Con il caso "Suisse Secrets", pubblicato da giornali di fama internazionale il 20 febbraio 2022, giornalisti/e di tutto il mondo hanno rivelato come Credit Suisse dia accesso ai servizi bancari a politici corrotti, trafficanti di persone e criminali. [1a] Tra i clienti nei dati esaminati ci sono persone provenienti da Venezuela, Egitto, Ucraina e Thailandia. Questi paesi hanno lottato a lungo con le élite politiche e finanziarie che nascondono i loro beni all'estero. [1b] È chiaro che tali abusi minano le misure preventive contro il riciclaggio di denaro e la corruzione. Proprio per questo è importante che tali abusi vengano esposti e che vengano create nuove leggi e autorità di controllo per prevenire questi casi in futuro. Gli informatori e le informatrici anonimi/e che richiamano l'attenzione sulla tematica, e i media che portano questi abusi all'attenzione del pubblico giocano un ruolo importante. A differenza del lavoro di ricerca sui "Pandora Papers", nessun operatore/trice dei media svizzeri ha preso parte alla ricerca sul caso "Suisse Secrets" [2]. Questo perché dal 2015 sono stati/e minacciati/e di procedimenti penali e fino a tre anni di prigione in Svizzera se scrivessero riguardo ai dati bancari trapelati. [3] Questo è inaccettabile. Ecco perché operatori e operatrici dei media devono essere esclusi dall'articolo sulla censura. Fonti e link: [1a,b] 20.02.2022: The Guardian: https://www.theguardian.com/news/2022/feb/20/credit-suisse-secrets-leak-unmasks-criminals-fraudsters-corrupt-politicians?CMP=Share_AndroidApp_Other [2] 21.02.2022: Süddeutsche Zeitung: ​​https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suisse-secrets-schweiz-pressefreiheit-bankgeheimnis-artikel-47-bankengeheimnis-bankkundengeheimnis-1.5532527?reduced=true [3] 20.02.2022: 20Minuten: https://amp.20min.ch/story/internationale-medien-berichten-ueber-dreckige-geschaefte-der-credit-suisse-837992909271

VIACHASLAU RAHASHCHUK a été arrêté violemment et arbitrairement le 10 août 2020, alors qu’il se promenait avec sa sœur et le fils de 12 ans de celle-ci à Pinsk. Le lendemain, un compagnon de cellule a fait savoir que Rahashchuk avait été roué de coups par des agents pénitentiaires. Il avait été blessé à la tête et à la colonne vertébrale. Sa famille a demandé à maintes reprises qu’il soit examiné par un médecin indépendant, mais il ne reçoit toujours pas les soins médicaux dont il a besoin de toute urgence. Le 30 avril 2021, Viachaslau Rahashchuk a été condamné à six ans d’emprisonnement dans une colonie pénitentiaire pour « Participation à des troubles de masse ». Une cour d'appel a confirmé la peine. Après avoir déjà subi plusieurs arrestations par le passé, ALIAKSANDR KAZLIANKA a de nouveau été arrêté le 2 mars 2021. Le militant et syndicaliste se serait rendu coupable de « mise en place d’organisations criminelles ou participation à de telles organisations ». Il est en outre accusé d’ « organisation d’actions de groupes en grave violation de l’ordre public ou participation à de telles actions ». Cette accusation concernait un barrage routier de 2018 mis en place pour protester contre la construction d’une usine de production de batteries. Cependant, selon des sources fiables, il n’avait même pas participé à cette manifestation. Aliaksandr Kazlianka est actuellement détenu au Centre de détention provisoire no. 1, dans des conditions particulièrement sévères. Les exemples de Viachaslau Rahashchuk et d'Aliaksandr Kazlianka montrent l'ampleur dévastatrice des violations des droits humains au Bélarus.

VIACHASLAU RAHASHCHUK wurde am 10. August 2020 gewaltsam und willkürlich festgenommen, als er mit seiner Schwester und ihrem 12-jährigen Sohn in Pinsk spazieren ging. Am nächsten Tag teilte einer der Mithäftlinge mit, dass Rahashchuk von Gefängniswärtern schwer misshandelt worden sei. Er habe Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule. Seine Familie hat mehrfach darum gebeten, ihn einer unabhängigen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, doch die dringend benötigte medizinische Behandlung wird ihm immer noch verwehrt. Am 30. April 2021 wurde Viachaslau Rahashchuk wegen «Teilnahme an Massenunruhen» zu einer Haftstrafe von sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigte die Strafe. ALIAKSANDR KAZLIANKA wurde am 2. März 2021 zum wiederholten Mal festgenommen. Der Aktivist und Gewerkschafter soll sich der «Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung» schuldig gemacht haben. Ausserdem wird ihm die «Organisation von oder Teilnahme an Gruppenaktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen» vorgeworfen. Diese Anklage soll in Verbindung mit einer Strassenblockade im Jahr 2018 stehen, mit der gegen den Bau einer Batteriefabrik protestiert wurde. Zuverlässigen Quellen zufolge hatte er an jener Protestaktion gar nicht teilgenommen. Aliaksandr Kazlianka wird gegenwärtig im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 unter sehr harten Bedingungen festgehalten. Die Beispiele von Viachaslau Rahashchuk und Aliaksandr Kazlianka zeigen das verheerende Ausmass der Menschenrechtsverletzungen in Belarus.

Mit den «Suisse Secrets», die am 20. Februar 2022 durch international renommierte Zeitungen publiziert wurden, haben Journalist:innen aus der ganzen Welt aufgezeigt, wie die Credit Suisse korrupten Politiker:innen, Menschenschmuggler:innen und Kriminellen Zugang zu Bankdienstleistungen gewährt. [1a] Zu den Kunden der untersuchten Daten zählen unter anderem Personen aus Venezuela, Ägypten, der Ukraine oder Thailand. Diese Länder haben seit langem schon mit politischen und finanziellen Eliten zu kämpfen, die ihr Vermögen im Ausland verstecken. [1b] Es ist eindeutig, dass solche Missstände die Präventionsmassnahmen gegen Geldwäscherei und Korruption zunichte machen. Genau deshalb ist es wichtig, dass solche Missstände aufgedeckt werden und neue Gesetze und Aufsichtsbehörden geschaffen werden, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Für diese Arbeit spielen Whistleblower, die darauf Aufmerksam machen und Medien, die diese Missstände an die breite Öffentlichkeit tragen, eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zur Recherchearbeit bei den «Pandora Papers» haben sich bei den «Suisse Secrets» keine Medienschaffenden aus der Schweiz an der Recherche beteiligt [2], denn seit 2015 drohen ihnen in der Schweiz ein Strafverfahren und bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn sie über geleakte Bankdaten schreiben. [3] Das ist nicht hinnehmbar. Darum müssen Medienschaffende vom Zensurartikel ausgeschlossen werden. Quellen und Links: [1a,b] 20.02.2022: The Guardian: https://www.theguardian.com/news/2022/feb/20/credit-suisse-secrets-leak-unmasks-criminals-fraudsters-corrupt-politicians?CMP=Share_AndroidApp_Other [2] 21.02.2022: Süddeutsche Zeitung: ​​https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suisse-secrets-schweiz-pressefreiheit-bankgeheimnis-artikel-47-bankengeheimnis-bankkundengeheimnis-1.5532527?reduced=true [3] 20.02.2022: 20Minuten: https://amp.20min.ch/story/internationale-medien-berichten-ueber-dreckige-geschaefte-der-credit-suisse-837992909271

Vulnerable Personen sind nun einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt und es ist verantwortungslos und unrealistisch zu erwarten, dass sie sich nun zu Hause einsperren müssen.

Aufgrund der Coronapandemie war die Universität Zürich im März 2020 dazu gezwungen, ihren Lehrbetrieb auf virtuelle Formate umzustellen. Die vorklinischen Kurse und die klinischen Praktika konnten teilweise trotz der Pandemie in Präsenz durchgeführt werden, was von den Studierenden sehr geschätzt wurde. Die Vorlesungen mussten jedoch gezwungenermassen bis zum Herbstsemester 2021 online durchgeführt werden. Durch die steigende Immunisierung dank der Covid-19 Impfung und dem aktuellen Verlauf der Pandemie konnten fast alle Studiengänge der Universität Zürich – inklusive der vorklinischen Vorlesungen des Humanmedizinstudiums – mittlerweile wieder zu Präsenzvorlesungen zurückkehren. Die klinischen Vorlesungen der Humanmedizin ab dem 3. Studienjahr werden hingegen weiterhin nur in virtueller Form angeboten. Durch das Fehlen der Präsenzvorlesungen ist die Interaktion zwischen den Dozierenden und den Studierenden stark erschwert. Dies hat sowohl einen Einfluss auf die Unterrichtsqualität als auch auf die Begeisterung, welche die Dozierenden für ihre Fächer vermitteln können. Auch der soziale Austausch und der Austausch über den Lernstoff unter den Studierenden gestaltet sich schwierig und einige Studierende haben trotz der klinischen Kurse vor Ort Mühe, sich sozial einzuleben. Viele Studierende kennen KommilitonInnen, bei welchen dies zu sozialer Isolation mit starken psychischen Konsequenzen führte. Auch im Hinblick auf das spätere Berufsleben sind soziale Verknüpfungen unter den Studierenden essentiell, denn die berufliche Vernetzung basiert stark auf Kontakten, die während der Studienzeit geformt wurden. Die Studierenden haben die Erklärungen vonseiten des Dekanats vom 18. Februar zur Kenntnis genommen und sind sich der Hürden bei der Realisierung von Präsenzvorlesungen bewusst. Trotzdem fragen sich viele Studierende, ob Präsenzvorlesungen unter gewissen Umständen nicht doch durchführbar wären. Selbst wenn beispielsweise nur ein Teil der Vorlesungen in Hörsälen ausserhalb des Universitätsspitals stattfinden würden, so wäre dies bereits ein grosser Schritt in Richtung Normalität. Aus den oben aufgeführten Gründen wäre dieser Mehraufwand aus Sicht der Studierenden gerechtfertigt. Des Weiteren scheint noch unklar, weshalb das Studiendekanat am 03. Dezember eine Belegung der Hörsäle von 50 Prozent in Aussicht stellte, welche nun offenbar nicht mehr realisierbar ist. Wir hoffen, diese Petition kann dem Dekanat der medizinischen Fakultät der UZH und dem Ressort Lehre des USZ die Dringlichkeit des Anliegens aufzeigen und sie dazu bewegen, trotz der grossen Schwierigkeiten zumindest einen Teil der Vorlesungen vor Ort anzubieten. Dies würde für viele Studierende eine grosse Erleichterung bedeuten.

Erhalt der Biodiversität. Erhalt der dringend nötigen Trittsteine für Tiere und Pflanzen. Erhalt des wichtigen Erholungsraumes für Gärtner, Spaziergänger und Erholungssuchende. Erhalt jahrelanger Freundschaften. Unnötige Verschwendung von Ressourcen durch Abbau der Feldhütten, Fällen der Bäume, Entsorgung von Sträuchern und Pflanzen. Verhinderung der Zerstörung der Vielfalt der Pflanzen und der Bodenqualität durch Pestizide und schweres Arbeitsgerät.

Attualmente ci sono sforzi per assicurare che i nuovi processi di ingegneria genetica non siano più soggetti alla moratoria sull'ingegneria genetica e siano esclusi dalla legge federale sull'ingegneria genetica se non introducono negli organismi geni estranei alla specie. Con ogni probabilità, i prodotti ottenuti da tali processi non dovrebbero quindi essere dichiarati come geneticamente modificati. Migros & Coop sono membri dell'associazione “Stratégie qualité de l’agriculture et de la filiére alimentaire suisses” che, tra le altre cose, sostiene la rinuncia all'uso di organismi geneticamente modificati e si impegna per un'informazione obiettiva dei consumatori e delle consumatrici. [1] Allo stesso tempo, Coop & Migros fanno parte della neonata alleanza "Les variétés de demain", che sostiene gli sforzi per assicurare che i nuovi metodi di ingegneria genetica come l'editing del genoma non siano più soggetti alla rigida moratoria sugli OGM. [2] Questa è una contraddizione e mostra che Coop & Migros vogliono tenersi tutte le porte aperte invece di prendere sul serio i desideri dei loro e delle loro clienti. L'ingegneria genetica rimane ingegneria genetica. I nuovi metodi di ingegneria genetica vengono spesso presentati come più precisi e più sicuri dei vecchi metodi. Tuttavia, comportano gli stessi rischi. Anche con le tecniche di editing genetico, c'è il rischio di mutazioni indesiderate con conseguenze imprevedibili per gli esseri umani e la natura. Inoltre, il contributo dei nuovi organismi geneticamente modificati alla sostenibilità è pura speculazione e i potenziali benefici di queste nuove tecniche non sono stati dimostrati. [3] Sulla base di un'analisi della situazione effettuata dal DATEC e dal DEFR, il Consiglio federale è giunto alla conclusione già nel novembre 2018 che i nuovi metodi sono da considerare tecniche di ingegneria genetica e sono quindi soggetti alla legge federale sull'ingegneria genetica. [4] Fonti: [1] https://www.qualitaetsstrategie.ch/it/ [2] https://sortenfuermorgen.ch/ [3] https://demeter.ch/keine-gentechnik-durch-die-hintertuer/ [4] https://www.admin.ch/gov/it/pagina-iniziale/documentazione/comunicati-stampa.msg-id-84232.html

Des efforts sont menés actuellement, pour que les techniques de génie génétique ne soient plus soumises au moratoire sur la culture commerciale d’OGM et écartés de la Loi sur le génie génétique lorsqu’aucun gène étranger à l’espèce n’est introduit. Les produits fabriqués à partir de ces techniques ne devraient très probablement pas être étiquetés comme génétiquement modifiés. Coop & Migros sont membres de l’association ‘Stratégie qualité de l’agriculture et de la filière alimentaire Suisses’, qui s’engage entre autres pour que l’on renonce à la modification génétique et pour que les consommateur·rice·s soient informé·e·s de manière objective. [1] Mais au même moment, Coop & Migros font partie de l’alliance nouvellement fondée « Les variétés de demain », qui soutient les efforts pour que les nouvelles techniques de génie génétique comme l’édition génomique ne soient plus soumises au moratoire sur les OGM. [2] Cette contradiction montre que Coop & Migros souhaitent se garder toutes les portes ouvertes, au lieu de prendre au sérieux la volonté des consommateur·rice·s. Les OGM sont et resteront des OGM. Les nouvelles techniques de génie génétique sont souvent présentées comme plus précises et plus sûres que les anciennes. Pourtant, elles comportent les mêmes risques. Les techniques d’édition génomique sont encore plus puissantes que les anciennes et permettent de modifier profondément les organismes de manière plus rapide. De plus les modifications non désirées sont fréquentes. La loi sur le génie génétique est le seul cadre légal qui permet d’évaluer ces nouveaux OGM et de garantir l’étiquetage. Ces nouveaux OGM n’apporteront rien à la durabilité de l’agriculture. Elles permettront sont intensification tout en accentuant le brevetage du vivant. [3] Sur la base d’une analyse du DETEC et du DEFR, le Conseil fédéral avait déjà estimé en novembre 2018 que ces nouvelles technologies génétiques devaient être considérées comme des techniques de modification génétique et qu’elles entraient par conséquent dans le champ d’application de la Loi sur le génie génétique. [4] Sources: [1] https://www.qualitaetsstrategie.ch/fr [2] https://sortenfuermorgen.ch/fr [3] https://www.keine-neue-gentechnik.ch/fr/techniques/nouvelles-techniques-de-modification-genetique [4] https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-84232.html

Il Consiglio Federale scrive di essere "convinto che la prevenzione sia una soluzione migliore della persecuzione penale contro l'uso di simboli nazisti senza intento propagandistico". La nostra risposta è: sì alla prevenzione, ma senza abbandonare il resto! Naturalmente la prevenzione è importante nella lotta contro il razzismo e l'antisemitismo. Se vengono comunque usati simboli nazisti come svastiche o saluti a Hitler, deve intervenire il diritto penale. È necessario un divieto con una chiara disposizione penale. In questo modo daremo un segnale inequivocabile contro il razzismo e l'antisemitismo.

Le Conseil fédéral écrit qu’il est «convaincu que la prévention est une meilleure solution que la répression pénale contre l’utilisation des symboles nazis sans intention de propagande». Nous répondons: oui à la prévention mais sans renoncer au reste par ailleurs! Bien sûr que la prévention est importante pour lutter contre le racisme et l’antisémitisme. Si des symboles nazis tels que des croix gammées ou des saluts hitlériens sont néanmoins utilisés, le droit pénal doit intervenir. Une interdiction avec une disposition pénale claire est nécessaire. Nous donnerons ainsi un signal sans équivoque contre le racisme et l’antisémitisme.

Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression». Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung. Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.