L’année 2022 a été excellente pour les comptes du Canton qui a enregistré 543 millions de bénéfices (le budget anticipait une perte de 523 millions). Au moment où de nombreuses revendications surgissent quant à l’utilisation des bénéfices, les soussigné.es s demandent au Grand Conseil et au Conseil d’Etat d’agir dans les meilleurs délais pour accorder aux bénéficiaires des prestations complémentaires une prime exceptionnelle de 1000 francs.

Eritreer*innen ohne Flüchtlingsstatus, die beispielsweise heiraten oder eine vorläufige Aufnahmebewilligung F in eine Aufenthaltsbewilligung B umzuwandeln wollen, müssen den Schweizer Behörden einen Pass vorlegen. Dafür müssen sie Kontakt mit dem diktatorischen Regime ihres Herkunftslandes aufnehmen. Dies ist eine unzumutbare Anforderung. In Deutschland entschied das höchste Verwaltungsgericht, dass die sogenannte „Reue-Erklärung“ unzumutbar ist. Seither verzichten die deutschen Behörden bei Eritreer*innen auf die Passbeschaffungspflicht (vgl. https://www.bverwg.de/pm/2022/62). Niemand darf gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen.

Novartis müsste ihre Generika-Sparte (Sandoz) entschlossen fördern, um neue Antibiotika zu entwickeln und die Versorgung mit Generika und Standardmedikamenten zu verbessern. Denn gegenwärtig sind in der Schweiz über 1000 essenzielle Arzneimittel nicht mehr oder nur noch beschränkt erhältlich – Tendenz steigend. Jährlich sterben heute rund 5 Millionen Menschen an und mit Antibiotika-resistenten Keimen – Tendenz steigend. Stattdessen will der Konzern mit neuen patentierten Medikamenten die Kernprofitrate auf 40% hochschrauben. Dies ist möglich, weil die Pharmakonzerne für neue Medikamente Preise von bis zu 3 Mio CHF pro Behandlung durchsetzen können. Doch dafür muss Novartis Sandoz ausgliedern, weil hier «nur» Profitraten von 10 bis 20% erzielt werden können. Nun muss Druck aufgebaut und die Pharmaversorgung zu einer öffentlichen Aufgabe gemacht werden. Dafür tritt die neue Gruppe Pharma für Alle ein. Sie hat deshalb der Novartis ein Kaufangebot für Sandoz unterbreitet. Sandoz bietet mit 200 Wirkstoffen in 1‘000 verschiedenen Dosierungen und Packungsgrössen für alle wichtigen Krankheiten Medikamente an und ist der weltweit grösste Antibiotika-Hersteller – eine ideale Basis für eine gemeinnützige Arzneimittelversorgung. Pharma für Alle will - sofern sie den Zuschlag von Novartis bekommt - die künftige gemeinnützige Sandoz auf eine breite Non-Profit-Basis stellen. Einbezogen werden sollen bereits existierende gemeinnützige Pharmaprojekte (wie DNDi oder GARDP), die Weltgesundheitsorganisation, NGO wie die Médecins sans Frontières sowie Forschung und Politik. Novartis hat seit 2007 jedes Jahr Gewinne zwischen 6.5 und 24 Mrd CHF erzielt. Darum soll der Konzern nun der Öffentlichkeit etwas zurückgeben und die Sandoz-Sparte für einen symbolischen Franken in gemeinnützige Hände legen. Pharma für Alle ist Ende 2022 gegründet worden und wird unterstützt von der SP Schweiz, den Grünen Schweiz, MultiWatch, BastA! und den Juso Basel.

Die Leiterin des Personalamtes begründet die Herabstufung mit einem Fehler, der in der Vergangenheit im Personalamt entstanden sei. Die betroffenen Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte zu einem Lohngespräch einzuladen, um sie über eine “administrative Änderung” zu informieren, aber ohne die Betroffenen über ihre Rechtsmittel zu belehren, lässt erkennen, dass der Personalverantwortlichen im Personaldienst der Stadt Schaffhausen jede Sensibilität abhandengekommen ist! Wo bleibt da die Wertschätzung des Personals? “Wenn die Stadt wirklich eine gute Arbeitgeberin sein will, sollte sie nicht die untersten im System weiter nach unten nivellieren, sondern sich um echte Fairness bemühen” (Zitat AZ). Reinigungskräfte haben einen anspruchsvollen Beruf. Doch dieser erhält nicht immer die Wertschätzung, die er verdient. Das unterstreicht eine Entscheidung des Personalamts der Stadt Schaffhausen. Es hat gerade einige wenige Reinigungskräfte innerhalb des städtischen Lohnsystems herabgestuft. Es ist eine kleine Episode, die Einblick in die Personalpolitik der Stadt gibt.

Für die geplante Erweiterung müssten Tausende von Bäumen auf einer Fläche von 11 Fußballfeldern gerodet werden. Darunter befinden sich 400 Jahre alte Eichen, die als Wohnort für seltene Käferarten wie den Plattnasen-Holzrüssler und zahlreiche andere Arten dienen. Diese Käfer sind einige der letzten Relikte aus der Urzeit in der Schweiz und ihr Verlust würde einen wertvollen Lebensraum unwiderruflich zerstören. Eine Neubepflanzung könnte diesen Verlust weder vollständig noch in nützlicher Frist ausgleichen. Gleichzeitig würde ein beliebtes Ziel für Spaziergänger:innen und ein wichtiges Naherholungsgebiet für Anwohnende zerstört werden, das besonders in einem Umfeld von Siedlung, Industrie und Flughafen einen wichtigen klimatischen und kulturellen Ausgleich bietet. In Zürich und anderen Städten werden seit Jahren bewohnbare Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt, obwohl diese saniert oder aufgestockt werden könnten. Ein Neubau benötigt deutlich mehr Energie und Aufwand als eine Sanierung. Weiter generiert der Abriss grosse Mengen an nicht recycelbarem Bauschutt, welcher auf Deponien wie in Rümlang gelagert werden muss. In der Schweiz stammen 80% des gesamten Abfalls aus dem Bausektor. Jeder Ersatzneubau hat auch einschneidende Folgen für die Bewohner:innen: Studien zeigen, dass mehr als 90% der Mieter:innen sich eine neue Wohnung suchen müssen, da sie sich den Neubau nicht leisten können. Somit werden vulnerable Bevölkerungsgruppen aus der Stadt verdrängt, da die Mieten für sie zu hoch sind. Ersatzneubauten sind daher nicht nur klimatisch, sondern auch sozial schädlich. Es ist dringend nötig, dass die Praxis der Ersatzneubauten in Zürich zugunsten von Renovierung und Aufstockung geändert wird. Eine Erweiterung der Deponie Chalberhau würde einen schädlichen Anreiz schaffen, da dadurch mehr Fläche für den Bauschutt aus Abrissen zur Verfügung stehen wird. Bereits heute zerstört die Klimakrise die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Mit der Rodung des Waldes wird nicht nur ein CO2-Speicher zerstört, sondern auch eine Deponie gefördert, die ein Weiter-wie-bisher in der Baubranche unterstützt und so zur Verschärfung der Klimakrise beiträgt. Diese hat insbesondere im globalen Süden bereits gravierende Auswirkungen auf die Menschen. Auch in der Schweiz machen sich die Veränderungen bemerkbar, z.B. in Form von grossen Hitzeperioden im Sommer. Diese Phänomene werden, auch in der Schweiz, weiter zunehmen. Die Baubranche ist nicht nur wegen der grossen Produktion von Schutt und Abfall, sondern insbesondere auch durch die übermässige Verwendung von Zement besonders klimaschädlich. Zement ist ein bedeutender Faktor bei der Freisetzung von Treibhausgasen, da dessen Herstellung ein energieintensiver Prozess ist und große Mengen an CO2 ausstösst. Kurz zusammengefasst: Die Erweiterung der Deponie ist Teil eines Abrisswahnsinns. Ersatzneubauten sind weder sozial noch umweltfreundlich. Mit der Zerstörung des Waldes wird die Klimakrise weiter vorangetrieben. Zusätzlich wird ein wichtiges Ökosystem und Naherholungsgebiet zerstört. Daher fordern wir vom kantonalen Baudirektor Martin Neukom, dem Zürcher Regierungsrat und dem Zürcher Kantonsrat folgendes: 1. ) Wald statt Schutt: Keine Erweiterung der Deponie Chalberhau! Die Erweiterung der Deponie muss gestoppt werden. 2.) Das Ende vom Abrisswahn: Sanieren statt zerstören und neu bauen! Im Kanton Zürich sollte auf effiziente Sanierungen statt aufwendige Ersatzneubauten gesetzt werden. Ferner appellieren wir auch an alle Verantwortlichen in der Schweiz, die jetzige Praxis zu ändern. Quellen: Studie zu Verdichtung & Verdrängung Stadt Zürich: https://www.tagesanzeiger.ch/wegen-staedtischer-verdichtung-muessen-tausende-zuegeln-463723907131 zu den Bäumen: https://baumpflege-schweiz.ch/wp-content/uploads/2018/05/Totholz.pdf zum Bauabfall: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/inkuerze.html#1003885 BZW ETH Studie: https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2023/03/blog-neubauten-verdraengen-vulnerable-personen.html

Du point de vue du bien-être animal, la Protection Suisse des Animaux PSA est indignée par le jugement rendu en mars 2023 par le tribunal de district d'Arbon TG contre l'agriculteur U.K. de Hefenhofen TG. C'est pourquoi la PSA lance une lettre ouverte et invite les gens à la signer de manière solidaire. Pour que la protection et le bien-être des animaux soient enfin pris au sérieux par tous les acteurs à tous les niveaux.

The grounds for this petition are as follows: • Binzallee is a bicycle path that is also used by pedestrians. The high volume of e-scooters, e-bikes and e-scooters has significantly increased the risk of accidents. These new modes of transportation are very quiet and are not heard when approaching, which poses an additional threat. Many of the e-scooter riders are in their teens and are unaware of the risks they pose to themselves and others. • The Talwiesen-Binz housing complex is, among other things, also the home of many families. In addition, there are two nurseries and an after-school care center in Binzallee, as well as a playgroup and two Kindergarten groups in Bühlstrasse (parallel street), whose children go to the Talwiesen after-school care center. This means that hundreds of children are on their own within this settlement every day - from the age of four. • The concrete blocks in front of the Hort Talwiesen and the two signs at both ends of the Binzallee, which were put up to advertise for consideration, unfortunately do not show the intended effect. • Shortly before Christmas, there was a dramatic accident at Escher-Wyss-Platz in which a child lost his life on his way to school. There is an urgent need for action and you are the ones who can minimise the risk for such accidents in Binzallee with appropriate measures.

Voici les motifs de la présente pétition : • Binzallee est une voie mixte où piétons et deux-roues se déplacent. L’émergence des e-scooter, e-bike, e-trotti a considérablement augmenté les risques d’accidents. Ces nouveaux moyens de transports sont silencieux ce qui représente une menace supplémentaire. Les conducteurs de e-scooter sont généralement des adolescents inconscients des risques qu’ils prennent vis-à-vis d’eux-mêmes et vis-à-vis des autres. • La résidence Talwiesen-Binz est quasiment exclusivement familiale. Deux crèches et un Hort se situent sur Binzallee et deux kindergarten dans la rue parallèle (Bühlstrasse) dont les enfants dépendent du Hort Talwiesen. Des centaines d'enfants se déplacent donc quotidiennement seuls au sein de la résidence – et cela à partir de l'âge de quatre ans. • Les blocs de bétons situés devant le Hort Talwiesen et à l’entrée de Binzallee ainsi que les 2 panneaux placés à l’entrée et à la sortie de la voie, en réponse aux danger énumérés, ne sont malheureusement pas efficaces. • Juste avant noël, il y a eu un dramatique accident à Zurich et un enfant a perdu la vie en allant à l’école pour ces raisons précises ! Il est urgent d’agir et vous êtes les seuls à pouvoir limiter ces tragiques accidents.

Die Gründe für diese Petition sind folgende: • Die Binzallee ist ein Veloweg, der gleichzeitig auch von Fussgängern genutzt wird. Das hohe Aufkommen von E-Scootern, E-Bikes und E-Trottis hat die Unfallgefahr erheblich erhöht. Diese neuen Verkehrsmittel sind sehr leise und werden beim Herannahen nicht gehört, was eine zusätzliche Bedrohung darstellt. Viele der E-Scooter-Fahrer sind im Teenageralter und sind sich der Risiken, die sie für sich selbst und andere darstellen, nicht bewusst. • Die Wohnsiedlung Talwiesen-Binz ist unter anderem auch der Wohnort vieler Familien, zusätzlich befinden sich zwei Kinderkrippen und ein Hort in der Binzallee, sowie eine Spielgruppe und zwei Kindergartengruppen in der Bühlstrasse (Parallelstrasse), deren Kinder in den Hort Talwiesen gehen. Damit sind Hunderte von Kindern täglich alleine innerhalb dieser Siedlung unterwegs - ab einem Alter von vier Jahren. • Die Betonblöcke vor dem Hort Talwiesen und die zwei Schilder an den beiden Enden der Binzallee, welche aufgestellt worden sind, um für Rücksicht zu werben, zeigen leider nicht die erhoffte Wirkung. • Kurz vor Weihnachten gab es am Escher-Wyss-Platz einen dramatischen Unfall, bei dem ein Kind auf dem Weg zur Schule sein Leben verlor. Es besteht dringender Handlungsbedarf und Sie sind diejenigen, die mit geeigneten Massnahmen das Risiko für solche Unfälle in der Binzallee minimieren können.

Die vier bedrohten Häuser an der Forchstrasse 114 - 120 sind im Besitz der Huber-Graf und Billeter-Graf- Stiftung, welche sich für die «Fürsorge für blinde, taubstumme, krüppelhafte und gebrechliche Personen sowie sonst bedürftige Personen» einsetzt. Die in Zollikon domizilierte Firma Haupt Immobilien AG ist Ende Februar von der Stiftung beauftragt worden, die vier Häuser zu veräussern. Mit einem Startpreis von 20 Mio. Fr. werden sie als «einmalige Gelegenheit für Investoren» angepriesen. Der Vermerk «Mehrfamilienhaus mit erheblichem Potenzial/Neubau in Zürich» lässt auf einen Abbruch der Liegenschaften schliessen. Nach dem Abbruch 2020 der fünf Häuser an der Hofackerstrasse durch die Stiftung GGN ist im Quartier rund um den Hegibachplatz erneut zu befürchten, dass bezahlbare Wohnungen einer renditegetriebenen Neuüberbauung weichen. Die vier 1914 gebauten Wohnhäuser, die das Strassenbild Hirslandens seit über hundert Jahren mitprägen, dürfen nicht dem Abbruch preisgegeben werden. Gegen den verantwortungslosen Verkauf der Häuser und deren mögliche Leerkündigung im Hinblick auf einen Abbruch wehren sich mit dieser Petition die Bewohner und Bewohnerinnen der Forchstrasse 114 – 120 sowie Anwohnende aus dem Quartier. Sie fordern, dass • die Liegenschaft durch einen entsprechenden Stiftungsratsbeschluss einer gemeinnützigen Wohnträgerschaft verkauft wird. • die solide Bausubstanz der Häuser durch eine Sanierung im notwendigen Umfang erhalten bleibt • die Mietzinse der sanft renovierten Wohnungen wieder auf der Basis der Kostenmiete berechnet werden. • die Stadt Zürich die Häuser ins kommunale Inventar der schützenswerten Bauten und Anlagen aufnimmt und sich für den Erhalt des historischen Ortsbildes am Hegibachplatz einsetzt.

Der allseits beliebte Sindi Markt an der Josefwiese im Kreis 5 soll weg - weil es die Besitzerin der Liegenschaft so will. Und das auf Ende Juni 2023! Seit über 15 Jahren ist der Sindi Markt fest im Quartier verankert. Der Sindi Markt ist nicht nur ein viel frequentierter Getränke- und Lebensmittelshop, er ist ein wichtiger Treffpunkt für uns Bewohner:innen aus dem Quartier. Wie auf tsri.ch nachgezeichnet wurde, lässt die Eigentümerin nicht mit sich reden und geht weder auf diverse Gesprächsangebote von der Mieterschaft, noch auf journalistische Anfragen ein. Allem Anschein möchte sie uns Quartierbewohner:innen am liebsten gar nicht im Quartier haben: «[Der Nachbar] erzählt, dass die Inhaberin der Liegenschaft [...] ihn und seine Freund:innen aufgefordert habe, zu gehen. Zudem habe sie immer wieder gefragt, was sie hier eigentlich wollten. Die Antwort: 'Wir wohnen hier.'» Hinter der Eigentümerschaft der Liegenschaft, der City Real Estate AG Erlenbach, verbirgt sich die Besitzerin Deborah Grawe-Spörri. Auf Gesprächsangebote diverser Parteien ging Deborah Grawe-Spörri nicht ein. Stattdessen klagte sie gegen die Mieter:innen, um das Vertragsende amtlich feststellen zu lassen. Warum zu diesem Mittel gegriffen wurde, liegt auf der Hand: Die Mieter:innen sollten eingeschüchtert werden. Und das hat funktioniert: Der Rauswurf wurde amtlich besiegelt. 1. Der Sindi Markt ist eine wichtige Einkaufsmöglichkeit für uns Quartierbewohner:innen 2. Der Sindi Markt ist eine Institution und gehört als Treffpunkt und Kiosk zur Josi. 3. Die Eigentümerin trägt gegenüber der geschäftsführenden Familie, aber auch dem Quartier, eine soziale Verantwortung. Für ein lebendiges und gemeinschaftliches Quartier! #sindibleibt

Der Schweizer Tierschutz STS ist aus Sicht des Tierwohls empört über das Urteil des Bezirksgerichts Arbon TG vom März 2023 gegen den Bauer U.K. aus Hefenhofen TG. Deshalb lanciert der STS einen offenen Brief und fordert die Menschen auf, diesen solidarisch zu unterzeichnen. Damit Tierschutz und Tierwohl endlich von allen Akteuren auf allen Ebenen ernst genommen werden.