Le président de BNS, Thomas Jordan, nous a tous menti 🤬. En décembre dernier, il a annoncé que la BNS exclurait de ses prises de participation toutes les entreprises qui exploitent principalement le charbon. [1] Peut-on croire Jordan sur parole ? Non ! On sait maintenant que la BNS investit toujours dans un entreprise qui produit que du charbon. "Dans le dernier tableau des actions américaines détenues par la BNS, un producteur de charbon pur figure encore, contrairement aux critères d'exclusion étendus à la fin de l'année dernière. Il s'agit de Warrior Met Coal, qui exploite du charbon métallurgique dans des mines de l'Alabama. Fin mars, la BNS avait détenu 117 000 actions d'une valeur d'un peu plus de deux millions de dollars." [2] L'abandon progressif du charbon annoncé à la fin de l'année dernière a été un premier pas bienvenu pour que la BNS assume sa responsabilité climatique. Jusqu'à la fin de 2020, la BNS ne s'est retirée que de cinq petites entreprises d'extraction de charbon. De plus : les grandes entreprises telles qu' Exxon Mobil, Chevron, Shell et BP ne sont pas concernées par l'élimination progressive des combustibles fossiles prétendue. Pourtant, depuis 1965, ces quatre multinationales sont responsables de dix pour cent des émissions mondiales de gaz à effet de serre. D'autres conglomérats de secteurs mixtes ne sont pas non plus soumis à l'élimination progressive du charbon prévue par la BNS. Le fait que même cette première étape - relativement modeste - n'ait pas été mise en œuvre est un affront à la population suisse et jette un doute sur la crédibilité du président de la BNS, Thomas Jordan. [1] Banque Nationale Suisse (17.12.2020): Remarques introductives, conférence de presse https://www.snb.ch/fr/mmr/speeches/id/ref_20201217_tjn/source/ref_20201217_tjn.fr.pdf [2] Blick, 17.5.2021: Nationalbank bricht Klimaschutz-Versprechen und investiert weiter in Kohle https://www.blick.ch/politik/klima-versprechen-gebrochen-nationalbank-steckt-noch-immer-kohle-in-kohle-id16527556.html

SNB-Präsident Thomas Jordan hat uns alle angelogen 🤬 Letzten Dezember gab er bekannt, die Nationalbank werde sämtliche Unternehmen, die primär Kohle abbauen, aus den Aktienanlagen ausschliessen. [1] Können wir uns auf Jordan’s Wort verlassen? Nein! Jetzt wurde bekannt, dass die SNB noch immer in einen reinen Kohleförderer investiert. «In der jüngsten Tabelle über die von der Nationalbank gehaltenen US-Aktien figuriert entgegen den Ende letzten Jahres erweiterten Ausschlusskriterien noch immer ein reiner Kohleförderer. Es handelt sich um die Firma Warrior Met Coal, die in Minen in Alabama metallurgische Kohle abbaut. Ende März hielt die SNB 117'000 Aktien im Wert von gut zwei Millionen Dollar.» [2] Der Ende letzten Jahres angekündigte Kohleausstieg light war ein begrüssenswerter erster Schritt der SNB, ihre Klimaverantwortung wahrzunehmen. Nur aus fünf kleineren Kohlebau-Firmen ist die SNB bis Ende 2020 ausgestiegen. Und: Grosskonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und BP sind vom angeblichen Ausstieg aus der fossilen Energie nicht betroffen. Dabei sind diese vier Multis zusammen für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen seit 1965 verantwortlich. Auch weitere Mischkonzerne und Konglomerate aus unterschiedlichen Sektoren fielen nicht unter den Kohleausstieg light. Dass nun nicht einmal dieser – für die SNB relativ kleiner – erster Schritt umgesetzt wurde, ist ein Affront gegenüber der Schweizer Bevölkerung und lässt an der Glaubwürdigkeit von SNB-Präsident Thomas Jordan zweifeln. [1] Schweizerische Nationalbank, 17.12.2020: Einleitende Bemerkungen, Mediengespräch https://www.snb.ch/de/mmr/speeches/id/ref_20201217_tjn/source/ref_20201217_tjn.de.pdf [2] Blick, 17.5.2021: Nationalbank bricht Klimaschutz-Versprechen und investiert weiter in Kohle https://www.blick.ch/politik/klima-versprechen-gebrochen-nationalbank-steckt-noch-immer-kohle-in-kohle-id16527556.html

Sollte nach der Abstimmung rauskommen, dass Sie über beunruhigende Befunde zur Wasserqualität im Kanton Bern verfügt haben, ohne diese offenzulegen, wird das Vertrauen in die Amtsstellen des Kantons massiv darunter leiden. Gerade das würde Ihnen als Parteinahme im Abstimmungskampf ausgelegt. Gemäss dem Artikel im Bieler Tagblatt geben die Daten beiden Seiten Argumente, weshalb also die Zurückhaltung? https://1drv.ms/b/s!AgGl_X-9jE0XgYUp0uvws3_3LuEuGg?e=AJLuYp

Die Mühlegasse ist eine vielbefahrene Verkehrsachse, die sich mitten durch unser Quartier, den Kreis 1 rechts der Limmat, zieht. Die Festsetzung von Tempo 30 hätte eine Reduktion von Lärm zur Folge und würde die Sicherheit vergrössern. Von der Festsetzung würden nicht nur die Anwohnenden, sondern das ganze Quartier wie auch Studierende, Tourist*innen, Menschen, die hier arbeiten, und weitere Gäste profitieren.

Pour voir notre vidéo : https://www.youtube.com/watch?v=O79Y32nXcro&t=4s Vous trouverez l'argumentaire de notre pétition ainsi que la liste de nos soutiens et nos sources sur le lien suivant : https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vSBJ4stygNItbmkEvrhI0GeVDPnUFNIqUy1kft4Yhe04BHdlae05Vpuo-p3zw-O63ft5_EbEVsDv1dd/pub English version : https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vTc1ANEGfwgBbk72p_OkTmgcFcjvIIsws7AZliig-hgDoNQdrBvxodCusYc9ZtIwC18CyEVM0OmNnlx/pub

Darum ist deine Unterschrift wichtig: Die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz wird zu über 25 Prozent von familienfremden Arbeitskräften ausgeführt. Die Industrialisierung der Landwirtschaft verlangt immer mehr Angestellte, besonders im Bereich des Gemüsebaus. Die saisonalen Arbeitskräfte sind zumeist Migrant*innen und ihre Arbeitsbedingungen sind höchst prekär. Signalwirkung auf andere Kantone: Die meisten Kantone erlauben 50 und mehr wöchentliche Arbeitsstunden. Bern und Zürich sind mit 55 Wochenstunden zwei grosse Kantone mit einer gewichtigen landwirtschaftlichen Produktion. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesen zwei Kantonen würde eine Signalwirkung auf alle anderen Kantone haben, denn die Arbeitsbedingungen sind kantonal geregelt und die verantwortlichen Politiker*innen haben sich bisher stets einer nationalen Regelung entgegengestellt. Gesundheitsprävention: Lange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit und erhöhen die Unfallgefahren. Aus diesen Gründen hat der Kanton Genf bereits 2013 die Arbeitszeit im Landwirtschaftssektor auf 45 Wochenstunden reduziert. Gerechte Entlöhnung: Der aktuelle, unverbindliche und empfohlene monatliche Mindestlohn in den meisten Kantonen beträgt in der Landwirtschaft 3’300 Franken pro Monat. Dies ist die Hälfte des Schweizer Medianlohns (2018: 6’538 Franken brutto). Ein Mindestlohn von 4’000 Franken für Landarbeiter*innen ist immer noch bescheiden - in Anbetracht der harten Arbeit und der langen Arbeitszeit. Wir fordern, dass Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen gerecht entlohnt werden. Gesetzlicher Schutz der Landarbeiter*Innen: Die Landwirtschaft ist vom Arbeitsgesetz ausgenommen (wie auch die Arbeit in Privathaushalten), was die Landarbeiter*innen eines bedeutenden gesetzlichen Schutzes beraubt. Wir fordern deshalb: Die Landarbeit wie die Hauswirtschaft müssen dem Arbeitsgesetz unterstellt werden. Die Schweiz hat am 17. Dezember 2018 die wegweisende UN-Deklaration zum Schutz der Rechte von Bauernfamilien und anderen Menschen, die auf dem Land arbeiten (UNDROP), gutgeheissen. Die Petition ist ganz im Sinne der UN-Deklaration. Landarbeiter*innen sind für die Lebensmittelproduktion unersetzlich: Ohne Landarbeiter*innen kein gesundes Gemüse und Getreide, keine frische Milch und Früchte!

Wir stellen fest, dass die Zunahme an verschuldeten Menschen von Tag zu Tag ansteigt. Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) ist die gesetzliche Grundlage und regelt sämtliche Rechte und Pflichten. Wer in der Schweiz betrieben wird, wird sich mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum anfreunden müssen. Wer das erleidet, der verarmt in der Schweiz und kann von da an kein würdiges Menschenleben mehr führen. Man verarmt und gerät durch das System noch in weitere Verschuldung, da diverse Ausgaben nicht berücksichtigt werden können. Das SchKG regelt in Art. 92 die Unpfändbarkeit und in Art. 93 die begrenzte Pfändbarkeit von Vermögen. Wobei der Katalog der Unpfändbarkeit nicht abschliessend im Gesetz definiert worden ist. Das Problem ist, sobald eine Lohnpfändung in Gang gekommen ist, wird das Einkommen auf das Existenzminimum herabgestuft und sämtliches Vermögen, welches die Existenzbedürfnisse übersteigen, kann gepfändet werden. Es ist vorprogrammiert, dass der Schuldner in eine Teufelsspirale gerät, aus der es kaum ein Entrinnen gibt, da man mit dem Existenzminimum kaum noch Rechnungen begleichen kann. Hier fängt die Diskriminierung schon an. Man wird generell und überall abgelehnt. Der Betreibungsregisterauszug stellt eine massive und unüberwindbare Belastung für alle Wohnungs- und Stellensuchenden dar, zudem werden Steuerschulden, Mietzinse und Weiterbildungskosten nicht in das Existenzminimum angerechnet.  Trotz der Kompetenzen diverser Beratungsstellen gibt’s keinerlei wirkliche Hilfe für verschuldete Menschen in der Schweiz. Gerade finanzielle Unterstützung wird keine geboten. Im Gegenteil man soll für Beratungen noch bezahlen, obschon man am Limit angekommen ist. Entschuldungshilfen werden nur denjenigen angeboten, die den geschuldeten Betrag innerhalb einer Frist von 1-3 Jahren abzahlen können. Andere werden einfach fallen gelassen. Im Fall eines Zürcher Arztes endete eine Pfandverwertung mit einem Suizid. Es ist nicht der einzige Fall. Viele Schuldner verlieren den Lebenssinn und scheiden freiwillig aus dem Leben und das, nicht weil sie es wollen sondern, weil man ihnen keine Wahl lässt. Werden Lohnpfändung beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin angezeigt, so riskiert der Angestellte den Verlust der Arbeitsstelle. Auch ist dies für viele Betroffene eine seelische Belastung, wenn das Geschäft von den finanziellen Problemen erfährt. Es gibt kaum Möglichkeiten, aus diesem finsteren Teufelskreis auszubrechen. Das muss sich ändern. Der Staat muss den Schuldner helfen, ihr Recht mittels Beschwerde anbringen zu können. Es braucht eine kantonale Anlaufstelle (ausserhalb der Aufsichtsstelle beim Obergericht). Auch wenn es Sie persönlich nicht betrifft, sind es genau solche Probleme, welche Menschen auf den Gedanken des Suizids führen. Wir sind der Meinung, dass ein würdiges Menschenleben trotz Verschuldung an erster Stelle kommt. Wir haben zu lange weggeschaut und die betroffenen Bürger und Bürgerinnen im Stich gelassen. Die Teufelsspirale muss ein Ende haben und das geht nur mit Ihrer Hilfe und Unterstützung! Heute ist dieser Tag! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und helfen Sie so mit, Diskriminierung abzuschaffen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. F.S.

Das Eichwäldli ist ein im Quartier gewachsenes Wohnprojekt, kultureller Freiraum, der Versuch einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Lebensform. Seit gut zweieinhalb Jahren belebt die Familie Eichwäldli das Haus am Murmattweg 2 und bildet einen solidarischen Knotenpunkt im Quartier. Ein Haus, das heraussticht, eine Gemeinschaft, vielseitig, laut und einladend. Der Luzerner Stadtrat hat entschieden, dass das Gebäude am Murmattweg 2 abgerissen werden soll. Trotz unzähliger Stimmen und Einwänden aus der Bevölkerung, Kundgebungen und Demonstrationen, offenen Briefen und dem angenommenen Parlamentsentscheid, rückt der Stadtrat nicht von seinem Entscheid ab. Das Eichwäldli sei statisch instabil, eine Instandsetzung zu teuer. Doch weder der von der Stadt in Auftrag gegebene Bericht zur Statik des Gebäudes, noch die Einschätzung anderer Ingenieur*innen bestätigen dies. Ein Team von renommierten Fachpersonen steht bereit, eine gesamtheitliche Neubeurteilung des Hauses und der Kosten vorzunehmen und die Bewohner*innen sind bereit, diese Kosten zu übernehmen - doch die Stadt blockiert und reicht stattdessen Strafanzeige ein. Der drohende Abriss des Hauses ist ein Abriss auf Vorrat. Weder sind die statischen Mängel gravierend genug um einen Abbruch zu legitimieren, noch gibt es konkrete Anschlusspläne für das Areal. Mehr noch steht das Gebäude in einer Bausperrzone; bis 2030 darf auf dem Areal nicht gebaut werden. Zwar existieren Pläne für eine Zwischennutzung des Areals ab 2027, den zuständigen Planenden mangelt es jedoch an Ideen und Realisationspotential. Was dem weiteren Bestehen des Eichwäldlis im Weg steht, ist einzig der Wille des Stadtrats. Daher braucht es sachliche Grundlagen: Die gesamtheitliche Neubeurteilung bringt klare Fakten und Zahlen hervor, sowie ein detaillierter Plan zu einer möglichen Instandsetzung. Wir fordern, dass eine gesamtheitliche Neubeurteilung für das Eichwäldli durchgeführt werden kann und die Erkenntnisse für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden. Wir fordern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess, wider den Baggern und dem Abriss auf Vorrat. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Die neue Planungsvariante enthält Elemente, die zuvor nie zur Debatte standen und über die sich die Bevölkerung gar kein Urteil bilden konnte: - der Kreisel soll in die Kurve bei der Parking-Ausfahrt vom Coop verlegt werden - die Kreuzung Oberwacht-/Dorf-/Zürichstrasse bleibt erhalten, aber neu ohne Lichtsignalanlage - Im ursprünglichen Projekt vorgesehen, aber von wenigen realisiert, soll die Bushaltestelle beim Coop direkt auf die Fahrbahn vor dem Lebensmittelgeschäft Moreira verlegt werden - die beiden Links-Abzweigespuren Richtung Dorf-, respektive Zürichstrasse werden aufgehoben Diese verkehrstechnischen Änderungen haben gravierende Nachteile: - für alle Verkehrsteilnehmer: keine Tempo-Reduktion vor der Kreuzung - für Buspassagiere und Fussgänger: weniger Sicherheit, weniger Komfort - für Auto- und Velofahrer: mehr Stau, erhöhte Gefahr beim Abbiegen - für das Gewerbe: behinderter Ladenzugang Darum müssen Küsnachterinnen und Küsnachter über den neuen Kreisel an der Urne entscheiden können!

Millionen von funktionierenden Radioapparaten würden auf einen Schlag zu nutzlosem und umweltschädlichem Schrott. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern würden gezwungen, umgehend DAB+-Radios zu kaufen. Hunderttausende von Autofahrinnen und Autofahrer hätten keinen Zugang zu Schweizer Sendern mehr und müssten auf ausländische Stationen ausweichen, da die fachmännische Umrüstung auf DAB+ im Auto sehr umständlich und sehr teuer ist. Die Schweiz kann sich nicht als einziges Land in Mitteleuropa von UKW verabschieden. Keines unserer Nachbarländer hat konkrete Pläne, in den nächsten Jahren UKW abzuschalten. Ein Alleingang der Schweiz würde deshalb zu chaotischen Zuständen führen und wäre ein harter Schlag für unsere ganze Medienpolitik. Zwar würden die Sender gewisse Einsparungen machen, aber die den Hörerinnen und Hörern dadurch aufgebürdeten Kosten wären um ein Vielfaches grösser. Dieser Plan ist deshalb ein grotesker Schildbürgerstreich mit ungeahnten, höchst schädlichen Folgen und muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Zum Medien-Echo: https://www.rettetukw.ch/medien-echo

Der Stadtrat hat sich mit der kürzlich vorgestellten Klimastrategie für netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (NN2050) ausgesprochen. Netto Null bedeutet, dass nur so viel Treibhausgasemissionen ausgestossen werden, wie auch wieder absorbiert werden können (beispielsweise von Wäldern). Falls der Grosse Gemeinderat die Klimastrategie annimmt, wird das Winterthurer Stimmvolk im Frühsommer darüber abstimmen. Doch es gibt ein fundamentales Problem: Das NN2050-Ziel widerspricht nicht nur den Erkenntnissen des Weltklimarates und der Klima- und Energie Charta, welche die Stadt Winterthur 2020 unterschrieben hat, sondern auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit. Um global NN2050 zu erreichen, müssen industrialisierte Staaten des Globalen Nordens weit früher netto Null Treibhausgasemissionen erreichen als jene des Globalen Südens. Erstens, weil sie bis heute den grössten Teil der Emissionen ausgestossen haben. Zweitens, weil diese Staaten aufgrund ihres Wohlstands die Kosten der Massnahmen gegen die Klimakrise besser tragen können. Wenn sich selbst reiche Industrieländer an NN2050 orientieren, kann ein globales NN2050 kaum möglich sein. Somit wird willentlich mehr Hunger, Flucht und Tod in Kauf genommen. Zudem verstärkt die Klimakrise auch innerhalb von Staaten die sozialen Ungleichheiten. Kurz: NN2050 global heisst NN2030 lokal – alles andere ist verantwortungslos und asozial! Weiterhin befasst sich der Winterthurer Klima-Massnahmenplan quasi nicht mit NN2030, weil der Stadtrat sich von Anfang an für NN2050 entschieden hat. Der Stadtrat erklärt NN2030 als unrealistisch und demokratisch nicht umsetzbar. Dies zeigt, dass er die heutige Realität als gegeben und somit unveränderbar versteht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall und es liegt an Stadt- und Gemeinderat, diese Realität so zu verändern, dass das notwendige NN2030 möglich wird. Die Klimastrategie des Stadtrates nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern auch demokratisch höchst bedenklich! Denn indem der Stadtrat NN2030 im Voraus ausgeschlossen hat, erstickt er den zentralen demokratischen Aushandlungsprozess im Keim. Schlussendlich hat das Stimmvolk lediglich die Wahl zwischen einer schlechten (NN2050) und einer desaströsen Option (Weiter wie bisher). Dies können wir nicht zulassen. Wir fordern, dass der Stadtrat auch für NN2030 einen ausführlichen Massnahmenplan erarbeiten lässt und dass das Stimmvolk darüber abstimmen kann! Es ist also klar, dass NN2050 keine Option ist! Darum haben wir Winterthurer*innen keine Wahl, als uns dagegen aufzulehnen. Nur der gesellschaftliche Druck kann den Grossen Gemeinderat dazu bringen, die Klimastrategie NN2050 zugunsten von NN2030 abzulehnen. Aus diesem Grund hat der Klimastreik Winterthur die Petition «Winti gemeinsam für Netto-Null 2030» lanciert. Unterschreibe auch du die Petition, um dem Stadtrat zu zeigen, dass dir Not, Flucht und Tod vieler Menschen und Tiere nicht egal sind. Zeige, dass dir eine verantwortungsvolle, soziale und gerechte Klimapolitik wichtig ist. Zeige, dass du für Netto-Null 2030 einstehst! Als Reaktion auf die fahrlässige Klimapolitik der Stadt Winterthur rufen wir zusätzlich gemeinsam mit anderen Bewegungen und Gewerkschaften am 21. Mai zum Strike for Future auf (www.strikeforfuture.ch). An diesem nationalen Streiktag werden in der ganzen Stadt Aktionen stattfinden, welche aufzeigen, warum Netto-Null 2050 global Netto-Null 2030 lokal heissen muss! Zur grossen Abschlussdemonstration treffen wir uns um 18:30 alle in der Steinberggasse! Ein ausführliches Kritikschreiben unsererseits zum Massnahmenplan der Stadt findest du auf unserer Website (https://winterthur.climatestrike.ch).

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird auch fünf Jahre nach der entsprechenden Volksabstimmung breit diskutiert. So wird beispielsweise eine erneute Initiative vorbereitet und die Jungen Grünen fordern in ihrer Petition die sofortige Einführung des Grundeinkommens im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Im Kanton Zürich reichte der ehemalige SP-Kantonsrat Urs Kaltenrieder im Dezember 2019 eine Einzelinitiative ein, mit dem beinahe selben Wortlaut wie er in unserer Berner Petition zu finden ist. Diese Initiative wurde im Mai 2020 im Zürcher Kantonsrat behandelt und vorläufig unterstützt. Im Hinblick auf eine erneute Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens, wären Ergebnisse und gesicherte Erkenntnisse aus Modellversuchen zweier grosser Kantone hilfreich. Die vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass vor allem in Krisensituationen sehr viele Menschen völlig unverschuldet durch die Maschen des Sozialnetzes fallen. Der bürokratische Aufwand zur Missbrauchsprävention, zur Qualitätssicherung und zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung ist zudem immens und für viele Betroffene erniedrigend. Ein existenzsicherndes, finanzierbares und bedingungsloses Grundeinkommen würde auch diese Probleme lösen.