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To: Bundesrat, Finanzmarktaufsicht (Finma) und Wettbewerbskommission

CREDIT SUISSE IMMOBILIEN ENTEIGNEN UND VERGESELLSCHAFTEN!

Das Immobilienportfolio der Credit Suisse Funds AG und ihrer Tochtergesellschaften soll vergesellschaftet und damit dauerhaft der Spekulation entzogen werden.

Dies betrifft schweizweit rund 23‘000 Wohnungen und 2 Millionen Quadratmeter Geschäftsflächen. Damit soll für die Schweizer Bevölkerung, welche die «Rettung» der CS mit ihren Steuergeldern garantiert, langfristig bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum gesichert werden.

In einem ersten Schritt gehen die Schweizer Fonds-Liegenschaften der ehemaligen CS sofort in das Eigentum der öffentlichen Hand (Bund) über. Durch diese rasche Verstaatlichung werden die Grundstücke vor einer Übernahme durch die UBS gesichert. In einem zweiten Schritt startet ein partizipativer Prozess, um die Grundstücke zu vergesellschaften. Auf demokratischem Wege und unter Einbezug der relevanten beteiligten Akteur:innen – Mieter:innen, Bevölkerung und politische Gremien der Standortgemeinden, Verbände der Mieter:innen und Baugenossenschaften etc. – soll entschieden werden, wie und in welcher Form sie in Gemeineigentum überführt werden.

Hinweis: Wir haben uns entschieden, unsere Petition für mehr Reichweite auch über Campax laufen zu lassen. Das Ziel sind 22’672 Unterschriften – für jede Wohnung eine! Wer bereits auf der Website der Kampagne oder auf einem Bogen unterschrieben hat, braucht nicht nochmals unterzeichnen. Aber kräftig weiter teilen!

Why is this important?

Eine Megabank!
Mit der Übernahme der ehemaligen Credit Suisse (CS) durch die UBS entsteht aktuell die grösste kommerzielle Immobilienbesitzerin der Schweiz – mit einem Portfolio im Wert von 38.2 Milliarden CHF und über 50’000 Wohnungen. Damit würde eine neue Megabank rund 54% des Nettovermögens aller Immobilienfonds schweizweit kontrollieren. Einer solchen Ballung von Grundeigentum, Macht und Einfluss im Wohnungs- und Immobilienmarkt in den Händen einer einzelnen Bank wollen und können wir nicht tatenlos zusehen. Erst recht nicht mitten in der aktuellen Wohnungskrise!

Welche Immobilien?
Die Immobilienfonds der CS umfassen ein Portfolio im Wert von 18.6 Milliarden CHF und 22’672 Wohnungen, bei der UBS sind es 19.6 Milliarden CHF und 27’811 Wohnungen. In den fünf grössten Schweizer Städten werden 16’329 Wohnungen von CS- bzw. UBS-Immobilienfonds verwaltet.

Hier liegt eine Liste von Adressen, entnommen aus Geschäftsberichten 2022: https://cs-immobilien-enteignen.ch/wp-content/uploads/2023/04/Immobilien-der-Credit-Suisse-und-ihrer-Tochterunternehmen.pdf

Warum enteignen und vergesellschaften?
Die Fonds-Bewirtschaftung war für die CS ein lukratives Geschäft: Für ihre 6 Immobilienfonds be- zog sie 2022 – zusätzlich zu den Kosten für die Liegenschaftsverwaltung – 83 Millionen Franken an Gebühren. Das sind 11.2% der einkassierten Mieten – Geld, das von der Mieter:innenschaft finanziert werden musste!

Das zeigt: Für Banken und ihre Immobilienfonds ist Wohnraum eine Finanzanlage, die auf maximale Renditesteigerung zielt. Anstatt als Lebensraum für die Bevölkerung dienen betroffene Städte und Gemeinden immer mehr als Parkplatz für grosse Finanzanlagen. Die sozialen, ökologischen und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Probleme, die damit einhergehen, werden in letzter Zeit immer deutlicher. Die Wohnungskrise und die Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten sind real. Wir brauchen mehr als «Pflästerlipolitik»!

Realistisch und bewährt:
Die Immobilien sind im Besitz der Fonds-Verwaltungen und ihrer Tochtergesellschaften. Gemäss den CS-Fondsverträgen kann die Fondsleitung oder die Aufsichtsbehörde die Auflösung des Immobilienfonds durch Kündigung des Fondsvertrags mit einer einmonatigen Kündigungsfrist herbeiführen. Die Überführung von Fonds-Liegenschaften in Gemeineigentum ist bewährt. So übernahm eine 1990 gegründete Gesellschaft rund 1000 Wohnungen des UBS-Fonds SIMA.

Eine gerechte Gegenleistung:
Im Zuge der Übernahme der CS durch die UBS gewähren die Nationalbank und die Schweizer Steuerzahler:innen der neuen Grossbank Garantien von unglaublichen 259 Milliarden Franken. Für diesen risikobehafteten Einsatz von Steuer- und Nationalbankgeldern fordern wir eine mehr als gerechtfertigte Gegenleistung: Das Immobilienportfolio der Credit Suisse Funds AG soll vor dem renditegetriebenen Interesse der UBS geschützt und in Gemeineigentum überführt werden. Damit soll nachhaltig bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum gesichert werden, der insbesondere in den Städten dringend gebraucht wird.

Dann setze ein Zeichen und unterschreibe jetzt die Petition.

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