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An: Der Schweizer Bundesrat und Parlament

Für einen Austritt der Schweiz aus dem klimaschädlichen EC-Vertrag

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte,
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier,

Wir fordern Sie auf, dem EU Parlament, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien zu folgen und aus dem Energiechartavertrag auszutreten. Der jahrzehntelange Investitionsschutz für fossile Energieträger muss beendet werden, um internationalen Klimaziele der Schweiz einzuhalten.

Warum ist das wichtig?

Der Energiechartavertrag ist ein internationales Abkommen, das Investitionen ausländischer Investoren in den Energiesektor, insbesondere in fossile Energieträger, über Jahrzehnte hinweg schützt. Es wird vom IPCC als Bremsklotz für die Energiewende angesehen und stellt ein großes Hindernis für die Einhaltung des Pariser Abkommens dar [1]. Der Vertrag hält an einem gefährlichen Mechanismus fest, der es ermöglicht, Staaten zu verklagen und finanzielle Entschädigungen zu fordern, wenn beispielsweise Maßnahmen verabschiedet werden, die die Profitabilität einer fossilen Investition gefährden. Zudem werden diese Klagen unter strengster Geheimhaltung in privaten Gerichten verhandelt. Es gibt mehrere Beispiele für Rechtsstreitigkeiten in Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, in denen Investoren Millionenbeträge als Entschädigung gefordert haben. Das Abkommen enthält auch eine "Überlebensklausel", die Investitionen auch nach dem Austritt aus dem Vertrag noch 20 Jahre lang schützt: Jedes weitere Jahr innerhalb des Vertrags ist ein weiteres verlorenes Jahr für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Kampf gegen die globale Erwärmung.

Der letzte IPCC-Bericht ist eindeutig: Die bestehenden Anlagen und geplanten Projekte im Bereich der fossilen Energien überschreiten bereits heute unser verbleibendes CO2-Budget, um das 1,5°C Ziel zu erreichen. Es ist daher notwendig, die Finanzierung aller neuen Projekte im Bereich der fossilen Energien zu stoppen und die Finanzströme in umweltfreundliche Energien und Technologien umzuleiten [1].

Zum ersten Mal hat der Bundesrat am 9. November 2022 einen möglichen Ausstieg aus diesem für den Klimaschutz gefährlichen Vertrag angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen in Erwägung gezogen [2]. Setzen wir uns dafür ein, dass er aussteigt und seine Klimaverpflichtungen erfüllt!

Quellen:

[1] IPCC AR6 WGIII, Climate Change 2022 : Mitigation of Climate Change, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/
[2] Conseil fédéral, Énergie: le Conseil fédéral adopte la nouvelle mouture du Traité sur la Charte de l’énergie, https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-91286.html

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2022-11-28 16:30:53 +0100

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2022-11-14 12:45:00 +0100

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