, l’Associazione Svizzera-Cuba (sezione di Zurigo) e Mezzaluna Rossa del Kurdistan Svizzera.

Urgence humanitaire? Pour aider, il faut d’abord montrer patte blanche! Lorsqu’une région et sa population sont confrontées à des catastrophes, comme le récent séisme en Turquie et en Syrie, les organisations humanitaires doivent pouvoir agir vite et sans entraves administratives. Mais les technologies, sensées faciliter les choses, sont celles qui mettent des bâtons dans les roues. Le système de messagerie bancaire SWIFT, par exemple, peut bloquer n’importe quelle transaction du moment qu’un des termes de la «liste noire» apparaît, peu importe les vies en jeu. Les banques prétendent qu’elles ne peuvent pas réaliser des transferts vers des pays sous embargo ou avec des sanctions économiques. En effet, l’UE, les USA et le Conseil de Sécurité de l’ONU utilisent les sanctions économiques pour «lutter contre une menace à l’encontre de la paix et de la sécurité internationales». Complaisance des banques Bien que légalement l’aide humanitaire et au développement soient exemptées des sanctions économiques, des associations suisses connaissent depuis plusieurs années des entraves pour envoyer des fonds. Par obéissance anticipée envers les grandes puissances économiques, des banques comme l’UBS ou la Banque Cler et désormais des banques cantonales ainsi que PostFinance, refusent d’effectuer des transactions ou exigent une déclaration complexe pour les paiements. Ce blocage concerne aussi de petits virements qui ne sont pas destinés à l’étranger, mais d’un compte privé suisse vers un autre compte bancaire suisse. Ainsi, les ordres de paiement internes peuvent être refusés dès que le mot «Cuba», «Iran», «Iraq», «Kurdistan» ou «Syrie» apparaît dans le système. Sans même envoyer de fonds dans ces pays! La présente pétition est lancée par différentes associations d’aide au développement ou d’aide humanitaire, concernées par les difficultés de transferts de fonds en Suisse: la Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba Suisse, l’Association de solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, l’Associazione per l’Aiuto Medico al Centro America, medico international schweiz, l’Association Suisse-Cuba (section de Zurich) et le Croissant Rouge du Kurdistan Suisse.

L’année 2022 a été excellente pour les comptes du Canton qui a enregistré 543 millions de bénéfices (le budget anticipait une perte de 523 millions). Au moment où de nombreuses revendications surgissent quant à l’utilisation des bénéfices, les soussigné.es s demandent au Grand Conseil et au Conseil d’Etat d’agir dans les meilleurs délais pour accorder aux bénéficiaires des prestations complémentaires une prime exceptionnelle de 1000 francs.

Die Leiterin des Personalamtes begründet die Herabstufung mit einem Fehler, der in der Vergangenheit im Personalamt entstanden sei. Die betroffenen Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte zu einem Lohngespräch einzuladen, um sie über eine “administrative Änderung” zu informieren, aber ohne die Betroffenen über ihre Rechtsmittel zu belehren, lässt erkennen, dass der Personalverantwortlichen im Personaldienst der Stadt Schaffhausen jede Sensibilität abhandengekommen ist! Wo bleibt da die Wertschätzung des Personals? “Wenn die Stadt wirklich eine gute Arbeitgeberin sein will, sollte sie nicht die untersten im System weiter nach unten nivellieren, sondern sich um echte Fairness bemühen” (Zitat AZ). Reinigungskräfte haben einen anspruchsvollen Beruf. Doch dieser erhält nicht immer die Wertschätzung, die er verdient. Das unterstreicht eine Entscheidung des Personalamts der Stadt Schaffhausen. Es hat gerade einige wenige Reinigungskräfte innerhalb des städtischen Lohnsystems herabgestuft. Es ist eine kleine Episode, die Einblick in die Personalpolitik der Stadt gibt.

Es darf nicht sein dass ein Alt Bundesrat eine Rente von 200 Tausend Franken oder mehr auf Lebzeiten im Jahr verdient, während ein normaler Bürger der sein ganzes Leben gearbeitet hat gerade mal eine Rente hat von 3 - 4000 Franken pro Monat. Meiner Meinung nach würden auch 5000 Franken im Monat reichen, das ist immer noch mehr wie die meisten von uns haben. Weil so wie es jetzt geregelt ist, es einfach nicht Richtig ist. Weil der Bundesrat überall Sparen will nur nicht bei sich selber.