Skip to main content

To: Petitionskommission des Grossen Rates und den Regierungsrat

Kleinbasel: Unser Quartier dealerfrei!

Wir haben das Zehnfache unserer Erwartungen an Unterstützer*innen gewonnen. Hurra!

Vielen Dank!

Petition für Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel

Wir bitten die zuständigen Behörden um geeignete und nachhaltige Massnahmen gegen das Dealen und das Konsumieren von Drogen im öffentlichen Raum in unserem Quartier. Das Kleinbasel soll als Lebensraum für uns alle, wie auch für Familien und Kinder erhalten bleiben.

Der Drogenhandel im Kleinbasel - namentlich im Dreieck zwischen Claraplatz und Dreirosenbrücke und Matthäusplatz - breitet sich aus, überall im Quartier wird offen gedealt. Die Dealer sind bestens organisiert, agieren geschickt und flexibel.

Die Kundschaft kommt aus der ganzen Region. Oft wird mit Auto vorgefahren, was zu Mehrverkehr in bestimmten Strassen führt.

Auch der offene Konsum wird zunehmend zum Problem. In Hauseingängen, auf Schulwegen, auf dem Matthäusplatz, in Vorgärten werden Drogen konsumiert, zurück bleiben die entsprechenden Abfälle, blutverschmierte Taschentücher, Scherben und anderer Unrat. Streit und Aggressionen - auch zwischen einzelnen Dealerbanden - mitten in unserem Wohnumfeld sind alltäglich geworden.
Es war uns Anwohner*innen noch vor einigen Monaten möglich, Dealer und Konsumenten z.B. aus Vorgärten und ähnlichem wegzuweisen. Das ist allerdings vorbei; die Aggressivität hat massiv zugenommen.

Kinderspielplätze und Schulanlagen sind mitten in dieser Situation. Personen, namentlich jüngere Frauen werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum.

Eine damals eher kleine Gruppe von Anwohner*innen der Florastrasse konnte die Probleme vor rund zwei Jahren der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes vortragen. Zugegen waren auch mehrere Offiziere der Kantonspolizei.
Die Kantonspolizei führte darauf hin einige gezielte Aktionen im Bereich Klybeck-/Florastrasse durch. Diese Massnahmen zeitigten während ihrer Dauer durchaus Wirkung. Sobald die Polizei wieder abzog waren die Dealer und ihre Kundschaft aber wieder da.
An zwei Runden Tischen wurden die Probleme besprochen; anwesend waren Anwohner*innen sowie Vertreter der Kantonspolizei. Beim zweiten Runden Tisch, vor den Sommerferien 2023, waren mehr als 50 Personen aus dem ganzen Quartier anwesend; das zeigt, wie sich die Szene ausbreitet.
Diese Veranstaltungen zeigten, dass die Kantonspolizei die Probleme kennt, aber offensichtlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht in der Lage ist sie zu lösen. Allein polizeiliche Massnahmen reichen aber wohl ohnehin nicht aus.

Die Konsumation von Drogen ist ein weit verbreitetet; die Medien berichten ausführlich und oft darüber.
Wir sind aber nicht mehr bereit, den Drogenhandel und -konsum mit allen Begleiterscheinungen in unserem direkten Umfeld zu ertragen.

An den Runden Tischen und ihren Arbeitsgruppen wurden verschiedene mögliche Massnahmen diskutiert. Am Ende steht die Erkenntnis, dass sich das Problem nur durch staatliche Intervention lösen lässt. Niemand von uns will sich mit der Drogenmafia direkt anlegen. Es kann nicht Aufgabe der Quartierbewohner*innen sein, gegen die ausufernde Drogenszene anzukämpfen.

Unser Quartier ist als Ausgehviertel, mit der Toleranzzone für Prostitution, der Partymeile am Rhein, verschiedensten Einrichtungen für Drogenabhängige und den baulichen Verdichtungen genügend belastet. Wir bitten deshalb die Petitionskommission und die zuständigen Behörden um schnell wirksame Massnahmen gegen den Drogenhandel und seine Begleiterscheinungen.

Möglicherweise zielführend kann eine Verlagerung der Szene sein. Denkbar ist eine Art Duldungszone ausserhalb unseres Wohnquartieres. Eine solche Konzentration ist nicht unproblematisch, die Verteilung auf ein ganzes Quartier ist es auch nicht!
Hinzu müssten begleitende Massnahmen kommen wie
- Wegweisungsrecht der Polizeiorgane,
- Ranger Dreirosen aufstocken für die anderen Gebiete im Kleinbasel (langfristig, gesichert und permanent),
- Unterbindung des motorisierten Drogenverkehrs durch Einrichtung von Begegnungszonen,
- ein angepasstes Verkehrsregime,
- Beleuchtungskonzepte (wie in Aussicht gestellt aber nie realisiert) und anderes mehr.

Why is this important?

Wir wollen unser Quartier als friedlichen und ansprechenden Lebensraum erhalten - auch für Familien, Kinder und Ältere.

Basel-Stadt, Schweiz

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Updates

2024-01-30 08:45:22 +0100

Petition is successful with 2,716 signatures

2023-09-29 11:13:55 +0200

Wir haben die Petition mit rund 2700 Unterzeichnenden am 28. September 2023 der Staatskanzlei Basel-Stadt übergeben! Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

2023-09-18 09:54:58 +0200

1,000 signatures reached

2023-09-16 20:08:04 +0200

500 signatures reached

2023-09-15 19:15:00 +0200

100 signatures reached

2023-09-15 17:47:46 +0200

50 signatures reached

2023-09-15 16:39:27 +0200

25 signatures reached

2023-09-15 15:09:23 +0200

10 signatures reached