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To: Bundesrat

Zwangslager: Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln! #NoComplicity

Version française 🇫🇷: https://act.campax.org/p/ouighoures
Versione italiana 🇮🇹: https://act.campax.org/p/uiguri

Rund eine bis drei Millionen Uigurinnen und Uiguren werden in China in Zwangslagern festgehalten. Gemäss neuen Enthüllungen und Recherchen sollen rund 80'000 von ihnen aus den Lagern direkt in andere Teile Chinas deportiert worden sein, wo sie in Fabriken für Zulieferer internationaler Marken arbeiten.

Das aktuelle Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China schützt zu wenig davor, dass Produkte aus Zwangsarbeit auch in die Schweiz gelangen und sogar Zollvergünstigungen erhalten.

Wir fordern daher gemeinsam mit dem Uigurischen Verein Schweiz, der Gesellschaft für bedrohte Völker und Campax den Bundesrat dazu auf, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln und sicherzustellen,
- dass die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen ausdrücklich bekräftigt werden;
- dass verbindliche Menschenrechtsklauseln eingebaut werden, um sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen;
- dass Streitigkeiten zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen einem Schiedsgericht unterstellt und robuste Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Diese fehlen im jetzigen Abkommen gänzlich.

Why is this important?

Verschiedene Recherchen haben die grausame Realität der chinesischen Zwangslager ans Licht gebracht:
- Die China Cables haben die Existenz der Zwangslager in Ostturkestan (Xinjiang) bewiesen, worin eine bis drei Millionen Uigurinnen und Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden.
- Gemäss den China Files sind gegenwärtig 68 europäische Konzerne in Xinjiang tätig – darunter auch Schweizer Unternehmen.
- Laut einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (Aspi) wurden zwischen 2017 und 2019 über 80‘000 Angehörige der uigurischen Gemeinschaft aus den Zwangslagern in andere Teile Chinas gebracht, wo sie unter strenger Überwachung für Zulieferer internationaler Firmen arbeiten müssen. Gemäss Aspi gehören diese Fabriken zu den Zuliefererketten von mindestens 83 bekannten internationalen und chinesischen Marken wie etwa Samsung, Sony, Microsoft, Nokia, Adidas, H&M, Lacoste oder Volkswagen.

Das gegenwärtige Freihandelsabkommen mit China enthält zu wenig griffige Vereinbarungen, um zu verhindern, dass Produkte aus Zwangsarbeit oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen und mit Zollvergünstigungen belohnt werden. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat dringend auf, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln.

Weitere Informationen unter www.gfbv.ch/china-menschenrechte.

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Updates

2020-11-13 10:34:27 +0100

Der Bundesrat hat auf unsere Petition geantwortet. Er lehnt unsere Forderung ab und möchte gegenüber China ausschliesslich auf Dialog setzen. Dass Dialog alleine nicht ausreicht, haben die vergangenen Jahre aber deutlich gezeigt. Wir werden unsere Kampagne daher weiterführen. Weitere Infos unter https://campax.org/antwort-des-bundesrates-auf-unsere-petition-nocomplicity-zu-den-chinesischen-zwangslager/.

2020-11-13 10:32:00 +0100

Am 7. September haben wir unsere Petition mit über 23'000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Weitere Infos und Bilder unter https://campax.org/petition-nocomplicity-zu-den-uigurischen-zwangslagern-eingereicht/.

2020-08-25 15:28:16 +0200

Uigurische Zwangslager: "Ich weiss nicht, ob meine Familie noch lebt." from Campax on

2020-05-28 18:49:20 +0200

10,000 signatures reached

2020-03-31 23:00:49 +0200

5,000 signatures reached

2020-03-31 16:43:20 +0200

1,000 signatures reached

2020-03-31 16:25:45 +0200

500 signatures reached

2020-03-31 16:03:26 +0200

100 signatures reached

2020-03-31 15:59:19 +0200

50 signatures reached

2020-03-31 14:05:10 +0200

25 signatures reached

2020-03-31 11:37:44 +0200

10 signatures reached