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LGBTIQ-Anliegen jetzt angehen!LGBTIQ-Personen, die sich in Basel öffentlich zu erkennen geben, setzen sich der Gefahr aus, Opfer von psychischer und/oder physischer Gewalt zu werden. Sie werden seitens Behörden ungenügend geschützt. Selbst in Notsituationen werden ihre Anliegen nicht ernst genommen. Seitens Verwaltung ist die Zuständigkeit für das Thema LGBTIQ nach wie vor nicht geklärt. Es existiert keine Zuständigkeit für die verwaltungsinterne Betreuung entsprechender Fragen und auch keine Anlaufstelle für betroffene Personen. Das, obwohl vor drei Jahren ein Anzug überwiesen wurde, der exakt das fordert: Anzug Bertschi (15.11.2017, 7.5022). Die Regierung hat den Anzug im Februar 2020 stehen gelassen. Weitere Vorstösse sind seither vom Grossen Rat an den Regierungsrat überweisen worden: A) Grosser Rat, Geschäftsnummer 17.5022 Anzug von Bertschi Nora 15.11.2017 überwiesen an RR 07.01.2020 Regierungsratsbeschlusses (17.5022.03) 12.02.2020 stehen lessen Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108380 B) Grosser Rat, Geschäftsnummer 19.5239 Anzug von Wyss Sarah Am 23.10.2019 überwiesen an RR Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109687 C) Grosser Rat, Geschäftsnummer 20.5334 Anzug von Brandenburger Jessica 11.11.2020 überwiesen an RR Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend LGBTQIA+* im Alter http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110487 D) Grosser Rat, Geschäftsnummer 19.5052 Schriftliche Anfrage von Tonja Zürcher 02.05.2019 beantwortet von RR Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Situation von LGBTIQ-Geflüchteten in Basel-Stadt http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109480 E) Grosser Rat, Geschäftsnummer 20.5429 Interpellation von Amacher Nicole Interpellation Nr. 137 Nicole Amacher betreffend Schutz von LGBTIQ+-Personen muss jetzt sichergestellt werden http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110587 Zudem setzten die Stimmberechtigten von Basel-Stadt am 9. Februar 2020 ein deutliches Zeichen: Mit 71.9% Ja-Stimmen sprach sich Basel-Stadt für die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung aus. Die Ja-Stimmen gesamtschweizerisch betrugen 63.1%. Das zeigt auf, dass die Basler Mehrheitsgesellschaft die Dringlichkeit der Thematik erkannt hat. Der Regierungsrat von Basel-Stadt muss jetzt handeln! Diese Petition wurde von GayBasel in Zusammenarbeit mit regionalen LGBTIQ-Organistionen und -Engagierten lanciert und wird von den nationalen Verbänden Pinkcross und TGNS, sowie von der Gleichstellungskommission Basel-Stadt unterstützt.710 von 800 UnterschriftenGestartet von GayBasel, Create Equality, Pinkcross, TGNS und mehr.
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Wirtschaft im Winterschlaf- Die Folge-Kosten der Betriebs-verbote sollen solidarisch getragen werden. - Darlehen sind in dieser Situation nicht zielführend. - Konkurse aufgrund von Umsatzmangel sind gesamtwirtschaftlilch schädlich.12 von 100 UnterschriftenGestartet von Robert Hofer
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Schweizer Homeoffice-Pflicht und Risikogruppen-Schutz, jetzt!Die Schweiz hat im europäischen Vergleich rekordhohe Corona-Infektions- und Todeszahlen. Spitäler und Gesundheitspersonal sind am oder über dem Limit. Die wissenschaftliche Taskforce, das Bundesamt für Gesundheit und die Kantonsärzt/innen fordern in der Sache einen echten Shutdown, die Taskforce auch explizit mit striktem Homeoffice. Insbesondere kleinere und mittelgrosse Unternehmen setzen die Homeoffice-Empfehlung des Bundes aber nicht um. Durch das Contact Tracing im Kanton Thurgau hat man gemäss dem dortigen Gesundheitsdirektor Urs Martin festgestellt, dass es viele Ansteckungen am Arbeitsplatz gibt. Die Einführung der Homeoffice-Pflicht in diesem Kanton hat nun laut Martin dazu geführt, dass sich nach nur schon einer Woche nach Einführung viele Betriebe daran halten und die Kontakte abnehmen. Sogar der anfängliche kritische Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands Hansjörg Brunner sagt, dass die Pflicht gut funktioniert. Der Verband Angestellte Schweiz, der 16’000 Arbeitnehmer/innen vertritt, fordert eine Homeoffice-Pflicht durch den Bundesrat; der kaufmännische Verband Schweiz unterstützt eine Pflicht, sofern sie epidemiologisch nötig ist (was sie laut der wissenschaftlichen Taskforce ist). (Quelle für die obigen Aussagen: https://www.tagesanzeiger.ch/arbeitnehmer-fordern-homeoffice-pflicht-223974063106) Bei der jetzigen epidemiologischen Lage ist das Risiko einer Ansteckung statistisch sehr hoch. Schutzkonzepte scheinen in der Praxis nicht gut zu funktionieren. Sonst hätte das Contact Tracing des Kantons Thurgau am Arbeitsplatz nicht so viele Coronavirus-Infektionen festgestellt. Niemand soll aber bei seiner Arbeit einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgesetzt werden. Deshalb sollen Risikogruppenangehörige, für die Homeoffice nicht möglich ist, wie im Frühling das Recht auf Beurlaubung unter Lohnfortzahlung haben. Hashtag für das Teilen auf sozialen Medien: #HomeofficeCH Simon Gehren, Projekt CoronaZero Twitter: https://twitter.com/CoronaZeroCH Webseite: https://www.coronazero.ch74 von 100 UnterschriftenGestartet von Simon Gehren
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Schliessung des Bunkers in UrdorfIn der ehemaligen Zivilschutzanlage von Urdorf, zwischen Acker und Autobahn, müssen zurzeit knapp 30 geflüchtete Menschen ihr Leben verbringen. Auf engstem Raum teilen sich die Bewohner des kantonalen Nothilfe-Lagers sechs Schlafräume, einen Aufenthaltsraum, eine kleine Küche, drei Toiletten und eine Dusche. Es gibt keine Privatsphäre, kein Tageslicht und keine frische Luft. Viele Bewohner leiden unter psychischen und körperlichen Beschwerden. Wegen den engen Platzverhältnissen hat sich schon fast jeder zweite mit Covid-19 angesteckt. Der Alltag der Menschen im Nothilfesystem ist auch ohne ein Leben im Bunker hart genug. Ihr Bleiberechts-Antrag in der Schweiz wurde abgelehnt. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Einige Menschen haben keine Papiere, anderen drohen Folter, Verfolgung oder Tod. Oft ist die Organisation ihrer Rückreise schlicht nicht umsetzbar. Viele dieser Menschen dürfen die Gemeinde, in der ihr Nothilfe-Lager liegt, nicht verlassen. Sie leben in ständiger Angst, wegen ihres ungesicherten Aufenthalts-Status ins Gefängnis zu kommen. Für ihren Lebensunterhalt erhalten sie 8.50 Franken am Tag. Arbeiten und selbst für sich sorgen dürfen diese Menschen nicht. Das Nothilfe-Lager in Urdorf ist das letzte im Kanton Zürich, das in einem Bunker unter der Erde liegt. In der ganzen Schweiz gibt es nur noch wenige Kantone, die Bunker als Nothilfe-Unterkünfte nutzen. Denn dauerhaft und ohne Perspektive an einem Ort zu wohnen, der eigentlich für Kriegssituationen gedacht ist, widerspricht geltendem Menschrecht. Als Einwohnerinnen und Einwohner von Urdorf, als hier arbeitstätige oder anderweitig mit der Gemeinde Urdorf verbundene Menschen sind wir nicht einverstanden damit, dass Menschen in unserer Nachbarschaft unter den genannten Bedingungen im Bunker leben müssen.113 von 200 UnterschriftenGestartet von Bunker Schliessen
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Verschieben der Feiertage auf den 24 / 25 JuniIm Moment liegt richtiges Feiern einfach nicht drin. Doch Menschen brauchen soziale Interaktion. Feiern auf Distanz ist einfach nicht dasselbe. Feiern wir also jetzt zurückhaltend und holen die richtige Feier in ein paar Monaten nach! So können wir uns auf etwas freuen. Mit einem Ziel vor Augen sind die Einschränkungen leichter verkraftbar. Dies ist ein Aufruf, die Dinge zu ändern, die wir ändern können. Keine Politik. Keine Hintergedanken. Kein Kleingedrucktes.10 von 100 UnterschriftenGestartet von Stefan Heer
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Shutdown svizzero, ORA!Le conseguenze del numero troppo elevato di casi corona in Svizzera sono già ora molto gravi. Non solo per i pazienti affetti da Covid-19, ma anche per quelli con altre malattie potenzialmente letali. La settimana scorsa, per la prima volta, l'ospedale universitario di Zurigo ha dovuto mandare a casa un giovane malato di cancro. Il suo intervento chirurgico per un tumore, di cui aveva urgente bisogno, è stato rinviato. (https://bit.ly/3qVnkR5) Anche Martin Ackermann, presidente della Task force scientifica nazionale, lo ha detto chiaramente al Point de Presse del 9.12.2020: «Siamo al limite delle nostre capacità. Un raddoppio dei contagi avrebbe conseguenze devastanti. Dobbiamo impedirlo a tutti i costi». L'associazione professionale svizzera delle infermiere e degli infermieri teme che il personale infermieristico non sarà in grado di resistere nella situazione attuale per altre settimane o addirittura mesi. Da questo punto di vista, una cosa sembra chiara: le mini-misure adottate dal Consiglio federale l'11.12.2020 non sono sufficienti per ridurre il numero di casi in modo rapido ed efficace. Al contrario: se non si introducono misure più severe, l'attuale esitazione e le mini-misure troppo tardive, troppo blande e spesso solo regionali porteranno ad una terza ondata terribile a gennaio, ad un ulteriore sovraccarico del sistema sanitario e quindi a danni immensi per gli esseri umani e per l'economia. Se la Svizzera non vuole rimproverarsi di non aver nemmeno tentato di trovare una soluzione per qualche giorno per questa crisi del secolo e di non aver impedito lo scenario peggiore, il Consiglio federale deve agire ORA! Per la protezione delle generazioni più anziane nelle case ed in casa, per la protezione di tutte le persone con condizioni preesistenti, per la protezione dei giovani sani che possono soffrire di conseguenze a lungo termine (il cosiddetto long covid), per la protezione dei nostri operatori sanitari che hanno fatto un lavoro incredibile per mesi e che ora non ce la fanno più, per la protezione dei nostri figli. E per la protezione dell'economia. #ShutdownCH Simon Gehren (ZH), giurista Elvira Greco (BE), giurista e designer multimediale Caspar Humm (ZH), avvocato Daniel Meller (BE), operatore culturale e musicista Gernot Ruzicka (TG), psicoterapeuta FSP Bernice Staub (TG), pschiatra infantile Silke Vehlow (TI), insegnante Christine Wichert (SG), econometrica Ralph Wunderlin (AG), responsabile di progetto9 von 100 UnterschriftenGestartet von Elvira Greco
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Shutdown Suisse MAINTENANT!Les conséquences du nombre beaucoup trop élevé de cas Corona en Suisse sont déjà considérables. Pas seulement pour les patients Covid-19, mais aussi pour ceux qui ont d’autres maladies mortelles. La semaine dernière, l’hôpital universitaire de Zurich a pour la première fois dû renvoyer chez lui un jeune patient atteint du cancer. Son opération tumorale urgente a dû être reportée. (https://bit.ly/3qVnkR5) Même Martin Ackermann, président de la task force scientifique nationale, l’a dit clairement au point de presse du 09.12.2020 : «Nous sommes à la limite de la capacité. Un doublement du nombre d'infections aurait des conséquences désastreuses, que nous devons absolument éviter». Et l'Association suisse des infirmières et infirmiers craint que le personnel soignant ne puisse pas continuer à supporter la situation actuelle pendant des semaines, voire des mois. De ce point de vue, une chose semble claire: les mini-mesures décidées par le Conseil fédéral le 11.12.2020 ne sont pas suffisantes pour réduire efficacement, rapidement et fortement le nombre de cas. Au contraire: si des mesures plus sévères ne sont pas introduites, l'hésitation actuelle et les mini-mesures trop tardives, trop faibles et souvent uniquement régionales se transformeront en janvier en une terrible troisième vague, qui alourdira et surcharger le système de santé, et causera donc d'énormes dégâts non seulement pour la population mais également pour l’économie. Si la Suisse ne veut pas avoir à se reprocher de ne même pas avoir tenté de trouver une solution pour quelques jours lors de l’événement du siècle afin d’empêcher le pire des scénarios, le Conseil fédéral doit agir MAINTENANT! Pour protéger les personnes âgées dans les institutions et à la maison, pour protéger toutes les personnes atteintes de maladies préexistantes, pour protéger les jeunes en bonne santé et leur éviter les conséquences Covid long, pour protéger notre personnel de santé, qui, depuis des mois, réalise l’incroyable et n’en peut plus, pour protéger nos enfants. Et pour protéger l’économie. Simon Gehren (ZH), juriste Elvira Greco (BE), juriste et conceptrice multimédia Caspar Humm (ZH), avocat Daniel Meller (BE), créateur culturel et musicien Gernot Ruzicka (TG), psychothérapeute FSP Bernice Staub (TG), psychiatre pour enfants Silke Vehlow (TI), enseignante Christine Wichert (SG), économétrique Ralph Wunderlin (AG), chef de projet46 von 100 UnterschriftenGestartet von Elvira Greco
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Schweizer Shutdown, JETZT!Die Folgen der viel zu hohen Corona-Fallzahlen in der Schweiz sind jetzt schon massiv. Nicht nur für Covid-19-Patienten, sondern auch jene mit anderen lebensbedrohlichen Krankheiten. Vergangene Woche hat das Zürcher Unispital erstmals einen jungen Krebspatienten wieder nach Hause schicken müssen. Seine dringend notwendige Tumoroperation musste verschoben werden. (https://bit.ly/3qVnkR5) Auch Martin Ackermann, Präsident der nationalen Science-Taskforce, sagt es am Point de Presse vom 09.12.2020 klar und deutlich: «Wir sind an der Kapazitätsgrenze. Eine Verdoppelung der Ansteckungen hätte verheerende Folgen. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern». Und der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner befürchtet dass das Pflegepersonal den aktuellen Zustand nicht über weitere Wochen oder gar Monate durchhalten kann. Unter diesem Gesichtspunkt scheint eines klar: Die vom Bundesrat am 11.12.2020 beschlossenen Mini-Massnahmenum reichen nicht aus, um die Fallzahlen genügend schnell und genügend stark zu senken. Im Gegenteil: Werden nicht schärfere Massnahmen eingeführt wird die aktuelle Zögerlichkeit und die zu späten, zu milden und oft nur regionalen Mini-Maßnahmen im Januar zu einer schlimmen 3. Welle, einer weiteren Überforderung und Überlastung des Gesundheitswesens und damit zu einem immensen Schaden für Menschen und Wirtschaft führen. Wenn sich die Schweiz nicht wird vorwerfen wollen, bei einem Jahrhundertereignis noch nicht mal versucht zu haben, für ein paar Tage eine Lösung zu finden, die ein worst case Szenario verhindert hätte, muss der Bundesrat JETZT handeln! Zum Schutze der älteren Generation in den Heimen und zu Hause, zum Schutze aller Menschen mit Vorerkrankungen, zum Schutze der jungen, gesunden Menschen, die eine Longcovid-Erkrankung verhindern können, zum Schuzte unseres Gesundheitspersonals, das seit Monaten unglaubliches leistet und nicht mehr kann, zum Schutze unserer Kinder. Und zum Schutze der Wirtschaft. #ShutdownCH Simon Gehren (ZH), Jurist Elvira Greco (BE), Juristin & Multimedia Designerin Caspar Humm (ZH), Rechtsanwalt Daniel Meller (BE), Kulturschaffender & Musiker Gernot Ruzicka (TG), Psychotherapeut FSP Bernice Staub (TG), Kinderpsychiaterin Silke Vehlow (TI), Lehrerin Christine Wichert (SG), Ökonometrikerin Ralph Wunderlin (AG), Projektleiter1.414 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Elvira Greco
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Pro COVID-19 AppDie COVID-19 App hat gezeigt, dass sie Infektionsketten unterbrechen kann und gleichzeitig der Datenschutz vollumfänglich gewährleistet ist. Das grösste Problem der App ist, dass sie zu wenig genutzt wird. Wie Umfragen (https://www.zhaw.ch/de/ueber-uns/aktuell/news/detailansicht-news/event-news/grosse-skepsis-gegenueber-covid-apps-in-der-schweiz-deutschland-und-oesterreich/) zeigen ist ein wesentlicher Grund schlicht Desinteresse. Dabei würde mit jeder unterbrochenen Infektionskette der Gesellschaft Kosten in der Höhen von mehreren 1'000 Franken erspart bleiben. Dank coralibre.de sollte auch die Swiss COVID App auf einem vollständigen Open Source System laufen und damit ist ein umfassender Datenschutz möglich.7 von 100 UnterschriftenGestartet von Timon Zielonka
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Zwei freie Halbtage zur Maturavorbereitung an der KSBGEine früh strukturierte Lernphase für die Abschlussprüfungen wurde bis und mit dem Jahr 2020 allen Maturaklassen ermöglicht. Die Maturaklassen 2021 und alle zukünftigen sollen trotz Informatiklektionen dieselben Chancen für ein erfolgreiches Maturazeugnis erhalten.107 von 200 UnterschriftenGestartet von Maturaklassen 2021 KSBG
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Arrêtez la répression contre les étudiants biélorusses!Depuis août 2020, le peuple biélorusse descend dans la rue pacifiquement pour défendre ses droits et contre le président Loukachenko, qui a été démis de ses fonctions par une majorité de voix. Les organisations étudiantes sont un moteur de la mobilisation des masses. En raison du rôle de premier plan qu'elles jouent dans les manifestations pacifiques, elles sont soumises à une répression particulièrement dure de la part de l'État. Avec le Conseil de coordination de la candidate présidentielle Svetlana Tikhanovskaya, les étudiants du Belarus exigent la démission de l'autocrate, la fin des violences massives contre les manifestants pacifiques, la libération immédiate de tous les prisonniers politiques et la tenue de nouvelles élections libres et équitables. Au cours des trois derniers mois, au moins 144 étudiants ont été expulsés de force de leur université en raison de leurs activités politiques et plus de 380 ont été arrêtés. L'appareil de sécurité et la direction de l'université travaillent souvent ensemble dans ce domaine. Il y a eu de nombreuses arrestations sur le campus. Dans les pays démocratiques libéraux, il va de soi que les universités fonctionnent comme des institutions autonomes dans lesquelles divers organes ont un droit de codécision. Les étudiants et les employés des universités, les professeurs et les chercheurs jouissent du privilège de la liberté académique dans les démocraties. En Biélorussie, ce n'est pas le cas, ni pour les étudiants ni du côté des enseignants. Les nombreuses exmatriculations forcées et arrestations d'étudiants actifs témoignent du fait que les étudiants bélarussiens ne peuvent pas se développer librement dans leurs universités d'origine, et qu'ils ne peuvent plus se sentir en sécurité. Les initiateurs de cette pétition sont la Student Action Alliance Belarus, qui défend les étudiants en Biélorussie, et l'organisation de défense des droits de l'homme Libereco - Partnership for Human Rights, qui s'engage en faveur des droits de l'homme en Biélorussie et en Ukraine. Vous trouverez de plus amples informations sous : https://aktionsbuendnis-belarus.de/ et https://www.lphr.org/1.163 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Libereco - Partnership for Human Rights
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SALVIAMO la RETE2 della Radiotelevisione svizzera italiana (RSI)Dalla musica al teatro, dalla letteratura alla filosofia, dal cinema alle arti figurative, dalla storia all'antropologia e ancora di piu', ha prodotto cultura, conoscenza, educazione... non solo informazione. Giornaliste e giornalisti, studiose e studiosi, ricercatrici e ricercatori della Rete2 della RSI producono cultura, strumento fondamentale per lo sviluppo della societa'. Non si deve e non si puo' smantellare, solo per ragioni economiche, o meglio, di risparmio, il Fiore all'occhiello della Radio Svizzera Italiana, ossia la RETE2 e soprattutto non si possono sopprimere posti di lavoro qualificati.10.338 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Graziano Terrani