Die Hilfe soll bei einem Einkommen von 90'000 Franken plafoniert werden. Das ist in zweierlei Hinsicht ein völlig missglückter Parameter: Erstens: Die Limite ist absolut willkürlich. Jemand der 91'000 Franken versteuert, soll demnach völlig leer ausgehen, während jemand der 89'000 Franken versteuert 198 Franken pro Tag erhalten soll. Das kann man nicht plausibel begründen. Zweitens: Auch die Annahme ist falsch, dass alle Geschäftsmodelle, egal wie viel Umsatz sie vor der Corona-Krise generierten, gleich stark betroffen sind. Es gibt Modelle, die bislang zu einem steuerbaren Einkommen von 89'000 Franken geführt haben, die praktisch keine Einbussen haben und andere Modelle heute Mitten in der Corona-Krise aufgrund Ihrer Verordnungen gar nicht mehr funktionieren, die einst auch mehr als 90'0000 Franken steuerbares Einkommen erzielten, die mit anderen Worten komplett in sich zusammengebrochen sind. Das wiederum heisst, dass die Existenz genauso komplett vernichtet wurde. Es ist wichtig, dass Sie das erkennen und sich danach leiten lassen. Wir bitten Sie, hier nun wirklich - nochmals - wirklich ALLE indirekt betroffenen Selbstständigen allen anderen Anspruchsgruppen, die unter anderen Rechtsformen arbeiten, gleichzustellen. Diese haben alle Hilfe via Kurzarbeitsentschädigung oder Erwerbsersatz zugesprochen erhalten. Wir bitten Sie inständig, diese ungerechte, willkürliche Plafonierung zu entfernen. Dies kann nur geschehen, indem Sie die Zugangsparameter für diese Entschädigungsleistungen korrekt und fair neu ausgestalten und auf diese Plafonierung vollständig verzichten. Diese Ausgestaltung soll den heutigen, realen Sachverhalt abbilden und der neuen Situation im Corona-Wirtschaftsumfeld wirklich gerecht werden, welches ein komplett anderes ist als noch letztes Jahr. Frau Bundespräsidentin, Herr Wirtschaftsminister: Lassen Sie niemanden zurück, wie Sie es zu Beginn der Krise angekündigt haben. Denn auch nach dem Entscheid vom 16.4.2020 fallen noch immer tausende Menschen durch alle Maschen der Soforthilfe. Wir fordern Corona-Soforthilfe für alle Selbständigen – nochmals und endlich – wirklich für alle! Zurecht! Vielen Dank, dass Sie sich hier nochmals genau dafür einsetzen.

Proaktiv dazu beitragen, dass Tausende wieder arbeiten können. Und die Schweiz sich wieder dem Normalzustand annähern kann.

Träume ich weiter oder setze ich mit meinem persönlichen Verzicht ein Zeichen? Bitte beteilige dich und unterschreibe diesen AUFRUF. Und wenn du zögerst oder zweifelst. Es geht nicht darum genau zu sein oder exakt zu messen. Es geht darum, dir selber ein Versprechen abzugeben, um mit erhobenem Haupt in den Spiegel zu schauen. Gemeinsam können wir eine Bewegung auslösen für mehr Bescheidenheit und Solidarität. Denn Veränderung ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wandel liegt in unseren Händen und beginnt bei mir selber. Es ist eine Frage der Haltung. NUTZEN WIR DIE CHANCE IN DIESER KRISE UND MACHEN WIR UNS HERZHAFT AUF DEN WEG. Freundlich Stefan Hunziker

Spielgruppen sind Bildungsinstitutionen, welche als Lernorte und Teil eines Netzes zur frühkindlichen Bildung, Betreuung, Erziehung und Ergänzung der Familie zu verstehen sind. Spielgruppen leisten einen wertvollen und bedeutsamen Beitrag für den Bildungsweg der Kinder, denn sie unterstützen Kinder sowohl in ihrer individuellen Entwicklung als auch bei der Entwicklung überfachlicher, emotionaler und sozialer Kompetenzen. Weiter ermöglichen Spielgruppen Kindern unzählige Entdeckungsreisen und unterstützen unter anderem Kinder aus mehrfachbelasteten Familien in Hinblick auf einen gelingenden Start in den Kindergarten. Dies sind nur wenige der Gründe, weshalb Spielgruppen ein unterstützungswürdiges Angebot sind.

Gerade im derzeitigen Ausnahmezustand ist die Arbeit im Freizeitgarten eine gesunde und sinnstiftende Tätigkeit, die mit den Weisungen des Bundesrats vereinbar ist. Doch rund 2000 Freizeitgartenpächter*innen haben keinen Zugang mehr zu ihrem Garten, da er sich auf elsässischem Boden befindet. Die über 800 betroffenen Gärten in Basel-West, Reibertweg und Lachenweg machen rund ein Fünftel aller Basler Freizeitgärten aus. Dabei handelt es sich um ein rein bürokratisches Verbot, welches der Basler Politik im Ausnahmezustand widerspricht: Freizeitgärten im Kanton sind ausdrücklich geöffnet. Diese Rechtsungleichheit muss rasch behoben werden. Die Argumentation, der Grenzschluss müsse prinzipiell durchgesetzt werden, ist nicht überzeugend. Denn folgerichtig müsste demnach auch der EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg geschlossen werden, da er sich ebenfalls auf französischem Territorium befindet. Zudem gibt es Eingänge zu den Freizeitgärten auf Schweizer Seite, welche benutzt werden können, sollten Grenzen als Problem betrachtet werden. Nicht zuletzt hat der Basler Kantonsarzt bestätigt, dass die Grenzschliessung keinen Nutzen zur Vermeidung der Corona-Ausbreitung leistet. Es sollte deshalb möglich sein, zumindest für den Zugang zu den Freizeitgärten eine Lösung zu finden. Die derzeitige Situation ist äusserst bedauerlich, ungerecht und unhaltbar. Denn einerseits wird dadurch den Gärtner*innen des Stadtkantons eine den Umständen entsprechend empfehlenswerte Tätigkeit verwehrt. Die Freizeitgärten bieten nämlich gerade älteren Menschen und Familien mit Kleinkindern einen wichtigen Rückzugsort. Insbesondere die Kinder, welche unter der Krise besonders leiden, können im Garten einen Ort finden, indem sie spielen und sich bewegen können, ohne die Abstandsregeln des Bundes zu missachten. Viele Menschen leben in engen Wohnverhältnissen ohne Balkon oder Gärten, was auf längere Sicht zu psychischen Problemen führen kann. Der Besuch von Familiengärten kann solche Folgen verhindern. Andererseits ist auch der wirtschaftliche Aspekt zu bedenken. Zahlreiche Gärtnereien sind auf den Verkauf von Pflanzen an die Freizeitgärten angewiesen. Sie bleiben nun auf ihren Pflanzen sitzen und verlieren damit eine wichtige Einnahmequelle. Könnten die Gärten benutzt werden, gäbe es für die Produkte der Gärtnereien zahlreiche Abnehmer*innen. Die staatliche Hilfe könnte damit reduziert werden. Sollte die Bepflanzung jetzt nicht erfolgen, kann sie später nicht mehr nachgeholt werden, was für die Gartenbewirtschaftung Folgen für das ganze Jahr mit sich zieht. Das eigene Gemüse ist für viele ein wichtiger Beitrag zur Selbstversorgung, in das schon viel Geld und Arbeit investiert wurde. Die Gärten werden schliesslich für das ganze Jahr gemietet und nicht monatlich, was auch eine Kostenfrage mit sich bringt. Die vorliegende Petition fordert den Regierungsrat auf, möglichst schnell eine Lösung zu finden, die betroffenen Freizeitgärten zumindest für die von der Schweiz herkommenden Nutzer*innen wieder zu öffnen. Demzufolge wird mit den französischen Nachbarn eine Vereinbarung getroffen, die Eingänge auf der Basler Seite für die Freizeitspächter*innen zu öffnen.

Les associations et institutions offrant une aide à la rédaction des postulations sont fermées ou fonctionnent au ralenti. Dans la situation actuelle, il n'y a pratiquement pas d'embauche de nouveaux travailleurs (sauf dans quelques secteurs). Malgré cela, les chômeurs sont toujours tenus d’effectuer des postulations, car les preuves de recherches d’emploi devront être remises aux autorités après la fin de la crise COVID 19. Nombre de demandeurs d'emploi craignent aujourd'hui, en ces temps déjà stressants, que leurs allocations de chômage ne soient réduites parce qu'ils ne sont plus en mesure d’envoyer de postulations. Conditions de travail précaires, loyers élevés, hausse des primes d'assurance maladie et démantèlement social progressif – toutes les personnes qui doivent se débrouiller avec peu d'argent et qui sont dans la précarité étaient déjà mises fortement sous pression avant la crise du COVID 19. Dans les circonstances actuelles, les moyens de subsistance des individus touchés par la pauvreté sont encore plus compromis. Pour cette raison, nous exigeons que le versement des indemnités de l’assurance chômage ne soit pas soumis à condition pendant la durée de la pandémie. Kafi Klick Internetcafé und Treffpunkt für Armutsbetroffene Gutstrasse 162 8055 Zürich [email protected] http://www.kafiklick.ch Alliance contre la ségrégation sociale Postfach 2584 3001 Bern [email protected] www.alliance-contre-segregation-sociale.ch

COVID-19 als hochkontagiöse Viruserkrankung erfordert drastische Massnahmen von uns allen. Unzählige Unternehmen wie Coiffeursalons, Blumenhandel, Restaurants etc. mussten ihren Betrieb einstellen, mit Ausnahme der Schlachthöfe. Dabei sind Schlachthofmitarbeiter einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt, da die Hygienemassnahmen schlicht nicht eingehalten werden können. Weder bei den Fleischkontrolleuren, die sich jeweils per Sprühnebel kurz reinigen (Tröpfcheninfektion!), noch durch die gegebenen Umstände im Schlachthaus wie Feuchtigkeit, Blut, zu geringer Individualdistanz, können die vom Bund geforderten Massnahmen keinesfalls ausgeführt werden. Sie stellen somit eine grosse Gefahrenquelle für die Bevölkerung dar.

Tutti i servizi di appoggio nella ricerca di lavoro sono chiusi (servizi di dattilografia, assistenza per fare domande di lavoro, ecc.). Nella situazione attuale, non vengono praticamente fatte assunzioni. Ciononostante, le persone disoccupate sono ancora obbligate a cercare lavoro e a inoltrare le prove delle loro ricerche di lavoro dopo la fine delle misure contro il Corona. Innumerevoli persone in cerca di lavoro temono ora che la loro indennità di disoccupazione venga tagliata perché non hanno la possibilità di inviare domande di lavoro nelle condizioni attuali. Condizioni di lavoro precarie, affitti elevati, premi dell'assicurazione malattia che aumentano sempre di più e tagli sociali progressivi creano importanti difficoltà. Già prima della crisi del Corona le persone con poche risorse erano sotto pressione da tutte le parti. Nelle circostanze attuali, le persone colpite dalla povertà sanno ancora meno come viene garantita la loro sussistenza. Durante la pandemia del Corona, le indennità di disoccupazione non devono essere vincolate a condizioni! Kafi Klick Internetcafé und Treffpunkt für Armutsbetroffene Gutstrasse 162 8055 Zürich [email protected] http://www.kafiklick.ch Alliance contre la ségrégation sociale Case postale 2584 3001 Berne [email protected] www.alliance-contre-segregation-sociale.ch

MERCI à tout le corps médical : médecins, infirmières et infirmiers, aides-soignant.e.s, secouristes, pharmacien.n.e.s, technicien.n.e.s, mais aussi le personnel des services de nettoyage et de restauration. Vous êtes en première ligne de cette crise et vous vous battez chaque jour pour nous et nos proches. Votre travail est physiquement et mentalement épuisant. Néanmoins, vous restez là pour nous, avec votre cœur, votre âme et votre empathie. MERCI à tous les employé.e.s des supermarchés, aux chauffeurs de camion et au personnel des entrepôts. Vous vous exposez quotidiennement au danger d'infection, en particulier les caissières et caissiers et pourtant vous avez toujours le sourire pour nous. Grâce à vous, nous sommes généralement devant des étagères remplies malgré la crise. MERCI aux forces de sécurité, aux civilistes, aux pompiers, aux services d'urgence. On peut compter sur vous. Grâce à vous, nous resterons en sécurité et nous savons que l'aide nous parvient en appuyant sur un bouton. MERCI aux travailleurs sociaux et aux aides soignant.e.s qui continuent à s'occuper de celles et ceux qui sont aujourd'hui plus que jamais en marge de la société. Merci pour votre compassion et votre empathie. Pour vous, il n'y a pas de bureau à domicile et vous aussi vous vous exposez constamment au danger d'infection en travaillant pour d'autres. Pourtant, vous êtes toujours là pour autrui. MERCI aux paysannes et paysans, agricultrices et agriculteurs, qui continuent à produire de manière fiable et souvent avec trop peu de personnel et assurent ainsi inlassablement notre approvisionnement. Par tous les temps, vous assurez nos ressources alimentaires. MERCI aux employé.e.s des services d'électricité et d'eau et des services d'élimination des déchets. Vous avez peut-être l'impression que tout le monde est chez lui dans son bureau à domicile. Mais sans vous, même le télétravail serait impossible. MERCI au personnel des transports publics. Chaque jour, vous conduisez nos héros là où nous en avons besoin. MERCI à tous ceux qui permettent maintenant de commander et de livrer les marchandises nécessaires. Vous nous permettez de rester à la maison et de nous protéger les uns et les autres. MERCI aux employé.e.s de la sécurité sociale d'être là pour toutes les personnes concernées et de traiter toutes les demandes avec patience et efficacité, afin que chacun.e puisse traverser cette crise en toute sécurité. MERCI aux enseignant.e.s et aux éducatrices et éducateurs des crèches/garderies, qui font maintenant tout leur possible pour que nos enfants puissent continuer à apprendre et soient pris en charge. MERCI à toutes les personnes qui n’ont pas été mentionnées mais qui sont indispensables pour faire fonctionner tout le système. Nous sommes et restons reconnaissant.e.s ! Nous savons que votre dévouement ne va pas de soi.

DANKE an das gesamte Krankenhauspersonal: Ärzte, Pfleger, Pflegehelfer, Rettungspersonal, Apotheker*innen, Techniker aber auch die Reinigungsdienste und Restauration. Ihr seid an der Front dieser Krise und kämpft jeden Tag für uns und unsere Liebsten. Eure Arbeit ist körperlich und mental anstrengend. Trotzdem bleibt ihr für uns da, mit Herzblut und Einfühlungsvermögen. DANKE an alle Mitarbeitenden von Supermärkten, an die Lastwagenfahrer*innen und Lagermitarbeiter*innen. Ihr setzt euch täglich der Gefahr einer Ansteckung aus und habt trotzdem an der Kasse noch ein Lächeln für uns. Dank euch stehen wir trotz der Krise meist vor vollen Regalen. DANKE an die Sicherheitskräfte, die Zivildienstleistenden, die Feuerwehr, Notfalldienste. Auf euch ist Verlass. Dank euch bleiben wir weiterhin sicher und wissen, dass per Knopfdruck hilfe auf dem Weg zu uns ist. DANKE an die Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen, die sich auch jetzt um diejenigen kümmern, die jetzt mehr denn je am Rand der Gesellschaft stehen. Danke für euer Mitgefühl und eure Empathie. Für euch gibt es kein Homeoffice und auch ihr setzt euch im Einsatz für andere ständig der Gefahr von Ansteckung aus. Trotzdem seid ihr für andere da. DANKE an die Bauern und Landwirt*innen, die zuverlässig und oft mit zu wenig Personal weiter produzieren und damit unermüdlich unsere Versorgung sicherstellen. Bei jedem Wetter stellt ihr unsere Versorgung sicher. DANKE an die Mitarbeitenden der Elektrizitäts- und Wasserwerke und die Entsorgungsdienste. Man mag das Gefühl haben, dass jeder zuhause im Homeoffice sei. Aber ohne euch wäre auch das Homeoffice unmöglich. DANKE an die Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verkehrsmittel. Ihr fahrt unsere Held*innen jeden Tag zuverlässig dorthin, wo wir sie brauchen. DANKE an alle, die jetzt noch Bestellungen und Lieferungen von notwendigen (und nicht so notwendigen) Gütern ermöglichen. Ihr ermöglicht es uns, zu Hause zu bleiben, und damit uns selber und andere zu schützen. DANKE an die Angestellten der Sozialversicherungen, dafür, dass ihr für alle Betroffenen da seid und mit Geduld und Effizienz alle Anfragen bearbeitet, damit alle sicher durch diese Krise kommen. DANKE an die Lehrer und KiTa-Angestellten die jetzt trotz widrigen Umständen alles geben, damit unsere Kinder weiter lernen dürfen und betreut sind. DANKE an alle Held*innen und Systemträger*innen die hier nicht erwähnt wurden aber mitgemeint sind! Wir sind und bleiben dankbar! Wir wissen, dass euer Einsatz nicht selbstverständlich ist.

In der Schweiz herrscht wegen dem Corona-Virus Notstand. Der Bund/Kanton Zürich fordert von Eltern und Kita-Betreibern Solidarität und verlangt, dass zusätzlich zum Notangebot für Eltern ohne andere Betreuungsmöglichkeiten nur noch Kinder deren Elternteile systemrelevante Berufe ausüben, in den Kitas betreuet werden sollen. Wer die Möglichkeit hat, solle sich zuhause selbst um die Kinder kümmern. Eltern und Kita-Betreiber geraten aber dadurch in eine Zwickmühle: Die Eltern wollen den vom Bund geforderten Massnahmen Folge leisten und sich gegenüber Mitmenschen, Krippenpersonal und auch Familienmitglieder solidarisch zeigen und diese schützen. Sie werden aber in dieser Krise doppelt gestraft, da sie weiterhin die Krippenbeträge bezahlen müssen und sich zusätzlich zum Homeoffice auch um die Kinderbetreuung selbst kümmern müssen. Die Kitas sind aufgrund des Notangebots und der gesicherten Plätze für Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen verpflichtet, weiterhin geöffnet zu haben. Da die Empfehlungen des Bundes nicht obligatorisch sind, besteht für die Kita-Betreiber auch nicht die Möglichkeit, den Betrieb stark herunterzufahren, um sich gesundheitlich und finanziell zu schützen. Zudem sind die meisten Kitas keine gewinnorientierten Betriebe und haben somit nicht die finanziellen Rücklagen, um Eltern zu entschädigen, da Mieten, Versicherungen und Personalkosten weiterhin geschuldet sind.

Zwar haben KMUs während der Coronakrise die Möglichkeit, bei der Bank einen Kredit aufzunehmen, unter anderem um die Mieten zu bezahlen. Gastrosuisse hatte berechnet, dass Gastronomen bei einer jährlichen Bruttomarge von 5 Prozent zwei Jahre für die Abzahlung eines Kredits mit 0 Prozent Zins arbeiten müssten – ohne in dieser Zeit einen Gewinn zu erzielen. Auch eine Stundung, also ein Aufschub der Zahlungsfrist, ist nicht zielführend, da diese den Ausfall von Einkommen nicht wett macht. Ein Liegenschaftsbesitzer hingegen gerät durch einen kurzen Mietausfall nicht in Existenznot. Inzwischen hat der Bundesrat eine Taskforce zum Thema Mieterlass einberufen. Der Hauseigentümerverband ist dort mit seinen grossen finanziellen Mitteln als stärkste Kraft vertreten. Weitere Infos: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweiz-Covid-19-Geschlossene-Laden-Mieterlasshttps://www.tagesanzeiger.ch/geschaeftsmieten-es-droht-ein-juristisches-hickhack-628750950449 https://www.blick.ch/news/wirtschaft/marcel-dobler-fdp-nationalrat-und-besitzer-von-franz-carl-weber-fordert-fuer-die-mieten-braucht-es-direktzahlungen-des-bundes-id15819042.html?utm_source=copy&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_app_android https://www.tagesanzeiger.ch/coronavirus-news-kanton-zuerich-452644369922 https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Muessen-Unternehmer-die-Miete-noch-zahlen--26503685 https://www.tagesanzeiger.ch/kmu-wollen-miete-nicht-mit-schulden-zahlen-548863484967 https://www.blick.ch/news/wirtschaft/vontobel-ordnet-ein-ueberbrueckungskredite-sind-die-falsche-medizin-id15814925.html https://www.hev-schweiz.ch/news/detail/News/bundesrat-setzt-task-force-zum-wohneigentum-und-vermieteten-immobilien-ein/ https://www.20min.ch/finance/news/story/Jedes-sechste-KMU-fuerchtet-den-Konkurs-14221135