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Prüfungs und Versicherungspflicht für Elektrische FahrzeugeImmer wieder passieren Unfälle, weil Elektrische gefärte auf Trottoirs und Strassen ohne Nummer, Prüfung, Licht oder Helm fahren und weder die Strassenregeln sowie die Ampeln beachten. Für Fussgänger ist es gefährlich wenn nahezu geräuschlos ein Fahrzeug kommt und für die Autos ist es gefährlich wenn ein nicht Strasentaugliches gefährt auftaucht. Jedes Motorisiertes Fahrzeug (Töffli/Strassen E-Bike, Auto, Motorrad) braucht eine Prüfung sowie Versicherung, dies braucht es zwingend auch für Strombetriebene "Motorräder"9 von 100 UnterschriftenGestartet von Für mehr Sicherheit
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MAASVOLLERE REGELUNG BEI TEMPO 30Warum ich diese Petition starte Die heutigen Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen sind aus meiner Sicht oft unverhältnismässig. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen, Rentner oder Personen mit IV werden durch hohe Bussen, Gebühren und zusätzliche Kosten stark belastet und teilweise massiv im Lebensunterhalt eingeschränkt. In vielen Städten und Gemeinden werden derzeit zahlreiche neue Tempo-30-Zonen eingeführt – teilweise auf Strassen, die über Jahrzehnte mit Tempo 50 befahren wurden. Für viele Verkehrsteilnehmer erfolgt diese Umstellung sehr plötzlich. Navigationssysteme zeigen häufig noch die alte Geschwindigkeit an und die Gewohnheit aus vielen Jahren spielt ebenfalls eine Rolle. Trotzdem gibt es in der Praxis keine Übergangszeit, keine Verwarnung und keine mildere Behandlung bei erstmaligen Verstössen. Stattdessen wird sofort das volle Sanktionsprogramm angewendet: hohe Bussen, Gebühren und in vielen Fällen sogar ein Führerausweisentzug. Ein Führerausweisentzug kann für viele Menschen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag, die Mobilität und teilweise auch auf die berufliche Situation haben. Gerade bei erstmaligen Verstössen oder bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte deshalb mehr Verhältnismässigkeit gelten. Ich halte diese Praxis für nicht gerecht. Bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte es möglich sein, bei erstmaligen Verstössen zunächst eine Verwarnung oder eine mildere Massnahme auszusprechen, bevor sofort harte Sanktionen wie hohe Kosten oder ein Führerausweisentzug verhängt werden. Diese Petition fordert deshalb eine fairere und verhältnismässigere Handhabung von Geschwindigkeitsverstössen in neu eingeführten Tempo-30-Zonen.10 von 100 UnterschriftenGestartet von Silvia Bossart
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Pas de recul en matière de protection contre le bruit dans la nouvelle loi sur l'aviation !Dans le cadre de la révision en cours de la loi sur l'aviation, le conseiller fédéral Albert Rösti s'attaque à la protection contre le bruit. Il souhaite inscrire dans la loi sur l'aviation les horaires de vol actuels avec une interdiction des vols de nuit de 23h à 6h (Zurich) et de 0h à 6h (Genève). Cela empêcherait à l'avenir la population de s'opposer activement et avec succès au bruit des avions par des moyens démocratiques. Il doit rester possible de lancer des initiatives cantonales pour améliorer la protection contre le bruit et l'environnement, et le Tribunal fédéral doit pouvoir se prononcer sur la proportionnalité des interdictions de vols de nuit en vigueur en matière de protection contre le bruit et de protection de l'environnement. Dans le canton de Genève, les électeur·rice·s ont approuvé en 2019 une initiative imposant à l'aéroport de Genève des objectifs en matière de nuisances sonores, de pollution atmosphérique et d'émissions de CO2. Si la loi nationale sur l'aviation ou les horaires de vol sont désormais verrouillés, dans le sens souhaité par Albert Rösti, cela ira à l'encontre de la volonté de la population genevoise et des riverain·e·s concerné·e·s. Dans le canton de Zurich, une initiative populaire cantonale exigeant un couvre-feu strict pour le trafic aérien de 23 heures à 6 heures est en cours. La proposition d'Albert Rösti saperait donc un processus démocratique en cours et ignorerait les intérêts de la population concernée. La Commission fédérale pour la lutte contre le bruit recommande en réalité des limites plus strictes pour le bruit des avions. Il serait donc judicieux de permettre l'amélioration des mesures de protection contre le bruit et de protection de l'environnement liées aux aéroports, plutôt que de les rendre pratiquement impossibles par une révision de la loi. Une extension de la garantie des droits acquis* des aéroports de Zurich et de Genève accorderait plus d'importance aux intérêts économiques des aéroports qu'à la santé de la population (protection contre le bruit) et à la protection de l'environnement et du climat (pollution atmosphérique et émissions de CO2). Nous disons : non merci ! * En bref : la garantie des droits acquis veille à ce que les droits et les prétentions financières – dans ce cas ceux des aéroports – ne puissent être supprimés par une modification de la loi ou une nouvelle réglementation. * Plus précisément : la garantie des droits acquis protège les situations juridiques existantes et légalement acquises (telles que les constructions ou les droits acquis) contre les interventions soudaines ou rétroactives de nouvelles lois. Elle ne constitue toutefois pas une protection absolue contre les modifications juridiques, mais garantit le maintien de la situation existante sous certaines conditions, accorde des délais transitoires appropriés ou empêche toute rétroactivité illicite.795 von 800 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Kein Abbau beim Lärmschutz im neuen Luftfahrtgesetz!Im Zuge der laufenden Revision des Luftfahrtgesetzes greift Bundesrat Albert Rösti den Lärmschutz an. Er will die aktuellen Flugpläne mit Nachtflugverbot von 23-6 Uhr (Zürich) und 0-6 Uhr (Genf) im Luftfahrtgesetz verankern. Das würde verunmöglichen, dass die Bevölkerung sich in Zukunft auf demokratischem Weg aktiv und erfolgreich gegen Fluglärm wehren kann. Es muss weiterhin möglich sein, kantonale Initiativen für mehr Lärm- und Umweltschutz zu ergreifen und dass das Bundesgericht über die Verhältnismässigkeit der geltenden Nachtflugsperren in Bezug auf Lärm- und Umweltschutz befinden kann. Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung 2019 einer Initiative zugestimmt und damit dem Flughafen Genf Ziele hinsichtlich Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen vorgeschrieben. Werden nun das nationale Luftfahrtgesetz bzw. die Flugzeiten im Sinne von Albert Rösti festgeschrieben, widerspricht dies dem Willen der Genfer Bevölkerung und der betroffenen Anwohner*innen. Im Kanton Zürich ist eine kantonale Volksinitiative hängig, die für den Flugverkehr eine strikte Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr fordert. In diesem Fall würde Albert Röstis Vorschlag einen laufenden demokratischen Prozess unterhöhlen und die Interessen der betroffenen Bevölkerung ignorieren. Auch die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung rät zu strengeren Grenzwerten für Fluglärm. Es wäre also angebracht, eher Verbesserungen von Lärm- und Umweltschutzmassnahmen mit Bezug zu Flughäfen zu ermöglichen, anstatt diese mittels Gesetzesrevision praktisch zu verunmöglichen. Eine Erweiterung der Besitzstandsgarantie* der Flughäfen Zürich und Genf würde die wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen höher als die Gesundheit der Bevölkerung (Lärmschutz) und den Umwelt- und Klimaschutz (Luftverschmutzung und CO2-Emissionen) gewichten. Wir sagen: Nein danke! * Kurz und vereinfacht ausgedrückt: Die Besitzstandsgarantie stellt sicher, dass Rechte und finanzielle Ansprüche – in diesem Fall jene der Flughäfen – nicht durch eine Gesetzesänderung oder Neuregeglung weggenommen werden können. * Ausführlicher und präziser ausgedrückt: Die Besitzstandsgarantie schützt bestehende, rechtmässig erworbene Rechtspositionen (wie Bauten oder wohlerworbene Rechte) vor plötzlichen oder rückwirkenden Eingriffen durch neue Gesetze. Sie ist jedoch kein absoluter Schutz vor Rechtsänderungen, sondern sichert den Bestand unter bestimmten Voraussetzungen, gewährt angemessene Übergangsfristen oder verhindert eine unzulässige Rückwirkung.2.818 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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ÖV nicht nur bargeldlosWir sollten frei wählen dürfen wie wir leben und selber entscheiden.9 von 100 UnterschriftenGestartet von Sandra Hänggi
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Bezahlbarer ÖV für alle – Mobilität als Schlüssel zum Klimaschutz in BaselGünstigere ÖV Abos helfen, dass mehr Menschen Bus und Tram benutzen, statt mit dem Auto zu fahren. Dadurch wird weniger CO2 ausgestossen, die Luft in Basel sauberer. Erwachsene sparen Geld und können sich leichter umweltfreundlich bewegen. Der Verkehr wird weniger stark belastet.6 von 100 UnterschriftenGestartet von Nikola Stojakovic
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Gemeinsam für mehr Sicherheit im ObermoosDer Fussgängerstreifen im Obermoos ist für Verkehrsteilnehmende unübersichtlich, weshalb es täglich zu gefährlichen Situationen kommt. Fussgänger:innen sind nicht angemessen geschützt und werden häufig zu spät oder nicht gesehen. Es kommt regelmässig vor, dass auf der einen Fahrbahn ein Auto anhält und auf der anderen Fahrbahn das Auto über den Zebrastreifen fährt. Insbesondere für Kinder ist das lebensgefährlich. Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie dadurch mit, unseren Zebrastreifen sicherer zu machen. Handeln wir, bevor ein schlimmer Unfall passieren muss! Vielen Dank für deine/ Ihre Unterstützung Dunja Saric (Initiantin) und Caroline Liechti (Text), Obermoos403 von 500 UnterschriftenGestartet von Dunja Saric
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Modernizziamo e rendiamo sicura via San Gottardo a Gordola - Petizione PLRMotivazioni Via San Gottardo rappresenta: • L’asse principale di attraversamento di Gordola e una delle strade più trafficate del Locarnese. • Un’infrastruttura oggi caratterizzata da diverse criticità: • Spazi pedonali e ciclabili insufficienti o discontinui. • Illuminazione carente, con conseguenti rischi per la sicurezza degli utenti. • Infrastrutture datate, non in linea con i principi di mobilità sostenibile e qualità urbana. • Assenza di un disegno unitario per arredo urbano e verde pubblico. Questa situazione penalizza sia i residenti sia le attività economiche, riducendo il potenziale attrattivo di Gordola come porta d’ingresso del Locarnese. Un punto particolarmente critico è situato presso il ristorante La Rotonda, dove numerosi utenti (residenti, clienti di esercizi pubblici, utenti del trasporto pubblico) attraversano la strada in assenza di un attraversamento pedonale sicuro, esponendosi a rischi significativi. Le nostre richieste Chiediamo che il Dipartimento del Territorio, in coordinamento con il Municipio di Gordola, dia priorità alla pianificazione già approvata nell’ambito del PALOC, con particolare attenzione ai seguenti aspetti: • Miglioramento della sicurezza stradale, con realizzazione di attraversamenti pedonali protetti, in particolare nei pressi delle fermate del bus e della stazione ferroviaria. • Realizzazione di marciapiedi continui e piste ciclabili lungo tutto il tratto interessato. • Potenziamento dell’illuminazione pubblica. • Interventi di arredo urbano e valorizzazione del verde pubblico, per rafforzare l’identità del comune e favorire la vita sociale e commerciale. • Integrazione del progetto nei piani cantonali di mobilità sostenibile. Via San Gottardo potrebbe così diventare un esempio di mobilità moderna, sicura e sostenibile, a beneficio di tutta la comunità. Chiediamo al Cantone di agire con decisione e visione, insieme al Comune di Gordola, per riqualificare questa arteria fondamentale per il nostro territorio. Per il PLR Gordola (Firma dei co-presidenti)183 von 200 UnterschriftenGestartet von Emanuele Bonato
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Tramverbindung zwischen Kreis 5 und Kreis 1Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung während einem ganzen Jahr keine Verbindung zwischen Central und Sihlquai bzw. zwischen Bahnhofplatz und Sihlquai angeboten wird. Vorallem da entsprechende Tramschienen schon vorhanden sind, sollte dieses Anliegen möglich sein. Man kann doch nicht von alten und vulnerablen Menschen verlangen, dass sie diese Strecke zu Fuss auf sich nehmen müssen, besonders nicht bei schlechtem Wetter. Man hat das Gefühl, dass die Stadt Zürich keine Rücksicht auf solche Menschen nehmen will. Aber nicht nur sie, auch jedermann und jedefrau hat nicht immer die Möglichkeit, diese Strecke zu Fuss zurücklegen.8 von 100 UnterschriftenGestartet von Dominique Sauge
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Stop à la circulation sauvage : sécurisons le quartier des Plaines-du-LoupLe quartier des Plaines-du-Loup est conçu comme un quartier piéton, pensé pour offrir un cadre de vie sûr, calme et adapté aux familles. Le non-respect répété des règles d’accès, la circulation abusive et la vitesse excessive des véhicules créent un sentiment d’insécurité pour les habitants, en particulier pour les enfants qui jouent et se déplacent librement dans le quartier. Ce non-respect du caractère piéton du quartier dégrade la qualité de vie et les aménagements verts, aujourd’hui endommagés par le trafic. Elle nuit enfin à la cohésion entre habitants, qui se retrouvent trop souvent contraints d’intervenir eux-mêmes pour faire respecter les règles, au risque de tensions et de conflits de voisinage. Agir est indispensable pour faire respecter les règles existantes et ainsi garantir la sécurité des habitants, en particulier celle des enfants.184 von 200 UnterschriftenGestartet von Un collectif d'habitants des Plaines-du-Loup
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Barrierefreie Stadt Basel jetzt!Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderung und Senioren wichtig, damit sie eigenständig aus dem Haus, mit Freude spazieren gehen können, und nicht nur zuhause bleiben müssen. Auch für Begleitpersonen wird es leichter (Altersheime!).61 von 100 UnterschriftenGestartet von Lieselotte Gächter
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Verhinderung Abriss Haltestelle GondiswilMit dem Abriss würde ein Teil der Bahngeschichte im Oberaargau, Emmental und Luzerner Hinterland verloren gehen. In Gondiswil ginge eine der letzten Chancen auf einen anständigen ÖV-Anschluss verloren. Aktuell fährt nur ein Bürgerbus, bzw. Rufbus welcher nicht einmal im Libero Tarifverbund inbegriffen ist. Letztmals hielten 2009 Züge in Gondiswil. Um die Mobilität im Oberaargau weiterhin zu verbessern muss der Erhalt von der Haltestelle dringend gesichert werden.421 von 500 UnterschriftenGestartet von Jonas Minder

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