Die Coronavirus-​Pandemie bringt enorme wirtschaftliche Probleme mit sich. Es drohen starke Wertschöpfungseinbrüche und eine Insolvenzwelle. Ein mit 100 Milliarden Franken ausgestatteter Fonds kann die Schweizer Wirtschaft in dieser Phase stützen. Der Schweizer Bundesrat hat auf die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Coronavirus-​Pandemie reagiert. Er erleichtert das Umstellen auf Kurzarbeit und stellt 10 Milliarden Franken für Hilfsmassnahmen bereit. Diese Massnahmen reichen in der jetzigen Situation aber nicht aus – die Funktionsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems ist gefährdet. Die beiden ETH-​Professoren Hans Gersbach (Professor für Makroökonomie, Innovation und Politik) und Jan-​Egbert Sturm (Professor für Angewandte Makroökonomie und Direktor des KOF Instituts) fordern deshalb den Aufbau eines Fonds mit 100 Milliarden Franken, der die Defizite der bisher ergriffenen Massnahmen ausgleicht. [1] Lasst uns hinter ihre Forderung stellen! Die staatliche Finanzsituation ist günstig. Der Fonds würde die Bonität der Schweiz nicht gefährden, sofern das Land nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf das Ausgangsniveau der Wertschöpfung zurückkommt. [1] https://www.oekonomenstimme.org/artikel/2020/03/ein-schweizfonds-mit-100-mia.-franken-als-zweiter-pfeiler/ [2] https://kof.ethz.ch/news-und-veranstaltungen/medien/medienmitteilungen/2020/03/coronavirus-eth-professoren-fordern-schweizfonds-mit-100-milliarden-franken.html

Queste imprese hanno ora bisogno di compensazioni a breve termine per un periodo di tempo limitato, non di garanzie complesse o di prestiti bancari. Vogliamo tornare al lavoro e potremo farlo una volta che la crisi sarà finita. Senza questo ponte, molti di noi saranno alla fine della catena e dovranno rinunciare a causa della mancanza di liquidità. L'art. 31 cpv. 3 precisa che le persone che, in qualità di soci, in qualità di partner, in qualità di soggetti finanziariamente coinvolti nell'impresa o dei loro coniugi NON hanno diritto a un'indennità per il lavoro a tempo parziale. L'iniziativa parlamentare di Andri Silberschmidt con 11 cofirmatari di tutti i partiti non è trattata - il parlamento è chiuso. https://www.parlament.ch/it/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200406

Ces entreprises ont maintenant besoin d'une indemnisation à court terme pour une période limitée, et non de garanties complexes ou de prêts bancaires. Nous voulons reprendre le travail et nous pourrons le faire une fois la crise terminée. Sans ce pont, beaucoup d'entre nous seront au bout du rouleau et devront abandonner par manque de liquidités. L'article 31, paragraphe 3, stipule que les personnes qui, en leur qualité d'associés, comme celles qui participent financièrement à l'entreprise ou leur conjoint, n'ont PAS droit à une compensation pour le travail à court terme. L'initiative parlementaire d'Andri Silberschmidt avec 11 cosignataires de tous les partis n'est pas traitée - le Parlement est fermé. https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200406

Diese Betriebe brauchen jetzt für eine beschränkte Zeit Kurzarbeitsentschädigung, keine komplexen Bürgschaften oder Bankkredite. Wir wollen und können nach dem Ende der Krise wieder arbeiten. Ohne diese Überbrückung sind viele von uns am Ende und müssen wegen fehlender Liquidität aufgeben. Art. 31 Abs. 3 sagt, dass Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder deren Ehegatten KEINEN Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Aktuell aus dem "Kassensturz" vom 17.3. --> ca. ab Minute 20:00 https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso?srg_shorturl_source=kassensturz Die Parlamentarische Initiative von Andri Silberschmidt mit 11 Mitunterzeichnenden aus allen Parteien ist unbehandelt - das Parlament ist geschlossen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200406

1. Für Menschen, die sich erst teilweise vegan oder vegetarisch ernähren können, ist bei Fertigprodukten leider oft unklar, ob hinter den Zutaten schlimmste Formen von Tierhaltung stecken. 2. Viele für Veganer*innen oder Vegetarier*innen halbwegs geeignete Fertigprodukte sind oft noch nicht als Bio-Produkte erhältlich, unverhältnismässig teuer - oder es ist unklar, ob für Zutaten wie Palmöl, Zuckerrohr oder Soja Regenwald gerodet wurde. Gerade dort wo die Art der Tierhaltung bei Zutaten von Fertigprodukten nicht genannt wird, muss man befürchten, dass eine besonders ausbeuterische Situation bei der Tierhaltung hinter der fehlenden Deklaration steckt, denn: Erfüllt die Tierhaltung mehr als nur die allertiefsten Standards, schmücken sich die Grossverteiler / Detailhändler - oft unverhältnismässig damit: Beispielsweise wird Freilandhaltung bei Hühnern idyllisch dargestellt, obwohl sie nur knapp besser ist als Bodenhaltung. Und als KonsumentIn muss man befrüchten, dass vielen Anbietern Umweltschutz und Tierhaltung bei Produkten, wo die Gewinnspanne nicht hoch ist, weitgehend egal ist. So stellt sich die Frage, ob man noch Kund*in von Grossverteilern bleiben, und dies indirekt mitfinanzieren will. Anders gesagt: Es darf nicht sein, dass sich Grossverteiler mit einem ökologischen Gewissen schmücken, während: Die Zutaten aus Hühnereiern, die in Fertigprodukten enthalten sind, noch oft aus Bodenhaltung stammen; vermutlich nicht selten sogar aus ausländischer Boden- oder Käfighaltung**. Und dass bei Milch- oder oder Fleischbestandteile, welche in Fertigprodukten enthalten sind, die Tierhaltung oft völlig intransparent bleibt. weiterführende Infos, Links Beispiele für die Situation von u.a. Legehennen in der EU: https://albert-schweitzer-stiftung.de/massentierhaltung/legehennen ** Für Forderung 4 relevant: Hier wird u.a. über Beispiele für Zustände bei Bodenhaltung von Hühnern im Ausland berichtet. https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/importeier-zu-ostern-so-schockierend-ist-die-tierhaltung Was gibt es für Alternativen? Was steckt hinter den Idyllen, die Grossverteiler punkto Tierhaltung in der Schweiz vermitteln? https://www.tier-im-fokus.ch/info-material/themen/ernaehrung_und_konsum#zwischentitel_01c Milchproduktion und Tierschutz, Hintergrund-Bericht STS (16 Seiten): http://www.tierschutz.com/publikationen/nutztiere/infothek/div/milchproduktion_tierschutz.pdf Verhaltensauffälligkeiten / Kannibalismus bei Hühnern als Folge von Haltungsbedingungen: https://www.rettet-das-huhn.de/h%C3%BChnerhaltung/verhaltensauff%C3%A4lligkeiten/ Labels versprechen Unterschiedliches. Wichtig ist, dass sich leider nicht wenige Labels selbst kleinste Vorteile grossspurig auf die Fahne schreiben. Oder dass Aspekte mit denen sich ein Label oder Anbieter in der Label-Definition NICHT schmückt, meist auch NICHT abgedeckt sind. Mit wenigen Ausnahmen (u.a. Demeter, Bio-Knospe). Und es gibt Labels, die für aufgeklärte Konsument*innen befremdend sind, wie jenes das bei Übersee-Produkten von Coop auf CO2 Kompensation hinweist. Der Import** per Flugzeug wird dort mit dem Kauf nämlich mitfinanziert; darauf sollte man - wenn irgend möglich - verzichten. https://www.clever-konsumieren.ch/infos-tipps/labels/ **Wo das Bedürfnis nach Früchten oder Gemüse mal wirklich nicht regional und saisonal befriedigt werden kann, bitte auf Art des Transportes achten: Bananen / Kiwis sind zwar ökologisch keine Wohltat: Diese werden aber meist nach der Ernte mit dem Frachtschiff transport (Erdölverbrauch pro Tonne Transportgewicht vertretbar, Schweröl eher weniger). Im Zweifelsfall einfach beim Kundendienst / per Feedback-Karten nach dem Transportweg des Produktes fragen!

Der Black Friday & Cyber Monday sind als Importe aus den USA in die Schweiz gekommen und haben in den letzten Jahren an Popularität gewonnen. Doch Tage die auf Massenkonsum von Billigware basieren zu kopieren, ist grotestk - nicht nur wegen der schlechten Ökobilanz der meisten Produkte. Am Black Friday und Cyber Monday landen vorallem Elektrogeräte und Kleider in den (digitalen) Einkaufskörben. Die Textilindustrie setzt mehr Kohlendioxid-Äquivalente pro Jahr frei als sämtliche internationalen Flüge und der marine Schiffsverkehr zusammen. Nicht zu vergessen sind die massiven Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in der Fast-Fashion Industrie. Elektronikgeräte sind besonders in der Herstellung und Entsorgung massiv Ressourcen intensiv - Ressourcen bei deren Gewinnung ebenfalls oft Menschenrechte missachtet werden. „Unser Konsum vernichtet immer mehr Ressourcen und heizt die Klimakrise an. Verbraucher sollten sich bewusst sein, dass jedes einzelne Paket [und jedes gekaufte Produkt] Folgen für die Umwelt hat", so Viola Wohlgemuth, Sprecherin von Greenpeace. Auch Retouren sind nicht unproblematisch: Sie bedeuten nicht nur zusätzliche Transporte und damit klimaschädliche Emissionen. Ein Großteil der zurückgesendeten Waren wird auch gar nicht neu verkauft, sondern schlicht entsorgt und in den Müll geworfen. Das Sichten und Neuverpacken der Waren ist meist zu arbeitsintensiv und lohnt sich daher nicht. Marktführer Amazon soll Recherchen zufolge sogar rund 30 Prozent der Retouren vernichten. Statt einem Black Friday brauchen wir also eher einen White Friday. Oder einfach mehr Tage, an denen wir nicht dem Konsumrausch verfallen. Egal als wie ökologisch verträglich ein Produkt angepriesen wird: Verzicht ist ökologischer. Quellen: https://www.amnesty.de/journal/2016/februar/ich-hab-nichts-anzuziehen https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/der-black-friday-ist-nicht-for-future/story/21400601 https://www.wissenschaft.de/technik-digitales/konsumschlacht-black-friday-verlierer-ist-die-umwelt/

Il ne s’agit pas de restreindre la liberté d’expression de Laurent Alexandre, dont il profite pleinement à travers ses innombrables tribunes, interviews, articles d’opinion et interventions sur les réseaux sociaux. Il s’agit de préserver un espace public déjà polarisé en ne donnant pas de plateforme, qui plus est rémunérée, à un personnage dont le seul but manifeste est d’empoisonner les débats sur des questions fondamentales pour notre société. Pour ne citer que quelques exemples, Laurent Alexandre: 👉 Remet en question le rôle de l’humanité dans le réchauffement climatique 👉 Affirme que la transition énergétique augmente les émissions de CO2 👉 Défend l’idée d’un traitement préférentiel pour les femmes « intelligentes » à des fins eugénistes, et 👉 Promeut des thèses conspirationnistes sur l’écologie, l’Islam et l’immigration (dont la soit-disante thèse du « Grand Remplacement ») Ces prises de position, (largement disponibles en ligne sur la vidéo de la pétition ci-dessus), ne sont la plupart du temps assorties d’aucune argumentation. Elles sont aussi en contradiction directe avec la mission du Forum [https://www.forumglion.ch/lefeg/], dont l’engagement de « ne faire intervenir que des conférenciers ou des contributeurs de renom dont la crédibilité et l’expertise sont indiscutables. » Le thème sur lequel Laurent Alexandre est invité à s’exprimer est celui qui a fait son succès médiatique: l’intelligence artificielle. Mais est-il justifiable de subventionner, même indirectement, le promoteur de telles « idées »? Nous sommes convaincus que non. Aidez-nous à relayer cet appel aux organisateurs du Forum économique de Glion [[email protected]] et à leurs sponsors en signant cette pétition, et faites-vous entendre directement sur les réseaux sociaux: FB: https://www.facebook.com/forumglion/ Twitter: https://mobile.twitter.com/forumglion Linkedin: https://www.linkedin.com/company/10949320 Le Comité pour la détoxification du débat public Stéphane Canetta Magali Di Marco Miguel Quintana ********

La popolazione cubana ha sofferto molto di questo blocco totale per decenni, ma ha resistito fino ad oggi - nonostante gli enormi danni economici e le molte difficoltà nella vita quotidiana. Il governo Trump ha continuamente inasprito il blocco con l'obiettivo di un "cambiamento di regime", che è contrario al diritto internazionale e soprattutto ostacola l'approvvigionamento di cibo, medicinali, energia e infrastrutture per la popolazione. La relazione annuale presentata alle Nazioni Unite sugli effetti del blocco statunitense su Cuba nel 2017 indica che il danno cumulativo dal 1962 ammonta a circa 933,7 miliardi di dollari USA (USD). Nelle assemblee generali delle Nazioni Unite, praticamente tutti gli Stati, ad eccezione degli Stati Uniti e di Israele, condannano ogni anno questo blocco criminale. Idriss Jazairy, relatore speciale delle Nazioni Unite sulle sanzioni statunitensi contro Cuba e il Venezuela scrive: L'imposizione di sanzioni per scopi politici viola i diritti umani e le norme di condotta internazionale. Potrebbero scatenare "disastri umanitari causati dall'uomo di proporzioni senza precedenti". Gli economisti americani Mark Weisbrot e Jeffrey Sachs del Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) sottolineano in un rapporto delle Nazioni Unite che questi blocchi causano principalmente vittime civili, compresa la morte di questi. Il boicottaggio di Cuba da parte del governo americano - in realtà più una guerra non dichiarata ma brutale tramite mezzi economici - va ben oltre il territorio statunitense: Ad esempio, le aziende europee o di altri paesi che hanno relazioni commerciali con Cuba, che sia per fornire petrolio, cibo, macchinari o attrezzature tecniche o semplicemente per effettuare transazioni finanziarie, sono regolarmente puniti con multe esorbitanti. Ma i governi - compreso il Consiglio federale - tacciono, perché non è opportuno che insultino il signor Trump. Anche le banche svizzere partecipano a questo "gioco" opportunistico, piegandosi alle pressioni del governo degli Stati Uniti ed entrando a far parte di questa guerra USA! Meglio fare affari e profitti negli Stati Uniti che professare principi etici e rispettare il diritto internazionale! Ora l'istituto finanziario PostFinance, filiale del gruppo Posta (controllata al 100% dalla Confederazione Svizzera), uno degli ultimi a mantenere il flusso dei pagamenti, ha smesso di trasferire denaro a Cuba. Un disastro per molte ONG che realizzano progetti di aiuto vitale a Cuba, per le PMI svizzere che si sono assunte il rischio di investire e lavorare sull'isola, per molte persone che sostengono finanziariamente le loro famiglie a Cuba, per i pensionati che hanno deciso di trascorrere il loro pensionamento sull'isola, o semplicemente per amici e simpatizzanti che trasferiscono denaro a persone o progetti per scopi umanitari o di solidarietà. Questo boicottaggio di Cuba è un crimine umanitario! Chiediamo ai responsabili delle istituzioni finanziarie e bancarie e al Consiglio federale l'immediata revoca di questo boicottaggio illegittimo, contrario al diritto internazionale e criminoso.

Le 9 octobre, la Turquie a envahi le nord-est de la Syrie et attaqué la région kurde de Rojava. Résultat: d'innombrables morts et blessés - y compris des civils et des enfants - et plus de 100 000 personnes évacuées. Il s'agit d'une violation du droit international commise par le gouvernement Erdogan contre le peuple kurde. De nombreux pays européens ainsi que la Suisse sont responsables de ce conflit, car des armes ou des pièces de rechange pour des armes déjà vendues sont exportées vers la Turquie. La Turquie n'a pas été menacée ou attaquée par la région de Rojava. Le conflit a déjà fait des centaines de victimes, y compris des civils. Par son invasion militaire de la Syrie, son non-respect de la résolution de l'ONU et ses violations des droits de l'homme, la Turquie viole plusieurs points de l'article 5 de l’OMG (Ordonnance sur le matériel de guerre: "La présente ordonnance règle les autorisations initiales et les autorisations spécifiques que requièrent le commerce, le courtage, l'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre, ainsi que la conclusion de contrats de transfert de biens immatériels, dont le savoir-faire, et la concession de droits y afférents"). Dans ces conditions, l'exportation de matériel de guerre vers la Turquie, y compris les pièces détachées, doit être interdite. La région de Rojava est depuis longtemps engagée dans la lutte contre Daesh et a capturé de nombreux miliciens djihadistes. Les prisonniers qui s'évadent et s'enfuient exploitent le chaos de l'invasion turque. Si le Conseil fédéral ne donne pas à la Turquie un signal public fort pour montrer que la Suisse ne tolère pas les violations du droit international et des droits de l'homme, notre pays sera moralement responsable de la mort d'innombrables civils. Dans un entretien accordé avec la "RSI" le 11 octobre, le conseiller fédéral Ignazio Cassis a qualifié l'invasion de "violation flagrante du droit international". Mais cela ne suffit pas, nous voulons que des mesures concrètes et politiques soient prises contre cette guerre par un embargo. Bien que les exportations vers la Turquie aient été très faibles ces dernières années (voir rapport du SECO), chaque franc exporté est un franc de trop. Il est impératif d'envoyer un signal politique clair. Le Conseil fédéral est donc invité à appliquer la loi en vigueur et à cesser immédiatement toute exportation d'armes vers la Turquie - y compris la fourniture de pièces de rechange pour le matériel de guerre déjà fourni - jusqu'à ce que la Turquie ait mis fin à la guerre avec la Syrie, libéré tous les prisonniers politiques et amélioré sensiblement la situation des droits humains sur son territoire. Sources: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Il 9 ottobre la Turchia ha invaso la Siria nord-orientale e attaccato la regione curda del Rojava. Molti i morti, feriti - compresi civili e bambini - e più di 100.000 persone sono già state evacuate. Si tratta di una violazione del diritto internazionale commessa dal governo di Erdogan contro il popolo curdo. Molti paesi europei così come anche la Svizzera sono corresponsabili di questo conflitto, poiché esportano armi o pezzi di ricambio in Turchia. La Turchia non è stata né minacciata né attaccata dalla regione del Rojava. Il conflitto ha già mietuto centinaia di vittime, compresi civili. Con l'invasione militare in Siria, l'inosservanza della risoluzione dell'ONU e le violazioni dei diritti umani, la Turchia contravviene a vari punti dell'articolo 5 OMB (Ordinanza sul materiale bellico: La presente ordinanza disciplina le autorizzazioni di principio e le autorizzazioni specifiche per il commercio, la mediazione, l'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico nonché l'autorizzazione per la conclusione di contratti relativi al trasferimento di beni immateriali, compreso il «know-how», e il conferimento di diritti sugli stessi beni.). Queste circostanze devono essere sufficienti per vietare l'esportazione di qualsiasi tipo di materiale bellico verso questo Paese, compresa quella di pezzi di ricambio. Attualmente, l'esercito turco e i suoi alleati islamisti stanno assediando la regione del Rojava, che è stata a lungo coinvolta nella lotta contro l’ISIS durante la quale sono stati catturati e fatti prigionieri molti miliziani jihadisti. Prigionieri che ora vengono liberati o fuggono approfittando del caos generato dall’invasione turca. Se il Consiglio federale non dà pubblicamente un forte segnale alla Turchia per dimostrare che la Svizzera non tollera violazioni del diritto internazionale e dei diritti umani, il nostro Paese è moralmente corresponsabile di non aver impedito la morte di innumerevoli civili. L’11 ottobre in un'intervista con la RSI, il consigliere federale Ignazio Cassis ha descritto l'invasione quale "violazione crassa del diritto pubblico internazionale”. Ma questo non basta; vogliamo che vengano adottate misure concrete e politiche contro questa guerra attraverso un embargo. Sebbene negli ultimi anni le esportazioni di armi verso la Turchia siano molto ridotte (vedi rapporto-SECO), ogni franco esportato è uno di troppo. E' urgente inviare un chiaro segnale politico. Il Consiglio federale è pertanto chiamato ad applicare la legislazione vigente e a cessare immediatamente tutte le esportazioni di armi verso la Turchia - compresa la fornitura di pezzi di ricambio per materiale bellico già fornito - fino a quando la Turchia non avrà posto fine all'invasione in Siria, liberato tutti i/le prigionieri/e politici/che e migliorato notevolmente la situazione dei diritti umani sul suo territorio. Quellen: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/it/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Am 9. Oktober ist die Türkei in Nordostsyrien einmarschiert und griff die kurdische Region Rojava an. Das Resultat: unzählige Tote, Verletzte - auch Zivilisten und Kinder - und bereits über 100.000 evakuierte Menschen. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts, die von der Regierung Erdogans gegen das kurdische Volk verübt wird. Viele europäische Länder sowie die Schweiz tragen in diesem Konflikt Verantwortung, da Waffen oder Ersatzteile für bereits verkaufte Waffen in die Türkei exportiert werden. Die Türkei wurde von der Region Rojava weder bedroht noch angegriffen. Der Konflikt hat bereits Hunderte von Opfern gefordert, darunter auch Zivilisten. Mit ihrem militärischen Einmarsch in Syrien, ihrer Nichteinhaltung der UN-Resolution und ihren Menschenrechtsverletzungen verstösst die Türkei gegen mehrere Punkte von Artikel 5 KMV (Verordnung über das Kriegsmaterial: “Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran”). Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei, einschliesslich Ersatzteilen, muss unter diesen Umständen verboten werden. Die Region Rojava ist seit langem am Kampf gegen den IS beteiligt und in der viele jihadistische Milizionäre gefangen genommen wurden. Gefangene, die jetzt ausbrechen und fliehen, nutzen das Chaos der türkischen Invasion aus. Wenn der Bundesrat der Türkei nicht öffentlich ein starkes Signal gibt, zu zeigen, dass die Schweiz keine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte toleriert, ist unser Land moralisch mitverantwortlich, für den Tod unzähliger Zivilisten. In einem Interview mit «RSI» am 11. Oktober bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis den Einmarsch als «krasse Verletzung des Völkerrechts». Das reicht jedoch nicht aus; wir wollen, dass durch ein Embargo konkrete und politische Massnahmen gegen diesen Krieg ergriffen werden. Obwohl die Exporte in die Türkei in den letzten Jahren sehr gering waren (siehe SECO-Bericht), ist jeder exportierte Franken einer zu viel. Es ist dringend geboten, ein klares politisches Signal zu setzen. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das geltende Recht anzuwenden und alle Waffenexporte in die Türkei - auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial - unverzüglich einzustellen, bis die Türkei den Krieg mit Syrien beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und die Menschenrechtssituation auf ihrem Territorium deutlich verbessert hat. Quellen: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Die kubanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten sehr stark unter dieser totalen Blockade, hat ihr aber bis heute widerstanden - trotz grossem wirtschaftlichen Schaden und vielen Entbehrungen im Alltag. Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich mit dem Ziel eines „Regime Change“, was völkerrechtswidrig ist und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und der Infrastruktur trifft. In dem den Vereinten Nationen vorgelegten Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba 2017 wird darauf hingewiesen, dass sich der kumulative Schaden seit 1962 auf rund 933,7 Milliarden US-Dollar (USD) beläuft. Auf den UN-Generalversammlungen verurteilen praktisch alle Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Israels, diese kriminelle Blockade jedes Jahr. Idriss Jazairy, UNO-Sonderberichterstatter zu den US-Sanktionen gegen Cuba und Venezuela, schreibt: Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens. Sie könnten "von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß" auslösen. Die amerikanischen Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) weisen in einem UN-Bericht darauf hin, dass diese Blockaden vor allem zivile Opfer fordern, auch Todesopfer. Der Boykott Kubas - in der Realität also mehr ein verdeckter, aber brutaler Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln - durch die US-Regierung geht weit über das US-Staatsgebiet hinaus.So werden beispielsweise europäische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, sei es zur Lieferung von Öl, Lebensmitteln, Maschinen oder technischen Ausrüstungen oder einfach zur Durchführung von Finanztransaktionen, regelmäßig mit horrenden Bussen bestraft. Aber die Regierungen - auch der Bundesrat - schweigen, denn für sie ist es nicht angebracht, Herrn Trump zu beleidigen. Auch die Schweizer Banken machen mit in diesem opportunistischen “Spiel“, beugen sich dem Druck der US-Regierung und werden Teil dieser US-Kriegsführung! Lieber Geschäfte und Gewinne in den USA als sich zu ethischen Grundsätzen bekennen und das Völkerrecht beachten! Nun hat auch das Finanzinstitut PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Postgruppe (100% im Besitz des Bundes), eine der letzten, die den Zahlungsfluss aufrechterhielt, die Geldtransfers nach Kuba eingestellt. Eine Katastrophe für viele NGOs, die lebenswichtige Hilfsprojekte in Kuba durchführen, für Schweizer KMU, die das Risiko eingegangen sind, auf der Insel zu investieren und zu arbeiten; dasselbe gilt für viele Menschen, die ihre Familien auf Kuba finanziell unterstützen, für Rentner, die sich entschieden haben, ihre letzten Tage dort zu verbringen, oder einfach für Freunde und Sympathisanten, die Geld an Menschen überweisen oder Projekte für humanitäre oder solidarische Zwecke. Dieser Boykott gegen Kuba ist ein humanitäres Verbrechen! Fordern wir von den Verantwortlichen der Finanz- und Bankinstitute sowie vom Bundesrat die sofortige Aufhebung dieses illegitimen, völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Boykotts!