Der Pendelverkehr würde reduziert, da es vielmals nicht mehr so lukrative wäre steuergünstig zu wohnen und in hochbezahlten Ortschaften zu Arbeiten. Zudem würden Gemeinden mit viel Gewerbe , auch besser entschädigt für die Emissionen des Gewerbes durch bessere Steuereinnahmen, Gemeinden mit weniger Arbeitsplätzen , würden so motiviert mehr Gewerbe zuzulassen . Sozial gerechtere Verteilung der Einkommenssteuer

Die Gärtnerei zum Glück muss als beliebter Begegnungsort fortbestehen. Der Auflösungsvertrag mit dem Pächter muss aufgehoben werden und der ursprüngliche Pachtvertrag muss weiter gelten. Die Verfügung zur Schliessung des Café- und Eventbetriebs muss aufgehoben werden. Die Gemeinde muss ihre Druckmittel gegenüber dem Pächter zurückziehen und entstanden Schaden wieder gutmachen. Die Gärtnerei muss so belassen werden wie sie ist. Ein Rückbau darf nicht stattfinden. Über die Initiative zur Einbindung der Gärtnerei in die Zukunftsplanung für das Areal Mittelwies, muss in der Gemeindeversammlung abgestimmt werden.

Wirtschaftliche Förderung: Die Abschaffung der Kirchensteuer würde Unternehmen im Kanton Bern einen deutlichen Vorteil verschaffen. Die freiwerdenden finanziellen Ressourcen könnten in die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in Innovationen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen investiert werden. Dies würde die lokale Wirtschaft ankurbeln und zur Schaffung einer florierenden Geschäftsumgebung beitragen. Fairness und Gleichberechtigung: Unternehmen sollten nicht in einer ungleichen steuerlichen Position sein. Die Abschaffung der Kirchensteuer würde eine gerechtere Besteuerung gewährleisten und sicherstellen, dass Unternehmen keine zusätzliche finanzielle Last tragen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Dies würde zu einer ausgewogeneren und gerechteren Geschäftsumgebung führen. Attraktivität für Unternehmen: Die Abschaffung der Kirchensteuer würde den Kanton Bern für Unternehmen attraktiver machen. Durch die Beseitigung dieser Steuerlast würden Unternehmen ermutigt, sich im Kanton Bern niederzulassen oder ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Dies würde zu einem Anstieg der Unternehmensgründungen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu einem generellen wirtschaftlichen Aufschwung führen.

Das Leben in der Schweiz ist nicht billig. Seit März 2022 sind die Preise für Grundnahrungsmittel in unserem Land um 20 % gestiegen. Für jene, die es sich leisten können, ist das kein großes Problem, aber für die 10-15 % der Berner Bevölkerung, die von Armut betroffen sind, kann dies zu Schwierigkeiten führen. Mit der Teuerung der Lebensmittel ist in den letzten Jahren ist auch die Armutsquote in der Schweiz um 2 % gestiegen. Wenn die Lebensmittelkosten so hoch sind, bleibt den ärmeren Menschen der Bevölkerung mit den weiteren Fixkosten wie Wohnen, Krankenkasse und Strom nur wenig Geld für Bildung, Medien und Hobbys. Unserer Meinung nach soll dagegen etwas unternommen werden. Quellen: https://www.caritas.ch/de/armut-in-der-schweiz/> https://www.caritas-bern.ch/was-wir-sagen/armut-im-kanton-bern-sozialpolitisches-engagement-der-caritas https://www.nau.ch/news/schweiz/grundnahrungsmittel-waren-im-marz-bis-20-teurer-als-im-vorjahr-66475391> Schweiz - Konsumentenpreise für Nahrungsmittel nach Monaten 2023 | Statista https://www.fin.be.ch/de/start/themen/OeffentlicheStatistik/bevoelkerungsstatistik/bevoelkerungsstand-und--struktur.html> https://www.google.com/search?q=armut+im+kanton+bern&oq=Armut+&aqs=chrome.1.69i57j69i59.4357j0j1&sourceid=chrome&ie=UTF-8> https://www.google.com/search?q=armut+im+kanton+bern&oq=Armut+&aqs=chrome.1.69i57j69i59.4357j0j1&sourceid=chrome&ie=UTF-8> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/472887/umfrage/konsumentenpreise-fuer-nahrungsmittel-in-der-schweiz-nach-monaten/#:~:text=Der%20Landesindex%20der%20Konsumentenpreise%20(LIK,f%C3%BCr%20Statistik%20(BFS)%20hervor. https://www.caritas.ch/de/ursachen-und-risiken/#:~:text=Kinder%20sind%20ein%20Armutsrisiko.,im%20Alter%20zu%20minimalen%20Renten. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/gesellschaft/armutsquote.html https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/armut-in-der-schweiz-nimmt-zu?urn=urn:srf:video:dfe4ad3e-398e-4a98-a868-0ec24caabf3c

Eine Megabank! Mit der Übernahme der ehemaligen Credit Suisse (CS) durch die UBS entsteht aktuell die grösste kommerzielle Immobilienbesitzerin der Schweiz – mit einem Portfolio im Wert von 38.2 Milliarden CHF und über 50’000 Wohnungen. Damit würde eine neue Megabank rund 54% des Nettovermögens aller Immobilienfonds schweizweit kontrollieren. Einer solchen Ballung von Grundeigentum, Macht und Einfluss im Wohnungs- und Immobilienmarkt in den Händen einer einzelnen Bank wollen und können wir nicht tatenlos zusehen. Erst recht nicht mitten in der aktuellen Wohnungskrise!  Welche Immobilien? Die Immobilienfonds der CS umfassen ein Portfolio im Wert von 18.6 Milliarden CHF und 22’672 Wohnungen, bei der UBS sind es 19.6 Milliarden CHF und 27’811 Wohnungen. In den fünf grössten Schweizer Städten werden 16’329 Wohnungen von CS- bzw. UBS-Immobilienfonds verwaltet.  Hier liegt eine Liste von Adressen, entnommen aus Geschäftsberichten 2022: https://cs-immobilien-enteignen.ch/wp-content/uploads/2023/04/Immobilien-der-Credit-Suisse-und-ihrer-Tochterunternehmen.pdf Warum enteignen und vergesellschaften? Die Fonds-Bewirtschaftung war für die CS ein lukratives Geschäft: Für ihre 6 Immobilienfonds be- zog sie 2022 – zusätzlich zu den Kosten für die Liegenschaftsverwaltung – 83 Millionen Franken an Gebühren. Das sind 11.2% der einkassierten Mieten – Geld, das von der Mieter:innenschaft finanziert werden musste! Das zeigt: Für Banken und ihre Immobilienfonds ist Wohnraum eine Finanzanlage, die auf maximale Renditesteigerung zielt. Anstatt als Lebensraum für die Bevölkerung dienen betroffene Städte und Gemeinden immer mehr als Parkplatz für grosse Finanzanlagen. Die sozialen, ökologischen und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Probleme, die damit einhergehen, werden in letzter Zeit immer deutlicher. Die Wohnungskrise und die Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten sind real. Wir brauchen mehr als «Pflästerlipolitik»! Realistisch und bewährt: Die Immobilien sind im Besitz der Fonds-Verwaltungen und ihrer Tochtergesellschaften. Gemäss den CS-Fondsverträgen kann die Fondsleitung oder die Aufsichtsbehörde die Auflösung des Immobilienfonds durch Kündigung des Fondsvertrags mit einer einmonatigen Kündigungsfrist herbeiführen. Die Überführung von Fonds-Liegenschaften in Gemeineigentum ist bewährt. So übernahm eine 1990 gegründete Gesellschaft rund 1000 Wohnungen des UBS-Fonds SIMA. Eine gerechte Gegenleistung: Im Zuge der Übernahme der CS durch die UBS gewähren die Nationalbank und die Schweizer Steuerzahler:innen der neuen Grossbank Garantien von unglaublichen 259 Milliarden Franken. Für diesen risikobehafteten Einsatz von Steuer- und Nationalbankgeldern fordern wir eine mehr als gerechtfertigte Gegenleistung: Das Immobilienportfolio der Credit Suisse Funds AG soll vor dem renditegetriebenen Interesse der UBS geschützt und in Gemeineigentum überführt werden. Damit soll nachhaltig bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum gesichert werden, der insbesondere in den Städten dringend gebraucht wird. Dann setze ein Zeichen und unterschreibe jetzt die Petition.

Novartis müsste ihre Generika-Sparte (Sandoz) entschlossen fördern, um neue Antibiotika zu entwickeln und die Versorgung mit Generika und Standardmedikamenten zu verbessern. Denn gegenwärtig sind in der Schweiz über 1000 essenzielle Arzneimittel nicht mehr oder nur noch beschränkt erhältlich – Tendenz steigend. Jährlich sterben heute rund 5 Millionen Menschen an und mit Antibiotika-resistenten Keimen – Tendenz steigend. Stattdessen will der Konzern mit neuen patentierten Medikamenten die Kernprofitrate auf 40% hochschrauben. Dies ist möglich, weil die Pharmakonzerne für neue Medikamente Preise von bis zu 3 Mio CHF pro Behandlung durchsetzen können. Doch dafür muss Novartis Sandoz ausgliedern, weil hier «nur» Profitraten von 10 bis 20% erzielt werden können. Nun muss Druck aufgebaut und die Pharmaversorgung zu einer öffentlichen Aufgabe gemacht werden. Dafür tritt die neue Gruppe Pharma für Alle ein. Sie hat deshalb der Novartis ein Kaufangebot für Sandoz unterbreitet. Sandoz bietet mit 200 Wirkstoffen in 1‘000 verschiedenen Dosierungen und Packungsgrössen für alle wichtigen Krankheiten Medikamente an und ist der weltweit grösste Antibiotika-Hersteller – eine ideale Basis für eine gemeinnützige Arzneimittelversorgung. Pharma für Alle will - sofern sie den Zuschlag von Novartis bekommt - die künftige gemeinnützige Sandoz auf eine breite Non-Profit-Basis stellen. Einbezogen werden sollen bereits existierende gemeinnützige Pharmaprojekte (wie DNDi oder GARDP), die Weltgesundheitsorganisation, NGO wie die Médecins sans Frontières sowie Forschung und Politik. Novartis hat seit 2007 jedes Jahr Gewinne zwischen 6.5 und 24 Mrd CHF erzielt. Darum soll der Konzern nun der Öffentlichkeit etwas zurückgeben und die Sandoz-Sparte für einen symbolischen Franken in gemeinnützige Hände legen. Pharma für Alle ist Ende 2022 gegründet worden und wird unterstützt von der SP Schweiz, den Grünen Schweiz, MultiWatch, BastA! und den Juso Basel.

Les travailleurs du Second-Oeuvre exercent des métiers très importants, notamment dans le domaine de la transition écologique. Malgré leur importance ces métiers ne sont pas suffisamment valorisés. En effet, les salaires de ces artisans qualifiés n'ont pas été augmentés depuis des nombreuses années. Dans cette période de crise, et de hausse générale des prix, la seule maigre augmentation accordé par le patronat a été de 1,5%. Une si basse augmentation de salaire, inférieure même au taux d'inflation, équivaut à une baisse de salaire réel des travailleurs et travailleuses du secteur. Ceci est complètement inacceptable ! Par ailleurs, ce secteur est gangrène par la problématique de la sous-traitance sauvage, qui exploite gravement les travailleurs et travailleuses du second-oeuvre et en dégrade fortement les conditions de travail! Il est temps d'agir, le second-oeuvre ne doit plus être le parent pauvre du secteur de la construction ! Signe la pétition et mobilise-toi !

Diverses décisions politiques, tarifaires et sociétales ont conduit ces dernières années à une mise en danger des soins médicaux dans le canton du Valais. Les multiples appels, mises en garde et propositions faites par la Société Médicale du Valais (SMVS) ont été largement ignorés à ce jour. Pire, les caisses-maladie valaisannes et suisses continuent de bloquer des adaptations tarifaires indispensables et urgentes. Aujourd’hui, nous assistons à une dégradation critique de la prise en charge des patients et les signaux d’alarme se multiplient : • Des délais d’attente croissants pour les patients • Des cabinets de médecins généralistes et de spécialistes surchargés dont la relève n’est pas assurée • Des fermetures de salles d’opération et des urgences surchargées • De plus en plus de contraintes administratives et des régulations politiques contraignantes – soi-disant contrôles de qualité, surveillance des patients et des prestataires de soins de plus en plus poussée, limitations de la liberté de choix du médecin et des traitements • Diminution constante du temps disponible pour une prise en charge adéquate des patients, ce qui conduit à une augmentation de coûts de la santé inutiles Des blocages mettent en danger le système sanitaire ! Les conditions-cadres nécessaires à un fonctionnement du système sanitaire optimal et en réseau se dégradent aussi, notamment du fait que les caisses-maladie par leur politique de blocage des négociations et des tarifs, mettent à mal les structures privées et indépendantes non-subventionnées. Afin de sortir de la situation critique actuelle, un changement de culture de fonds s’impose et des mesures de correction urgentes doivent être prises. Dans ce but, la Société Médicale du Valais (SMVS) lance à l’attention du Grand Conseil et du Conseil d’Etat Valaisan cette Pétition pour garantir des soins médicaux ambulatoires de qualité pour tous – adéquats, équitables et accessibles de manière décentralisée. Nous remercions la population, les patients et tous les partenaires du domaine de la santé valaisans et suisses de leur soutien important et indispensable pour cette pétition! La pétition peut également être signée par des personnes sans droit de vote en Suisse ainsi que par des personnes habitant hors canton. Cette pétition est soutenue officiellement par les organisations suivantes: ARAM (Association Romande des Assistantes Médicales), ASI VS (Association Suisse des infirmières/infirmiers section VS), OWAeG (Société Médicale du Haut-Valais), OPV (Association des physiothérapeutes du Haut-Valais), APVs (Association des Psychologues du Valais), pharmavalais (société valaisanne de pharmacie), Association PULSUS qui s’engage à préserver et soutenir une médecine libre et socialement responsable en Suisse, NOB (réseau des communes de montagne du Haut-Valais), GMVR (Groupement des Médecins du Valais Romand), Fondation HANOW, 'Data Literacy - Suisse', physiovalais-wallis L'affiche et le formulaire peuvent être téléchargés sur le site de la SMVS (https://www.smvs.ch/fr/Politique-et-medias/Actualite/Petition/Petition-pour-des-soins-medicaux-ambulatoires-de-qualite-pour-tous/). CONTACT — Société Médicale du Valais (SMVS) Dr. med. Monique Lehky Hagen, Executive MBA focus Healthcare, Présidente SMVS Av. de France 8, 1950 Sion – Tel. 027 203 60 40 – [email protected] – www.smvs.ch

Diverse politische, tarifliche und gesellschaftliche Entscheidungen und Entwicklungen der vergangenen Jahre haben zu einer Gefährdung der medizinischen Versorgung im Kanton Wallis geführt. Trotz wiederholter Aufrufe, Warnungen und Vorschläge der Walliser Ärztegesellschaft (VSÄG) wurden bisher keine nennenswerten Massnahmen getroffen. Im Gegenteil: die Walliser und Schweizer Krankenkassenverbände blockieren weiterhin unerlässliche und dringende Tarifanpassungen. Heute stehen wir vor einer kritischen Versorgungssituation und die Alarmsignale häufen sich: • immer längere Wartefristen für Patienten • überlastete Hausarztpraxen und Spezialistenpraxen, die keine Nachfolger finden • Schliessungen von Operationssälen und überfüllte Notfallstationen • Steigende administrative Auflagen und politische Zwangsmassnahmen – sogenannte Qualitätskontrollen, verschärfte Überwachung der Patienten und Leistungserbringer, Einschränkung der Therapiefreiheit und der freien Arztwahl • immer weniger Zeit für eine optimale Patientenbetreuung, was zu einer Zunahme unnötiger Gesundheitskosten führt Blockaden gefährden das Gesundheitswesen! Die Verhandlungs- und Tarifblockaden der Krankenkassen verschlechtern zusätzlich die Rahmenbedingungen, die für eine optimal vernetzte Gesundheitsversorgung unerlässlich sind – insbesondere im Bereich nicht subventionierter selbständigerund privater Strukturen des Gesundheitswesens. Aufgrund der aktuellen kritischen Lage braucht es einen grundlegenden Kulturwandel und dringende Kurskorrekturen. Deshalb lanciert die Walliser Ärztegesellschaft (VSÄG) die Petition für eine qualitativ hochstehende ambulante Gesundheitsversorgung im Wallis für alle an den Walliser Grossrat und Staatsrat – dezentral, fair und gleichberechtigt. Wir danken der Bevölkerung, den Patienten und allen Partnern des Walliser und Schweizer Gesundheitswesens für Ihre Unterstützung dieser Petition! Die Petition kann auch von Personen ohne Schweizer Stimm- und Wahlrecht und mit ausserkantonalem Wohnsitz unterstützt werden. Diese Petition wird offiziell durch folgende weitere Organisationen unterstützt: ARAM (Vereinigung der MPAs der Romandie), ASI VS (Schweiz. Verband Pflegefachfrauen und -männer, Sektion VS), OWAeG (Oberwalliser Ärztegesellschaft), OPV (Oberwalliser Physiotherapeutenverein), APW (Assoziation der Psychologinnen und Psychologen des Wallis), pharmawallis (Walliser Apotheker Verein), Verein PULSUS für den Erhalt und die Förderung einer freien, sozial verantwortbaren Medizin in der Schweiz, Netzwerk der Oberwalliser Berggemeinden NOB, GMVR (Vereinigung der Ärzte des Unterwallis), Stiftung HANOW, 'Data Literacy - Schweiz', physiovalais-wallis Das Plakat und Formular ist auf der Homepage der VSÄG zum Download verfügbar (https://www.smvs.ch/de/Politik-und-Medien/News/Petition/Petition-fur-eine-qualitativ-hochstehende-ambulante-Gesundheitsversorgung-im-Wallis-fur-alle/). KONTAKT — Walliser Ärztegesellschaft (VSÄG) Dr. med. Monique Lehky Hagen, Executive MBA focus Healthcare, Präsidentin VSÄG Av. de France 8, 1950 Sion – Tel. 027 203 60 40 – [email protected] – www.smvs.ch

In einer Zeit der Energiekrise, der steigenden Inflation, des Krieges und der globalen Ungewissheit mag es scheinen, dass wir andere Probleme haben, die zuerst behandelt werden müssen und dringender sind. Und obwohl all diese Probleme dringend sind und angegangen werden müssen, sprechen sie auch dafür, warum wir diesen Schritt tun und Privatjets von unseren Flughäfen verbannen sollten. Wir befinden uns in einem Klimanotstand und müssen die Funktionsweise unserer Gesellschaft grundlegend ändern, um sicherzustellen, dass wir innerhalb der planetarischen Grenzen bleiben. Dies wird Anpassungen, Investitionen, gerechte Entscheidungen und Übergangszeiten erfordern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir dort, wo sich Möglichkeiten zur Verringerung und Vermeidung weiterer CO2-Emissionen bieten, schnell und entschlossen handeln, während wir gleichzeitig die schwierigeren Aspekte in Angriff nehmen. Der Schweizer Luft- und Schiffsverkehr ist mit 5,63 Millionen Tonnen (7) immer noch der drittgrößte Emissionsfaktor. Ein Verbot von Privatjets würde dies sofort vermindern und ein starkes Signal für unsere Bereitschaft setzen, den Klimanotstand spürbar zu bekämpfen. Dieser Entscheid würde auch fast nichts kosten, da er nur eine Handvoll Schweizerinnen und Schweizer betrifft, keine Arbeitsplätze kostet und keine Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Es ist eine einfache und wirksame Maßnahme, die schon morgen umgesetzt werden könnte. Lassen Sie uns also diese Gelegenheit nutzen. Fordern Sie gemeinsam mit uns die Schweizer Regierung zum Handeln auf! Alle Privatjets von Schweizer Flughäfen verbieten, es sei denn, es handelt sich um Staatsangelegenheiten und medizinische Notfälle. Quellen: 1.https://ourworldindata.org/co2/country/switzerland 2.https://www.swissinfo.ch/eng/swiss-co2-emissions--small-country--big-footprint/45810036 3.https://aeroaffaires.de/reiseziele-privatjet/schweiz/ 4.https://www.bbc.com/news/59135899.amp 5.ESU Services WWF Calculator 6.https://www.blick.ch/wirtschaft/greenpeace-schlaegt-alarm-so-viel-co-verpulvern-die-privatjets-der-wef-elite-id18222201.html 7.https://ourworldindata.org/co2/country/switzerland#what-share-of-global-co2-emissions-are-emitted-by-the-country

La majorité de droite du Parlement et les patrons réclament que les Conventions collectives de travail priment sur les salaires minimaux cantonaux. Conséquence: moins 400.- francs par mois dans le nettoyage, 500.- dans l’hôtellerie-restauration et 1000.- dans la coiffure ! Il est déjà très difficile de s’en sortir à Genève avec le salaire minimum en vigueur. Sans lui, ce sera mission impossible ! Mobilisons-nous dès aujourd’hui pour défendre nos droits ! Soyons nombreuses et nombreux à signer et à faire signer cette pétition.

Le Traité sur la charte de l’énergie est un accord international qui protège les investissements d’investisseurs étrangers dans le secteur de l’énergie, en particulier les énergies fossiles, pendant des dizaines d’années. Il est considéré par le GIEC comme un frein de la transition énergétique et constitue un obstacle majeur au respect de l’Accord de Paris [1]. Il possède notamment un mécanisme dangereux permettant d’attaquer des États en justice et réclamer des compensations financières, lorsqu’une politique climatique ambitieuse est mise en place par exemple, et ceci est arbitré dans le plus grand secret dans des tribunaux privés. Il existe plusieurs exemples de litiges en France, au Pays-Bas ou au Royaume-Uni, où des investisseurs ont exigé des millions en compensation. L’accord contient également une “clause de survie” qui protège les investissements encore durant 20 ans même une fois sorti du traité : chaque année de plus au sein du traité est une année de plus perdue dans la sortie des énergies fossiles et la lutte contre le réchauffement climatique. Le dernier rapport du GIEC est formel : les installations existantes et les projets planifiés dans les énergies fossiles excèdent probablement déjà le budget carbone pour rester sous la barre des 1.5°C, et il est donc nécessaire d’arrêter le financement de tout nouveau projet dans les énergies fossiles et rediriger les flux financiers vers des énergies et technologies bas carbone [1]. Pour la première fois, le 9 novembre 2022, le Conseil fédéral a considéré une éventuelle sortie de ce traité dangereux pour la protection du climat, compte tenu de l’évolution du contexte politique [2]. Faisons en sorte qu’il en sorte et respecte ses engagements climatiques! Sources: [1] IPCC AR6 WGIII, Climate Change 2022 : Mitigation of Climate Change, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/ [2] Conseil fédéral, Énergie: le Conseil fédéral adopte la nouvelle mouture du Traité sur la Charte de l’énergie, https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-91286.html