Mit der Verdrängung der Proteste gegen die Syngenta aus der Innenstadt stellt sich Basel aktiv schützend vor die schädliche Agrochemie. In diesem offenen Brief geben wir unserer Empörung Ausdruck und fordern die Basler Regierung dazu auf, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt zu übernehmen. Basel lebt auf Kosten von anderen und ignoriert die damit zusammenhängende globale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Das Geschäftsmodell der Syngenta, welches weltweit zum Raubbau an Mensch, Tier und Natur beiträgt, ist ein besonders gutes Beispiel dieser imperialen Lebensweise. Link für den ganzen Petitionstext: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/20180516_Offener-Brief_def-1.pdf Petitionsbogen: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-die-Regierung_Unterschriftsbogen.pdf Kontakt: [email protected]

KUNST UND BAU NICHT KAPUTT REGULIEREN! 1. Im Kulturförderungsgesetz von 1975 hiess es in Art. 9: Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind angemessene Mittel für die künstlerische Ausschmückung bereitzustellen, sofern es ihre Zweckbestimmung rechtfertigt. Das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) hat diesen Artikel so umgesetzt, dass ca. 1 % des Kostenvoranschlages der Summe BKP 2 (Gebäude) und BKP 4 (Umgebung) für Kunst und Bau budgetiert wurde. Die Zahl von 1 % war aber nirgends festgehalten. Seit Inkrafttreten des neuen Kantonalen Kulturförderungsgesetzes per 1.1.2013 mit dem Art. 29 (Der Kanton kann …) wurden einerseits nur noch bei Projekten mit hohem Öffentlichkeitsbezug Kunst-und-Bau-Projekte realisiert und andererseits diese einzelnen Budgets für Kunst und Bau um mind. die Hälfte gegenüber vorher gekürzt. Bei sieben Projekten wurden rund 2 Mio. Franken budgetiert bzw. ausgegeben. Wären die in der Motion geforderten Regulierungen in Kraft gewesen, hätten insgesamt nur knapp 0.5 Mio. Franken verwendet werden dürfen. Die durchschnittlichen jährlichen Einsparungen hätten mit etwa 300 000 Franken nur ca. 0.003 % des kantonalen Finanzhaushaltes von 10 Mrd. Franken ausgemacht. Es können keine Millionen in diesem Bereich gespart werden. Zudem wäre ausgerechnet in den Randregionen, wo kleinere kantonale Bauten entstehen, kein vernünftiges Kunst-und-Bau-Verfahren mehr finanzierbar. Diese Benachteiligung der Randregionen widerspricht den Aufträgen der kantonalen Kulturstrategie 2018 und die Kunstschaffenden, welche als Berufsleute Auftragnehmer und auch Steuerzahler sind, verlieren eine wichtige Aufgabe, welche sie für die Zivilgesellschaft leisten. Das AGG nimmt als Bauorgan des Kantons Bern seit Jahren seine Verantwortung vorbildlich wahr und stellt für Kunst und Bau Mittel ein, die für die Bauten und die Finanzsituation des Kantons angemessen sind. Es ist wichtig, dass das Budget beim AGG ist, weil hier die Bauten betreut werden. Es soll zu einer Zusammenarbeit zwischen Architektur und Kunst kommen, ein gegenseitiges befruchten und nicht Kunst als Dekoration. Deshalb ist Kunst ganz selbstverständlich ein Bestandteil jedes Baubudgets welches der Kanton dem Grossen Rat vorlegt. 2. Der Bildhauer Gustave Piguet hat im Jahr 1942, also in finanziell schwierigen Kriegszeiten, die Südfassade des Berner Rathauses gestaltet. Für uns alle ist gerade in der Öffentlichkeit herausragende Kunst als Form des Ausdrucks menschlichen Lebens unverzichtbar. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, die sie auch im Bereich Kunst und Bau wahrnehmen muss, da Private in der Regel gar nicht in der Lage sind, solche Investitionen zu tätigen. Ohne namhafte Investitionen der öffentlichen Hand in Kunst und Bau würde in Saxeten, der steuerschwächsten Gemeinde des Kantons Bern, keine Fussgängerbrücke und keine Klause von George Steinmann stolz an die Unwetter des Sommers 2005 und an den Dialog zwischen Stadt und Land erinnern. Keine „kopflose“ 400kg schwere Bronze-Plastik von Luciano Andreani würde auf dem Casinoplatz (oder früher auf dem Bahnhofplatz) in Bern für einen kurzen poetischen Moment unvermittelt in unseren Alltag treten und uns an unsere eigene Kopflosigkeit erinnern, wenn wir beim Ausdruck unseres menschlichen Lebens selbst Künstlerinnen und Künstler sind. Kein Denkmal eines Bauarbeiters mit Presslufthammer würde an der Grimsel an die Erbauer der Kraftwerke Oberhasli erinnern und daran, was Menschen in gemeinsamer Anstrengung zustande bringen. Die Tradition dieser Kunst im Alltag der Menschen muss als Brückenschlag, Inspirationsquelle und historisches Gedächtnis weiterhin angemessen gepflegt werden.

Stau, Lärm, Verkehrschaos: Entlang der Hauptachse durch das Zentrum von Kriens leiden die Anwohner genau so unter der aktuellen Verkehrssituation wie Läden und Gewerbetreibende. Möchten Sie auch weniger Stau, weniger Lärm, mehr Sicherheit und ein starkes Gewerbe? Dann unterschreiben Sie diese Petition! Erfahrungen in anderen Orten zeigen klar, dass eine Tempo-30-Strecke durch Ortszentren Mehrwert für alle bringt: Der Verkehr fliesst flüssiger, der Lärm nimmt ab, das Zentrum gewinnt an Attraktivität und das Gewerbe profitiert. Mehr Infos: www.attraktives-kriens.ch

Kleinkredite sind ein gutes Geschäft – für die Banken. Für viele KreditnehmerInnen sind Kleinkredite aber das Ticket zum finanziellen Ruin, weil sie sich überschulden und nie mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. Das Schweizer Konsumkreditgesetz hat heute ziemlich scharfe Sanktionen bezüglich der notwendigen Prüfung von Kleinkrediten. Diese dienen einerseits dem Schutz vor Überschuldung und andererseits der Vermeidung von betrügerischen Krediten. Beispielsweise wurde bekannt, dass wegen lascher Kreditprüfungen rund 200 Kredite der tamilischen Guerillaorganisation Tamil Tigers zu Gute kamen. Die Bankenlobby und die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) wollen nun, dass die Sanktionen bei der Vergabe von Kleinkrediten gelockert werden. Das wäre sicher gut fürs Geschäft. Aber schlecht für Menschen mit finanziellen Problemen. Sag deshalb heute noch Nein zur Lockerung der Sanktionen beim Konsumkreditgesetz. Morgen ist der Tag der Entscheidung im Parlament.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Alain Berset Ein hervorragender mRNA-Impfstoff liegt bereit und wartet darauf, verwendet zu werden, weil bisher (noch) kein Land ihn zugelassen hat: Jener des deutschen Herstellers Curevac. Alle bisher durchgeführten Studien mit 40'000 Probanden versprechen eine genauso gute Sicherheit und Verträglichkeit wie bei den Impfungen von Biontech-Pfizer und Moderna. Unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeit, in welcher Curevac bereits Studien durchgeführt und Daten gesammelt hat, sollte dem unbedenklichen Einsatz des Impfstoffs ebenfalls nichts mehr im Weg stehen. Noch immer ist die Nachfrage nach Imfungen grösser als ihr Angebot, und wir alle sehnen uns ein uneingeschränktes Leben wie vor der Pandemie herbei. Teile der Wirtschaft und Kultur warten noch darauf, wieder loslegen zu können. Dies, während eine erstklassige Imfung ungenutzt bereit liegt. Deshalb bitten wir Sie und Ihre KollegInnen des Bundesrats, jetzt den Curevac-Impfstoff per Notfall zuzulassen, mindestens 10, besser 15-20 Millionen zu bestellen und dem Hersteller die gesammelten Erfahrungen zurückzumelden, wie es Israel für Biontech-Pfizer und Moderna tat. Davon profitieren alle, sowohl wir als SchweizerInnen als auch alle anderen Länder, welche dadurch weitere Belege für die Qualität des Impfstoffs erhalten werden. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihr rasches Handeln!

Der Treibhauseffekt durch klimaschädliche Gase muss, wenn immer möglich, gestoppt werden, um alles Leben auch für andere Generationen zu sichern.

Das ist wichtig, weil sich zu viele Leuten zur Zeit in der Nähe des Existenzminimums befinden, obwohl sehr viel Geld im Umlauf ist. Leider liegt dieses brach, resp. ist in Aktien investiert, fehlt aber dort, wo es am meisten benötigt würde. Weil viele unter uns viel Geld sparen konnten und können, ist es jetzt an der Zeit, dieses angesparte Geld zum Zwecke auszugeben, dass diejenigen Leute überleben können, die nach Ende der Pandemie mithelfen, uns unsere Lebensqualität wieder zu schenken. -- Der Versuch aktiv zu helfen ist ein probates Mittel gegen Depression und Verzweiflung. Er hilft, wieder etwas optimistischer in die Zukunft zu schauen. Deshalb sollten wir nicht länger warten, dass der Staat überall helfen wird, sondern selbst aktiv werden! Im 2. Weltkrieg wurde dank Friedrich Traugott Wahlen die Anbauschlacht ausgelöst und gewonnen. Nun müssen wir einen Kampf für das Überleben der Wirtinnen, Barkeeper, Künstlerinnen, Musiker, Schausteller, ... führen!

Die Pandemie hat uns alle getroffen und wir stehen inmitten einer zweiten Infektionswelle. Um den steigenden Fallzahlen entgegenzuwirken, sehen wir Schülerinnen und Schüler vor, die nicht-obligatorischen Schulen erneut zu schliessen und den bereits bewährten Fernunterricht wieder einzuführen. Aufgrund der fortlaufend bestehenden Präsenzpflicht müssen wir dennoch zur Schule gehen, falls wir kein offizielles Formular des Contact-Tracings vorweisen können. Wenn wir Studierenden krank sind und aus Solidaritätsgründen zu Hause bleiben, wird eine Absenz eingetragen, solange keine offizielle Quarantänenpflicht verordnet wurde. Somit können wir es uns schlichtweg nicht leisten im Unterricht zu fehlen. Dies führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler gar mit Symptomen in die Schule kommen. Wenn man sich dennoch in Quarantäne befindet, ist es unmöglich den verpassten Stoff oder die Prüfungen nachzuholen. Damit wir alle wieder in unseren gewohnten Alltag einkehren können, fordern wir den Fernunterricht für alle nicht-obligatorischen Schulen! Zum einen, damit der Unterrichtsstoff allen Schülerinnen und Schülern wieder auf die gleiche Art und Weise vermittelt werden kann, insbesondere aber zum Schutz unserer Bevölkerung! Wir können alle etwas dazu beitragen, also helft mit, denn gemeinsam sind wir stark:)

Die Schweiz steht mitten in einer Pandemie, aber die Schulen behalten den Unterricht vor Ort bei. Das grosse Problem einer Berufsschule ist das grosse Einzugsgebiet: Die Schüler nutzen die öV, wobei die Züge wie auch Bahnhöfe zu Stosszeiten unnötig überfüllt werden (siehe beispielsweise am Bahnhof Winterthur). Falls nun ein unentdeckter COVID-19 positiver Fall bestünde, würde nicht nur die Klasse sondern auch die Mitarbeiter der Lehrbetriebe der Berufsschüler gefährdet werden. Die Berufsschulen werden somit zu "Virenschleudern", welche man durch den Fernunterricht vermeiden könnte. Die Erfahrung vom Frühling zeigt, dass Fernunterricht gut praktiziert werden kann und die Infrastruktur vorhanden ist. Bei einer Pandemie muss man agieren, nicht reagieren! Schliesst daher die Berufsschulen zum Schutz der Bevölkerung und der Minimierung der Kontakte, was gemäss BAG ja empfohlen wird.