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To: Bundesrat und Parlament

Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung

Gerechte Sparmassnahmen für eine starke Gesellschaft

Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern den Bundesrat und das Parlament auf, folgende Punkte in den anstehenden Diskussionen über die Sparmassnahmen zu berücksichtigen:

  • Keine Kürzungen bei der Kinderbetreuung: Die geplante Streichung der Bundesbeiträge zur familienergänzenden Kinderbetreuung muss verhindert werden. Es ist besonders alarmierend, dass diese Kürzungen schon vorgeschlagen werden, während das neue Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzende Kinderbetreuung (UKibeG) noch im Ständerat behandelt wird. (1)
  • Gerechte Verteilung der Sparmassnahmen: Einsparungen dürfen nicht einseitig den sozialen Bereich belasten. Insbesondere die Armee, die von den geplanten Massnahmen verschont bleibt, und der Ausbau der Autobahnen sollten ebenfalls zur Entlastung des Bundesbudgets beitragen.
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Bundesrat hat es sich in dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen die Bundesbeiträge für die familienergänzende Betreuung eingeführt werden. Mit dem jetzigen Vorschlag wird ein möglicher Fortschritt im Keim erstickt.

Gemeinsam fordern wir, dass die Sparmassnahmen nicht auf dem Rücken der Schwächsten und Zukunftsträger*innen unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Es braucht gerechte und zukunftsweisende Entscheidungen, die den sozialen Zusammenhalt stärken, die Gleichstellung fördern und in eine nachhaltige Zukunft investieren.

Why is this important?

Mit Besorgnis haben wir von den geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates erfahren. Diese umfassen Einsparungen in zahlreichen sozialen Bereichen, darunter auch die familienergänzende Kinderbetreuung (Kitas). Um den Bundeshaushalt zu entlasten, sollen wir auf Bundesbeiträge von 800 bis 900 Millionen Franken für die familienergänzende Betreuung verzichten! (2)

Damit ist sie die mit Abstand grösste Sparmassnahme des insgesamt über 4 Milliarden schweren Sparpakets. Das ist fatal und wird sich schlecht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken. 

Statt Unterstützung, werden die Kosten einmal mehr auf Familien abgewälzt.Was besonders schockiert: Die neuen Bundesbeiträge zur Kinderbetreuung werden derzeit noch im Ständerat verhandelt., Sie sollen also gestrichen werden, bevor sie überhaupt eine Chance hatten, in Kraft zu treten!
 
Währenddessen bleibt die Armee nicht nur von den Sparmassnahmen verschont, sondern  erhält sogar noch zusätzliche 4 Milliarden Franken! Auch in den Ausbau und die Erweiterung der Autobahnen soll weiterhin investiert werden.Dieses einseitige Sparpaket ist nicht akzeptabel.

Der Bundesrat hat die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem wichtigen Ziel erklärt. Dies wurde in den Zielen für 2025 erneut betont. Das Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) soll zeigen, dass es dem Bundesrat ernst damit ist.

Die Kürzungen in diesem Bereich schaden allen: Betreuungseinrichtungen müssten Plätze abbauen oder schliessen, Betreuungspersonal könnte den Beruf verlassen, und Eltern fänden keine Betreuung für ihre Kinder. Am meisten würden jedoch die Kinder selbst darunter leiden. Dies wäre ein schlechtes Zeugnis für die Schweiz als Bildungsland.

Die Mittel für die geplanten Einsparungen sind vorhanden – sie müssen nur gerecht verteilt werden. Eine gerechte Verteilung der Lasten erfordert, dass alle Bereiche in die Sparmassnahmen einbezogen werden, einschliesslich der Armee und dem Ausbau der Autobahnen.

Aus diesen Gründen fordern wir den Bund und das Parlament auf, die massiven Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung neu zu überdenken, bevor es zu spät ist. Das Sparpaket kommt im Januar in die Vernehmlassung und kann dort noch abgelehnt werden. Deswegen braucht es jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die klar macht, dass sie mit dem einseitigen Sparpaket nicht einverstanden ist.


Quellen:
  1. https://www.kibesuisse.ch/news-detail/kuerzung-in-der-familienergaenzenden-bildung-und-betreuung-ist-kurzsichtig-und-inakzeptabel 
  2. https://www.nzz.ch/schweiz/sparpaket-fuer-ueber-4-milliarden-franken-bundesrat-uebernimmt-zum-grossen-teil-die-vorschlaege-der-expertengruppe-gaillard-ld.1849361

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