Wichtige Menschenrechtsarbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhindert werden! Wir sind schockiert über den Entscheid des EDA, grundlos die Arbeit von langjährigen DEZA-Partner:innen in Frage zu stellen. In der derzeitigen Situation ist die Gewährleistung der Menschenrechte durch anerkannte zivilgesellschaftliche Organisationen besonders wichtig. Angebracht wäre ein Aus- und kein Abbau der finanziellen Unterstützung solcher Organisationen. Die Sistierung der Finanzierung bedroht nicht nur deren Existenz, sondern kann auch zu einer Rufschädigung für die Organisationen führen und sendet ein gefährliches Signal an andere Geldgeber. Aus der Stellungnahme vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina vom 27.10.2023 [1]: In der jetzigen Situation ist die Schwächung anerkannter lokaler Menschenrechtsorganisationen und langjähriger DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität. Die DEZA-Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden regelmässig geprüft und verschiedene betroffene Organisationen haben erst vor Kurzem einen dreijährigen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten abgeschlossen. Im Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1.1] Der Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von elf lokalen NGOs zu suspendieren, bedeutet eine weitere Einschränkung für die bereits sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er kann zu einer Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Zudem droht die Gefahr, dass die Sistierung der Gelder der offiziellen Schweiz grundsätzlich eine negative Signalwirkung auf andere Organisationen und Geldgeberinnen hat, welche die Zivilgesellschaft in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterstützen. Bisher fehlt eine sachliche Grundlage für die Suspendierung der finanziellen Unterstützung. «Im Moment gibt es keine Hinweise, dass die betroffenen NGOs den Verhaltenskodex verletzt hätten», so EDA-Mediensprecher Michael Steiner. [2] *** Quellen: [1] Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina (27.10.2023): Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina – https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4 [1.1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023. [2] SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich – https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich Foto © UNICEF/Hassan Islyeh – The Al-Rimal neighbourhood in the north of Gaza has been devastated by airstrikes – https://news.un.org/en/story/2023/10/1142382

- L’article 15 de la loi saoudienne de 2018 sur les mineurs, promulguée par décret royal le 31 juillet 2018, stipule que « si le crime commis par le mineur est passible de la peine de mort, la condamnation est commuée en une peine n’excédant pas 10 ans d’emprisonnement dans l’établissement ». - Un décret royal de 2020 est venu élargir l’application de la loi, prévoyant notamment l’interdiction de la peine de mort prononcée à l’encontre de mineurs dans la catégorie pénale de Tazir. - L'Arabie saoudite a en outre ratifié la Convention relative aux droits de l’enfant, dont l’article 37 dispose que la peine capitale ne doit jamais être prononcée pour les infractions commises par des personnes âgées de moins de 18 ans. - Elle a également ratifié la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (CAT), dont l’article 2 lui impose de prendre toutes les mesures efficaces pour empêcher que des actes de torture soient commis sur son territoire.

- Artikel 15 des saudischen Jugendgesetzes von 2018, das am 31. Juli 2018 per königlichem Dekret verkündet wurde, sieht vor, «wenn auf das von einem Minderjährigen begangene Verbrechen die Todesstrafe steht, wird das Urteil in eine Haftstrafe von nicht mehr als zehn Jahren […] umgewandelt» - Ein königliches Dekret aus dem Jahr 2020 erweitert die Anwendung dieses Gesetzes und sieht u.a. das Verbot der Todesstrafe für Minderjährige in der Kategorie des Tazir vor. - Darüber hinaus hat Saudi-Arabien das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert, dessen Artikel 37 besagt, dass die Todesstrafe niemals für Straftaten verhängt werden darf, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden. - Ausserdem hat Saudi-Arabien das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) ratifiziert, dessen Artikel 2 Saudi-Arabien dazu verpflichtet, alle wirksamen Massnahmen zu ergreifen, um Folterungen auf seinem Hoheitsgebiet zu verhindern. (Bemerkung: Mohammed bin Salman wird eine englische Kopie dieser Petition übermittelt.)

Im Iran gibt es keine Sicherheit. Die Regierung unterdrückt die Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Brutalität. Am 7. Februar 2023 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran 
einen erschütternden Bericht (1): Das Regime geht willkürlich gegen Menschen vor. Besonders FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, trans und agender Personen), Kinder und Jugendliche, Oppositionsmitglieder und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind betroffen. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lässt das Regime töten, foltern, misshandeln, verhaften und verurteilt Menschen aufgrund erzwungener Geständnisse. Es ist unmöglich, in den Iran zurückzukehren. (2) Das Regime verfolgt auch Personen im Ausland. Der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt, es gäbe «Erkenntnisse, die auf eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans in der Schweiz hindeuten.» (3). Iraner*innen, die in der Schweiz gegen das iranische Regime demonstrieren, können im Iran dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International liegen zudem Informationen vor, «dass Personen, die im Ausland um Asyl ersucht haben, als Regierungsgegner*innen erachtet werden könnten und bei einer Rückkehr gefährdet sind, auch wenn sie kein besonderes Profil aufweisen.» (4) Vor diesem Hintergrund besonders brisant ist die Zusammenarbeit des SEM mit dem iranischen «Vertrauensanwalt» Hasan Amirshahi, der regelmässig für das iranische Regime arbeiten soll. Seit Jahren häufen sich die Hinweise, dass durch diese Zusammenarbeit Informationen an das Regime gelangen und so Asylgesuche sabotiert und Asylsuchende sowie ihre Familien gefährdet werden. (5) Abgewiesene geflüchtete Iraner*innen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Sie haben kein Recht auf ein normales Leben. Dies trifft besonders Kinder und Jugendlichen, sie wachsen in grosser Unsicherheit auf. Zu oft führt all dies zu körperlicher Krankheit, psychischen Verletzungen, Depression und Suizidalität. Es kann nicht sein, dass geflüchtete Iraner*innen weiterhin in dieser hoffnungslosen und rechtlich schwierigen Situation in der Schweiz verharren müssen. (1) Report des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FHRC%2F52%2F67&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False (2) «Kein Zurück mehr», Lukas Tobler, WOZ, 10.08.2023: https://www.woz.ch/2332/asylpolitik/kein-zurueck-mehr/!ZVR9Y99DQ2Q2 (3) Medienbericht über Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes: https://www.srf.ch/news/schweiz/spionage-und-repression-der-iranische-geheimdienst-ist-vermehrt-in-der-schweiz-aktiv (4) «Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran», Medienmitteilung Amnesty Schweiz, 27. Februar 2023: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/iran/dok/2023/solidaritaet-und-schutz-fuer-gefluechtete-aus-dem-iran# (5) «Der Anwalt, der ihnen Angst macht: Flüchtlinge aus Iran misstrauen dem Vertrauensanwalt der Schweiz in Teheran», Ladina Triaca, NZZ am Sonntag, 2. Dezember 2023: https://www.nzz.ch/nzzas/iran-mit-diesem-vertrauensanwalt-arbeitet-die-schweiz-ld.1768715 sowie «Dann sprang er», Christoph Keller (Text) und Jeanette Besmer (Illustration), WOZ, 16. September 2021: https://www.woz.ch/2137/asylpolitik/dann-sprang-er

Das Beladen, Abstellen und Rangieren von Bauzügen - auch während der Nacht - verursacht erhebliche Belasungen für AnwohnerInnen, für die Landwirtschaft und für die Natur. Die Gleisanlagen verschlingen wertvolle Fruchtfolgeflächen. Der Naturpark Gantrisch gehört zu einem schweizweit einzigartigen Sternenpark, in dem geschützte und bedrohte Tierarten leben. Diese würden durch zusätzliche Lichtverschmutzung und Lärmbelastung weiter bedroht. Eine neue, lärmige Industriezone gehört nicht in ein Naherholungsgebiet im Naturpark Gantrisch. Es ist unverhältnismässig, für den Neubau einer solchen Anlage offene, geschützte Landschaften zu opfern. ******************************* Hier geht's zum Petitionstext: https://www.fdp-thurnen.ch/fileadmin/groups/568/Berichte/Petition_Rangieranlage/Petition_gegen_die_Rangieranlage_fuer_Bauzuege_im_Thurnenmoos.pdf

Die jüngsten Ereignisse werfen Fragen über die Konsistenz und Neutralität einiger internationaler Akteure auf. Die scheinbare Diskrepanz zwischen der öffentlichen Unterstützung für Israel seitens einiger europäischer Staatsführer und dem Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen gibt Anlass zur Besorgnis. Ein Beispiel hierfür ist die Erklärung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, die ihre Unterstützung für Israel bekundete, während gleichzeitig in der Schweizer Hauptstadt die israelische Flagge auf der Zytglogge in Bern projiziert wurde, ohne dass öffentlich Stellung bezogen wurde. Wir fordern, dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen als Genozid gemäss Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords bezeichnet wird. Völkermord umfasst Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung abzielen; (d) Verhängung von Massnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern; (e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Der Artikel II a bis d wurde nach den Handlungen der letzten 11 Tage von Israel erfüllt. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und des fortgesetzten Leidens der unschuldigen Zivilbevölkerung in Gaza appellieren wir an die Schweiz, sich an ihre humanitären Werte zu besinnen und unverzüglich zu handeln. Zudem fordern wir nachdrücklich, dass eine unabhängige und gründliche Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet wird, um die Handlungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und anderer verantwortlicher Parteien im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Gazastreifen zu prüfen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen und sicherzustellen, dass schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen angemessen untersucht und geahndet werden. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese Forderung zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um Gerechtigkeit und Frieden in dieser leidgeprüften Region zu fördern.

Es geht um die Gesundheit vieler. Der Volkswirtschaft geht durch "Grüselwirte" jährlich viel Geld verloren und die betroffenen Konsumenten leiden. Ausserdem würde eine solche Deklaration die Gastrobetriebe dazu anhalten, verstärkt Augenmerk auf die Hygiene und die Ausbildung der Mitarbeitenden in dem Bereich zu legen.

In tempi di crisi climatica, carovita ed inflazione, aumentare i prezzi dei trasporti pubblici a causa di "misure di risparmio" e al contempo prevedere d’investire 5,3 Mrd. per l’ampliamento di diversi tratti autostradali a 6 corsie dimostrano una sola cosa: il Consiglio Federale e il ministro dei trasporti Rösti non hanno idea delle conseguenze delle loro azioni. Con una somma di 5,3 miliardi di franchi potremmo alternativamente investire nei seguenti campi: - impianti fotovoltaici su tutti i tetti delle case del Canton Argovia - costruire 20 turbine eoliche - un abbonamento metà-prezzo per tutte le persone residenti in Svizzera - donare una bicicletta a tutte le persone in pensione - piantare 10 Mio. di alberi

En période de crise climatique et d’inflation, augmenter les prix des transports publics en raison de "mesures d'économie" tout en dépensant 5,3 milliards pour une autoroute à 6 voies montre une chose : Albert Rösti et sa bande n'ont aucune idée de ce qui nous attend. Avec ces 5,3 milliards de francs pour les autoroutes, nous pourrions plutôt : - Installer une installation solaire sur chaque maison du canton d'Argovie, - construire 20 éoliennes, - acheter un abonnement demi-tarif annuel pour touxtes, - offrir un nouveau vélo à tou·te·x·s les retraité·e·x·s, - et planter 10 millions d'arbres !

In Zeiten der Klimakrise und der Teuerung die öV- Preise wegen “Sparmassnahmen” zu erhöhen und gleichzeitig 5,3 Milliarden für eine 6-spurige Autobahn auszugeben, zeigt eines: Albert Rösti und Co. haben keine Ahnung davon, was auf uns zukommt. Für diese 5,3 Milliarden Franken für die Autobahnen könnten wir stattdessen: - Eine Solaranlage auf jedes Haus im Kanton Aargau installieren, - 20 Windräder bauen, - ein Jahr Halbtax für alle kaufen, - allen Rentner*innen ein neues Velo spendieren, - und 10 Millionen Bäume pflanzen! Oder eben: Massive Investitionen in den Ausbau von bezahlbarem öffentlichen Verkehr tätigen!

Chaque projet touchant au charbon, au pétrole ou au gaz a besoin d'une assurance : sans assurance, il sera retardé, plus cher ou ne pourra pas être réalisé. Les assurances ont donc un rôle crucial à jouer dans la transition énergétique. Il y a 50 ans déjà, la première compagnie d'assurance mettait en garde contre la crise climatique. Et pourtant, le domaine des assurances a continué à faire des affaires avec les industries précitées sans aucune restriction. Alors que les réassureurs continuent d'alimenter la crise climatique, ils abandonnent ceux qui en subissent les conséquences. Dans les régions touchées, elles augmentent les primes ou refusent tout simplement de les assurer. Par exemple, plusieurs compagnies d'assurance se sont retirées de régions américaines touchées par des incendies de forêt. Les propriétaires de maisons qui y résident ne peuvent donc plus guère souscrire d'assurance. La Suisse accueille de nombreux grands réassureurs, en particulier Zurich (n° 5 des assureurs directs) et Swiss Re (n° 2 des réassureurs). Selon les estimations de l'institut d'études de marché Insuramore, la Zurich est n°6 pour l'assurance consentie aux secteurs du pétrole, du gaz et du charbon. La société a certes été à la pointe de l'établissement de critères d'exclusion pour l'assurance dans le domaine du charbon. Mais ceux-ci sont incomplets. La Zurich assure les secteurs pétrolier et gazier pratiquement sans restriction. Elle est donc en retard sur ses concurrents européens. Swiss Re a l'une des politiques climatiques les plus avancées du secteur de la réassurance. Mais elles sont également lacunaires et ne sont pas conformes aux recommandations sciences vouées aux changements climatiques Après 50 ans d’une grave participation active aux causes de la crise climatique, nous demandons à Zurich et à Swiss Re de mettre immédiatement leurs activités en conformité avec l’avancement actuel des études en matière de climat.

Ogni progetto di carbone, petrolio o gas ha bisogno di un'assicurazione: senza di essa sarà ritardato, reso più costoso o potrebbe non essere realizzato affatto. L'assicurazione ha quindi un ruolo cruciale nella transizione energetica. Già 50 anni fa, la prima compagnia assicurativa aveva avvertito della crisi climatica. Eppure il settore assicurativo ha continuato a fare affari con le industrie del petrolio, del gas e del carbone senza alcun controllo. Mentre i riassicuratori continuano ad infierire sulla crisi climatica, abbandonano coloro che ne subiscono le conseguenze. Nelle aree colpite, stanno aumentando i premi o negando del tutto l'assicurazione. Ad esempio, diverse compagnie assicurative si sono ritirate dalle regioni degli Stati Uniti che sono state colpite da incendi boschivi. Di conseguenza, i proprietari di case che vivono in quelle zone non possono più stipulare un'assicurazione. La Svizzera ospita molti grandi riassicuratori, in particolare Zurich (n. 5 tra gli assicuratori primari) e Swiss Re (n. 2 tra i riassicuratori). Zurich è al sesto posto nell'assicurazione di petrolio, gas e carbone, secondo una stima di Insuramore, un istituto di ricerca di mercato. L'azienda ha aperto la strada alla definizione di criteri di esclusione per l'assicurazione del carbone. Ma questi sono incompleti. Zurich assicura il petrolio e il gas praticamente senza restrizioni. Pertanto, è in ritardo rispetto ai suoi concorrenti europei. Swiss Re ha una delle politiche climatiche più progressiste del settore re/assicurativo. Ma anche queste sono incomplete e non in linea con le raccomandazioni della scienza climatica. Dopo 50 anni in cui la crisi climatica è stata deliberatamente fomentata, chiediamo a Zurich e a Swiss Re di allineare immediatamente le loro attività alla scienza climatica.