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Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegner:innen!Seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen den souveränen Staat Ukraine und seine Bevölkerung hat die enorme Solidarität der Menschen in der Schweiz unsere Regierung dazu veranlasst, die Türen unseres Landes weit zu öffnen und Zehntausenden von Ukrainer:innen, die Opfer dieser Aggression geworden sind, uneingeschränkt Asyl zu gewähren. Wir begrüssen dies sehr. Wir sind jedoch der Ansicht, dass das Recht auf Asyl auch anderen Opfern der Aggression und der diktatorischen Herrschaft von Wladimir Putin garantiert werden muss, zu deren Aufnahme sich die Schweiz öffentlich verpflichten sollte. Dabei handelt es sich vor allem um junge Soldaten, die von Putins militärischer Ordnung unfreiwillig zu Mördern im Dienste eines barbarischen Angriffskrieges gemacht werden. Für viele dieser jungen Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren besteht die Aussicht in diesem Krieg, den sie nicht gewählt haben, im Kampf zu sterben. Andere, die im Zuge der Kriegsdynamik töten, Gewalttaten verüben oder gar Kriegsverbrechen begehen, sind durch diesen Krieg zu einer Zukunft mit Albträumen und schweren psychologischen Störungen verurteilt. Ihnen droht die schwierige Rückkehr ins Zivilleben, die viele US-amerikanische Wehrpflichtige erlebt haben, nachdem sie in Vietnam oder jüngst im Irak gewütet und getötet hatten. In Russland selbst laufen Hunderttausende junger Menschen Gefahr, ebenfalls mobilisiert und an die Front geschickt zu werden, um dort schlimme Dinge zu verrichten. Wie die Älteren, die bereits dort sind, haben auch sie keine andere Wahl als zu desertieren, sich der Wehrpflicht zu entziehen, den Gehorsam zu verweigern und damit schwere Strafen oder sogar ein Kriegsgericht zu riskieren. Die verschärften Strafen für jeden, der es wagt, von Krieg und nicht von einer „Spezialoperation“ zu sprechen, die brutale Unterdrückung von Kriegsgegner:innen sowie die Inhaftierungen machen es den Bürger:innen in Russland unmöglich, eine breite Bewegung gegen den Krieg aufzubauen. Wir sind daher der Ansicht, dass all diese Gruppen ebenfalls Asyl erhalten sollten, da auch sie Opfer der diktatorischen und imperialen Politik von Wladimir Putin sind. Daher fordern wir das Schweizer Parlament und den Bundesrat auf, öffentlich anzukündigen, dass allen russischen Deserteuren, allen jungen Russen, die die Einberufung zum Militärdienst verweigern, und allen in Russland lebenden Personen, denen aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg Repressionen und Gefängnis drohen, das Recht auf Asyl in der Schweiz gewährt wird. Die Tragweite einer solchen öffentlichen Ankündigung seitens der Schweizerischen Behörden würde als Aufforderung zum Ungehorsam gegenüber einer ungerechten Regierung verstanden werden.5.106 von 6.000 UnterschriftenGestartet von Tobias Casimir SCHNEBLI
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L'asile aussi pour les déserteurs et les opposant.e.s russes à la guerre!Depuis le déclenchement de la guerre d’agression de la Russie contre l’Etat souverain qu’est l’Ukraine et contre son peuple, l’immense élan de solidarité qui s’est manifesté dans la population suisse a amené notre gouvernement à ouvrir largement les portes de notre pays, à accorder sans restriction l’asile à des dizaines de milliers d’Ukrainiennes et Ukrainiens victimes de cette agression. Nous nous en réjouissons. Toutefois, nous considérons que le droit à l’asile doit aussi être garanti à d’autres victimes de l’agression et du pouvoir dictatorial de Vladimir Poutine que la Suisse devrait publiquement s’engager à accueillir. Il s’agit avant tout des jeunes soldats que l’ordre militaire poutinien transforme, bien malgré eux, en tueurs au service d’une barbare guerre d’agression. Pour nombre d’entre ces garçons, âgés de dix-huit à vingt ans, la perspective que peut représenter cette guerre qu’ils n’ont pas choisi de faire, c’est de mourir au combat. D’autres, que la logique de guerre amène à tuer, si ce n’est à pratiquer des exactions, voire des crimes de guerre, sont condamnés par cette guerre à un avenir de cauchemars hallucinés, de troubles psychologiques majeurs. Ils risquent de connaître le dramatique retour à la vie civile qu’ont connu nombre de conscrits étasuniens après avoir sévi et tué au Vietnam ou plus récemment en Irak. A l’intérieur de la Russie même, des centaines de milliers d’autres jeunes risquent eux aussi d’être mobilisés, d’être envoyés au front pour y accomplir de basses besognes. Comme leurs aînés qui y sont déjà, ils n’ont pas le choix, sauf un, celui de déserter, de se soustraire à l’obligation militaire, de désobéir, au risque de lourdes peines, voire de la cour martiale. En Russie, le durcissement des peines contre qui oserait parler de guerre et non pas « d’opération spéciale », la répression brutale de l’opposition à la guerre et les incarcérations, mettent les citoyens dans l’impossibilité d’organiser un vaste mouvement contre la guerre. Dès lors, nous considérons que toutes ces catégories doivent aussi bénéficier du droit d’asile car, elles aussi sont victimes de la logique dictatoriale et impériale de Vladimir Poutine. Ainsi, nous soussigné.e.s invitons le parlement suisse et le Conseil fédéral à annoncer publiquement l’octroi du droit d’asile en Suisse à tous les déserteurs russes, à tout jeune russe refusant la conscription et à toute personne habitant en Russie qui, en raison de ses opinions à propos de la guerre, risque la répression et la prison. La portée d’une telle annonce publique de la part du gouvernement de la Suisse ferait office d’incitation à la désobéissance face à un gouvernement inique.1.145 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Tobias Casimir SCHNEBLI
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Wir bleiben in Biel – Nous restons a Bienne | Der Bieler Gemeinderat soll teilen statt spaltenDie Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen, die bereits Jahre in der Nothilfe ausharren und in der Stadt Biel wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben, sollen transferiert werden. Schon am 11. April, mitten im Schuljahr, sollen fünf Familien in ein Camp in Enggistein gebracht werden. Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp, wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen. Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps. Die Bewohnenden haben deshalb am 25. März 2022 eine Petition an den Gemeinderat der Stadt Biel übergeben, in der sie die Stadt Biel aufforderten, sie zu unterstützen. Sie solle ihnen ermöglichen, langfristig in Biel wohnhaft bleiben zu können. Die Stadt kann den geplanten Transfer am 11. April verhindern. So kann die Stadt Biel Wohnung organisieren und diese Lösung dem Kanton präsentieren. Quellen: — Übergabe der Petition der Bewohner*innen des Rückkkehrcamps am 25. März 2022 an den Gemeinderat von Biel-Bienne: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/23/petitionsuebergabe-wir-bleiben-in-biel-bienne/ — Offener Brief an den Gemeinderat von Biel-Bienne von Stop Isolation, Verein FAIR, Migrant Solidarity Network und CeSaM (Centre social d’aide aux migrants): https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2022/04/DE_Brief-Stadt-Biel_Stop.isolation.pdf — Offener Brief von 500 Psycholog*innen und Ärzt*innen: https://www.ncbi.ch/wp-content/uploads/Offener-Brief-humane-Behandlung-abg-Asy-Feb22.pdf — Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/schwerpunktberichte/kantonale-kollektivunterkuenfte.html — 900 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine in Biel: https://www.bielertagblatt.ch/hotels-altersheime-und-privatwohnungen-sind-bereit1.006 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Migrant Solidarity Network
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Embargo gegen RusslandFür eine Schweiz, die nicht reagiert, sondern agiert. Wir sind ethisch in der Pflicht, mehr als ein Zeichen zu setzen. Unterzeichne die Kampagne an Herrn Cassis gegen den Krieg und für eine freie, demokratische und friedliche Welt.23 von 100 UnterschriftenGestartet von Marcel Vosswinkel
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Für einen sofortigen Stop von Erdgaslieferungen aus Russland in die SchweizEs gilt sicherzustellen, dass die Schweiz nicht mehr länger den Angriffskrieg der russischen Diktatur in der Ukraine mitfinanziert.117 von 200 UnterschriftenGestartet von StopWarGas Kampagne
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Ukrainische Flüchtlinge privat aufnehmenMit deiner Unterschrift zeigst du, dass du bereit bist Flüchtlinge aus der Ukraine - vor allem viele Frauen und Kinder - persönlich zu unterstützen. Der Bundesrat muss es ermöglichen, dass wir den Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen können.461 von 500 UnterschriftenGestartet von Christina Marchand
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Für Frieden in der Ukraine: Schweizer Sanktionen gegen Russland, jetzt!Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Angriffe in ihrem gesamten Gebiet sind schwere Verstösse gegen das Völkerrecht, die nicht ohne eine entschlossene und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft bleiben dürfen.456 von 500 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Schweiz sanktioniert Russland aktivRussland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland missachtet seit 2014 die staatliche Souveränität der Ukraine und die Menschnrechte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die neutrale Schweiz darf dies weder akzeptieren noch ignorieren und muss diese Handlungen aktiv verurteilen.721 von 800 UnterschriftenGestartet von Reto Niederberger
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Vietare subito le armi nucleari, signor Cassis!Le armi nucleari sono armi di distruzione di massa. Dovrebbero essere vietate, proprio come le armi biologiche e quelle chimiche. Questo è l'obiettivo del trattato ONU del 2017 sulla proibizione delle armi nucleari. 60 paesi lo hanno già firmato, la Svizzera non può rimanere in disparte. ▶︎▶︎ ▶︎ Il Consiglio federale deve firmare il trattato il più presto possibile e sottoporlo immediatamente al Parlamento per la ratifica. Le armi nucleari hanno conseguenze umanitarie catastrofiche. Un'esplosione nucleare non conosce limiti. Che sia causata intenzionalmente o meno, un'esplosione influenzerebbe la salute per generazioni. Le conseguenze per la Svizzera se una bomba nucleare con una forza esplosiva di circa 20 chilotoni (paragonabile alla bomba lanciata su Nagasaki) dovesse esplodere sul terreno a circa 50 km dal confine svizzero: Un'area di diversi 1’000 chilometri quadrati verrebbe contaminata radioattivamente. Più di 1 milione di persone verrebbero esposte a radiazioni superiori al limite. Le aree più contaminate dovrebbero essere evacuate e parte della popolazione reinsediata a lungo termine. Ci si aspetterebbe una drastica restrizione della produzione agricola e l'economia locale si fermerebbe per mesi o anni. A lungo termine, ci si dovrebbero aspettare ulteriori casi di cancro. Il Comitato Internazionale della Croce Rossa (CICR) avverte: non c'è né la capacità internazionale né un piano per aiutare adeguatamente le vittime di un attacco nucleare. Le armi nucleari rappresentano una minaccia esistenziale per tutti/e noi. ▶︎ Il pericolo di un'esplosione nucleare sta aumentando. Il divieto delle armi nucleari apre la strada a un mondo senza armi nucleari. ▶︎ Il divieto delle armi nucleari promuove il disarmo nucleare. ▶︎ Il CICR ha esortato tutti gli Stati ad aderire. In una dichiarazione congiunta rilasciata nel maggio 2018, il presidente del CICR Peter Maurer e la presidente della Croce Rossa Svizzera Annemarie Huber-Hotz hanno invitato i politici e le politiche a “farsi guidare dalla nostra tradizione umanitaria" al momento di decidere se la Svizzera debba aderire. ▶︎ ▶︎ Ecco perché chiediamo: Vietare le armi nucleari - salvare la tradizione umanitaria. Il Consiglio federale dovrebbe riconsiderare la sua posizione, firmare subito il trattato sulla proibizione delle armi nucleari e sottoporlo immediatamente al Parlamento per la ratifica. [1] SIPRI, 14. Juni 2021 – Global nuclear arsenals grow as states continue to modernize – https://www.sipri.org/media/press-release/2021/global-nuclear-arsenals-grow-states-continue-modernize-new-sipri-yearbook-out-now694 von 800 UnterschriftenGestartet von Campax
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Interdire les armes nucléaires maintenant, Monsieur Cassis !Les armes nucléaires sont des armes de destruction massive. Elles doivent être interdites au même titre que les armes biologiques et chimiques. Ceci est l’objectif du Traité onusien sur l’interdiction des armes nucléaires de 2017. 60 Etats l’ont déjà signé. La Suisse ne peut pas rester à l’écart. Le Conseil fédéral doit signer maintenant le Traité et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. ▶︎ Les armes nucléaires ont des conséquences humanitaires catastrophiques. L’explosion d’une arme nucléaire ne connaît pas de frontières. Qu’elle soit intentionnelle ou non, une explosion affecterait la santé publique pendant des générations. Les conséquences pour la Suisse de la détonation d’une arme nucléaire avec une puissance explosive d’environ 20 kilotonnes (comparable à la bombe qui a été larguée au-dessus de Nagasaki) à une distance de 50 km de la frontière seraient les suivantes : une zone de plusieurs milliers de kilomètres carrés serait contaminée par la radioactivité, plus d’un million de personnes seraient exposées aux radiations au-delà du seuil limite, les zones les plus contaminées devraient être évacuées et des parties de la population devraient être relogées à long-terme. Il faudrait s’attendre à des restrictions dramatiques de la production agricole et l’économie locale serait paralysée pendant des mois, voire des années. A long terme, le nombre de cancers augmenterait, même dans les zones éloignées du lieu de l’explosion. Le Comité International de la Croix-Rouge (CICR) alerte : il n’y a ni les capacités ni un plan internationaux afin de venir au secours des victimes d’une attaque nucléaire de manière adéquate. ▶︎ Les armes nucléaires représentent une menace existentielle pour nous tous. ▶︎ Le danger d’une explosion nucléaire est croissant. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires ouvre la voie à un monde sans armes nucléaires. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires favorise le désarmement nucléaire. ▶︎ Le CIRC a instamment invité tous les Etats à adhérer au Traité. Dans une prise de position du mois de mai 2018, le Président du CICR, Peter Maurer, et la Présidente de la Croix-Rouge suisse, Annemarie Huber-Hotz, ont appelé les responsables politiques à « se laisser guider par notre tradition humanitaire » en ce qui concerne la décision de l’adhésion de la Suisse. ▶︎ Défendre notre tradition humanitaire. ▶︎ ▶︎ ▶︎ C’est pour cela que nous exigeons l’interdiction des armes nucléaires - le Conseil fédéral doit revoir sa position, signer maintenant le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. [1] SIPRI, 14. Juni 2021 – Global nuclear arsenals grow as states continue to modernize–New SIPRI Yearbook out now1.289 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Jetzt Atomwaffen verbieten, Herr Cassis!Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben. ▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. ▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen. Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen. ▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. ▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung. ▶︎ Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“. ▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. [1] SIPRI, 14. Juni 2021 – Global nuclear arsenals grow as states continue to modernize – https://www.sipri.org/media/press-release/2021/global-nuclear-arsenals-grow-states-continue-modernize-new-sipri-yearbook-out-now5.195 von 6.000 UnterschriftenGestartet von Campax
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Schliessung des Bunkers in UrdorfIn der ehemaligen Zivilschutzanlage von Urdorf, zwischen Acker und Autobahn, müssen zurzeit knapp 30 geflüchtete Menschen ihr Leben verbringen. Auf engstem Raum teilen sich die Bewohner des kantonalen Nothilfe-Lagers sechs Schlafräume, einen Aufenthaltsraum, eine kleine Küche, drei Toiletten und eine Dusche. Es gibt keine Privatsphäre, kein Tageslicht und keine frische Luft. Viele Bewohner leiden unter psychischen und körperlichen Beschwerden. Wegen den engen Platzverhältnissen hat sich schon fast jeder zweite mit Covid-19 angesteckt. Der Alltag der Menschen im Nothilfesystem ist auch ohne ein Leben im Bunker hart genug. Ihr Bleiberechts-Antrag in der Schweiz wurde abgelehnt. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Einige Menschen haben keine Papiere, anderen drohen Folter, Verfolgung oder Tod. Oft ist die Organisation ihrer Rückreise schlicht nicht umsetzbar. Viele dieser Menschen dürfen die Gemeinde, in der ihr Nothilfe-Lager liegt, nicht verlassen. Sie leben in ständiger Angst, wegen ihres ungesicherten Aufenthalts-Status ins Gefängnis zu kommen. Für ihren Lebensunterhalt erhalten sie 8.50 Franken am Tag. Arbeiten und selbst für sich sorgen dürfen diese Menschen nicht. Das Nothilfe-Lager in Urdorf ist das letzte im Kanton Zürich, das in einem Bunker unter der Erde liegt. In der ganzen Schweiz gibt es nur noch wenige Kantone, die Bunker als Nothilfe-Unterkünfte nutzen. Denn dauerhaft und ohne Perspektive an einem Ort zu wohnen, der eigentlich für Kriegssituationen gedacht ist, widerspricht geltendem Menschrecht. Als Einwohnerinnen und Einwohner von Urdorf, als hier arbeitstätige oder anderweitig mit der Gemeinde Urdorf verbundene Menschen sind wir nicht einverstanden damit, dass Menschen in unserer Nachbarschaft unter den genannten Bedingungen im Bunker leben müssen.113 von 200 UnterschriftenGestartet von Bunker Schliessen