In weiten Teilen des Kantons und in der St. Galler-Bevölkerung stösst dieses Anliegen auf grosse Beachtung und es wird erwartet, dass die Regierung bzw. das Gesundheits-Departement Anstrengungen zu konkreten Lösungen/Vorschlägen unternimmt. Für die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an den Spitälern Grabs, Linth, Wil und Walenstadt sind je 1 Mio. Franken vorgesehen. Für die Leistungen im Bereich der Notfallversorgung an den regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sollen bis zu 6,3 Mio. Franken ausgerichtet werden. Diese Beiträge werden ab Inbetriebnahme der GNZ fällig. Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 13.06.2021, der mit 77% Ja-Stimmen angenommen wurde.

Nella vita di tutti i giorni, le persone con disabilità vengono ancora fortemente limitate: spesso mancano alloggi accessibili e privi di ostacoli - non è sempre possibile cambiare luogo di residenza e forma di alloggio. Inoltre, le misure per compensare gli svantaggi o l'assistenza necessaria spesso non vengono concesse a tutti i livelli di istruzione. E molte persone subiscono discriminazioni sul posto di lavoro. Se i tribunali svizzeri non accettano o respingono i ricorsi delle persone colpite, le persone con disabilità non hanno attualmente la possibilità di appellarsi al Comitato CRPD delle Nazioni Unite. La firma del Protocollo opzionale promuove l'attuazione dei diritti della Convenzione ONU sui Diritti delle Persone con Disabilità e la parità di diritti per le persone con disabilità. La Svizzera ha già firmato il Protocollo opzionale alla Convenzione ONU contro la tortura, la Convenzione sull'eliminazione di tutte le forme di discriminazione nei confronti delle donne e, più recentemente, la Convenzione sui diritti dell'infanzia. È difficile accettare che si faccia un'eccezione per le persone con disabilità! Solo se la Svizzera ratificherà il Protocollo opzionale alla CRPD, le persone con disabilità potranno appellarsi alle Nazioni Unite in caso di violazione dei loro diritti. Battiamoci per l'uguaglianza delle persone con disabilità. Firma ora la petizione!

Die Parlamentswahlen in Italien finden am 25. September 2022 statt. Die Republik Italien, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, könnte einen erdrutschartigen Sieg der rechtspopulistischen Kräfte erleben. Die Partei von Matteo Salvini, La Lega (Die Liga), hat ein Wahlbündnis mit der Partei von Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), geschlossen, die aus der neofaschistischen Partei "Movimento Sociale Italiano" hervorgegangen ist und derzeit in den Wahlumfragen führt. Beide Parteien vertreten protektionistische, nativistische und suprematistische Standpunkte. Frau Meloni vertritt die Auffassung, dass die EU und der ungarisch-amerikanische Philantrop George Soros hinter einem Plan für "ethnischen Ersatz" stehen, der an die rechtsextreme Theorie des "grossen Austauschs" anknüpft (The Economist, 10. September 2022). Herr Salvini fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland (The Telegraph, 4. September 2022).

Le elezioni parlamentari in Italia si terranno il 25 settembre 2022. La Repubblica italiana, membro fondatore dell'Unione europea, potrebbe trovarsi di fronte a una vittoria schiacciante delle forze populiste di destra. Il partito di Matteo Salvini, La Lega, ha formato un'alleanza elettorale con il partito di Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia, emerso dal partito neofascista "Movimento Sociale Italiano" e attualmente in testa ai sondaggi elettorali. Entrambi i partiti sostengono posizioni protezionistiche, nativiste e suprematiste. La Meloni sostiene l'idea che l'UE e il filantropo ungherese-americano George Soros siano dietro a un piano di "sostituzione etnica", riecheggiando la teoria dell'estrema destra di una "grande sostituzione" (The Economist, 10 settembre 2022). Salvini chiede la fine delle sanzioni contro la Russia (The Telegraph, 4 settembre 2022).

Les personnes handicapées sont encore fortement limitées dans leur vie quotidienne : Il manque des logements sans obstacles et abordables, rendant parfois impossible de changer de lieu de résidence. En outre, les mesures des désavantages ou l’assistance nécessaire ne sont souvent pas proposées à tous les niveaux de formation - et de nombreuses personnes subissent des discriminations sur leur lieu de travail. Lorsque les tribunaux suisses n’entrent pas en matière sur leurs plaintes ou qu’ils les rejettent, les personnes handicapées n’ont aujourd’hui pas la possibilité, de porter leurs recours devant le Comité CDPH de l’ONU. La signature du Protocole facultatif permet de promouvoir l’application des droits découlant de la CDPH ainsi que l’égalité des personnes en situation de handicap. La Suisse a d’ores et déjà signé le Protocole facultatif s’agissant de la Convention contre la torture, la Convention sur l’élimination de toutes les formes de discrimination raciale, la Convention sur l’élimination de toutes les formes de discrimination à l’égard des femmes et, la dernière en date, la Convention relative aux droits de l’enfant. On peut en effet difficilement admettre qu’une exception soit faite au sujet des personnes en situation de handicap! Seule la ratification par la Suisse du Protocole facultatif se rapportant à la CDPH permettrait aux personnes concernées de saisir l’ONU en cas de violation de leurs droits. Engage-toi pour l’égalité des personnes en situation de handicap. Signe la pétition maintenant!

Im Alltag werden Menschen mit Behinderungen immer noch stark eingeschränkt: Es fehlt häufig an hindernisfreien und bezahlbaren Wohnungen – der Wechsel von Wohnort und Wohnform ist nicht immer möglich. Zudem werden auf allen Bildungsstufen Massnahmen des Nachteilsausgleichs oder die nötige Assistenz oft nicht gewährt. Und zahlreiche Menschen erleben Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Wenn die Schweizer Gerichte nicht auf die Klagen der Betroffenen eintreten oder diese abweisen, können Menschen mit Behinderungen ihre Beschwerde aufgrund der heutigen Situation nicht an die UNO weiterziehen. Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls fördert die Umsetzung der Rechte der UNO-Behindertenrechtskonvention und die Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen. Beim UNO-Übereinkommen gegen Folter, beim Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und zuletzt beim Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat die Schweiz das Zusatzprotokoll bereits unterschrieben. Deshalb braucht es in der Schweiz ein Zusatzprotokoll zur UNO-Behindertenrechtskonvention. Es ermöglicht Menschen mit Behinderungen, sich bei Verletzung ihrer Rechte beim UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beschweren. Unterschreibe auch du!

Die Durchführung solcher Propagandaveranstaltungen wird von der eritreischen Opposition, aber auch von informierten PolitikerInnen in den Aufnahmeländern seit Jahren heftig kritisiert, wie zum Beispiel dieses Jahr in Schweden. In den Niederlanden wurde das geplante Festival in Reijkswijk gar gänzlich verboten, nachdem die Foundation for Human Rights erfolgreich dagegen geklagt hatte. Am Nachmittag und Abend des 20.08.2022 kam es im Rahmen des Festivals in der Deutschen Stadt Giessen zu massiven Ausschreitungen zwischen wütenden Regime-Gegnern und Festival-TeilnehmerInnen. Die gewaltsamen Proteste führten schliesslich dazu, dass die Veranstaltung abgebrochen wurde, nachdem eine Klage dagegen zuvor abgewiesen worden war. Der Unmut der Regime-GegnerInnen ist nur allzu verständlich. Viele EritreerInnen, die heute in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende leben, sind aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat geflohen. Das Regime und seine Agenten in der Diasporaversuchen regelmässig, diese politischen Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu diffamieren, die Familien von auf der Flucht zu Tode Gekommenen zu verhöhnen und die wahren Fluchtmotive (allen voran den unbegrenzten und menschenrechtswidrigen Militär- und Nationaldienst) zu verharmlosen. Seit November 2020 ist die Eritrean Defense Force (EDF) an der Seite der äthiopischen Bundesregierung in einen grausamen Krieg gegen Aufständische im Norden Äthiopiens verwickelt; die Leidtragenden sind wie so oft unschuldige Zivilisten, darunter auch viele eritreische Flüchtlinge, welche in den Lagern des UNHCR Schutz gesucht hatten. Bis Heute sind die Feindseligkeiten nicht beigelegt, und die Region Tigray bleibt seit Monaten von dringend benötigter finanzieller, medizinischer und humanitärer Hilfe abgeschnitten, was zu einer Hungersnot geführt hat. Die Übergriffe, welche während der Kampfhandlungen auf ZivilistInnen verübt worden wurden und in welche eritreische Truppen auf Geheiss der Regierung in Asmara prominent involviert waren, sind so grausam, dass die UNO und die EU von Kriegsverbrechen, ethnisch motivierten Säuberungen, frauenspezifischer Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmass sowie potentiell von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen. Mehrere Generäle der Eritreischen Armee, darunter EDF-Führer Filippos, wurden im August 2021 von den USA deshalb mit Sanktionen belegt. Eine UN-Resolution vom 17. Dezember 2021 wirft "allen Kriegsparteien" - also auch der EDF - schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Doch auch die Menschen in Eritrea leiden stark unter dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen (darunter viele Minderjährige) werden in Razzien für den Krieg zwangsrekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unerschwinglich, es fehlt an Strom und Wasser in jedem Haushalt. Dennoch stellt sich das Regime als Sieger dar und täuscht die Menschen durch Propaganda und hetzt gegen den Westen. Davon haben wir nun genug! Wir fordern, dass eritreische Flüchtlinge zumindest hier im Aufnahmeland ein freies und sicheres Leben führen können, ohne von den Agenten des Regimes, vor dem sie geflohen sind, eingeschüchtert und erpresst zu werden. Deshalb appellieren wir an Sie, 1. Das für den 27. August geplante Festival des eritreischen Regimes zu untersagen; sollten Mitglieder der eritreischen Regierung, welche mit Sanktionen belegt sind, einzureisen versuchen, so muss dies unbedingt verhindert werden. 2. Zusätzlich wünschen wir uns, dass die Schweizer Behörden endlich adäquate Massnahmen ergreifen, um auch den übrigen Aktivitäten der eritreischen YPFDJ-Gruppierungen ein für allemal einen Riegel vorzuschieben. 3. Als Letztes wollen wir, dass auch sämtliche, das Eintreiben der sog. 2%-Steuer begünstigenden Aktivitäten, namentlich die Erbringung von konsularischen Dienstleistungen nur gegen die 2%-Steuer, das Unterzeichnen des sog. "Reueformulars" sowie die Offenlegung der Aufenthaltsorte sämtlicher Familienmitglieder, wirksam unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass verfassungsrechtlich garantierte Grundfreiheiten wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz von einem diktatorischen Regime missbraucht werden; die Schweiz soll weder ein Propagandaziel noch ein Eintreibeort für illegale Steuern für das eritreische Regime sein! Die eritreische Regierung tritt nicht nur die Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung mit Füssen, sondern sie überzieht auch die Zivilbevölkerung eines Nachbarlandes mit einem völkerrechtswidrigen und völkermörderischen Krieg, dem bereits Tausende zum Opfer gefallen und durch den Millionen Weitere vertrieben worden sind.

Der blutige Krieg in der Ukraine zielt auf die zivile Infrastruktur, zu der auch Spitäler zählen. Die Behandlung von kriegsverletzten Zivilist:innen und Kindern sowie von schwer kranken Personen stellt die Ukraine vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund sollen Kranke und Verletzte zur Behandlung ins Ausland und auch in die Schweiz evakuiert werden. Da die Schweizer Spitäler in der Obhut der Kantone sind, hat der Vorstand der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) eine Position der «grundsätzlichen Offenheit für die Übernahme durch die Kantone beziehungsweise die Spitäler» angenommen. Doch das EDA von Ignazio Cassis und das BAG von Alain Berset stellen sich dagegen, weil laut Genfer Konventionen das «neutrale Land» dafür sorgen muss, dass Soldaten nach ihrer Genesung «nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.» Schon der Genfer Bürger Rousseau sagte, dass jeder Soldat, der seine Waffen niederlegt, nicht mehr als Feind gelten darf. Aber es geht ja um kriegsverletzte Zivilist:innen und Kinder, Krebskranke oder Verletzte von Verkehrsunfällen. Diesen Personen muss Hilfe ermöglicht werden – auch in der Schweiz. Ignazio Cassis verwendet die Neutralität als Ausrede, um sich der Verantwortung zu entziehen: Der Schutz und die Behandlung von kriegsverletzten Zivilistinnen und Kindern sind essentielle Komponenten des humanitären Völkerrechts und die Schweiz darf sich hier nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern muss ihre Pflicht wahrnehmen. Anstatt Menschenleben zu retten, schützen Cassis und Berset hingegen weiterhin die Milliarden, die von russischen Oligarchen im «neutralen Land» angelegt sind.

Am 02.07.2022 wurde er, während eines Besuchs, von der Polizei in der Region Bernau verhaftet. Yaser Örnek wurde auf Antrag der Türkei in Gewahrsam genommen. Als politischer Flüchtling hat er weiterhin ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Tausende Erdogan-Gegner, Akademiker*innen, Politiker*innen und Journalist*innen kamen als politische Flüchtlinge, aus der Türkei, nach Europa. Yaser Örnek ist einer von ihnen. Während seines Studiums wurde er aus politischen Gründen verhaftet, nach einigen Monaten Haft freigelassen und später zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Inhaftierung und der Gewahrsam in Deutschland verstossen gegen EU- und UN-Asylgrundsätze und gegen das Gesetz. Daher muss Yaser Örnek so schnell wie möglich freigelassen werden.

Il 3 agosto 2022 ricorre l'ottavo anniversario del genocidio degli Yezidi da parte dell'organizzazione terroristica "Stato Islamico" (IS). In questo giorno del 2014, l'IS ha lanciato un'offensiva militare su larga scala contro le aree del nord dell'Iraq (monti Sinjar) tradizionalmente popolate dalla comunità religiosa curda degli Yezidi. Sia l'esercito iracheno che le unità della regione autonoma curda nel nord dell'Iraq (Peshmerga) hanno abbandonato la popolazione Yezida al loro crudele destino. Secondo le Nazioni Unite, l'IS ha ucciso tra le 5.000 e le 10.000 persone, oltre 7.000 donne e bambini yezidi sono stati rapiti e sistematicamente sfruttati sessualmente. Circa 400.000 yezidi sono stati cacciati dalle loro case. Una buona parte vive ancora in condizioni difficili nei campi profughi nel nord dell'Iraq. Secondo la valutazione di una commissione delle Nazioni Unite nel giugno 2016, le milizie terroristiche dell'IS hanno commesso un genocidio contro la comunità Yezida e nel 2017 la loro persecuzione nel nord dell'Iraq è stata classificata come genocidio in corso. I terroristi dell'IS sono accusati dei seguenti crimini contro l'umanità: uccisioni, conversioni forzate, schiavitù, stupri, traffico di esseri umani e sfollamento. Il genocidio degli yezidi è stato riconosciuto dalle Nazioni Unite e dal Parlamento europeo.

Parce que l'égalité ne tombe pas du ciel. Le mouvement féministe le sait depuis bien longtemps. Tous les progrès sont le résultat de la longue et dure lutte des féministes nous ayant précédés. De l'obtention du droit de vote, à l'introduction de l'assurance maternité, en passant par l'interdiction du viol dans le cadre du mariage, tout leur revient. Le régime du délai permet des avortements jusqu'à la 12e semaine de grossesse. Un droit fondamental qui permet aux femmes de choisir leur vie en toute liberté. Le renversement de l’arrêt Roe vs Wade aux États-Unis prive des millions de femmes de l’accès à des avortements sûrs. Les opposants à l'avortement ont partout le vent en poupe. Tel est également le cas en Suisse. Des initiatives populaires ont récemment été lancées pour limiter nos droits fondamentaux. Les participants apparaissent, dans diverses enquêtes menées par les médias, majoritairement d’accord avec les initiatives, mais ces tendances sont dangereuses. Elles font partie du backlash actuellement en cours dans le domaine de l’égalité. Nos demandes d’amélioration du droit pénal en matière sexuelle, du travail de soins non rémunéré ou encore des salaires sont ignorées. Au contraire, la réalité de la vie des femmes se détériore, par exemple par le recul de l'âge de la retraite, et nos droits fondamentaux sont réduits par la limitation des droits à l'avortement. Les développements tels que l'interdiction de l'avortement aux États-Unis vous mettent-ils en colère? Vous font-ils également de la peine? Vous sentez-vous impuissant·e? Nous pouvons éviter ces régressions, ensemble! Nous devons pour cela nous rassembler et nous organiser. Montrons maintenant aux forces régressives que nous sommes toujours plus nombreux. Unissons-nous pour que tout un chacun puisse librement prendre ses propres décision relatives à son corps. Votre corps n'est pas une affaire d'État. Votre intégrité physique et mentale vous regarde! Personnellement! Alors signez maintenant cet appel pour faire comprendre aux opposants à l'avortement qu'il ne doit pas y avoir de régression! _______________ La Conseillère nationale Léonore Porchet, présidente de SANTÉ SEXUELLE SUISSE (SSCH), a déposé une initiative parlementaire pour demander que l’avortement soit avant tout considéré comme une question de santé et non plus comme une affaire pénale. « La Suisse doit participer au mouvement qui garantit l’accès à l’avortement. En le sortant du code pénal, elle serait du bon côté de l’histoire », explique Léonore Porchet. Avec SANTÉ SEXUELLE SUISSE (SSCH), nous appuyons l'initiative parlementaire de Léonore Porchet et montrons aux décideur·ses politiques suisses que nous sommes nombreux à être du même avis : Des mesures concrètes doivent être mises en place pour lever les obstacles existants et ainsi améliorer l’accès à l’avortement.

La parità non viene da sé. Il movimento femminista ha dovuto riconoscerlo da tempo. Tutti i progressi sono il risultato di una lunga e dura lotta combattuta dalle femministe prima di noi. Dall'ottenimento del diritto di voto, all'introduzione dell'assicurazione per la maternità o al divieto di stupro nel matrimonio; sono tutte loro eredità. La soluzione dei termini consente l'aborto fino alla dodicesima settimana di gravidanza. Un diritto fondamentale che permette alle donne di prendere una decisione autonoma per la propria vita. Con il ribaltamento della sentenza Roe vs. Wade negli Stati Uniti, milioni di donne sono private dell'accesso ad un aborto sicuro. In tutto il mondo, gli oppositori dell'aborto stanno acquisendo slancio. Ed è così anche in Svizzera. Recentemente sono state lanciate delle iniziative popolari che mirano a limitare i nostri diritti fondamentali. Da quanto emerge da diversi sondaggi condotti dai media, i lettori e le lettrici sono per lo più d'accordo con tali iniziative e queste tendenze sono pericolose. Sono una parte dell'involuzione che riscontriamo attualmente nel campo dell'uguaglianza. Le nostre richieste di riforma del diritto penale sessuale, del lavoro di cura non retribuito o dei salari vengono ignorate. Al contrario, la realtà della vita delle donne peggiora, ad esempio con l'innalzamento dell'età pensionabile, mentre i nostri diritti fondamentali, con la limitazione del diritto di aborto, vengono compromessi. Questi sviluppi, come il divieto di aborto negli Stati Uniti, fanno arrabbiare anche te? Rattristano anche te? Ti senti impotente? Insieme possiamo evitare questi passi indietro! Per questo dobbiamo unirci e organizzarci. Mostra subito alle forze retrograde che noi siamo di più. Assumiamoci la responsabilità di permettere ad ogni persona di decidere del proprio corpo. Il tuo corpo non è una questione di Stato. La tua integrità fisica e mentale è una questione personale! Davvero solo tua! Firma subito questo appello per far capire agli oppositori all'aborto: nessun passo indietro!