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An: Vorsteherin des EFD Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, UVEK-Vorsteher Bundesrat Albert Rösti
Keine öffentlichen Gelder mehr für die Privatfliegerei der Regionalflugplätze
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter
Sehr geehrter Herr Bundesrat Rösti
Setzen Sie die Bundesgelder sinnvoller ein als für die Privatfliegerei! Keine Bundessubventionen mehr für zahlungskräftige Kundschaft der Regionalflughäfen.
Warum ist das wichtig?
Der Bund will aufgrund eines umfassenden Berichtes 1) einer Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard sparen. Davon wären auch die Regionalflughäfen betroffen. Konkret sollen im Rahmen der Flugsicherung rund 25 Millionen eingespart werden, weil in vielen Fällen das Bundesinteresse fehlt. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, das heisst die Kosten, die von der Privatfliegerei verursacht werden, sollen auch von dieser getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für eine zahlungskräftige Kundschaft der Regionalflughäfen bezahlen, ausser da, wo die Allgemeinheit (in diesem Fall der Bund) ein Interesse hat.
Zurzeit decken die Einnahmen aus An- und Abfluggebühren der Regionalflughäfen lediglich zirka einen Zwölftel der Kosten der Flugsicherung. Fallen die Bundessubventionen weg, müssen diese nach Meinung vom Verein gegen Fluglärm Grenchen (VgFG) zwangsläufig von den Verursachern übernommen werden. Das bedeutet, dass die An- und Abfluggebühren der Regionalflughäfen so ausgestaltet werden müssen, dass die Regionalflugplätze ihre Kosten selbst decken können und nicht vom Bund mit Steuergelder bezahlt werden. Seit Jahren ist den Regionalflugplätzen in der Schweiz bekannt, dass die Subventionen für die Flugsicherung wegfallen werden. Sie hätten demzufolge nach Lösungen suchen können; das heisst, sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht.
Das Entlastungspaket (Bericht Serge Gaillard) wird voraussichtlich im Dezember 2025 im National- und Ständerat behandelt. Die Fliegerlobby ist sehr aktiv. Deshalb braucht es ein Gegengewicht: Zeigen wir den Bundesbehörden, dass es viele BürgerInnen gibt, die die vorgeschlagene Sparmassnahme zur Streichung der Subventionen bei den Regionalflughäfen befürworten. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unsere Petition. Und teilen Sie sie bitte in Ihrem Bekanntenkreis weiter. Gemeinsam können wir viel erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!