Warum ist das wichtig? Sicherheit im öffentlichen Verkehr ist eine grundlegende Voraussetzung für Vertrauen, Freiheit und Lebensqualität. Täglich sind tausende Menschen auf Züge und Bahnhöfe angewiesen – für den Arbeitsweg, die Ausbildung oder private Reisen. Wenn sich Menschen dabei unsicher fühlen, betrifft das nicht nur Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft. Viele Rückmeldungen zeigen, dass Vorfälle keine Einzelfälle sind. Dennoch fehlt oft die sichtbare Präsenz von Sicherheit und die schnelle Unterstützung im Ernstfall. Ein funktionierender öffentlicher Verkehr bedeutet nicht nur Pünktlichkeit und Effizienz – sondern auch, dass sich alle Menschen jederzeit sicher fühlen können. Sicherheit darf kein Zufall sein. Sie muss gewährleistet sein.

Das Rauracher-Zentrum ist ein zentraler Quartiertreffpunkt für Riehen Süd und das angrenzende Hirzbrunnenquartier. Es dient als Aufenthalts- und Rückzugsort und wird regelmässig von Schüler:innen der nahen Schulen Wasserstelzen und Bäumlihof sowie von Mitarbeitenden aus den Quartieren in Pausen genutzt. Der Bereich nahe dem Trottoir unter den vorhandenen Bäumen bietet Sitzmöglichkeiten. Wird der Verkehr näher an den Trottoirrand geführt, senkt dies die Qualität des Rückzugsortes. Zudem finden im und um das Rauracher-Zentrum regelmässig Veranstaltungen statt, die das soziale und kulturelle Leben stärken und der Vereinsamung entgegenwirken. Diese Events sind bei Kindern und ihren Eltern sowie bei Senioren sehr beliebt. Die Umwandlung der Parkplätze neben dem Trottoir in eine Verkehrsfläche entzieht der Vereinigung Rauracher und anderen Nutzern ersatzlos die notwendige logistische Grundlage. Damit drohen wertvolle Freizeit- und Kulturangebote verloren zu gehen, die zur Belebung und Identität des Quartiers beitragen. Wir bitten den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt den geplanten Umbau kritisch zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass: • die Verkehrsführung im Bereich des Rauracher-Zentrums die Begegnungszone schützt und aufwertet, • Quartierveranstaltungen weiterhin möglich bleiben, • und die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung sowie der Vereinigung Rauracher angemessen berücksichtigt werden.

Kinder sind die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer – und sie brauchen unseren Schutz. Mit der Eröffnung der Kita Calimero wird die Mattwilerstrasse im Bereich Belzstadel zu einer täglich genutzten Route für Kleinkinder und Familien. Tempo 80 und Kinderfüsse – das passt nicht zusammen. Ein Unfall passiert in Sekunden. Die Folgen können ein Leben lang bleiben. Andere Gemeinden haben bereits gehandelt und ihr Tempo im Umfeld von Betreuungseinrichtungen angepasst. Es ist keine Frage des Ob – sondern des Wann. Jetzt ist der richtige Moment. Bevor etwas passiert. Deine Unterschrift zeigt den Behörden: Die Bevölkerung von Langrickenbach steht hinter der Sicherheit ihrer Kinder. Gemeinsam machen wir den Unterschied.

Keine weiteren Kosten im Gesundheitswesen für alle! Freiere Strassen , Ordnung in den Städten.   

Immer wieder passieren Unfälle, weil Elektrische gefärte auf Trottoirs und Strassen ohne Nummer, Prüfung, Licht oder Helm fahren und weder die Strassenregeln sowie die Ampeln beachten. Für Fussgänger ist es gefährlich wenn nahezu geräuschlos ein Fahrzeug kommt und für die Autos ist es gefährlich wenn ein nicht Strasentaugliches gefährt auftaucht.  Jedes Motorisiertes Fahrzeug (Töffli/Strassen E-Bike, Auto, Motorrad) braucht eine Prüfung sowie Versicherung, dies braucht es zwingend auch für Strombetriebene "Motorräder"

Warum ich diese Petition starte Die heutigen Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen sind aus meiner Sicht oft unverhältnismässig. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen, Rentner oder Personen mit IV werden durch hohe Bussen, Gebühren und zusätzliche Kosten stark belastet und teilweise massiv im Lebensunterhalt eingeschränkt. In vielen Städten und Gemeinden werden derzeit zahlreiche neue Tempo-30-Zonen eingeführt – teilweise auf Strassen, die über Jahrzehnte mit Tempo 50 befahren wurden. Für viele Verkehrsteilnehmer erfolgt diese Umstellung sehr plötzlich. Navigationssysteme zeigen häufig noch die alte Geschwindigkeit an und die Gewohnheit aus vielen Jahren spielt ebenfalls eine Rolle. Trotzdem gibt es in der Praxis keine Übergangszeit, keine Verwarnung und keine mildere Behandlung bei erstmaligen Verstössen. Stattdessen wird sofort das volle Sanktionsprogramm angewendet: hohe Bussen, Gebühren und in vielen Fällen sogar ein Führerausweisentzug. Ein Führerausweisentzug kann für viele Menschen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag, die Mobilität und teilweise auch auf die berufliche Situation haben. Gerade bei erstmaligen Verstössen oder bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte deshalb mehr Verhältnismässigkeit gelten. Ich halte diese Praxis für nicht gerecht. Bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte es möglich sein, bei erstmaligen Verstössen zunächst eine Verwarnung oder eine mildere Massnahme auszusprechen, bevor sofort harte Sanktionen wie hohe Kosten oder ein Führerausweisentzug verhängt werden. Diese Petition fordert deshalb eine fairere und verhältnismässigere Handhabung von Geschwindigkeitsverstössen in neu eingeführten Tempo-30-Zonen.

Dans le cadre de la révision en cours de la loi sur l'aviation, le conseiller fédéral Albert Rösti s'attaque à la protection contre le bruit. Il souhaite inscrire dans la loi sur l'aviation les horaires de vol actuels avec une interdiction des vols de nuit de 23h à 6h (Zurich) et de 0h à 6h (Genève). Cela empêcherait à l'avenir la population de s'opposer activement et avec succès au bruit des avions par des moyens démocratiques. Il doit rester possible de lancer des initiatives cantonales pour améliorer la protection contre le bruit et l'environnement, et le Tribunal fédéral doit pouvoir se prononcer sur la proportionnalité des interdictions de vols de nuit en vigueur en matière de protection contre le bruit et de protection de l'environnement. Dans le canton de Genève, les électeur·rice·s ont approuvé en 2019 une initiative imposant à l'aéroport de Genève des objectifs en matière de nuisances sonores, de pollution atmosphérique et d'émissions de CO2. Si la loi nationale sur l'aviation ou les horaires de vol sont désormais verrouillés, dans le sens souhaité par Albert Rösti, cela ira à l'encontre de la volonté de la population genevoise et des riverain·e·s concerné·e·s. Dans le canton de Zurich, une initiative populaire cantonale exigeant un couvre-feu strict pour le trafic aérien de 23 heures à 6 heures est en cours. La proposition d'Albert Rösti saperait donc un processus démocratique en cours et ignorerait les intérêts de la population concernée. La Commission fédérale pour la lutte contre le bruit recommande en réalité des limites plus strictes pour le bruit des avions. Il serait donc judicieux de permettre l'amélioration des mesures de protection contre le bruit et de protection de l'environnement liées aux aéroports, plutôt que de les rendre pratiquement impossibles par une révision de la loi. Une extension de la garantie des droits acquis* des aéroports de Zurich et de Genève accorderait plus d'importance aux intérêts économiques des aéroports qu'à la santé de la population (protection contre le bruit) et à la protection de l'environnement et du climat (pollution atmosphérique et émissions de CO2). Nous disons : non merci ! * En bref : la garantie des droits acquis veille à ce que les droits et les prétentions financières – dans ce cas ceux des aéroports – ne puissent être supprimés par une modification de la loi ou une nouvelle réglementation. * Plus précisément : la garantie des droits acquis protège les situations juridiques existantes et légalement acquises (telles que les constructions ou les droits acquis) contre les interventions soudaines ou rétroactives de nouvelles lois. Elle ne constitue toutefois pas une protection absolue contre les modifications juridiques, mais garantit le maintien de la situation existante sous certaines conditions, accorde des délais transitoires appropriés ou empêche toute rétroactivité illicite.

Im Zuge der laufenden Revision des Luftfahrtgesetzes greift Bundesrat Albert Rösti den Lärmschutz an. Er will die aktuellen Flugpläne mit Nachtflugverbot von 23-6 Uhr (Zürich) und 0-6 Uhr (Genf) im Luftfahrtgesetz verankern. Das würde verunmöglichen, dass die Bevölkerung sich in Zukunft auf demokratischem Weg aktiv und erfolgreich gegen Fluglärm wehren kann. Es muss weiterhin möglich sein, kantonale Initiativen für mehr Lärm- und Umweltschutz zu ergreifen und dass das Bundesgericht über die Verhältnismässigkeit der geltenden Nachtflugsperren in Bezug auf Lärm- und Umweltschutz befinden kann. Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung 2019 einer Initiative zugestimmt und damit dem Flughafen Genf Ziele hinsichtlich Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen vorgeschrieben. Werden nun das nationale Luftfahrtgesetz bzw. die Flugzeiten im Sinne von Albert Rösti festgeschrieben, widerspricht dies dem Willen der Genfer Bevölkerung und der betroffenen Anwohner*innen. Im Kanton Zürich ist eine kantonale Volksinitiative hängig, die für den Flugverkehr eine strikte Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr fordert. In diesem Fall würde Albert Röstis Vorschlag einen laufenden demokratischen Prozess unterhöhlen und die Interessen der betroffenen Bevölkerung ignorieren. Auch die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung rät zu strengeren Grenzwerten für Fluglärm. Es wäre also angebracht, eher Verbesserungen von Lärm- und Umweltschutzmassnahmen mit Bezug zu Flughäfen zu ermöglichen, anstatt diese mittels Gesetzesrevision praktisch zu verunmöglichen. Eine Erweiterung der Besitzstandsgarantie* der Flughäfen Zürich und Genf würde die wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen höher als die Gesundheit der Bevölkerung (Lärmschutz) und den Umwelt- und Klimaschutz (Luftverschmutzung und CO2-Emissionen) gewichten. Wir sagen: Nein danke! * Kurz und vereinfacht ausgedrückt: Die Besitzstandsgarantie stellt sicher, dass Rechte und finanzielle Ansprüche – in diesem Fall jene der Flughäfen – nicht durch eine Gesetzesänderung oder Neuregeglung weggenommen werden können. * Ausführlicher und präziser ausgedrückt: Die Besitzstandsgarantie schützt bestehende, rechtmässig erworbene Rechtspositionen (wie Bauten oder wohlerworbene Rechte) vor plötzlichen oder rückwirkenden Eingriffen durch neue Gesetze. Sie ist jedoch kein absoluter Schutz vor Rechtsänderungen, sondern sichert den Bestand unter bestimmten Voraussetzungen, gewährt angemessene Übergangsfristen oder verhindert eine unzulässige Rückwirkung.

Wir sollten frei wählen dürfen wie wir leben und selber entscheiden.

Günstigere ÖV Abos helfen, dass mehr Menschen Bus und Tram benutzen, statt mit dem Auto zu fahren. Dadurch wird weniger CO2 ausgestossen, die Luft in Basel sauberer. Erwachsene sparen Geld und können sich leichter umweltfreundlich bewegen. Der Verkehr wird weniger stark belastet.  

Der Fussgängerstreifen im Obermoos ist für Verkehrsteilnehmende unübersichtlich, weshalb es täglich zu gefährlichen Situationen kommt. Fussgänger:innen sind nicht angemessen geschützt und werden häufig zu spät oder nicht gesehen. Es kommt regelmässig vor, dass auf der einen Fahrbahn ein Auto anhält und auf der anderen Fahrbahn das Auto über den Zebrastreifen fährt. Insbesondere für Kinder ist das lebensgefährlich. Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie dadurch mit, unseren Zebrastreifen sicherer zu machen.   Handeln wir, bevor ein schlimmer Unfall passieren muss! Vielen Dank für deine/ Ihre Unterstützung Dunja Saric (Initiantin) und Caroline Liechti (Text), Obermoos

Motivazioni Via San Gottardo rappresenta: • L’asse principale di attraversamento di Gordola e una delle strade più trafficate del Locarnese. • Un’infrastruttura oggi caratterizzata da diverse criticità:  • Spazi pedonali e ciclabili insufficienti o discontinui. • Illuminazione carente, con conseguenti rischi per la sicurezza degli utenti. • Infrastrutture datate, non in linea con i principi di mobilità sostenibile e qualità urbana. • Assenza di un disegno unitario per arredo urbano e verde pubblico.   Questa situazione penalizza sia i residenti sia le attività economiche, riducendo il potenziale attrattivo di Gordola come porta d’ingresso del Locarnese. Un punto particolarmente critico è situato presso il ristorante La Rotonda, dove numerosi utenti (residenti, clienti di esercizi pubblici, utenti del trasporto pubblico) attraversano la strada in assenza di un attraversamento pedonale sicuro, esponendosi a rischi significativi. Le nostre richieste Chiediamo che il Dipartimento del Territorio, in coordinamento con il Municipio di Gordola, dia priorità alla pianificazione già approvata nell’ambito del PALOC, con particolare attenzione ai seguenti aspetti: • Miglioramento della sicurezza stradale, con realizzazione di attraversamenti pedonali protetti, in particolare nei pressi delle fermate del bus e della stazione ferroviaria. • Realizzazione di marciapiedi continui e piste ciclabili lungo tutto il tratto interessato. • Potenziamento dell’illuminazione pubblica. • Interventi di arredo urbano e valorizzazione del verde pubblico, per rafforzare l’identità del comune e favorire la vita sociale e commerciale. • Integrazione del progetto nei piani cantonali di mobilità sostenibile.   Via San Gottardo potrebbe così diventare un esempio di mobilità moderna, sicura e sostenibile, a beneficio di tutta la comunità. Chiediamo al Cantone di agire con decisione e visione, insieme al Comune di Gordola, per riqualificare questa arteria fondamentale per il nostro territorio.   Per il PLR Gordola  (Firma dei co-presidenti)