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An: Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA sowie den Gesamtbundesrat

Sanktionen gegen Erdogans Kriegsmaschinerie

Français: https://act.campax.org/p/sanctions-guerre-d-erdogan
Italiano: https://act.campax.org/p/sanzioni-guerre-erdogan
Kurdî: https://act.campax.org/p/em-daxwaza-mueyidekirina-tirkiyeya-erdogan-dikin

Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern den Bundesrat und insbesondere den Schweizer Bundespräsidenten und Aussenminister, Ignazio Cassis, auf, Erdogans Kriege und Kriegstreiberei im Nordirak und Nordsyrien zu verurteilen. Kriegstreiberei muss Folgen haben. Die Schweiz hat bei Putin und Russland nach einigem Zögern mit Sanktionen reagiert. Deshalb soll die Schweiz Sanktionen gegen den Autokraten Erdogan und seine Elite beschliessen.

Warum ist das wichtig?

Die ganze Welt schaut auf die Ukraine, aber im Schatten der russischen Invasion gibt es auch andere Konflikte, die in diesen Zeiten eskalieren: Im Nordosten Syriens und im Nordirak wächst die Furcht vor einer türkischen Invasion.(1)

Wie die NZZ am Sonntag berichtete, hat die türkische Armee am 20. Juli acht Tourist*innen in einem kurdischen Ort im Nordirak getötet.(2) Im Juni griff die Türkei die Kleinstadt Sinune mit einer Drohne an, dabei starb ein zwölfjährigen Kind. Dies sind nur einige der jüngsten türkischen Militäroperationen ausserhalb türkischen Bodens.

Ankara rechtfertigt die Angriffe damit, dass die Türkei Terroristen in Nachbarländern jagt. Das klingt wie Putin, wenn er seinen Krieg als eine "Militäroperation zur Jagd auf Asow-Nazis in der Ukraine" rechtfertigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Insbesondere rechtfertigt er keinen Verstoss gegen internationales Völkerrecht und den Tod von unbeteiligten Personen.

Viel zu zögerlich hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Putins Russland im Ukraine-Krieg angeschlossen. Damals wurde dieses Vorgehen kritisiert. Nun wurde erneut Völkerrecht gebrochen und die Schweiz hat die Chance sich in der Sanktionspolitik eine Vorreiterrolle zu spielen. Deshalb muss sie konsequent handeln und Erdogans Türkei trotz NATO-Mitgliedschaft sanktionieren.

In Nordirak herrscht momentan Krieg und niemand sieht hin oder berichtet darüber. Medienberichte sind praktisch inexistent - ob nun wegen des Sommerlochs oder weil es wiedermal bloss im Nahen Osten passiert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Botschaft verbreiten. Denn Leid ist Leid und Todesopfer bleibt Todesopfer egal welcher Nationalität oder Herkunft. Krieg muss verurteilt und sanktioniert werden. Es gibt keine tolerierbaren und erträglichen Kriege und Despoten.

Auf die Anfrage des Parlamentariers Fabian Molina - am 07.06.2022 - “Verstoss gegen das Gewaltverbot gemäss UNO-Charta: Wo liegt der Unterschied zwischen Putin und Erdogan?” antwortete der Bundesrat, dass die Schweiz im Dialog mit der Türkei stehe und “fordert sie unter anderem auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.” (3) Die Aufforderung wirkt fast schon zynisch, denn während andere Autokraten mit Sanktionen belegt werden, hat man sich wohl hier in der Eskalationsstufe vertan.

In echter Autokraten-Manier werden in der Türkei politische Gefangenegefoltert, Minderheiten und Frauen werden unter Druck gesetzt. Und um zu unterstreichen, wie sehr Erdogan die Menschenrechte am Herzen liegen, ist Erdogans Türkei am 1. Juli dieses Jahres aus der Istanbul-Konvention ausgetreten(!)(4) Sieht so ein wichtiger Verhandlungspartner und Alliierter der Schweiz aus?

Wir fordern daher Aussenminister Cassis dringlich auf, aktiv zu werden und Erdogans Kriege zu verurteilen und ihn und seine Elite zu sanktionieren. Dazu gehören Einreisesperren und das Einfrieren von Finanzmitteln von Personen aus seinem Umfeld. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass keine einzige Schweizer Waffe in diesem Konflikt eingesetzt wird. Ausserdem muss die Schweiz sich für das Sammeln von Beweisen und eine unabhängige Untersuchung von Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen. Schliesslich sollen Finanzmittel von Personen aus dem Umfeld von Erdogan gesperrt werden.

https://vimeo.com/749190900

Quellen:
(1) https://www.stern.de/politik/ausland/kurden-fuerchten-sich-vor-einer-tuerkischen-invasion-im-nordosten-syriens-32529724.html
(2) https://www.nzz.ch/international/nordirak-tuerkische-angriffe-gegen-die-pkk-fordern-zivile-opfer-ld.1694646
(3) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227440
(4) https://www.icj.org/turkeys-withdrawal-from-istanbul-convention-a-setback-for-women-and-girls-human-rights/

Neuigkeiten

2022-09-14 16:21:43 +0200

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2022-09-14 15:01:27 +0200

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