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Armut ist kein Verbrechen – drohende Ausschaffung trotz 26 Jahren in der Schweiz!Damit Mudza E. und alle Menschen, die hier in der Schweiz unter dem unmenschlichen Migrationsregime der Schweiz leiden, in Würde ihrem Familien- und Arbeitsleben nachgehen können. Unterzeichne jetzt die Petition und teile sie mit deinem offline und online Netzwerk. Zusammen machen wir diese Prekarität sichtbar! Mit Liebe Anouchka Gwen und Familie #ArmutIstKeinVerbrechen #PovertyIsNotACrime #PlanB Diese Petition wird unterstützt von: • augenauf Basel • BastA! – Basels starke Alternative (Partei) • CABBAK (collectif afroféministe Biel/Bienne afrofeminstisches Kollektiv) • café révolution – Schwarzfeministisches Kollektiv und Safer Space für Menschen die Sexismus und Rassismus erfahren • Co-Ko Kollektiv Basel – Kollektiv und Safer Space von Bla*Sh Basel • Collectif réflexion décolonial • DIASBOAH – postmigrantische Medienplattform • Dazwischen GmbH • Elternverein Nidau • Espace eeeeh!, lieu culturel, Nyon • Fachstelle für Schuldenfragen BL • Feministischer- / Frauen-Streik Basel • Feministisches Streik Kollektiv Luzern • Freiplatzaktion Basel • Helvetiarockt • HUMBUG • IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der Arbeiter:innen Basel • INAYA • Individual • Junge Grüne Schweiz (Partei) • JUSO Baselland (Partei) • JUSO Basel-Stadt (Partei) • KASKO, Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung • Les Foulards Violets • Linke PoC • Migrantifa Basel • Mitarbeiter:innen am LAB HyperWerk HGK FHNW • OKRA Collective • Palästina Komitee Basel • Partei der Arbeit der Schweiz – Sektion Basel (PdAS Basel) • Plusminus, Budget- und Schuldenberatung Basel • Restaurant Platanenhof • Streikbande Schaffhausen (@feministischerstreik_sh) • SP Baselland (Partei) • Sleep-In Notschlafstelle • Tenderness (Verein) • The Green Corner Aarau • Verein Kafi Click • Verein Surprise • Zagaza • @Queerbebbi (Basel ist queer AF) • @blos.e.queeri.stadt (Queere Memepage Schaffhausen) → Folge unserem Aktionsplan #PlanB auf den sozialen Medien (Facebook-Link führt direkt auf unsere Instgram-Seite mit allen News und Details zum Fall Mudza E.) IN DEN MEDIEN – FAULHABER, Daniel. (März 2022). «Anouchka. Ich werde ausgeschafft.» In: bajour.ch. Link: https://bajour.ch/a/EDwlyD2yZJJ1Tw97/warum-die-mutter-von-anouchka-gwen-die-schweiz-verlassen-muss (30.03.22) – GWEN, Anouchka (März 2022). Untitled. In: Instagram.com. Link: https://www.instagram.com/tv/CbZkocgAYod/?utm_medium=copy_link – LIECHTI, Dana (April 2022). Hilferuf einer Tochter – Ihrem Mami droht die Ausschaffung. In: Blick.ch. Link: https://www.blick.ch/schweiz/hilferuf-einer-tochter-ihrem-mami-droht-die-ausschaffung-id17412702.html – KACZOR, Ben (April 2022). «Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft». In: Radio X. Link: https://radiox.ch/news-archiv/ausschaffungsverfahren-wegen-sozialhilfebezug.html# – UNBEKANNT. (April 2022). «La pauvreté n'est pas un crime» – Pour empêcher l'expulsion de sa mère, elle demande de l'aide sur les réseaux. In: Blick.ch: https://www.blick.ch/fr/news/suisse/la-pauvrete-nest-pas-un-crime-pour-empecher-lexpulsion-de-sa-mere-elle-demande-de-laide-sur-les-reseaux-id17414277.html – UNBEKANNT. (April 2022). «Wer arm ist, fliegt raus – Nächster Showdown im Parlament um Sozialhilfe für Ausländer». In: Blick.ch. Link: https://www.blick.ch/politik/naechster-showdown-im-parlament-um-sozialhilfe-fuer-auslaender-wer-arm-ist-fliegt-raus-id17431211.html – VÖGELI, Tanya. (März 2022).«Meine Mutter soll ausgeschafft werden, weil sie arm ist». In: 20min.ch. Link: https://www.20min.ch/story/meine-mutter-soll-ausgeschafft-werden-weil-sie-arm-ist-453760952886 (30.03.22)6.824 von 7.000 UnterschriftenGestartet von #PlanB by Anouchka Gwen
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Wir bleiben in Biel – Nous restons a Bienne | Der Bieler Gemeinderat soll teilen statt spaltenDie Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen, die bereits Jahre in der Nothilfe ausharren und in der Stadt Biel wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben, sollen transferiert werden. Schon am 11. April, mitten im Schuljahr, sollen fünf Familien in ein Camp in Enggistein gebracht werden. Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp, wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen. Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps. Die Bewohnenden haben deshalb am 25. März 2022 eine Petition an den Gemeinderat der Stadt Biel übergeben, in der sie die Stadt Biel aufforderten, sie zu unterstützen. Sie solle ihnen ermöglichen, langfristig in Biel wohnhaft bleiben zu können. Die Stadt kann den geplanten Transfer am 11. April verhindern. So kann die Stadt Biel Wohnung organisieren und diese Lösung dem Kanton präsentieren. Quellen: — Übergabe der Petition der Bewohner*innen des Rückkkehrcamps am 25. März 2022 an den Gemeinderat von Biel-Bienne: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/23/petitionsuebergabe-wir-bleiben-in-biel-bienne/ — Offener Brief an den Gemeinderat von Biel-Bienne von Stop Isolation, Verein FAIR, Migrant Solidarity Network und CeSaM (Centre social d’aide aux migrants): https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2022/04/DE_Brief-Stadt-Biel_Stop.isolation.pdf — Offener Brief von 500 Psycholog*innen und Ärzt*innen: https://www.ncbi.ch/wp-content/uploads/Offener-Brief-humane-Behandlung-abg-Asy-Feb22.pdf — Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/schwerpunktberichte/kantonale-kollektivunterkuenfte.html — 900 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine in Biel: https://www.bielertagblatt.ch/hotels-altersheime-und-privatwohnungen-sind-bereit1.006 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Migrant Solidarity Network
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Kein Konto für die Junge Tat!Die Gruppe "Junge Tat" gefährdet unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft. Ihr Ziel ist es rassistische, xenophobe, homophobe und sexistische Themen wieder Gesellschaftsfähig zu machen. Sie streben das Ziel an ein "weisses Europa" zu erschaffen und die "Weisse Rasse" zu erhalten. Der Nachrichtendienst stuft die Gruppe mit "erhöhtem Gewaltpotential" ein. Neonazis erfuhren in der Schweiz in den letzten Monaten & Jahren Aufschwung und konnten neue, junge Mitglieder anwerben. Dies konnte unteranderem geschehen, da sie finanzielle Unterstützung erhalten haben. Wir wollen verhindern, dass Neonazis und Rechtsextreme weiter erstarken können. Dazu müssen Konten und Finanzflüsse der Nazis unterbunden und blockiert werden. Die Postfinance muss sofort und permanent alle Konten der Jungen Tat blockieren und auflösen! Keine Konten den Faschisten!2.716 von 3.000 UnterschriftenGestartet von OAT Basel
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Corona - Sicher im Zug reisen1. Maskenwagen Die Maskenwagen sollten ausgestattet sein mit ✔️ Möglichkeit zur Online-Reservation ✔️ Plätzen für Reisende im Rollstuhl ✔️ Klimaanlagen mit Mischluft, Hepa-Filterung und 6-10 Mal/Stunde kompletter Lufterneuerung mit Aussenluft (gem. Personenauslastung) ✔️ Austausch der Luftfilter alle 45-90 Tage. ✔️ CO2-Messgeräten mit für die Passagiere gut sichbaren Displays Die Maskenwagen sind realisierbar, wenn Öffentlichkeit / Kundschaft ausreichend darüber informiert werden, warum diese notwendig sind und weshalb Risikopatienten sich gegen Corona besonders schützen müssen. Die Sicherheit müsste, vor allem zu Beginn, durch genügend Sicherheitspersonal gewährleistet werden. Die meisten Wagen der SBB verfügen bereits über die vorgenannten Klimaanlagen. Es existieren seit Langem Spielwagen, Ruhewagen und Wagen für Reisegruppen. 2. Personenaufkommen online publizieren Die SBB sollte das Personenaufkommen an Bahnhöfen und bei Zugverbindungen laufend elektronisch erfassen und den Kunden online zugänglich machen. So können Risikopatienten, wenn immer möglich, auf entsprechend günstige Reisezeiten ausweichen. Die SBB Basel praktiziert dies schon teilweise auf ihrer Website. Alain Berset hat im Februar dieses Jahres mit seiner Aussage, die Betroffenen hätten sich schon vor der Pandemie derart schützen müssen, viel Schaden angerichtet. Sie ist schlicht falsch und erschwert es Gesunden, die Situation der Betroffenen zu verstehen. Würde sie stimmen, hätte man vor 2020 in Zügen, Läden, an Konzerten, etc., lauter Menschen mit Masken gesehen. Denn landesweit gehören laut BAG über 2 Millionen Menschen zu den durch Corona besonders gefährdeten Personen. Davon sind über 600‘000 unter 64 Jahren. Angehörige der Betroffenen und das sie eng betreuende medizinische Personal sind eine weitere wichtige Personengruppe, die auf Schutz im ÖV angewiesen ist. Gemäss BAG sind dies über 500‘000 Personen. Separate Wagen mit Maskenpflicht sind auch und insbesondere für Risikopatienten im Rollstuhl wichtig. Denn sie müssen ihre Reisen gut planen und können nicht einfach rasch den Platz wechseln, wenn ihnen andere Menschen ohne Maske zu nahe kommen. Was die Ansteckungsgefahr in Zügen ohne Maskenpflicht im Vergleich zu Läden deutlich erhöht, ist das längere Beieinandersitzen vieler Personen auf engerem Raum. Nachdem nun die Quarantänepflicht für Infizierte wegfällt, werden, bei den aktuell immer noch hohen Inzidenzen, viele hoch ansteckende Infizierte im Zug mitreisen, welche von ihrer Infektion noch nichts wissen. Denn am Tag vor Ausbruch der Symptome und am Tag desselbigen ist man am ansteckendsten. Risikopatienten haben das gleiche Recht, den ÖV zu nutzen, wie alle anderen Bürger. Es darf nicht sein, dass das Reisen im Zug für mehr als einen Fünftel der Bevölkerung ein erhebliches Risiko darstellt. Unser Posititionspapier > > https://adobe.ly/3qNs0Kj442 von 500 UnterschriftenGestartet von IG Risikogruppe
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Klimagerechtigkeit-jetzt!Das revidierte CO2-Gesetz ist im Juni 2021 vom Stimmvolk abgelehnt worden. Im Dezember 2021 hat der Bundesrat eine neue Version in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorlage erreicht die Ziele nicht, die nötig sind, um einen angemessenen Beitrag an die 1.5°-Grenze zu leisten. Die Reduktionsziele sind viel zu schwach und ein grosser Teil davon soll durch Kompensationen im Ausland erreicht werden. Damit wird die Schweiz ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Schweiz gehört nämlich zu den Ländern, die über ihren Verhältnissen leben. Am meisten unter der Klimakrise leiden aber diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist unfair! Es braucht internationale Klimagerechtigkeit! Die Schweiz muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ein ambitioniertes CO2-Gesetz beschliessen. Erklärungen: - Netto-Null 2040: Wir fordern Netto-Null 2040 als Kompromiss, obwohl eigentlich 2030 nötig wäre. Gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen darf die Menschheit nur noch eine gewisse Menge Treibhausgase ausstossen, um die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Gemäss Berechnungen hat die Schweiz ihren Anteil 2030 aufgebraucht. Wenn zusätzlich Klimagerechtigkeits-Gedanken einbezogen werden, hätte die Schweiz ihren Anteil bereits Mitte März aufgebraucht (siehe https://www.heks.ch/medien/das-co2-budget-der-schweiz-ist-aufgebraucht). - Linearer Absenkpfad: Das bedeutet, dass die Reduktion der Emissionen gleichmässig sein muss. Andernfalls droht die Gefahr, dass wir die Reduktion bis zuletzt aufschieben, nur um dann zu merken, dass wir das Ziel nicht mehr erreichen. - Reduktion im Ausland: Der Bundesrat möchte CO2-Kompensationen im Ausland anrechnen. Das heisst, wenn die Schweiz im Projekte zur CO2-Reduktion im Ausland finanziert, will der Bundesrat dies am Schweizer Ziel anrechnen. Das betrachten wir als unethischen Ablasshandel.3.432 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Selina Stadler
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Embargo gegen RusslandFür eine Schweiz, die nicht reagiert, sondern agiert. Wir sind ethisch in der Pflicht, mehr als ein Zeichen zu setzen. Unterzeichne die Kampagne an Herrn Cassis gegen den Krieg und für eine freie, demokratische und friedliche Welt.23 von 100 UnterschriftenGestartet von Marcel Vosswinkel
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Demande d'allègement de la Loi LACIPour éviter des états anxiogènes, de détresses psychologiques, voir même de suicides. Et faciliter la réintégration d'un emploi, de manière décente.4 von 100 UnterschriftenGestartet von Claude Jerôme Hofer
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Für eine belebte St.Galler Innenstadt - Pro SchibenertorDie Haltestelle Schibenertor ist ein absoluter Knotenpunkt für sämtliche Buslinien der Stadt St.Gallen mit effizienten Umsteigmöglichkeiten nach Rotmonten und zum Bahnhof. Für die An- und Bewohner, die umliegenden Geschäfte, die Kundschaft und Besucher fällt ein wichtiger Knotenpunkt und eine optimale Haltestelle im Herzen St.Gallens weg. Zusammen wehren wir uns für eine belebte Innenstadt!118 von 200 UnterschriftenGestartet von Emil Underberg
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Spitäler ohne Masken?! - NEIN danke!Der Bundesrat beabsichtigt, ab dem 1. April die Maskenpflicht in Spitälern abzuschaffen, trotz massivem Anstieg der Corona-Fallzahlen. In den Fasnachts-Kantonen steigt auch die Zahl der Spitaleinweisungen deutlich. Beispiel Aargau: + 142,9 Prozent Luzern hat auf Alarmstufe rot gewechselt. Im Testcenter des Zuger Kantonsspitals beträgt die Positivitätsrate 85 Prozent. Fasnacht als Corona-Hotspot - und nun auch die Spitäler?!!! Risikopatienten können auf vieles verzichten. Aber wenn sie sehr krank und schwach sind, wird ein Spitalbesuch unumgänglich. Nicht immer können sie selbst eine Maske tragen. Beim Essen, beim Schlafen und mit einer Sauerstoffmaske geht dies nicht. Gesamthaft liegt die Positivitätsrate in der Schweiz aktuell bei fast 50 Prozent. Zusätzlich gibt es viele versteckte Fälle. Die Ansteckungsgefahr ist gerade im Spital für Vulnerable besonders hoch. Und warum sollen ausgerechnet Spitäler zu potenziellen Hotspots werden? Kein anderes Land kennt bisher eine solche Massnahme. Aktuell sind IPS-Belegung und Todesfälle gleich hoch wie im letzten Jahr vor der Frühlingswelle. Aber zu Beginn jener Welle hat man in den Spitälern die Sicherheitsmassnahmen verschärft, nicht aufgehoben. Derzeit sterben im Schnitt 10 Menschen täglich an Corona. Zum Vergleich: 2019 starben 2 Personen pro Tag an allen Infektionskrankheiten zusammen. Des weiteren hat die Schweiz das einzige Medikament, welches gegen die neue Variante BA.2 hilft, Paxlovid-Tabletten, nicht beschafft. All unsere Nachbarländer haben es. In Deutschland vermeldet das Robert Koch Institut, dass BA.2 38 Prozent der dortigen Corona-Fälle ausmacht. Im restlichen Europa sieht es nicht besser aus. Die Reaktion der Schweiz: BA.2 wird ignoriert - das heisst, in den täglichen Lageberichten nicht einmal erwähnt, so, als wäre es nicht existent. JETZT Petition unterschreiben, teilen und Leben retten! Quellen / Daten: Aargau https://bit.ly/3HZG3lX Luzern / Zug https://bit.ly/34soNbe RKI / Deutschland https://bit.ly/34rPI70336 von 400 UnterschriftenGestartet von IG Risikogruppe
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Sauberer BinzmühlebachEin grosser Teil des Abfalls landet auch immer wieder im Binzmühlebach. Was wir besonders tragisch finden. Das ganze Leutschenbach Gebiet ist ein ehemaliges Riedgebiet. Deshalb gibt es auch immer wieder Graureiher und andere Tiere, welche dieses Gewässer aufsuchen. Seit ein paar Jahren hat sich zudem ein Biber im Leutschenbach niedergelassen, zu diesem fliesst der ganze Müll aus dem Binzmühlebach. Weiter fliesst der Bach in die Glatt, welche anschliessend durchs Naturschutzgebiet Glatt-Hochfelden fliesst. Zum Schutz dieser Naturräume in der Stadt möchten wir, dass das Abfallproblem gelöst wird.15 von 100 UnterschriftenGestartet von Daniel Herzig
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Keine Jugendliche im KriegDie Grenze für Kampfhandlungen war schon vor 200 Jahren bei 20 Jahren. Mit einer gewissen Abstufung, die existiert, wird den Jüngsten nicht einfach das Leben geraubt vor ihrem eigentlichen Leben. Der Krieg ist zudem zu beenden. In Krankenhäusern kämpfen Patient:innen und Kinder um ihr Leben. Diese Einrichtungen sind schützenswert und die Versorgung muss in jedem Fall gewährleistet werden.4 von 100 UnterschriftenGestartet von Marco Flück
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Für einen sofortigen Stop von Erdgaslieferungen aus Russland in die SchweizEs gilt sicherzustellen, dass die Schweiz nicht mehr länger den Angriffskrieg der russischen Diktatur in der Ukraine mitfinanziert.117 von 200 UnterschriftenGestartet von StopWarGas Kampagne