Die «Aquarius» ist das letzte private Rettungsschiff, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus der Seenot retten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz privater Rettungsschiffe viele Menschen, die übers Meer flüchten wollen, vor dem Ertrinken retten können. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und damit viele Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren. Nachdem Panama der «Aquarius» unter wirtschaftlichem Druck Italiens die Flagge entzogen hat ist schnelles Handeln notwendig. Die humanitäre Tradition der Schweiz gebietet, zu helfen, wenn geholfen werden kann. Wir bitten den Bundesrat und das Schweizer Parlament, dem Schiff von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières die Schweizer Flagge zu verleihen. Als neutrales Land und Sitz vieler internationaler humanitärer Institutionen muss die Schweiz konkrete Massnahmen zu Gunsten von MigrantInnen ergreifen und die "Aquarius" in die Lage versetzen, weiterhin jeden Tag an der Mittelmeerküste Leben zu retten! *Der Stand der Anzahl Unterschriften schliesst die Petition auf Französisch auf change.org mit ein.

Der Regenbogen ist ein Symbol für Frieden und Toleranz. Wer über den Fussgängerstreifen ins Bundeshaus geht, insbesondere all unsere Politikerinnen und Politiker, sollen daran erinnert werden, welche Werte die Schweiz ausmachen. Stell dir vor, Chinas Präsident ist erneut in der Schweiz zu Besuch und geht während dem Empfang mit Doris Leuthard über den regenbogenfarbenen Fussgängerstreifen. Ein Bild, das um die Welt gehen würde! So werden auch unsere Schweizer Werte ins Ausland transportiert. Stell dir vor, wie viele Touristen ein Selfie schiessen vor dem Bundeshaus mit einem solchen Fussgängerstreifen! Schweiz Tourismus hätte seine wahre Freude daran (und vielleicht beteiligen sie sich ja auch an den Kosten). Auch hier: die Message, die wir so in die Welt hinaustragen, könnte nicht schöner sein und ist tausend mal besser, als Waffen an Bürgerkriegsländer zu liefern.

Der Campingplatz Zugersee hat Tradition und ist bei der Zuger Bevölkerung sehr beliebt. 
Die Umgebung bietet bereits jetzt, in der bestehenden und unkomplizierten Gestaltung, eine ausgezeichnete Naherholungszone, die von Zugerinnen und Zugern seit Jahren rege genutzt wird. 
Ein Grossteil der «Brüggli Camper», Saisonniers wie auch Touristen, sind Zuger oder Ex-Zuger. 
Die Mehrheit der Tagesgäste sind aus Stadt und Kanton Zug. Sie schätzen das unkomplizierte Miteinander und Nebeneinander von Campern, Sportlern und Erholungsuchenden. Sie alle sind daran interessiert, dass der Campingplatz und die umliegenden Nutzflächen so einfach und zweckmässig erhalten bleiben, wie sie sind.

Die politische Beteiligung der Bieler Bevölkerung hat, ein für die direkte Demokratie, gefährliches Minimum erreicht. Vielen Mitmenschen fehlt die Zeit, sich umfassend über laufende Themen zu informieren. Mit dem "Debattentisch" soll dem Abhilfe geschaffen werden, da alle laufenden Vorlagen an einem Ort, jede Woche aktualisiert, zur Information und Partizipation aufliegen. Schlussendlich soll ein Wert von 80 Prozent Stimmbeteiligung mindestens und höher, bei der Bieler -sowie Nidauer Bevölkerung erreicht werden. La participation politique de la population de Bienne a atteint un dangereux minimum pour la démocratie directe. De nombreuses personnes n'ont pas le temps de s'informer de manière exhaustive sur les sujets d'actualité. La "Table de Débat" vise à remédier à cette situation, puisque tous les documents actuels sont disponibles en un seul endroit, mis à jour chaque semaine, pour information et participation. En fin de compte, la population de Bienne et de Nidau devrait atteindre un taux de participation électorale d'au moins 80 % et plus.

Le Conseil fédéral a égaré sa boussole humanitaire. Aide-le à la retrouver ! Les armes nucléaires sont des armes de destruction massive. Elles doivent être interdites au même titre que les armes biologiques et chimiques. Ceci est l’objectif du Traité onusien sur l’interdiction des armes nucléaires de 2017. 60 Etats l’ont déjà signé. La Suisse ne peut pas rester à l’écart. Le Conseil fédéral doit signer maintenant le Traité et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. ▶︎ Les armes nucléaires ont des conséquences humanitaires catastrophiques. L’explosion d’une arme nucléaire ne connaît pas de frontières. Qu’elle soit intentionnelle ou non, une explosion affecterait la santé publique pendant des générations. Les conséquences pour la Suisse de la détonation d’une arme nucléaire avec une puissance explosive d’environ 20 kilotonnes (comparable à la bombe qui a été larguée au-dessus de Nagasaki) à une distance de 50 km de la frontière seraient les suivantes : une zone de plusieurs milliers de kilomètres carrés serait contaminée par la radioactivité, plus d’un million de personnes seraient exposées aux radiations au-delà du seuil limite, les zones les plus contaminées devraient être évacuées et des parties de la population devraient être relogées à long-terme. Il faudrait s’attendre à des restrictions dramatiques de la production agricole et l’économie locale serait paralysée pendant des mois, voire des années. A long terme, le nombre de cancers augmenterait, même dans les zones éloignées du lieu de l’explosion. Le Comité International de la Croix-Rouge (CICR) alerte : il n’y a ni les capacités ni un plan internationaux afin de venir au secours des victimes d’une attaque nucléaire de manière adéquate. ▶︎ Les armes nucléaires représentent une menace existentielle pour nous tous. ▶︎ Le danger d’une explosion nucléaire est croissant. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires ouvre la voie à un monde sans armes nucléaires. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires favorise le désarmement nucléaire. ▶︎ Le CIRC a instamment invité tous les Etats à adhérer au Traité. Dans une prise de position du mois de mai 2018, le Président du CICR, Peter Maurer, et la Présidente de la Croix-Rouge suisse, Annemarie Huber-Hotz, ont appelé les responsables politiques à « se laisser guider par notre tradition humanitaire » en ce qui concerne la décision de l’adhésion de la Suisse. ▶︎ Défendre notre tradition humanitaire. ▶︎ ▶︎ ▶︎ C’est pour cela que nous exigeons l’interdiction des armes nucléaires - le Conseil fédéral doit revoir sa position, signer maintenant le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. Pour plus d'information: www.icanswitzerland.ch

Der Bundesrat hat seinen humanitären Kompass verlegt. Hilf ihm ihn wiederzufinden! Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben. ▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. ▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen. Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen. ▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. ▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung. ▶︎ Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“. ▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. Mehr Informationen: www.icanswitzerland.ch

Uber ist ein US-Konzern, welcher Taxidienste anbietet. Mit seinen Dumpingpreisen können andere Taxiunternehmen nicht mithalten und ihre Existenz wird bedroht. Es droht vielen der Konkurs und der Gang zum Sozialamt. Soll Billigarbeit in der Schweiz gefördert werden? Auch die UBER-Fahrer können ohne Zweiteinkommen nicht davon leben. Von jeder Fahrt geht 30% der Einnahmen an die Firma UBER und für den Chauffeur selber bleibt nicht mehr viel übrig. Auto, Unterhalt und Versicherung muss der Chauffeur selber bezahlen. Es ist wichtig Arbeitsplätze zu fairen Arbeitsbedingungen zu erhalten, so dass auch ein mindest Einkommen erreicht werden kann.

Diese schockierende grausame, traumatische und unmenschliche Praxis hat in unserer Welt keinen Platz. Sie muss sofort gestoppt werden. Wir SchweizerInnen mögen ein kleiner Akteur in der internationalen Politik sein, aber unsere Stimme zählt trotzdem. Trump und sein Botschafter McMullen müssen wissen, dass diese Politik Konsequenzen für die traditionell guten Beziehungen zwischen der USA und der Schweiz hat.

Mit der Verdrängung der Proteste gegen die Syngenta aus der Innenstadt stellt sich Basel aktiv schützend vor die schädliche Agrochemie. In diesem offenen Brief geben wir unserer Empörung Ausdruck und fordern die Basler Regierung dazu auf, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt zu übernehmen. Basel lebt auf Kosten von anderen und ignoriert die damit zusammenhängende globale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Das Geschäftsmodell der Syngenta, welches weltweit zum Raubbau an Mensch, Tier und Natur beiträgt, ist ein besonders gutes Beispiel dieser imperialen Lebensweise. Link für den ganzen Petitionstext: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/20180516_Offener-Brief_def-1.pdf Petitionsbogen: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-die-Regierung_Unterschriftsbogen.pdf Kontakt: [email protected]

Facebook hat mit der Einführung des «I’m a Voter»-Buttons Neuland betreten und dabei erstaunliche Wirkung bei der Wählerregistrierung und -Mobilisierung in den USA und anderen Ländern erreicht. Problematisch an diesem "Nudging" ist die mangelnde Transparenz, mit der der weltweit führende Social Media-Konzern dabei agiert. Je nachdem, in welcher Form und wem der «I’m a Voter»-Button angezeigt wird, entfaltet er seine Wirkung mehr oder weniger erfolgreich. Facebook hält sich bisher sehr bedeckt dazu, wie die Algorithmen funktionieren, die dabei zur Anwendung kommen. Diese Geheimniskrämerei macht den «I’m a Voter»-Button zu einer Gefahr für die Parlamentswahlen 2019. Er kann, ohne Schweizer Einflussmöglichkeit, die Ergebnisse der Wahl und damit die politischen Geschicke unseres Landes massiv beeinflussen. Jetzt ist noch Zeit, mit Facebook das Gespräch zu suchen und volle Transparenz beim Einsatz des «I’m a Voter»-Buttons zu verlangen. Das heisst, dass unabhängigen ExpertInnen der volle Zugriff auf die Daten des «I’m a Voter»-Button-Einsatzes in der Schweiz gewährt wird. Sollte dies nicht in nützlicher Frist passieren, ist dem «I’m a Voter»-Button bis auf weiteres in der Schweiz Hausverbot zu erteilen. Mit der Demokratie spielt man nicht! Deshalb ist der «I’m a Voter»-Button Chefsache und dringlich zu behandeln. Doris - übernehmen Sie! Danke für Ihr Engagement zugunsten unserer Demokratie.

KUNST UND BAU NICHT KAPUTT REGULIEREN! 1. Im Kulturförderungsgesetz von 1975 hiess es in Art. 9: Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind angemessene Mittel für die künstlerische Ausschmückung bereitzustellen, sofern es ihre Zweckbestimmung rechtfertigt. Das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) hat diesen Artikel so umgesetzt, dass ca. 1 % des Kostenvoranschlages der Summe BKP 2 (Gebäude) und BKP 4 (Umgebung) für Kunst und Bau budgetiert wurde. Die Zahl von 1 % war aber nirgends festgehalten. Seit Inkrafttreten des neuen Kantonalen Kulturförderungsgesetzes per 1.1.2013 mit dem Art. 29 (Der Kanton kann …) wurden einerseits nur noch bei Projekten mit hohem Öffentlichkeitsbezug Kunst-und-Bau-Projekte realisiert und andererseits diese einzelnen Budgets für Kunst und Bau um mind. die Hälfte gegenüber vorher gekürzt. Bei sieben Projekten wurden rund 2 Mio. Franken budgetiert bzw. ausgegeben. Wären die in der Motion geforderten Regulierungen in Kraft gewesen, hätten insgesamt nur knapp 0.5 Mio. Franken verwendet werden dürfen. Die durchschnittlichen jährlichen Einsparungen hätten mit etwa 300 000 Franken nur ca. 0.003 % des kantonalen Finanzhaushaltes von 10 Mrd. Franken ausgemacht. Es können keine Millionen in diesem Bereich gespart werden. Zudem wäre ausgerechnet in den Randregionen, wo kleinere kantonale Bauten entstehen, kein vernünftiges Kunst-und-Bau-Verfahren mehr finanzierbar. Diese Benachteiligung der Randregionen widerspricht den Aufträgen der kantonalen Kulturstrategie 2018 und die Kunstschaffenden, welche als Berufsleute Auftragnehmer und auch Steuerzahler sind, verlieren eine wichtige Aufgabe, welche sie für die Zivilgesellschaft leisten. Das AGG nimmt als Bauorgan des Kantons Bern seit Jahren seine Verantwortung vorbildlich wahr und stellt für Kunst und Bau Mittel ein, die für die Bauten und die Finanzsituation des Kantons angemessen sind. Es ist wichtig, dass das Budget beim AGG ist, weil hier die Bauten betreut werden. Es soll zu einer Zusammenarbeit zwischen Architektur und Kunst kommen, ein gegenseitiges befruchten und nicht Kunst als Dekoration. Deshalb ist Kunst ganz selbstverständlich ein Bestandteil jedes Baubudgets welches der Kanton dem Grossen Rat vorlegt. 2. Der Bildhauer Gustave Piguet hat im Jahr 1942, also in finanziell schwierigen Kriegszeiten, die Südfassade des Berner Rathauses gestaltet. Für uns alle ist gerade in der Öffentlichkeit herausragende Kunst als Form des Ausdrucks menschlichen Lebens unverzichtbar. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, die sie auch im Bereich Kunst und Bau wahrnehmen muss, da Private in der Regel gar nicht in der Lage sind, solche Investitionen zu tätigen. Ohne namhafte Investitionen der öffentlichen Hand in Kunst und Bau würde in Saxeten, der steuerschwächsten Gemeinde des Kantons Bern, keine Fussgängerbrücke und keine Klause von George Steinmann stolz an die Unwetter des Sommers 2005 und an den Dialog zwischen Stadt und Land erinnern. Keine „kopflose“ 400kg schwere Bronze-Plastik von Luciano Andreani würde auf dem Casinoplatz (oder früher auf dem Bahnhofplatz) in Bern für einen kurzen poetischen Moment unvermittelt in unseren Alltag treten und uns an unsere eigene Kopflosigkeit erinnern, wenn wir beim Ausdruck unseres menschlichen Lebens selbst Künstlerinnen und Künstler sind. Kein Denkmal eines Bauarbeiters mit Presslufthammer würde an der Grimsel an die Erbauer der Kraftwerke Oberhasli erinnern und daran, was Menschen in gemeinsamer Anstrengung zustande bringen. Die Tradition dieser Kunst im Alltag der Menschen muss als Brückenschlag, Inspirationsquelle und historisches Gedächtnis weiterhin angemessen gepflegt werden.

Viele Leute verlassen sich im Vorfeld einer nationalen Abstimmung auf die Informationen im "Abstimmungsbüchlein". Wenn darin wichtige Tatsachen und Hintergründe zu einer Initiative unterschlagen oder falsch dargestellt werden, haben der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihre sachliche und wahrheitsgetreue Informationspflicht verletzt. Sie stellen damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, nehmen unter fehlerhafter Berichterstattung Einfluss auf die politische Meinungsbildung und stellen so im Kontext der Vollgeldreform ihre Dienste nicht in die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern in jene der ungerechten, privaten Geldherstellungsprivilegien der Geschäftsbanken. Dies ist demokratieunwürdig und muss korrigiert werden!