• Feminizide – Säg’s wie's isch
    Das Thema von geschlechtsbezogenen Tötungen wird vom Bund noch immer nicht als das benannt, was es ist: ein Feminizid. Der Bezug auf Geschlecht wird in der Analyse vom Bund nicht gemacht. Sprache schafft Wirklichkeit und genau damit beginnt das Problem: Solange wir in Kriminalstatistiken weiter von häuslicher Gewalt sprechen, verharmlosen wir den Mord an FLINTA. (2) Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (3) 2017 ratifiziert und sie ist 2018 in Kraft getreten. Doch bis heute ist ein Grossteil der Konvention bei uns nicht umgesetzt. Zu diesem Schluss kommt auch ein internationales Expert*innengremium im GREVIO-Bericht. Der GREVIO-Bericht (4) kommt zum Schluss, dass in der Schweiz viel zu wenige Ressourcen in die Bekämpfung von Feminiziden gesteckt werden. Im Bewusstsein, dass generell zu wenige Mittel investiert werden, möchten wir eine von vielen wichtigen Massnahmen in diesem Bereich hervorheben: die Gewaltberatung respektive die Täterarbeit. Das sind Angebote für Personen, welche Gewalt ausüben. Unsere Gesellschaft muss einen Umgang mit toxischer männlicher Gewalt finden und genau dabei sind diese Angebote zentral, doch sie gehen viel zu oft vergessen. Das GREVIO Expert*innengremium schlägt als Massnahme vor, dass die Schweiz geschlechtsspezifische Gewalt auch so benennen soll. Dazu steht im Bericht: “GREVIO fordert die Schweizer Behörden auch dringend auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinsame Anerkennung und ein gemeinsames Verständnis des Phänomens der Gewalt gegen Frauen als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln, indem gemeinsame und harmonisierte Definitionen entwickelt werden, die eine gemeinsame und eindeutige Referenzterminologie für Gewalt gegen Frauen. gemäß Artikel 3 der Istanbul-Konvention.” (5) Denn nur wenn man den geschlechtsspezifischen Aspekt auch als solchen anerkennt, können Feminizide unter dem richtigen Begriff statistisch erfasst werden. Nur so können sie später auch in diesem Zusammenhang untersucht und analysiert werden. Auch diese Forderung wird gestützt vom Expert*innenbericht (6). Die Art und Weise, wie der Bund über Feminizide spricht, respektive diese erfasst und damit dann auch analysiert, schafft Realitäten. Solange von häuslicher Gewalt gesprochen wird, wird eben die sexistische Gewalt nicht anerkannt. So kann der Bund dessen Ursachen auch nicht effektiv bekämpfen. Die fehlende systematische Untersuchung ist eine verpasste Chance, sich mit den patriarchalen und toxischen Männlichkeitsbildern in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir fordern den Bundesrat auf, nicht länger wegzusehen und dieses dringliche Thema endlich beim Namen zu nennen. Denn jeder Feminizid ist einer zu viel. 1. https://www.swissinfo.ch/ger/warum-die-erfassung-von-femiziden-eine-globale-herausforderung-darstellt/47444186 2. FLINTA: Diese Abkürzung steht für Frauen, Lesben, inter, non-binär, trans und agender Personen. Wir brauchen in dieser Petition bewusst diese Abkürzung weil alle diese Gruppen von patriarchaler Gewalt betroffen sind. 4. Im Grevio-Bericht haben Expert*innen im Auftrag des Europarats die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz evaluiert. Grevio Baseline Evaluation Report Switzerland. Istanbul Convention (15 November 2022) https://rm.coe.int/grevio-inf-2022-27-eng-final-draft-report-on-switzerland-publication/1680a8fc73 5. In der Originalsprache: GREVIO also urges the Swiss authorities to take the necessary measures to develop a common recognition and understanding of the phenomenon of violence against women as a form of gender-based violence by developing shared and harmonised definitions that provide a common and unequivocal reference terminology on violence against women in accordance with Article 3 of the Istanbul Convention. 6. «GREVIO fordert die Schweizer Behörden ausserdem nachdrücklich auf, die Massnahmen beizubehalten und auszuweiten, mit welchen geschlechtsspezifische Tötungsdelikte retrospektiv untersucht und die Mängel bei der Reaktion der Behörden und/oder Gerichte, die möglicherweise zum tödlichen Ausgang geführt haben, identifiziert werden sollen, um weitere Tragödien zu verhindern und die Täterschaft von Tötungsdelikten sowie die vielen verschiedenen Institutionen, die mit den Beteiligten in Kontakt kommen, zur Rechenschaft zu ziehen. (Abschnitt 234)»
    7.813 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax Picture
  • Reisedokumente für Afghanische Staatsangehörige
    Für eine offene und solidarische Schweiz
    3.918 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Schwager
  • Stopp Dublin Kroatien
    Wegen der bezeugten rassistischen Gewalt und der Drohungen des kroatischen Staates gegenüber den geflüchteten Menschen, von denen es zahlreiche Aussagen gibt. Wegen des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in Kroatien. Wegen der tatsächlichen Gefahr einer Verletzung des Schutzes vor Rückschiebung. Wegen der bei verschiedenen internationalen Instanzen anhängigen Klagen gegen Abschiebungsentscheidungen nach Kroatien. Unzählige schreckliche Berichte von Asylsuchenden, die aus Burundi, Afghanistan, Kurdistan und aus anderen Ländern oder Regionen fliehen, treffen jeden Tag in den Sprechstunden der Bleiberechtskollektive ein. Sie müssen angehört werden. Alle prangern die systemische Gewalt des kroatischen Staates gegen sie an: «Ich war allein mit zwei Polizisten, die sich über mich lustig machten. Sie fingen an, mich auszuziehen.» «Ich wurde von den Polizisten geschlagen – mit einem Kind auf dem Rücken.» «Die Polizei hat mich in einer Garage eingeschlossen, ohne Licht, ohne Toilette und ohne etwas zu essen, zusammen mit vielen anderen Menschen.» «Sie haben uns nachts bei Regen rausgeschmissen, mit kleinen Kindern und schwangeren Frauen.» «Unter Drohungen haben sie uns dazu gebracht, mehrere Papiere in ihrer Sprache zu unterschreiben, obwohl wir sie nicht verstehen.» Mehrere Personen berichten, dass ihnen von der kroatischen Polizei gedroht wurde, erneut geschlagen und eingesperrt zu werden, wenn sie in das Land zurückkehren würden. Alle diese Gewalttaten haben schwere Traumata zur Folge; das Staatssekretariat für Migration (SEM) weigert sich systematisch, diese zu berücksichtigen. Die Schweiz, die sich einer langen humanitären Tradition und ihrer Rolle in internationalen Organisationen rühmt, kann nicht weiterhin Menschen, die Opfer solcher Gewalt geworden sind, in ein Land zurückschicken, das diese Gewalt systematisch orchestriert. Indem es Asylsuchende nach Kroatien zurückschickt, riskiert es, seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen, indem es sich schuldig und mitschuldig an einer Kaskade von Abschiebungen macht. Derzeit gibt es keine Garantie dafür, dass Personen, die nach Kroatien zurückgeschickt werden, nicht in das Land abgeschoben werden, aus dem sie fliehen. Uns wurde berichtet, dass eine nach Kroatien abgeschobene Person später in die Türkei abgeschoben und dort zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Diese Petition ist Teil einer Kampagne, die am 18. Oktober 2022 von den Westschweizer Bleiberechtskollektiven initiiert wurde. Zusammen mit rund 30 Organisationen haben sie einen offenen Brief an das SEM geschrieben, in dem sie einen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien fordern. Am nächsten Tag trafen sich rund 50 von Abschiebung bedrohte Menschen, die in verschiedenen Bundesasylzentren untergebracht waren, in Neuenburg, um an einer Pressekonferenz über ihre schrecklichen Erfahrungen in Kroatien zu berichten. In einer Pressemappe sind alle ihre Aussagen zusammengefasst. Die Medien waren anwesend, doch das SEM beharrt auf seiner Position. Am 8. November wurde zusätzlich eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht, die erklärt, dass die Dublin-Verfahren nachlässig durchgeführt werden und die Betroffenen keine Zeit haben, um einen Arzt zu konsultieren. Ressourcen: In ihrem Bericht vom 13. September 2022 vertritt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) die Ansicht, dass die Überstellungen nach Kroatien gemäss Dublin-III-Verordnung grundsätzlich rechtswidrig und nicht zulässig sind. Auch die SFH fordert, auf solche Rückführungen zu verzichten. Sie weist zudem darauf hin, dass die Verletzung von zwingenden Normen des Völkerrechts an der Grenze nicht unabhängig von der Situation im Inland betrachtet werden kann. Art. 25 Abs. 2 und 3 der Verfassung erinnert daran, dass Flüchtlinge nicht in das Territorium eines Staates zurückgewiesen werden dürfen, in dem sie verfolgt werden, oder in das Territorium eines Staates, in dem ihnen Folter oder eine andere grausame und unmenschliche Behandlung oder Strafe droht. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt ausserdem, dass die Vertragsstaaten Geflüchtete nicht über die Grenzen in Gebiete ausweisen dürfen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht wäre. Diese Grundsätze werden insbesondere durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert.
    2.664 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Droit de Rester Neuchâtel, Lausanne et Fribourg Picture
  • Das Kinderspital Zürich Hottingen soll ein Spital bleiben!
    - Klimagerechtes Bauen ist die Aufgabe unserer Zeit. - Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudes setzen ein Mehrfaches an CO2 frei, als ein Umbau. - Die wirksamste Klimaschutzmassnahme ist, nicht neu zu bauen.
    84 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stéphanie von Walterskirchen Picture
  • Stop Dublin Croatie
    Parce que les témoignages des violences notoires et racistes ainsi que des menaces de l’État croate envers les personnes exilées sont très nombreux. Parce que l’accès aux soins en Croatie pour les personnes requérantes d’asile est déficitaire. Parce que le risque de violation du principe de non-refoulement est bien réel. Parce que des recours contre des décisions de renvoi vers la Croatie sont pendants devant diverses instances internationales. D’innombrables et terribles témoignages de personnes requérantes d’asile fuyant le Burundi, l’Afghanistan, le Kurdistan ou d’autres pays encore arrivent tous les jours aux permanences des collectifs Droit de rester. Ils doivent être entendus. Tous dénoncent des violences systémiques de l’État croate à leur encontre : « Je me suis retrouvée seule avec deux policiers qui se moquaient de moi. Ils ont commencé à me déshabiller » « J’ai été frappé par les policiers avec un enfant dans le dos » « Les policiers m’ont parqué dans un garage sans lumière ni toilettes, ni rien à manger avec de nombreuses autres personnes » « Ils nous ont mis dehors pendant la nuit alors qu’il pleuvait, avec des petits enfants et des femmes enceintes » « Sous la menace, ils nous ont fait signer plusieurs papiers en leur langue alors qu’on ne la comprend pas ». Plusieurs personnes témoignent qu’elles ont été menacées par la police croate d’être à nouveau frappées et enfermées si elles revenaient dans ce pays. Toutes ces violences ont pour conséquence de graves traumatismes que le Secrétariat d’État aux migrations (SEM) refuse systématiquement de prendre en compte. La Suisse, qui se targue d’une longue tradition humanitaire et de son rôle au sein des organisations internationales, ne peut continuer de renvoyer des personnes victimes de pareilles violences dans un pays qui les orchestre de manière systémique. En renvoyant des personnes requérantes d’asile en Croatie, elle risque de faillir à ses obligations internationales en se rendant coupable et complice de refoulements en cascade. A l’heure actuelle, rien ne permet en effet d’assurer que les personnes renvoyées en Croatie ne soient pas expulsées dans le pays qu’elles fuient. Il nous a été rapporté qu'une personne renvoyée en Croatie a été ensuite refoulée en Turquie et condamnée à 18 ans de prison. Cette pétition s'inscrit dans le cadre d'une campagne initiée le 18 octobre 2022 par les collectifs Droit de Rester romands. Aux côtés d'une trentaine d'organisations, ils ont écrit une lettre ouverte au SEM pour demander l'arrêt des renvois Dublin vers la Croatie. Le lendemain, une cinquantaine de personnes menacées de renvoi et résidentes dans divers centres fédéraux d'asile se sont retrouvées à Neuchâtel pour témoigner lors d'une conférence de presse de ce qu'elles ont vécu en Croatie. Un dossier de presse regroupe tous leurs témoignages. Les médias ont répondu présent, mais le SEM campe depuis sur ses positions. Les procédures Dublin sont bâclées et les personnes n'ont pas le temps de consulter un médecin. Un communiqué de presse a été publié à ce sujet le 8 novembre dernier. Ressources : Dans son rapport en date du 13 septembre 2022, l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR) estime que les transferts vers la Croatie en vertu du règlement Dublin III sont en principe illicites et inexigibles. L’OSAR demande elle aussi de renoncer à ces renvois. Elle rappelle également que la violation des normes impératives du droit international à la frontière ne peut être considérée indépendamment de la situation à l’intérieur du pays. L’article 25, al. 2 et 3 de la Constitution rappelle que les personnes réfugiées ne peuvent être refoulées sur le territoire d’un État dans lequel elles sont persécutées ni sur le territoire d’un État dans lequel elles risquent la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. L’article 33 de la Convention de Genève relative au statut de réfugié stipule également que les États contractants ne peuvent expulser une personne réfugiée sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. Ces principes sont notamment garantis par la Convention des Nations Unies contre la torture et la Convention européenne des droits de l’Homme.
    3.517 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Droit de Rester Neuchâtel, Lausanne et Fribourg Picture
  • Wer krank ist, ist krank: Keine Nachholtermine klinischer Kurse bei Krankheit
    Wer krank ist, soll genügend Zeit haben, um gesund zu werden, ohne anschliessend einen Berg an verpassten klinischen Kursen nachholen zu müssen. Unsere Gesundheit ist wichtig - deshalb soll endlich darauf Rücksicht genommen werden und die Uni soll ihre Verantwortung gegenüber der Gesundheit der Studierenden mehr wahrnehmen.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Parick Leuzinger
  • Pour une sortie de la Suisse du traité climaticide TCE
    Le Traité sur la charte de l’énergie est un accord international qui protège les investissements d’investisseurs étrangers dans le secteur de l’énergie, en particulier les énergies fossiles, pendant des dizaines d’années. Il est considéré par le GIEC comme un frein de la transition énergétique et constitue un obstacle majeur au respect de l’Accord de Paris [1]. Il possède notamment un mécanisme dangereux permettant d’attaquer des États en justice et réclamer des compensations financières, lorsqu’une politique climatique ambitieuse est mise en place par exemple, et ceci est arbitré dans le plus grand secret dans des tribunaux privés. Il existe plusieurs exemples de litiges en France, au Pays-Bas ou au Royaume-Uni, où des investisseurs ont exigé des millions en compensation. L’accord contient également une “clause de survie” qui protège les investissements encore durant 20 ans même une fois sorti du traité : chaque année de plus au sein du traité est une année de plus perdue dans la sortie des énergies fossiles et la lutte contre le réchauffement climatique. Le dernier rapport du GIEC est formel : les installations existantes et les projets planifiés dans les énergies fossiles excèdent probablement déjà le budget carbone pour rester sous la barre des 1.5°C, et il est donc nécessaire d’arrêter le financement de tout nouveau projet dans les énergies fossiles et rediriger les flux financiers vers des énergies et technologies bas carbone [1]. Pour la première fois, le 9 novembre 2022, le Conseil fédéral a considéré une éventuelle sortie de ce traité dangereux pour la protection du climat, compte tenu de l’évolution du contexte politique [2]. Faisons en sorte qu’il en sorte et respecte ses engagements climatiques! Sources: [1] IPCC AR6 WGIII, Climate Change 2022 : Mitigation of Climate Change, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/ [2] Conseil fédéral, Énergie: le Conseil fédéral adopte la nouvelle mouture du Traité sur la Charte de l’énergie, https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-91286.html
    1.092 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Swiss Youth for Climate Picture
  • Für einen Austritt der Schweiz aus dem klimaschädlichen EC-Vertrag
    Der Energiechartavertrag ist ein internationales Abkommen, das Investitionen ausländischer Investoren in den Energiesektor, insbesondere in fossile Energieträger, über Jahrzehnte hinweg schützt. Es wird vom IPCC als Bremsklotz für die Energiewende angesehen und stellt ein großes Hindernis für die Einhaltung des Pariser Abkommens dar [1]. Der Vertrag hält an einem gefährlichen Mechanismus fest, der es ermöglicht, Staaten zu verklagen und finanzielle Entschädigungen zu fordern, wenn beispielsweise Maßnahmen verabschiedet werden, die die Profitabilität einer fossilen Investition gefährden. Zudem werden diese Klagen unter strengster Geheimhaltung in privaten Gerichten verhandelt. Es gibt mehrere Beispiele für Rechtsstreitigkeiten in Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, in denen Investoren Millionenbeträge als Entschädigung gefordert haben. Das Abkommen enthält auch eine "Überlebensklausel", die Investitionen auch nach dem Austritt aus dem Vertrag noch 20 Jahre lang schützt: Jedes weitere Jahr innerhalb des Vertrags ist ein weiteres verlorenes Jahr für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Kampf gegen die globale Erwärmung. Der letzte IPCC-Bericht ist eindeutig: Die bestehenden Anlagen und geplanten Projekte im Bereich der fossilen Energien überschreiten bereits heute unser verbleibendes CO2-Budget, um das 1,5°C Ziel zu erreichen. Es ist daher notwendig, die Finanzierung aller neuen Projekte im Bereich der fossilen Energien zu stoppen und die Finanzströme in umweltfreundliche Energien und Technologien umzuleiten [1]. Zum ersten Mal hat der Bundesrat am 9. November 2022 einen möglichen Ausstieg aus diesem für den Klimaschutz gefährlichen Vertrag angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen in Erwägung gezogen [2]. Setzen wir uns dafür ein, dass er aussteigt und seine Klimaverpflichtungen erfüllt! Quellen: [1] IPCC AR6 WGIII, Climate Change 2022 : Mitigation of Climate Change, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/ [2] Conseil fédéral, Énergie: le Conseil fédéral adopte la nouvelle mouture du Traité sur la Charte de l’énergie, https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-91286.html
    798 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Swiss Youth for Climate Picture
  • Der Kanton Schwyz hat ein Mountainbike Konzept. Setzen wir es um!
    Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2018 dem Bundesbeschluss über die Velowege klar zugestimmt. Das Bundesgesetz über Velowege tritt voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft. Darin werden die Kantone verpflichtet, in nützlicher Frist, Velowegnetze zu planen und zu bauen. (https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-meldungen.msg-id-83564.html) Durch die starke Zunahme von Mountainbikern in den letzten zwei Jahren hat es vermehrt Forderungen nach Fahrverboten auf Wanderwegen gegeben, das darf nicht passieren. Unsere Sportart findet nicht nur auf Kies- oder sogar Asphaltstrassen statt, wir Mountainbiker wollen auf die Trails. Wir haben jetzt die einmalige Chance, unsere Sportart Mountainbiken im kantonalen Velogesetz zu verankern. Wir können uns so eine funktionierende Infrastruktur (Trails, Trailcenter, Parks, Pumptracks usw.) sichern und auch deren Unterhalt muss klar geregelt werden. Wir wollen ein faires Miteinander zusammen mit den Wanderern, der Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Jagd. Wir fordern den Schwyzer Regierungsrat auf, das MTB Konzept bis spätestens 2030 umzusetzen und das Thema Mountainbike bei der kantonalen Folgegsetzgebung gebührend zu berücksichtigen. Der Verein MTB Schwyz (https://www.mtbschwyz.ch/kontakt) setzt sich für diese Sache ein. www.instagram.com/mtbschwyz
    2.215 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Verein MTB Schwyz .
  • 5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Asylum Seeker
  • #Hochdruck - Wir fordern nachhaltige Hochschulen!
    Wir brauchen radikale Veränderungen hin zu einer sozial-ökologisch gerechten Welt. Vor allem im deutschsprachigen Raum sind wir aber weit davon entfernt unserer Verantwortung dahingehend nachzukommen. Hochschulen sollten Orte der Gestaltung, des Ausprobierens, des Wandels sein – gesellschaftliche Entwicklungen vordenken und vorleben. Aus der Geschichte lernen wir, welche Kraft (studentische) Bewegungen haben können. Viel wurde zum Beispiel während der 68er-Bewegung gefordert und einiges davon umgesetzt. Und heute? Heute stehen wir vor dieser riesigen existenziellen Herausforderung und der Großteil der Hochschulen schafft es nicht dieser Realität mit den notwendigen Entscheidungen und Handlungen zu begegnen. Wir fordern mit #Hochdruck, dass sich Hochschulen dieser Herausforderung annehmen: Kein Schönreden, kein Zerreden, keine Ausreden. Mit Offenheit und Ehrlichkeit, Neugierde und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – weil wir es müssen, können und wollen. Wir, die Studierenden, sind der mit Abstand größte Stakeholder/die größte Gruppe an den Hochschulen. Wir sind jung, kritisch und voller Tatendrang – von uns muss diese Veränderung maßgeblich gestaltet und getragen werden. In eine klimagerechte Hochschullandschaft, in eine klimagerechte Gesellschaft.
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Inga Thao My Bui
  • La Banca Nazionale deve proteggere il clima e la biodiversità
    Nel rapporto di postulato del Consiglio federale (1) sugli obiettivi di sostenibilità della BNS, appena pubblicato, il Consiglio federale chiude gli occhi sugli effetti disastrosi che la BNS sta accettando con la sua politica monetaria e di investimento. È particolarmente preoccupante che il Consiglio federale e la BNS ritengano che quest'ultima non possa fare nulla. Tuttavia, l'estate scorsa, caratterizzata dalla siccità, dimostra chiaramente l'urgente necessità di agire. E ci sono diverse banche centrali che lo hanno già riconosciuto e stanno adottando misure di conseguenza (2). È giunto il momento che anche la BNS adempia al suo mandato legale e che finalmente conduca la politica monetaria e valutaria nell'interesse generale del Paese (3), garantisca la stabilità finanziaria e interrompa immediatamente la sua politica industriale e d'investimento in combustibili fossili. Gli investimenti in società che «causano sistematicamente gravi danni ambientali» sono vietati alla BNS in base alle proprie linee guida sugli investimenti. Ma il Consiglio federale e la Banca nazionale non sono disposti a interpretare il mandato e le regole in modo appropriato, affinché la protezione attiva del clima e della biodiversità non sia solo possibile, ma imperativa. Pertanto, spetta ora al Parlamento nazionale e ai Cantoni intervenire in qualità di azionisti della BNS. Devono far sì che questa adempia al suo dovere legale e contrasti la crisi climatica e la perdita di biodiversità con tutti i mezzi a sua disposizione. La BNS si trova al centro della piazza finanziaria e ha quindi un'enorme influenza sul mercato finanziario. Non solo è uno dei maggiori investitori pubblici al mondo con un'importante funzione di modello, ma regola anche le banche svizzere. Ad esempio, può influenzare i prestiti bancari attraverso varie regole. Invece di essere all'altezza delle sue responsabilità, la Banca nazionale alimenta con i suoi investimenti la crisi climatica e la perdita di biodiversità, contrastando così tutti gli sforzi privati, statali e della società civile. Il fatto che la BNS affermi di agire nell'interesse generale del Paese dimostra la mancanza di consapevolezza di come la doppia crisi influisca sul suo mandato. Ora la BNS è riuscita a convincere anche il Consiglio federale a fidarsi ciecamente di lei e a utilizzare l'ultimo rapporto per consolidare lo status quo. Perché non ci possono essere stabilità finanziaria e dei prezzi senza un ambiente sano risorse ambientali intatte. Il tempo sta per scadere. È giunto il momento che i politici agiscano in prima persona, aumentando così la pressione sulla BNS. Ulteriori informazioni sono disponibili sul sito www.unsere-snb.ch #LaNostraBNS Indice (1) Link al comunicato stampa e al rapporto: https://www.notre-bns.ch/blog/le-rapport-administratif-decoit-la-banque-nationale-doit-proteger-le (2) ECB takes further steps to incorporate climate change into its monetary policy operations: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220704~4f48a72462.en.html (3) Il mantenimento della stabilità finanziaria e dei prezzi è possibile solo se si arresta la crisi climatica e della biodiversità. Di conseguenza, per fare in modo che la BNS possa adempiere al suo mandato a lungo termine e condurre la politica monetaria nell'interesse generale del Paese, è necessario adottare fin d'ora misure per proteggere il clima e la biodiversità.
    361 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Allianz Petition Nationalbank Picture