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Für einen Austritt der Schweiz aus dem klimaschädlichen EC-VertragDer Energiechartavertrag ist ein internationales Abkommen, das Investitionen ausländischer Investoren in den Energiesektor, insbesondere in fossile Energieträger, über Jahrzehnte hinweg schützt. Es wird vom IPCC als Bremsklotz für die Energiewende angesehen und stellt ein großes Hindernis für die Einhaltung des Pariser Abkommens dar [1]. Der Vertrag hält an einem gefährlichen Mechanismus fest, der es ermöglicht, Staaten zu verklagen und finanzielle Entschädigungen zu fordern, wenn beispielsweise Maßnahmen verabschiedet werden, die die Profitabilität einer fossilen Investition gefährden. Zudem werden diese Klagen unter strengster Geheimhaltung in privaten Gerichten verhandelt. Es gibt mehrere Beispiele für Rechtsstreitigkeiten in Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, in denen Investoren Millionenbeträge als Entschädigung gefordert haben. Das Abkommen enthält auch eine "Überlebensklausel", die Investitionen auch nach dem Austritt aus dem Vertrag noch 20 Jahre lang schützt: Jedes weitere Jahr innerhalb des Vertrags ist ein weiteres verlorenes Jahr für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Kampf gegen die globale Erwärmung. Der letzte IPCC-Bericht ist eindeutig: Die bestehenden Anlagen und geplanten Projekte im Bereich der fossilen Energien überschreiten bereits heute unser verbleibendes CO2-Budget, um das 1,5°C Ziel zu erreichen. Es ist daher notwendig, die Finanzierung aller neuen Projekte im Bereich der fossilen Energien zu stoppen und die Finanzströme in umweltfreundliche Energien und Technologien umzuleiten [1]. Zum ersten Mal hat der Bundesrat am 9. November 2022 einen möglichen Ausstieg aus diesem für den Klimaschutz gefährlichen Vertrag angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen in Erwägung gezogen [2]. Setzen wir uns dafür ein, dass er aussteigt und seine Klimaverpflichtungen erfüllt! Quellen: [1] IPCC AR6 WGIII, Climate Change 2022 : Mitigation of Climate Change, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/ [2] Conseil fédéral, Énergie: le Conseil fédéral adopte la nouvelle mouture du Traité sur la Charte de l’énergie, https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-91286.html798 von 800 UnterschriftenGestartet von Swiss Youth for Climate
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L'envers de la fraiseParce que l'importation de la fraise espagnole est une catastrophe à la fois environnementale et sociale, du fait des émissions massives de CO2 que cause leur importation ainsi que des conditions de travail désastreuses des travailleur-euse-s en Espagne.4 von 100 UnterschriftenGestartet von Maxime Weissbaum
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Klimaschutz leicht gemacht: CO2-Emissions-Kennzeichnung auf jedem Produkt!Mit unserem Konsumverhalten können wir einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Eine CO2-Emissions-Kennzeichnung auf jedem Produkt, das in der Schweiz verkauft wird, unterstützt Konsument*innen dabei, bei jedem Kauf einfach und klar die klimafreundlichste Wahl zu treffen. Die CO2-Emissions-Kennzeichnung ist verständlich und bietet Transparenz und Orientierung, damit die Konsument*innen in der Schweiz im täglichen Leben eine echte Entscheidungshilfe mit grosser Wirkung für den Klimaschutz haben.33 von 100 UnterschriftenGestartet von Together for Future Switzerland
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Embargo gegen RusslandFür eine Schweiz, die nicht reagiert, sondern agiert. Wir sind ethisch in der Pflicht, mehr als ein Zeichen zu setzen. Unterzeichne die Kampagne an Herrn Cassis gegen den Krieg und für eine freie, demokratische und friedliche Welt.23 von 100 UnterschriftenGestartet von Marcel Vosswinkel
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Demande d'allègement de la Loi LACIPour éviter des états anxiogènes, de détresses psychologiques, voir même de suicides. Et faciliter la réintégration d'un emploi, de manière décente.4 von 100 UnterschriftenGestartet von Claude Jerôme Hofer
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Zäme dusse käffele - kein Kahlschlag bei der AussenbestuhlungWir alle sitzen gerne an der Sonne und trinken einen Kaffee. Gerade jetzt, wo es wärmer wird, braucht es deshalb alle bisherigen Sitzplätze. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass das ohne wesentliche Nutzungskonflikte möglich ist. Behalten wir doch diese Regelung im Grundsatz bei. Auch für die Gastrobetriebe sind die Aussenbestuhlungsflächen wichtig. Viele haben nach den pandemiebedingten Einschränkungen Schulden, die sie zurückzahlen müssen. Das fällt mit grösseren Aussenbestuhlungsflächen leichter. Können Gastrobetriebe die Schulden nicht selbst zurückzahlen, tragen am Ende die Steuerzahlenden die Kreditausfälle. Damit wäre niemandem geholfen. Dort, wo es zu Nutzungskonflikten gekommen ist, muss das Problem im Dialog mit den Anwohnenden und den Gastrobetrieben gelöst werden. Die Aussenbestuhlungsflächen ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu verkleinern, wie das jetzt passiert ist, ist keine Lösung. Diese Petition wurde gestartet durch Melanie Gasser und Claude Grosjean.1.008 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Melanie Gasser
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Stop alla contraffazione del franco svizzero!1. Il denaro può essere chiamato "franchi svizzeri" solo se il produttore è espressamente designato dalla legge. 2. Inoltre, il "franco svizzero" deve avere corso legale. Di conseguenza, è quasi certo che questi saranno organismi vigilati centralmente (idealmente anche direttamente dalle persone). Determinare questo non fa parte della petizione, ma è deciso da tutto il popolo in un passaggio separato, sia attraverso un'iniziativa popolare o qualche altro strumento democratico. Il rischio di una moltiplicazione incontrollata del denaro è quindi ampiamente limitato.3 von 100 UnterschriftenGestartet von Kiril Bojiloff
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Halte à la contrefaçon du franc suisse!1. La monnaie ne peut être dénommée "francs suisses" que si le fabricant est explicitement désigné par la loi. 2. En outre, le "franc suisse" doit avoir cours légal. En conséquence, il est presque certain qu'il s'agira d'organismes supervisés de manière centralisée (idéalement même directement par le peuple). Déterminer cela ne fait pas partie de la pétition, mais est décidé par l'ensemble du peuple dans une étape distincte, que ce soit par une initiative populaire ou un autre instrument démocratique. Le risque de multiplication incontrôlée de la monnaie est ainsi largement limité.3 von 100 UnterschriftenGestartet von Kiril Bojiloff
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Stop Swiss franc counterfeiting!1. The money may only be called "Swiss francs" if the manufacturer is explicitly designated by law. 2. In addition, the "Swiss franc" must become legal tender. As a result, it is almost certain that these will be centrally (ideally even directly by the people) supervised bodies. Determining this is not part of the petition, but is decided by the whole people in a separate step, be it through a popular initiative or some other democratic instrument. The risk of uncontrolled money multiplication is thereby largely limited.4 von 100 UnterschriftenGestartet von Kiril Bojiloff
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Stoppt Markenfälschung beim Schweizer Franken!1. Als "Schweizer Franken" darf nur das Geld heissen, wenn der Hersteller explizit durch ein Gesetz bestimmt ist. 2. Zusätzlich muss der "Schweizer Franken" gesetzliches Zahlungsmittel werden. Als Folge davon ist so gut wie sicher, dass dies zentral (idealerweise sogar direkt vom Volk) überwachte Organe sein werden. Dies festzulegen ist nicht Teil von der Petition, sondern wird durch das ganze Volk in einem separatem Schritt entschieden, sei es durch eine Volksinitiative, oder sonstigem demokratischen Instrument. Die Gefahr der unkontrollierten Geldvermehrung wird dadurch grösstenteils eingeschränkt .6 von 100 UnterschriftenGestartet von Kiril Bojiloff
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Luzerner Määs• Die "Lozärner Määs" lockt jährlich über 400'000 Besucher:innen an • Die Määs gehört in die Stadt Luzern • Das Inseli ist der ideale Standort • Gute Erreichbarkeit • Vorhandene Infrastruktur • Genügend Raum3.436 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Die Mitte Stadt Luzern
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Fair ist anders: Stoppt die Einkaufstour der Post!Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Einkaufstour der Post sofort beendet! Denn während die Post den Service Public laufend abbaut und zum Beispiel Poststellen schliesst, will sie bis 2030 rund 1,5 Milliarden Franken in Übernahmen im Digitalbereich investieren. Damit konkurrenziert die Post als Gemischtwarenladen auf höchst unfaire Art und Weise unsere KMU und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die angepeilten Bereiche wie Aussenwerbung und Bürosoftware gehören ganz klar nicht zum Service Public. Zudem bewegt sich die Post neu in Märkten, die teilweise ein sehr hohes Risiko bergen. Gemäss Medienberichten hat die Post zurzeit 22 Akquisitionen im Visier; 10 davon sind in «Vorabklärung», die bereits in ein bis drei Monaten realisiert werden könnten. Obwohl die Post damit finanziell in neue Dimensionen und in bereits gut versorgte Märkte vorstösst, geniesst sie im Rahmen der vagen strategischen Ziele des Bundesrates weitgehend freie Hand. Das geht so nicht! Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann unterstützen Sie jetzt unsere Online-Petition. Herzlichen Dank für eure Unterstützung! www.fair-ist-anders.ch744 von 800 UnterschriftenGestartet von Gewerbeverband Berner KMU