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An: Bundespräsident Alain Berset, Bundesrätin Viola Amherd, Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Albert Rösti, Bunderätin Elisabeth Baume-Schneider
Gaza: Völkerrechtsverletzungen durch Israel
Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet seit 11 Tagen unter kontinuierlichen Bombardierungen, wobei 50% dieser Bevölkerung aus Kindern unter 15 Jahren besteht (1,1 Millionen Kinder) und 60% aus Frauen und Kindern.
Abgesehen von der ständigen Gefahr, Opfer israelischer Bombenangriffe zu werden, steht die Bevölkerung in Gaza auch vor einer herannahenden humanitären Katastrophe. Dehydration, Hunger und ein instabiles Gesundheitssystem drohen, die Situation weiter zu verschärfen.
Israel hat - wie jedes andere Land auch - das Recht, sich und seine Bürger vor Terrorismus zu schützen. Zu viele unschuldige Menschen haben bereits ihr Leben infolge dieser völlig ungerechtfertigten und illegitimen Angriffe der Hamas verloren. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder dürfen jedoch nicht den Preis für die Taten einer Terrorgruppe zahlen.
Die kollektive Bestrafung unschuldiger Zivilisten ist niemals zu rechtfertigen und trägt nicht dazu bei, die Voraussetzungen für Frieden in der Region zu schaffen.
Wir verurteilen die Vergeltungsangriffe Israels, bei denen das mächtige Militär wahllos gegen die eingeschlossene palästinensische Zivilbevölkerung vorgeht.
Wir verurteilen die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung in Gaza durch Israel. Dies ist nach internationalem Recht verboten.
Wir verurteilen die wahllosen schweren Bombardierungen des Gazastreifens und die Unterbrechung der Energie-, Lebensmittel-, Medizin- und Wasserversorgung, was das tägliche Leiden der eingeschlossenen Bevölkerung, die durch die jahrelange israelische Blockade bereits extreme Entbehrungen erlitten hat, noch verschlimmert.
Wir verurteilen den verbotenen Einsatz von weissen Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung Gazas.
Wir verurteilen die Angriffe gegen Journalisten, Medienzentren, Krankenwagen, Schulen, Krankenhäuser und UN-Gebäude.
Wir verurteilen die Darstellung in den Schweizer Medien, die die wahre Brutalität und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza bagatellisiert, bewusst irreführende Sprache verwendet und die Schweizer Bevölkerung über die tatsächlichen Ereignisse im Unklaren lässt. Medien in den englischsprachigen Regionen der Welt berichten über Angriffe an der Grenze zu Ägypten, den Einsatz von weissem Phosphor und den Aufruf von UN, Amnesty, Human Rights Watch, ICRC und vielen anderen weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisationen, die zum sofortigen Ende der Offensive gegen Gaza aufrufen.
Wir verurteilen die Verknüpfung friedlicher Proteste in der Schweiz zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Wahrung der Menschenrechte in Gaza als "Hamas-Proteste", was die Stimmen der Schweizer Bevölkerung zensiert und den wahren Worten der Empörung kein Gehör schenkt.
Wir fordern den Bundesrat auf, klar Stellung zu beziehen gegenüber den schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts und den anhaltenden Kriegsverbrechen Israels.
Wir fordern den Bundesrat auf, zur Stellungnahme der UN-Resolution Stellung zu nehmen, in der die Handlungen Israels als "ethnische Säuberung" bezeichnet werden
In weniger als zehn Tagen sind über 1.500 Kinder getötet und 12.500 Kinder unter 15 Jahren verletzt worden, dies gemäss Unicef. Die Gesamtzahl der Menschen, die durch das israelische Militär getötet wurden, beläuft sich auf mehr als 6'500 Menschen. Eine Million Menschen wurden zur Umsiedlung aufgefordert, und 50.000 schwangere Frauen haben derzeit keine Möglichkeit, sich und ihre ungeborenen Kinder angemessen zu versorgen.
Nach dem humanitären Völkerrecht sind alle Konfliktparteien eindeutig verpflichtet, das Leben von Zivilisten zu schützen, die von den Feindseligkeiten betroffen sind. Alle Parteien müssen diesen Verpflichtungen nachkommen.
Alle Täter, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, unverhältnismässige Angriffe und wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen.
Die Ursachen für die wiederholten Zyklen der Gewalt müssen dringend angegangen werden. Dies erfordert die Einhaltung des Völkerrechts und die Beendigung der seit 16 Jahren andauernden illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel sowie aller anderen Aspekte des israelischen Apartheidsystems (gemäss Amnesty International and Human Rights Watch), das allen Palästinensern auferlegt wurde.
Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, Israel für seine jahrzehntelangen systematischen Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kreislauf der Gewalt muss gestoppt werden, Israels illegale Besetzung muss enden, und die Rechte aller Menschen müssen respektiert werden.
Warum ist das wichtig?
Die jüngsten Ereignisse werfen Fragen über die Konsistenz und Neutralität einiger internationaler Akteure auf. Die scheinbare Diskrepanz zwischen der öffentlichen Unterstützung für Israel seitens einiger europäischer Staatsführer und dem Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen gibt Anlass zur Besorgnis. Ein Beispiel hierfür ist die Erklärung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, die ihre Unterstützung für Israel bekundete, während gleichzeitig in der Schweizer Hauptstadt die israelische Flagge auf der Zytglogge in Bern projiziert wurde, ohne dass öffentlich Stellung bezogen wurde.
Wir fordern, dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen als Genozid gemäss Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords bezeichnet wird.
Völkermord umfasst Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern der Gruppe;
(c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung abzielen;
(d) Verhängung von Massnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern;
(e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Der Artikel II a bis d wurde nach den Handlungen der letzten 11 Tage von Israel erfüllt.
Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und des fortgesetzten Leidens der unschuldigen Zivilbevölkerung in Gaza appellieren wir an die Schweiz, sich an ihre humanitären Werte zu besinnen und unverzüglich zu handeln.
Zudem fordern wir nachdrücklich, dass eine unabhängige und gründliche Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet wird, um die Handlungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und anderer verantwortlicher Parteien im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Gazastreifen zu prüfen.
Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen und sicherzustellen, dass schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen angemessen untersucht und geahndet werden.
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese Forderung zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um Gerechtigkeit und Frieden in dieser leidgeprüften Region zu fördern.