Viele Leute verlassen sich im Vorfeld einer nationalen Abstimmung auf die Informationen im "Abstimmungsbüchlein". Wenn darin wichtige Tatsachen und Hintergründe zu einer Initiative unterschlagen oder falsch dargestellt werden, haben der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihre sachliche und wahrheitsgetreue Informationspflicht verletzt. Sie stellen damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, nehmen unter fehlerhafter Berichterstattung Einfluss auf die politische Meinungsbildung und stellen so im Kontext der Vollgeldreform ihre Dienste nicht in die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern in jene der ungerechten, privaten Geldherstellungsprivilegien der Geschäftsbanken. Dies ist demokratieunwürdig und muss korrigiert werden!

Im Bundeshaus gehen Hunderte von Lobbyistinnen und Lobbyisten ein und aus und üben immer mehr Einfluss aus. Gleichzeitig sind viele National- und Ständeräte wenig sensibel für eigene Interessenkonflikte, indem sie sich von Lobbyorganisationen einspannen lassen. Das Parlamentsgesetz regelt in Artikel 11 zwar, dass Politikerinnen und Politiker ihre Tätigkeiten in Firmen, Organisationen und Institutionen offenlegen müssen. Viele tun das aber nur unvollständig oder fehlerhaft – ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Eine effektive Kontrolle existiert nicht. Dank Zutrittsausweisen, die sie von National- und Ständeräten erhalten, gehen zudem Lobbyisten im Bundeshaus ein und aus. Dabei müssen sie nicht einmal deklarieren, für wen sie tätig sind. Dieses Versteckspiel ist in einer Demokratie nicht tragbar! ******************version française****************** Au Palais fédéral entrent et sortent des centaines de lobbyistes, et leur influence est toujours plus grande. En même temps, beaucoup de membres du Conseil national et du Conseil des États font peu de cas de leurs propres conflits d’intérêts, puisqu’ils se font recruter par des organisations de lobbying. La Loi sur le Parlement précise bien, à l’article 11, que les politiciennes et les politiciens doivent rendre public leurs activités dans les entreprises, organisations et institutions. Mais beaucoup ne le font que de manière incomplète ou inexacte – sans qu’ils doivent rendre des comptes pour cela. Il n’existe aucun contrôle effectif. En outre des lobbyistes entrent et sortent du Palais fédéral grâce aux cartes d’accès qu’ils ont reçues des parlementaires du Conseil national et du Conseil des États. Ils / Elles ne doivent même pas déclarer pour qui ils travaillent. Dans une démocratie, ce jeu de cache-cache est intolérable!

Die kurdische Bevölkerung in Syrien und ihre Alliierten haben die IS in Kobane und Raqqa besiegt. Ihre Leistungen und Engagement gegen die islamistische Terrorherrschaft der IS wurde von der ganzen Welt begrüsst. Nun attackiert aber Erdogan genau diese Kurdinnen und Kurden! Von Staaten im Stich gelassen, sehen sich die Kurdinnen und Kurden alleine gelassen gegen die Militärinvasion in Syrien. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist nun wichtiger denn je! Ilias Panchard (Stadtrat, Lausanne) ; Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) ; Christiane Perregaux (Professeure honoraire UniGE) ; Ueli Leuenberger (alt Nationalrat) ; Luca Schalbetter (Vorstand Kommunistische Jugend Schweiz) ; Mathias Reynard (Nationalrat) ; Erica Deuber Ziegler (Historikerin, alt Kantonsrätin Genf) ; Jean Ziegler (alt Nationalrat, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO- Menschenrechtsrates) ; Carlo Sommaruga (Nationalrat) ; Lisa Mazzone (Nationalrätin) ; Laurent Wehrli (Nationalrat) ; David Payot (Municipal) ; Josef Lang (alt Nationalrat, Historiker) ; Balthasar Glättli (Nationalrat) ; Tommy Vercetti (Rapper) ; Liliane Maury Pasquier (Ständerätin, Mitglieder der Parlamentarische Versammlung des Europarates) ;

Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.

Der türkische Feldzug gegen die kurdischen Milizen in Afrin trifft vor allem die Zivilbevölkerung vor Ort und heizt den Konflikt in Syrien neu an. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dessen einziges Ziel die Verhinderung einer stabilen kurdischen Verwaltung im Norden Syriens ist. Er trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Vorweg, zum Schutz vor individueller Blossstellung: Kein einziger Name wird veröffentlicht. Wir garantieren höchste Vertraulichkeit. Alles worum wir wiederholt die Gemeinderäte bitten, ist eine Beantwortung von Fragen zur Klärung von massiven Ungereimtheiten. Da die Gemeinde schweigt, und die Zermatter sich nicht trauen, braucht es Unterstützung von aussen. Mitmachen können alle im In- und Ausland, alle die beitragen wollen, dass Fragen von Mitbürgern ordentlich beantwortet werden und dass die Politik und Justiz im Wallis sauber wird. 1. Warum klärt der Gemeinderat die Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen 2016 nicht auf? 2. Verweigert die Gemeinde einem Mitbürger und oppositionellen Gemeinderatskandidaten sein Schweizer Grundrecht auf soziale Sicherheit auch zukünftig? 3, Warum klärt die Gemeinde die immer länger werdende Liste zu Ungereimtheiten nicht auf? Im Detail Zu 1: Marco Imboden war unabhängiger Gemeinderatskandidat. Er versprach den Wählern Transparenz. Die Wähler wurden nachweislich getäuscht durch die amtsgeheimnisverletztende Verbreitung einer - mutmasslich rechtsverletzenden, - den Kontext nicht darstellenden Verfügung. Einen lückenlosen Nachweis finden Sie unter http://therightcolleagues.blogspot.ch/2018/01/luckenloser-beweis-bis-heute-zu-100.html. Zu 2: Marco Imboden wurde in existenzielle Not gedrängt und bei den Wahlen kann von einer Wahlverfälschung ausgegangen werden. Nachdem er durch die Gemeindeführung so in die Mittellosigkeit geführt wurde, verweigerte ihm die Gemeinde Zermatt später die Sozialhilfe, ohne Rechtsweg, und er musste von 10.- Franken Nothilfe pro Tag leben. Ihm blieben die selben Rechte wie einem illegal in die Schweiz eingereisten Ausländer. So sah er sich gezwungen, Zermatt zu verlassen. Marco Imboden hat ausserhalb von Europa Arbeit gefunden. Dass er arbeitswillig ist, beweist er. Täglich telefoniert er mit seiner 97-jährigen Mutter. Die beiden vermissen sich. Er will zurückkehren. Er hat das Anrecht auf die Rechtssicherheit, die jedem Schweizer zusteht. In Anbetracht des hohen Alters von Marco Imbodens Mutter dauert ein sich herausziehender Rechtsweg zu lange. Den beiden läuft die Zeit davon. Ohne Rechtssicherheit, ohne eine Antwort seitens der Gemeinde traut sich Marco Imboden nicht zurückzukehren, was ihm seine erneute Gemeinderatskandidatur (https://prozermatt2020.jimdo.com/) signifikant erschwert. Zu 3: Was ist der Vorschlag des Gemeinderates für den Umgang mit der Anhäufung von Vorwürfen und Fragen zu Korruption, Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung in der Gemeinde Zermatt? (http://therightcolleagues.blogspot.com/2018/01/die-liste-2018-zu-korruption.html) Die Gemeinde Zermatt verweigert trotz mehrmaligem Bitten jegliche Antwort. Beteiligen Sie sich bitte an dieser Online-Petition, und leiten Sie sie weiter.

Background Um al-Khair is a small Bedouin village located in Area C in the South Hebron Hills of the West Bank. Currently, 151 buildings in the village have demolition orders. Every building has already been demolished at least once and rebuilt by the community. According to the UN, there have been 20 home demolitions since 2011 that have displaced 154 people of which 103 were children. In total 32 buildings have been demolished since 2011 impacting 213 people. The Hathaleen Bedouin tribe was forced off their lands in Tel Arad by Israeli militias during the creation of the State of Israel. As refugees, the Hathaleen tribe needed to settle and bought the land from the town of Yatta as per their land deed that they still have from 1965. The illegal Israeli settlement of Carmel was established in 1981 after being deemed "state land" by the Israeli Civil Administration on Palestinian lands, surrounding the village of Um al-Khair. The settlement grew out of a military land seizure that has restricted the movement of Palestinians more and more ever since. The restrictions on land are set to increase in the coming years with the continued expansion of the settlement onto land used for shepherding and farming by the community. Why are their houses being demolished? Under the Oslo Accords, the West Bank was separated into three areas of jurisdiction: Area A, B, and C. Um al-Khair is located on Area C, which encompasses 61% of the West Bank. Area C is under full Israeli Civil and Security control. Permission to build on the land, therefore, must be granted by the Israeli Civil Administration. Building permits are few and far between for Palestinians in Area C. According to B’Tselem Israel has deemed 70% of Area C (42% of the West Bank) state land, survey land, firing zones, nature reserves, national parks, and settlements. They have continued preserving the separation wall that has annexed large swaths of Palestinian land behind the green line. Thus limiting the opportunity for development of Palestinians lands. In addition, the odds of being granted a building permit on the other 30% of Area C is almost impossible. Between 2010 and 2014 only 33 out of 2,020 applicants(1.5%) were granted permits with only 1 of those occurring in 2014. This limitation of permits by the Israeli Civil Administration causes that many Palestinians must build without a permit, exposing them to the risk of stop work orders and demolitions. Illegal Practices These land seizures are illegal under international law. Both under Article 49, working with Article 2 and Article 6 of the Fourth Geneva Convention and under Article 12 of the International Covenant of Civil and Political Rights. Israel has ratified both the Geneva Conventions (though not Protocol I and II) as well as the International Covenant of Civil and Political Rights.

Schon fast einen Monat vor der Ausschaffung hat das als kompetent eingeschätzte Fachpersonal des Zürcher Stadtspitals Triemli die schwangere Asylbewerberin als nicht transportfähig eingeschätzt. Viele Fluggesellschaften lehnen reisende Schwangere schon weit früher in einer Schwangerschaft ab. Eine Ausschaffung ist extrem belastend für eine Schwangere und ein grosses Risiko für sie und ihr Kind. Die willfährige Zweitmeinung der OSEARA AG erinnert mehr an ein Gefälligkeitsgutachten denn an die Arbeit von an den hyppokratischen Eid gebundenen ÄrztInnen. Vor kurzem erst fand ein Prozess zu einem Schicksal statt, bei dem eine schwangere Flüchtende bei ihrer Abschiebung ihr Kind verlor. Laut Anwältin hat diese Ausschaffung auch Auswirkungen auf die restlichen schwangeren Frauen in der Notunterkunft Adliswil: Es geht die Angst um, ihnen könne dasselbe geschehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hochschwangere Frauen nicht in der Schweiz gebären können und ihnen das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Kleinkind, gerade dem Säuglingsalter entwachsen, dreimal eine, den Schilderungen entsprechend, traumatisierende Ausschaffung erleben musste, die in ihrem Kern fundamental die Kinderrechte verletzt. Die Schweiz hat eine Tradition für den Umgang mit Flüchtlingen, die es zu verteidigen gilt. Gerade die Schwächsten darunter brauchen unseren besonderen Schutz. Ungeborene Kinder und ihre Mütter gehören da zuallererst dazu. Die Fälle mehren sich, in denen der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden Leben kostet. Dem muss Einhalt geboten werden. Unbedingt und sofort.

Gamze ist kein Einzelfall. Der türkische Staat klagt tausende Menschen wegen "Terrorpropaganda" oder "Beleidigung des Präsidenten" an und verurteilt viele von ihnen. Die Gefängnisse sind total überfüllt. Es trifft Anwält:innen und Journalist:innen, aber auch die ganz normale Bevölkerung. Die Gewalt gegen Frauen nimmt unter der fundamentalistischen Regierung zu. Das alles zwingt viele Menschen zur Flucht.  Seit 2024 lehnt die Schweiz gewisse Beweise aus der Türkei im Asylverfahren ab. Weil einige gefälscht waren, sollen nun alle gefälscht sein. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe werden ignoriert. Die Folgen sind verheerend: Die Asylgesuche aus der Türkei werden vermehrt abgelehnt. Nicht nur das: Die Geflüchteten werden in ihren Unterkünften bei brutalen Polizeieinsätzen verhaftet, in Ausschaffungshaft gesteckt, bedroht und im schlimmsten Fall mit enormer Gewalt, manchmal sogar mit Sonderflügen, deportiert.  Die Ausschaffungen enden teils direkt im Gefängnis. Über diese Fälle hat das SRF berichtet und Anwält:innen wie auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe protestierten  dagegen – die Behörden stellen sich taub und stumm und arbeiten weiter mit dem türkischen Unrechtsstaat zusammen.  Nicht nur Geflüchtete aus der Türkei werden brutal ausgeschafft. Es trifft von Krieg und Terror geflüchtete aus Somalia, Kurd:innen, Menschen aus Sri Lanka, Burundi, Iran, Afganistan, Aethiopien und viele weitere. Selbst staatenlose Menschen wurden in Drittstaaten deportiert. Erschreckend viele Menschen im Schweizer Asylsystem nehmen sich das Leben. Die Ausschaffungen müssen aufhören! Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der türkischen Unrechtsjustiz muss enden! "Stopp Deportation!"

La nasse est une pratique inacceptable. Véritable punition collective, elle porte atteinte à la dignité humaine et décourage la population à exercer son droit légitime à manifester. Il faut donc que Genève interdise cette pratique. 

Unsere Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Das Schweizer Gesundheitssystem basiert auf Solidarität: Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung und unterstützen uns gegenseitig. Deshalb sitzen wir letztlich alle im selben Boot. Viele Menschen haben jedoch das Gefühl, dass sie jedes Jahr mehr bezahlen und gleichzeitig weniger Leistungen erhalten. Dieses Gefühl belastet das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob die Grundversicherung und die Zusatzversicherungen stärker gebündelt oder vereinfacht werden können. Weniger Bürokratie würde Verwaltungskosten senken und Ressourcen freisetzen, die direkt den Versicherten zugutekommen könnten. Unser Ziel sollte ein bezahlbares, effizientes und nachhaltiges Gesundheitssystem sein. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie eine gute medizinische Versorgung erhalten, ohne dass die Kosten ihre Lebensqualität immer stärker einschränken. Eine lebenswerte Schweiz braucht ein Gesundheitssystem, das sowohl für die heutige als auch für die zukünftigen Generationen tragbar bleibt.

Es ist diskriminierend, weshalb Menschen mit Behinderungen bei Beschwerden gegen die Invalidenversicherung Gebühren in prohibitiver Höhe entrichten müssen, nur damit ein Gericht diese anhand nimmt, während solche Gebühren in anderen Bereichen des Sozialstaats nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus widerspricht dieser Artikel Artikel 13 der UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (nachfolgend UNO-BRK). Art. 13 Abs. 1 UNO-BRK besagt denn auch, dass «die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz [gewährleisten müssen], unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemässe Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschliesslich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern». Mit diesen Gebühren werden Menschen mit Behinderungen (die überdurchschnittlich in Armut leben, siehe https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung/gleichstellung-menschen-behinderungen/lebensstandard/armut.html) jedoch vom gleichberechtigten Zugang zur Justiz abgehalten.