• Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht
    The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx Auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen, ist nicht zu rechtfertigen. Sämtliche Fälle von Tötungen von Palästinensern sind von Israel strafrechtlich zu untersuchen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 18. März 2019 den ausführlichen Bericht der unabhängigen internationalen Kommission angenommen, welche mit der Untersuchung der Proteste im abgeriegelten palästinensischen Gebiet von Gaza beauftragt worden war. Die Kommission hat die Demonstrationen der PalästinenserInnen, welche zwischen dem 30. März und dem 31. Dezember 2018 unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ in Gaza stattfanden sowie das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte und dessen Wirkung auf Zivilpersonen in Gaza und Israel untersucht. Ihr Auftrag war, Verletzungen des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu identifizieren und jene Verantwortlichen zu ermitteln, die zur Rechenschaft zu ziehen sind. Die Kommission hat festgestellt, dass vom 30. März bis 31. Dezember 2018 189 PalästinenserInnen getötet wurden: 183 von ihnen mit scharfer Munition, unter ihnen Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und medizinisches Personal. 6‘106 Menschen wurden von israelischen Scharfschützen verwundet, die auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition schossen. Bis Ende 2018 erlitten 122 Personen Amputationen, unter ihnen 20 Kinder. Der Bericht kritisiert nicht nur schwere Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, sondern rügt auch die Hamas, da sie Aktionen von Palästinensern nicht verhindert habe, welche Schäden an israelischem Eigentum anrichteten. Als wichtigste Schlussfolgerung hält die Kommission fest, dass sie vernünftige Gründe für die Annahme gefunden hat, dass die israelischen Sicherheitskräfte schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben, die sogar als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Die Unterlagen über die angeschuldigten Täter sollen dem Internationalen Strafgerichtshof zur weiteren Untersuchung übergeben werden. Die unterzeichnenden Personen verlangen von der Schweiz einerseits diese Verbrechen klar zu verurteilen und andererseits Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung zu verhängen, da sie diese Verbrechen zu verantworten hat.
    3,091 of 4,000 Signatures
  • JA der Schweiz zum UNO-Migrationspakt
    Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, ist das Heimatland vom Roten Kreuz und hat aktiv an der Gestaltung des Migrationspaktes mitgearbeitet. Migration ist ein globales Thema, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Dass auf Druck einzelner SVP-Exponenten und wegen der SVP SBI die Unterzeichnung aufgeschoben wurde, ist ein falsches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Der UNO-Migrationspakt setzt sich für eine sichere und reguläre Migration und Massnahmen für einen besseren Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ein. Die Schweiz müsste in ihrer Migrationspolitik keine grösseren Änderungen vornehmen und er ist keineswegs zwingend umzusetzen. Die Schweiz muss sich klar für die Wahrung der Menschenrechte und eine sichere, geordnete und reguläre Migration einsetzen. Sagen Sie JA und fordern Sie den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt so rasch als möglich zu unterzeichnen.
    235 of 300 Signatures
    Created by Daniel Peter Picture
  • Schweizer Flagge für Rettungsschiff Aquarius jetzt erst recht.
    Wir, die Schweiz, kann auf diesem Weg ein Zeichen setzen, dass wir nicht bereit sind zu zusehen wie unschuldige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir sind nicht mehr bereit zu warten bis sich die Politiker irgendwann einig werden sollten wie man das Sterben verhindern kann. Jetzt ist Hilfe von Nöten und nicht in ein paar Monaten. Also handeln wir jetzt.
    51 of 100 Signatures
    Created by Sabine Jaiteh
  • Waffenexport-Moratorium für Saudi-Arabien-Moratoire sur exportations d'armes pour l'Arabie saoudite
    Alle Indizien deuten darauf hin, dass Jamal Ahmad Khashoggi durch Häscher der saudischen Führung in Istanbul brutal gefoltert und ermordet wurde. Ein Regime, das nicht davor zurückschreckt, Kritiker auf undenkbar brutale Art und Weise zum Schweigen zu bringen, darf nicht durch Exporte von Schweizer Waffen zusätzlich gestärkt und unterstützt werden. Es gibt viele Anzeichen, dass die Verantwortung für das Verschwinden von Jamal Ahmad Khashoggi untergeordneten Handlangern zugeschoben werden soll, um König Salman und Prinz Mohammed bin Salman zu schützen. Die Schweizer Regierung muss auf transparenter Aufklärung dieses mutmasslichen Verbrechens beharren und eine harte Bestrafung der wirklich Verantwortlichen verlangen. ************************************ Français Pourquoi est-ce important ? Tout porte à croire que Jamal Ahmad Khashoggi a été brutalement torturé et assassiné à Istanbul par les hommes de main des dirigeants saoudiens. Un régime qui n'hésite pas à faire taire les détracteurs d'une brutalité inimaginable ne doit pas être encore renforcé et soutenu par les exportations d'armes suisses. De nombreuses indications donnent à penser que la responsabilité de la disparition devrait être attribuée à des hommes de main subalternes chargés de protéger le roi Salman et le prince Mohammed bin Salman. Le gouvernement suisse doit insister pour que ce crime présumé soit élucidé de manière transparente et exiger des sanctions sévères pour les véritables responsables.
    1,839 of 2,000 Signatures
    Created by Andreas Freimueller
  • Schweizer Flagge für das Hilfsschiff «Aquarius»
    Die «Aquarius» ist das letzte private Rettungsschiff, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus der Seenot retten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz privater Rettungsschiffe viele Menschen, die übers Meer flüchten wollen, vor dem Ertrinken retten können. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und damit viele Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren. Nachdem Panama der «Aquarius» unter wirtschaftlichem Druck Italiens die Flagge entzogen hat ist schnelles Handeln notwendig. Die humanitäre Tradition der Schweiz gebietet, zu helfen, wenn geholfen werden kann. Wir bitten den Bundesrat und das Schweizer Parlament, dem Schiff von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières die Schweizer Flagge zu verleihen. Als neutrales Land und Sitz vieler internationaler humanitärer Institutionen muss die Schweiz konkrete Massnahmen zu Gunsten von MigrantInnen ergreifen und die "Aquarius" in die Lage versetzen, weiterhin jeden Tag an der Mittelmeerküste Leben zu retten! *Der Stand der Anzahl Unterschriften schliesst die Petition auf Französisch auf change.org mit ein.
    37,813 of 40,000 Signatures
    Created by Nicolas MOREL
  • Friedens-und Toleranz-Fussgängerstreifen vor dem Bundeshaus in Regenbogen-Farben
    Der Regenbogen ist ein Symbol für Frieden und Toleranz. Wer über den Fussgängerstreifen ins Bundeshaus geht, insbesondere all unsere Politikerinnen und Politiker, sollen daran erinnert werden, welche Werte die Schweiz ausmachen. Stell dir vor, Chinas Präsident ist erneut in der Schweiz zu Besuch und geht während dem Empfang mit Doris Leuthard über den regenbogenfarbenen Fussgängerstreifen. Ein Bild, das um die Welt gehen würde! So werden auch unsere Schweizer Werte ins Ausland transportiert. Stell dir vor, wie viele Touristen ein Selfie schiessen vor dem Bundeshaus mit einem solchen Fussgängerstreifen! Schweiz Tourismus hätte seine wahre Freude daran (und vielleicht beteiligen sie sich ja auch an den Kosten). Auch hier: die Message, die wir so in die Welt hinaustragen, könnte nicht schöner sein und ist tausend mal besser, als Waffen an Bürgerkriegsländer zu liefern.
    703 of 800 Signatures
    Created by Lukas Harder
  • Pour l’interdiction des armes nucléaires - Défendons notre tradition humanitaire!
    Le Conseil fédéral a égaré sa boussole humanitaire. Aide-le à la retrouver ! Les armes nucléaires sont des armes de destruction massive. Elles doivent être interdites au même titre que les armes biologiques et chimiques. Ceci est l’objectif du Traité onusien sur l’interdiction des armes nucléaires de 2017. 60 Etats l’ont déjà signé. La Suisse ne peut pas rester à l’écart. Le Conseil fédéral doit signer maintenant le Traité et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. ▶︎ Les armes nucléaires ont des conséquences humanitaires catastrophiques. L’explosion d’une arme nucléaire ne connaît pas de frontières. Qu’elle soit intentionnelle ou non, une explosion affecterait la santé publique pendant des générations. Les conséquences pour la Suisse de la détonation d’une arme nucléaire avec une puissance explosive d’environ 20 kilotonnes (comparable à la bombe qui a été larguée au-dessus de Nagasaki) à une distance de 50 km de la frontière seraient les suivantes : une zone de plusieurs milliers de kilomètres carrés serait contaminée par la radioactivité, plus d’un million de personnes seraient exposées aux radiations au-delà du seuil limite, les zones les plus contaminées devraient être évacuées et des parties de la population devraient être relogées à long-terme. Il faudrait s’attendre à des restrictions dramatiques de la production agricole et l’économie locale serait paralysée pendant des mois, voire des années. A long terme, le nombre de cancers augmenterait, même dans les zones éloignées du lieu de l’explosion. Le Comité International de la Croix-Rouge (CICR) alerte : il n’y a ni les capacités ni un plan internationaux afin de venir au secours des victimes d’une attaque nucléaire de manière adéquate. ▶︎ Les armes nucléaires représentent une menace existentielle pour nous tous. ▶︎ Le danger d’une explosion nucléaire est croissant. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires ouvre la voie à un monde sans armes nucléaires. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires favorise le désarmement nucléaire. ▶︎ Le CIRC a instamment invité tous les Etats à adhérer au Traité. Dans une prise de position du mois de mai 2018, le Président du CICR, Peter Maurer, et la Présidente de la Croix-Rouge suisse, Annemarie Huber-Hotz, ont appelé les responsables politiques à « se laisser guider par notre tradition humanitaire » en ce qui concerne la décision de l’adhésion de la Suisse. ▶︎ Défendre notre tradition humanitaire. ▶︎ ▶︎ ▶︎ C’est pour cela que nous exigeons l’interdiction des armes nucléaires - le Conseil fédéral doit revoir sa position, signer maintenant le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. Pour plus d'information: www.icanswitzerland.ch
    1,867 of 2,000 Signatures
    Created by ICAN Switzerland Picture
  • Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten
    Der Bundesrat hat seinen humanitären Kompass verlegt. Hilf ihm ihn wiederzufinden! Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben. ▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. ▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen. Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen. ▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. ▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung. ▶︎ Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“. ▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. Mehr Informationen: www.icanswitzerland.ch
    20,903 of 25,000 Signatures
    Created by ICAN Switzerland Picture
  • Nicht in unserem Namen, Basel!
    Mit der Verdrängung der Proteste gegen die Syngenta aus der Innenstadt stellt sich Basel aktiv schützend vor die schädliche Agrochemie. In diesem offenen Brief geben wir unserer Empörung Ausdruck und fordern die Basler Regierung dazu auf, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt zu übernehmen. Basel lebt auf Kosten von anderen und ignoriert die damit zusammenhängende globale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Das Geschäftsmodell der Syngenta, welches weltweit zum Raubbau an Mensch, Tier und Natur beiträgt, ist ein besonders gutes Beispiel dieser imperialen Lebensweise. Link für den ganzen Petitionstext: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/20180516_Offener-Brief_def-1.pdf Petitionsbogen: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-die-Regierung_Unterschriftsbogen.pdf Kontakt: [email protected]
    916 of 1,000 Signatures
    Created by MultiWatch Basel
  • Asyl für die kurdische Journalistin Hülya Emeç
    Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.
    2,922 of 3,000 Signatures
    Created by Bettina Konetschnig
  • Noflyzone4afrin - Kirchen solidarisch mit Kurden
    Der türkische Feldzug gegen die kurdischen Milizen in Afrin trifft vor allem die Zivilbevölkerung vor Ort und heizt den Konflikt in Syrien neu an. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dessen einziges Ziel die Verhinderung einer stabilen kurdischen Verwaltung im Norden Syriens ist. Er trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.
    39 of 100 Signatures
    Created by Christian Walti
  • End Home Demolitions in Um al-Khair!
    Background Um al-Khair is a small Bedouin village located in Area C in the South Hebron Hills of the West Bank. Currently, 151 buildings in the village have demolition orders. Every building has already been demolished at least once and rebuilt by the community. According to the UN, there have been 20 home demolitions since 2011 that have displaced 154 people of which 103 were children. In total 32 buildings have been demolished since 2011 impacting 213 people. The Hathaleen Bedouin tribe was forced off their lands in Tel Arad by Israeli militias during the creation of the State of Israel. As refugees, the Hathaleen tribe needed to settle and bought the land from the town of Yatta as per their land deed that they still have from 1965. The illegal Israeli settlement of Carmel was established in 1981 after being deemed "state land" by the Israeli Civil Administration on Palestinian lands, surrounding the village of Um al-Khair. The settlement grew out of a military land seizure that has restricted the movement of Palestinians more and more ever since. The restrictions on land are set to increase in the coming years with the continued expansion of the settlement onto land used for shepherding and farming by the community. Why are their houses being demolished? Under the Oslo Accords, the West Bank was separated into three areas of jurisdiction: Area A, B, and C. Um al-Khair is located on Area C, which encompasses 61% of the West Bank. Area C is under full Israeli Civil and Security control. Permission to build on the land, therefore, must be granted by the Israeli Civil Administration. Building permits are few and far between for Palestinians in Area C. According to B’Tselem Israel has deemed 70% of Area C (42% of the West Bank) state land, survey land, firing zones, nature reserves, national parks, and settlements. They have continued preserving the separation wall that has annexed large swaths of Palestinian land behind the green line. Thus limiting the opportunity for development of Palestinians lands. In addition, the odds of being granted a building permit on the other 30% of Area C is almost impossible. Between 2010 and 2014 only 33 out of 2,020 applicants(1.5%) were granted permits with only 1 of those occurring in 2014. This limitation of permits by the Israeli Civil Administration causes that many Palestinians must build without a permit, exposing them to the risk of stop work orders and demolitions. Illegal Practices These land seizures are illegal under international law. Both under Article 49, working with Article 2 and Article 6 of the Fourth Geneva Convention and under Article 12 of the International Covenant of Civil and Political Rights. Israel has ratified both the Geneva Conventions (though not Protocol I and II) as well as the International Covenant of Civil and Political Rights.
    22 of 100 Signatures
    Created by Micaela Crighton