In der Folge der brutalen Ermordung von George Floyd durch die Polizei ist es in den USA landesweit zu vielerorts friedlichen, aber auch zu gewaltsamen Protesten gekommen. US-Präsident Donald Trump hat angedroht, mit dem massiven Einsatz von militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Er tut dies, um die Proteste zu ersticken, aber auch aus kaltem Kalkül, damit seine Stammwählerschaft ihm im kommenden Wahlkampf auch treu bleiben wird. Die Schweiz ist eine bedeutende Waffenexporteurin: 2019 wurden Waffen für insgesamt 728 Mio. Franken exportiert. Die USA sind mit Waffenkäufen von knapp 7 Mio. Franken die viertgrössten Abnehmer davon. Momentan sterben in den USA jeden Tag Menschen durch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Sollte es wirklich zu einem massiven Armeeeinsatz kommen, wird die Zahl der Opfer dramatisch steigen. Die USA stehen damit am Rande eines Bürgerkrieges.[1] [1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/susan-neiman-zu-protesten-in-den-usa-warnung-vor-einem.1013.de.html?dram:article_id=477778

Träume ich weiter oder setze ich mit meinem persönlichen Verzicht ein Zeichen? Bitte beteilige dich und unterschreibe diesen AUFRUF. Und wenn du zögerst oder zweifelst. Es geht nicht darum genau zu sein oder exakt zu messen. Es geht darum, dir selber ein Versprechen abzugeben, um mit erhobenem Haupt in den Spiegel zu schauen. Gemeinsam können wir eine Bewegung auslösen für mehr Bescheidenheit und Solidarität. Denn Veränderung ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wandel liegt in unseren Händen und beginnt bei mir selber. Es ist eine Frage der Haltung. NUTZEN WIR DIE CHANCE IN DIESER KRISE UND MACHEN WIR UNS HERZHAFT AUF DEN WEG. Freundlich Stefan Hunziker

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Grossbritannien seit April 2019 in Haft gehalten und war oder ist dort psychischer Folter ausgesetzt. Der UNO-Sonderberichterstatter hat darüber berichtet [1]. Nachdem Julian Assange Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt hatte, erhielt er in der Ecuadorianischen Botschaft in London jahrelang Asyl. Er konnte sich seit 2012 nicht mehr frei bewegen. Es ist zu befürchten, dass er auch dort psychischer Folter ausgesetzt wäre [2]. Wir fordern den Bundesrat auf, für Julian Assange Stellung zu nehmen und alles zu unternehmen, um seine Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Eine gesunde Gesellschaft in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Rahmen braucht integre, mutige Menschen, die krasses Fehlverhalten, Menschenrechtsverletzungen, schwere Umweltschäden, Finanzdelikte, Korruption und vieles mehr aufdecken und eine Abhilfe erst ermöglichen. Millionen von Menschen profitieren von dieser Aufrichtigkeit, von diesem extremen Risiko, welches Whistleblower und Investigativ-Journalisten auf sich nehmen. Jede*r von uns kann Julian Assange sein. Deshalb sind ihm Freiheit, sichere Orte und Schutz von Leib und Leben zu garantieren. ___ [1] Quelle https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange [2] Quelle https://www.spiegel.de/thema/cia_folterbericht/

Für die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA Das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees - die Agentur der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge) wurde 1949 nach der Gründung des Staates Israel ins Leben gerufen, um den rund 750‘000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, die von zionistischen Milizen aus ihren Dörfern vertrieben worden waren. Diese Flüchtlinge leben seither in Lagern in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Im Jahr 2017 betrug das Budget der UNRWA etwa 1200 Millionen Dollar. Die UNRWA half damals mehr als 5,4 Millionen Flüchtlingen. Die UNRWA wird hauptsächlich durch freiwillige Beiträge der Staaten finanziert. Im Jahr 2017 trugen die Vereinigten Staaten rund 360 Millionen Dollar bei, und im Jahr 2018 unterstützte die Schweiz die Agentur mit einer Zahlung von rund 27 Millionen Dollar. Im Jahr 2018 beendeten die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Beteiligung. Die Mittel der UNRWA wurden um 300 Millionen Dollar gekürzt (60 Millionen Dollar waren schon bezahlt wurden). Der Leiter der Agentur, der Schweizer Pierre Krähenbühl, rief 2018 die Geber auf, ihre Beiträge zu erhöhen, um die unerlässlichen Programme zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2018 waren seine Bemühungen erfolgreich, aber die Zukunft war noch nicht gesichert. Die Agentur hat für 2019 ein Budget vorgelegt, das demjenigen von 2018 entspricht. Ende Juni dieses Jahres gab Pierre Krähenbühl bekannt, dass die UNRWA ihr Programm für das erste Halbjahr erfüllen konnte, für das zweite Halbjahr jedoch die Mittel fehlten. Auf der Sitzung der UNO-Sonderkommission für freiwillige Zusagen für die UNRWA hob Generalsekretär António Guterres hervor, dass die Agentur in den letzten fünf Jahren Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Dollar gemacht hat. Donnerschlag Ende Juli 2019 veröffentlichte die Presse einen durchgesickerten Bericht über eine interne Untersuchung der Ethikkommission der UNRWA. In diesem Bericht wird P. Krähenbühl unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen und er wird beschuldigt, Personen eingestellt zu haben, ohne die in der Organisation geltenden Regeln einzuhalten. Unter anderem wird P. Krähenbühl vorgeworfen, 28 bis 29 Tage im Monat zu reisen - diese Reisen haben ermöglicht, ein Defizit von 450 Millionen Dollar auszugleichen. António Guterres ernannte Anfang August Christian Saunders zum stellvertretenden Generalkommissar der Vereinten Nationen, um die UNRWA bei der Fortsetzung ihrer Programme zu unterstützen. Was ist mit der Schweiz? Die Schweiz hat bis zum 30. Juli dieses Jahres 22,3 Mio. CHF an die UNRWA gezahlt. Nach den Lecks in der Presse über die Leitung der Agentur beschloss Ignazio Cassis ohne Rücksprache mit den Nahost-Spezialisten im EDA, alle zusätzlichen Hilfen für die UNRWA auszusetzen. Auch die Niederlande und Belgien setzten ihre Hilfe aus. Am 2. Oktober beschloss die Europäische Union jedoch, die UNRWA weiterhin zu unterstützen und ihre Zahlungen an die Organisation fortzusetzen. Konsequenzen Die Programme der UNRWA in den Bereichen Gesundheit, Bildung und direkte Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern sind durch diese Blockaden gefährdet. Im Jahr 2018 war es Pierre Krähenbühl gelungen, das angekündigte Defizit zu schliessen, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Finanzierung der UNRWA für 2019 zu konsolidieren und zu erhalten. Während die Führung der UNRWA intern untersucht wird, insbesondere in Bezug auf ihr Personalmanagement, ist es nicht am palästinensischen Volk, die Last dafür zu tragen. Man kann sich auch fragen, was Ignazio Cassis beabsichtigt, der 2018 sagte: „Die Hilfe der UNRWA ist eher ein Hindernis als eine Lösung für den Frieden im Nahen Osten. Insbesondere die seit Jahren in Jordanien und Libanon eingerichteten Lager verhindern die Integration.“

Pour la reprise des versements en faveur de l’UNRWA L’UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees - Agence de l’ONU pour l’aide aux réfugié.e.s palestinien.ne.s) a été créée en 1949, suite à la création de l’État d’Israel, pour venir en aide aux quelques 750’000 réfugié.e.s palestinien.ne.s. qui avaient été expulsé.e.s de leurs villages par les milices sionistes. Ces réfugié.e.s vivent depuis dans des camps situés dans les pays voisins comme la Jordanie, le Liban, la Syrie, en Cisjordanie et dans la bande de Gaza. En 2017, le budget de l’UNRWA était d’environ 1’200 mio $. L’UNRWA venait alors en aide à plus de 5,4 millions de réfugié.e.s. L’UNRWA est essentiellement financée par les contributions volontaires des États. En 2017, les États-Unis versaient environ 360 mio $ et en 2018, la Suisse soutenait l’Agence avec une versement d’environ 27 mio $. En 2018, les États-Unis renonçaient à leur participation financière et le financement de l’UNRWA se voyait ainsi amputé de 300 mio $. (60 mio $ avaient déjà été versés). Le chef de l’Agence, le Suisse Pierre Krähenbühl a, dès 2018, lancé un appel aux donateurs pour qu’ils augmentent leur contribution afin de pouvoir maintenir les indispensables programmes d’aide aux réfugié.e.s palestinien.ne.s. En 2018, ses efforts furent couronnés de succès, mais restait à assurer l’avenir. L’Agence a présenté pour 2019 un budget égal à celui de 2018. Fin juin de cette année, Pierre Krähenbühl annonçait que l’UNRWA avait pu remplir son programme pour cette première moitié de l’année, mais que les fonds manquaient pour le second semestre. Lors de la session de la commission spéciale de l’ONU pour les annonces de contributions volontaires pour l’UNRWA, le secrétaire général, M. António Guterres, a souligné les efforts d’économies réalisés par l’Agence ces 5 dernières années pour un montant de 500 mio $. Coup de tonnerre Fin juillet 2019, des fuites d’un rapport d’une enquête interne de la commission d’éthique de l’UNRWA sont publiées dans la presse. Ce rapport accuse P. Krähenbühl, notamment d’abus de pouvoir et d’engagement de personnes sans respecter les règles en vigueur dans l’organisation. Il est reproché entre autres à P. Krähenbühl d’avoir voyagé 28 à 29 jours par mois - ces voyages ont permis de combler un déficit de 450 mio $. Début août, M. Antònio Gutteres a nommé M. Christian Saunders commissaire général adjoint de l’ONU pour soutenir l’UNRWA dans la poursuite de ses programmes. Et la Suisse ? La Suisse a versé avant le 30 juillet de cette année 22,3 mio CHF à l’UNRWA. Suite aux fuites dans la presse du rapport de l’ONU concernant la gestion de l’Agence, Ignazio Cassis, sans consulter les spécialistes du Proche – Orient au DFAE, a décidé de suspendre toute aide additionnelle à l’UNRWA. Les Pays - Bas et la Belgique ont également suspendu leur aide. Le 2 octobre pourtant, l’Union Européenne décidait de maintenir son soutien à l’UNRWA et de poursuivre ses versements à l’organisation. Conséquences Les programmes de l’UNRWA dans les domaines de la santé, de l’éducation, ainsi que l’aide directe aux réfugié.e.s palestinien.ne.s dans les camps sont mis en danger par ces blocages de versements. En 2018, M. Krähenbühl a réussi à combler le déficit annoncé, mais tout reste à faire pour consolider le financement de l’UNRWA pour 2019 et pour le pérenniser. Si la direction de l’UNRWA est sous enquête interne concernant surtout son mode de gestion de personnel, ce n’est pas au peuple palestinien d’en faire les frais. On peut s’interroger aussi sur les intentions de M. Cassis qui a déclaré en 2018 : « L’aide de l’UNRWA constitue plus un obstacle qu’une solution à la paix au Proche-Orient. En particulier, les camps établis depuis des années en Jordanie et au Liban empêchent l’intégration ».

Il ne s’agit pas de restreindre la liberté d’expression de Laurent Alexandre, dont il profite pleinement à travers ses innombrables tribunes, interviews, articles d’opinion et interventions sur les réseaux sociaux. Il s’agit de préserver un espace public déjà polarisé en ne donnant pas de plateforme, qui plus est rémunérée, à un personnage dont le seul but manifeste est d’empoisonner les débats sur des questions fondamentales pour notre société. Pour ne citer que quelques exemples, Laurent Alexandre: 👉 Remet en question le rôle de l’humanité dans le réchauffement climatique 👉 Affirme que la transition énergétique augmente les émissions de CO2 👉 Défend l’idée d’un traitement préférentiel pour les femmes « intelligentes » à des fins eugénistes, et 👉 Promeut des thèses conspirationnistes sur l’écologie, l’Islam et l’immigration (dont la soit-disante thèse du « Grand Remplacement ») Ces prises de position, (largement disponibles en ligne sur la vidéo de la pétition ci-dessus), ne sont la plupart du temps assorties d’aucune argumentation. Elles sont aussi en contradiction directe avec la mission du Forum [https://www.forumglion.ch/lefeg/], dont l’engagement de « ne faire intervenir que des conférenciers ou des contributeurs de renom dont la crédibilité et l’expertise sont indiscutables. » Le thème sur lequel Laurent Alexandre est invité à s’exprimer est celui qui a fait son succès médiatique: l’intelligence artificielle. Mais est-il justifiable de subventionner, même indirectement, le promoteur de telles « idées »? Nous sommes convaincus que non. Aidez-nous à relayer cet appel aux organisateurs du Forum économique de Glion [[email protected]] et à leurs sponsors en signant cette pétition, et faites-vous entendre directement sur les réseaux sociaux: FB: https://www.facebook.com/forumglion/ Twitter: https://mobile.twitter.com/forumglion Linkedin: https://www.linkedin.com/company/10949320 Le Comité pour la détoxification du débat public Stéphane Canetta Magali Di Marco Miguel Quintana ********

La popolazione cubana ha sofferto molto di questo blocco totale per decenni, ma ha resistito fino ad oggi - nonostante gli enormi danni economici e le molte difficoltà nella vita quotidiana. Il governo Trump ha continuamente inasprito il blocco con l'obiettivo di un "cambiamento di regime", che è contrario al diritto internazionale e soprattutto ostacola l'approvvigionamento di cibo, medicinali, energia e infrastrutture per la popolazione. La relazione annuale presentata alle Nazioni Unite sugli effetti del blocco statunitense su Cuba nel 2017 indica che il danno cumulativo dal 1962 ammonta a circa 933,7 miliardi di dollari USA (USD). Nelle assemblee generali delle Nazioni Unite, praticamente tutti gli Stati, ad eccezione degli Stati Uniti e di Israele, condannano ogni anno questo blocco criminale. Idriss Jazairy, relatore speciale delle Nazioni Unite sulle sanzioni statunitensi contro Cuba e il Venezuela scrive: L'imposizione di sanzioni per scopi politici viola i diritti umani e le norme di condotta internazionale. Potrebbero scatenare "disastri umanitari causati dall'uomo di proporzioni senza precedenti". Gli economisti americani Mark Weisbrot e Jeffrey Sachs del Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) sottolineano in un rapporto delle Nazioni Unite che questi blocchi causano principalmente vittime civili, compresa la morte di questi. Il boicottaggio di Cuba da parte del governo americano - in realtà più una guerra non dichiarata ma brutale tramite mezzi economici - va ben oltre il territorio statunitense: Ad esempio, le aziende europee o di altri paesi che hanno relazioni commerciali con Cuba, che sia per fornire petrolio, cibo, macchinari o attrezzature tecniche o semplicemente per effettuare transazioni finanziarie, sono regolarmente puniti con multe esorbitanti. Ma i governi - compreso il Consiglio federale - tacciono, perché non è opportuno che insultino il signor Trump. Anche le banche svizzere partecipano a questo "gioco" opportunistico, piegandosi alle pressioni del governo degli Stati Uniti ed entrando a far parte di questa guerra USA! Meglio fare affari e profitti negli Stati Uniti che professare principi etici e rispettare il diritto internazionale! Ora l'istituto finanziario PostFinance, filiale del gruppo Posta (controllata al 100% dalla Confederazione Svizzera), uno degli ultimi a mantenere il flusso dei pagamenti, ha smesso di trasferire denaro a Cuba. Un disastro per molte ONG che realizzano progetti di aiuto vitale a Cuba, per le PMI svizzere che si sono assunte il rischio di investire e lavorare sull'isola, per molte persone che sostengono finanziariamente le loro famiglie a Cuba, per i pensionati che hanno deciso di trascorrere il loro pensionamento sull'isola, o semplicemente per amici e simpatizzanti che trasferiscono denaro a persone o progetti per scopi umanitari o di solidarietà. Questo boicottaggio di Cuba è un crimine umanitario! Chiediamo ai responsabili delle istituzioni finanziarie e bancarie e al Consiglio federale l'immediata revoca di questo boicottaggio illegittimo, contrario al diritto internazionale e criminoso.

Le 9 octobre, la Turquie a envahi le nord-est de la Syrie et attaqué la région kurde de Rojava. Résultat: d'innombrables morts et blessés - y compris des civils et des enfants - et plus de 100 000 personnes évacuées. Il s'agit d'une violation du droit international commise par le gouvernement Erdogan contre le peuple kurde. De nombreux pays européens ainsi que la Suisse sont responsables de ce conflit, car des armes ou des pièces de rechange pour des armes déjà vendues sont exportées vers la Turquie. La Turquie n'a pas été menacée ou attaquée par la région de Rojava. Le conflit a déjà fait des centaines de victimes, y compris des civils. Par son invasion militaire de la Syrie, son non-respect de la résolution de l'ONU et ses violations des droits de l'homme, la Turquie viole plusieurs points de l'article 5 de l’OMG (Ordonnance sur le matériel de guerre: "La présente ordonnance règle les autorisations initiales et les autorisations spécifiques que requièrent le commerce, le courtage, l'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre, ainsi que la conclusion de contrats de transfert de biens immatériels, dont le savoir-faire, et la concession de droits y afférents"). Dans ces conditions, l'exportation de matériel de guerre vers la Turquie, y compris les pièces détachées, doit être interdite. La région de Rojava est depuis longtemps engagée dans la lutte contre Daesh et a capturé de nombreux miliciens djihadistes. Les prisonniers qui s'évadent et s'enfuient exploitent le chaos de l'invasion turque. Si le Conseil fédéral ne donne pas à la Turquie un signal public fort pour montrer que la Suisse ne tolère pas les violations du droit international et des droits de l'homme, notre pays sera moralement responsable de la mort d'innombrables civils. Dans un entretien accordé avec la "RSI" le 11 octobre, le conseiller fédéral Ignazio Cassis a qualifié l'invasion de "violation flagrante du droit international". Mais cela ne suffit pas, nous voulons que des mesures concrètes et politiques soient prises contre cette guerre par un embargo. Bien que les exportations vers la Turquie aient été très faibles ces dernières années (voir rapport du SECO), chaque franc exporté est un franc de trop. Il est impératif d'envoyer un signal politique clair. Le Conseil fédéral est donc invité à appliquer la loi en vigueur et à cesser immédiatement toute exportation d'armes vers la Turquie - y compris la fourniture de pièces de rechange pour le matériel de guerre déjà fourni - jusqu'à ce que la Turquie ait mis fin à la guerre avec la Syrie, libéré tous les prisonniers politiques et amélioré sensiblement la situation des droits humains sur son territoire. Sources: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Il 9 ottobre la Turchia ha invaso la Siria nord-orientale e attaccato la regione curda del Rojava. Molti i morti, feriti - compresi civili e bambini - e più di 100.000 persone sono già state evacuate. Si tratta di una violazione del diritto internazionale commessa dal governo di Erdogan contro il popolo curdo. Molti paesi europei così come anche la Svizzera sono corresponsabili di questo conflitto, poiché esportano armi o pezzi di ricambio in Turchia. La Turchia non è stata né minacciata né attaccata dalla regione del Rojava. Il conflitto ha già mietuto centinaia di vittime, compresi civili. Con l'invasione militare in Siria, l'inosservanza della risoluzione dell'ONU e le violazioni dei diritti umani, la Turchia contravviene a vari punti dell'articolo 5 OMB (Ordinanza sul materiale bellico: La presente ordinanza disciplina le autorizzazioni di principio e le autorizzazioni specifiche per il commercio, la mediazione, l'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico nonché l'autorizzazione per la conclusione di contratti relativi al trasferimento di beni immateriali, compreso il «know-how», e il conferimento di diritti sugli stessi beni.). Queste circostanze devono essere sufficienti per vietare l'esportazione di qualsiasi tipo di materiale bellico verso questo Paese, compresa quella di pezzi di ricambio. Attualmente, l'esercito turco e i suoi alleati islamisti stanno assediando la regione del Rojava, che è stata a lungo coinvolta nella lotta contro l’ISIS durante la quale sono stati catturati e fatti prigionieri molti miliziani jihadisti. Prigionieri che ora vengono liberati o fuggono approfittando del caos generato dall’invasione turca. Se il Consiglio federale non dà pubblicamente un forte segnale alla Turchia per dimostrare che la Svizzera non tollera violazioni del diritto internazionale e dei diritti umani, il nostro Paese è moralmente corresponsabile di non aver impedito la morte di innumerevoli civili. L’11 ottobre in un'intervista con la RSI, il consigliere federale Ignazio Cassis ha descritto l'invasione quale "violazione crassa del diritto pubblico internazionale”. Ma questo non basta; vogliamo che vengano adottate misure concrete e politiche contro questa guerra attraverso un embargo. Sebbene negli ultimi anni le esportazioni di armi verso la Turchia siano molto ridotte (vedi rapporto-SECO), ogni franco esportato è uno di troppo. E' urgente inviare un chiaro segnale politico. Il Consiglio federale è pertanto chiamato ad applicare la legislazione vigente e a cessare immediatamente tutte le esportazioni di armi verso la Turchia - compresa la fornitura di pezzi di ricambio per materiale bellico già fornito - fino a quando la Turchia non avrà posto fine all'invasione in Siria, liberato tutti i/le prigionieri/e politici/che e migliorato notevolmente la situazione dei diritti umani sul suo territorio. Quellen: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/it/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Am 9. Oktober ist die Türkei in Nordostsyrien einmarschiert und griff die kurdische Region Rojava an. Das Resultat: unzählige Tote, Verletzte - auch Zivilisten und Kinder - und bereits über 100.000 evakuierte Menschen. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts, die von der Regierung Erdogans gegen das kurdische Volk verübt wird. Viele europäische Länder sowie die Schweiz tragen in diesem Konflikt Verantwortung, da Waffen oder Ersatzteile für bereits verkaufte Waffen in die Türkei exportiert werden. Die Türkei wurde von der Region Rojava weder bedroht noch angegriffen. Der Konflikt hat bereits Hunderte von Opfern gefordert, darunter auch Zivilisten. Mit ihrem militärischen Einmarsch in Syrien, ihrer Nichteinhaltung der UN-Resolution und ihren Menschenrechtsverletzungen verstösst die Türkei gegen mehrere Punkte von Artikel 5 KMV (Verordnung über das Kriegsmaterial: “Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran”). Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei, einschliesslich Ersatzteilen, muss unter diesen Umständen verboten werden. Die Region Rojava ist seit langem am Kampf gegen den IS beteiligt und in der viele jihadistische Milizionäre gefangen genommen wurden. Gefangene, die jetzt ausbrechen und fliehen, nutzen das Chaos der türkischen Invasion aus. Wenn der Bundesrat der Türkei nicht öffentlich ein starkes Signal gibt, zu zeigen, dass die Schweiz keine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte toleriert, ist unser Land moralisch mitverantwortlich, für den Tod unzähliger Zivilisten. In einem Interview mit «RSI» am 11. Oktober bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis den Einmarsch als «krasse Verletzung des Völkerrechts». Das reicht jedoch nicht aus; wir wollen, dass durch ein Embargo konkrete und politische Massnahmen gegen diesen Krieg ergriffen werden. Obwohl die Exporte in die Türkei in den letzten Jahren sehr gering waren (siehe SECO-Bericht), ist jeder exportierte Franken einer zu viel. Es ist dringend geboten, ein klares politisches Signal zu setzen. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das geltende Recht anzuwenden und alle Waffenexporte in die Türkei - auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial - unverzüglich einzustellen, bis die Türkei den Krieg mit Syrien beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und die Menschenrechtssituation auf ihrem Territorium deutlich verbessert hat. Quellen: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Die kubanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten sehr stark unter dieser totalen Blockade, hat ihr aber bis heute widerstanden - trotz grossem wirtschaftlichen Schaden und vielen Entbehrungen im Alltag. Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich mit dem Ziel eines „Regime Change“, was völkerrechtswidrig ist und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und der Infrastruktur trifft. In dem den Vereinten Nationen vorgelegten Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba 2017 wird darauf hingewiesen, dass sich der kumulative Schaden seit 1962 auf rund 933,7 Milliarden US-Dollar (USD) beläuft. Auf den UN-Generalversammlungen verurteilen praktisch alle Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Israels, diese kriminelle Blockade jedes Jahr. Idriss Jazairy, UNO-Sonderberichterstatter zu den US-Sanktionen gegen Cuba und Venezuela, schreibt: Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens. Sie könnten "von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß" auslösen. Die amerikanischen Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) weisen in einem UN-Bericht darauf hin, dass diese Blockaden vor allem zivile Opfer fordern, auch Todesopfer. Der Boykott Kubas - in der Realität also mehr ein verdeckter, aber brutaler Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln - durch die US-Regierung geht weit über das US-Staatsgebiet hinaus.So werden beispielsweise europäische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, sei es zur Lieferung von Öl, Lebensmitteln, Maschinen oder technischen Ausrüstungen oder einfach zur Durchführung von Finanztransaktionen, regelmäßig mit horrenden Bussen bestraft. Aber die Regierungen - auch der Bundesrat - schweigen, denn für sie ist es nicht angebracht, Herrn Trump zu beleidigen. Auch die Schweizer Banken machen mit in diesem opportunistischen “Spiel“, beugen sich dem Druck der US-Regierung und werden Teil dieser US-Kriegsführung! Lieber Geschäfte und Gewinne in den USA als sich zu ethischen Grundsätzen bekennen und das Völkerrecht beachten! Nun hat auch das Finanzinstitut PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Postgruppe (100% im Besitz des Bundes), eine der letzten, die den Zahlungsfluss aufrechterhielt, die Geldtransfers nach Kuba eingestellt. Eine Katastrophe für viele NGOs, die lebenswichtige Hilfsprojekte in Kuba durchführen, für Schweizer KMU, die das Risiko eingegangen sind, auf der Insel zu investieren und zu arbeiten; dasselbe gilt für viele Menschen, die ihre Familien auf Kuba finanziell unterstützen, für Rentner, die sich entschieden haben, ihre letzten Tage dort zu verbringen, oder einfach für Freunde und Sympathisanten, die Geld an Menschen überweisen oder Projekte für humanitäre oder solidarische Zwecke. Dieser Boykott gegen Kuba ist ein humanitäres Verbrechen! Fordern wir von den Verantwortlichen der Finanz- und Bankinstitute sowie vom Bundesrat die sofortige Aufhebung dieses illegitimen, völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Boykotts!

The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx Il est inacceptable d'utiliser de la munition de guerre contre des manifestants non armés. Chaque cas d'être humain tué ainsi doit être soumis à la justice pénale. Le 18 mars 2019, le Conseil des droits de l'homme a validé le rapport détaillé établi par la Commission internationale indépendante concernant la situation autour des protestations dans le territoire palestinien de Gaza assiégé par blocus militaire. Le rapport couvre les démonstrations palestiniennes du 30 mars au 31 décembre 2018 dans le contexte de la « Marche du retour » à Gaza, ainsi que les interventions israéliennes et leur impact sur la population civile à Gaza et en Israël. Le mandat de la Commission consistait à détecter d'éventuelles violations du Droit de l'homme et du Droit humanitaire des peuples, et d'en identifier les personnes responsables. La Commission a constaté qu'entre le 30 mars et le 31 décembre 2018, 189 personnes palestiniennes ont été tuées, dont 183 par munition de combat. Parmi les victimes se trouvent des enfants, des handicapés, des journalistes et du personnel médical. Lors de ces démonstrations, 6'106 personnes non armées ont été blessées par la munition de combat des tireurs d'élite israéliens. A fin 2018, 122 blessés, y compris 20 enfants, ont dû subir des amputations. Le rapport reproche d'une part à Israël d'avoir commis de graves violations du Droit de l'homme et des peuples, et d'autre part au Hamas de ne pas avoir pris de mesures à éviter des actions palestiniennes qui endommageaient des biens israéliens. En conclusion principale, la Commission invoque de sérieuses indications que les forces de sécurité israéliennes ont commis de graves violations du Droit de l'homme et du Droit humanitaire international qui représentent de probables crimes de guerre. Les dossiers concernant les acteurs accusés devront être remis à la Cour pénale internationale pour une investigation approfondie. Les personnes soussignées demandent à la Suisse de condamner ces crimes sans équivoque et d'imposer des sanctions au gouvernement israélien qui en est responsable.