The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx Auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen, ist nicht zu rechtfertigen. Sämtliche Fälle von Tötungen von Palästinensern sind von Israel strafrechtlich zu untersuchen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 18. März 2019 den ausführlichen Bericht der unabhängigen internationalen Kommission angenommen, welche mit der Untersuchung der Proteste im abgeriegelten palästinensischen Gebiet von Gaza beauftragt worden war. Die Kommission hat die Demonstrationen der PalästinenserInnen, welche zwischen dem 30. März und dem 31. Dezember 2018 unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ in Gaza stattfanden sowie das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte und dessen Wirkung auf Zivilpersonen in Gaza und Israel untersucht. Ihr Auftrag war, Verletzungen des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu identifizieren und jene Verantwortlichen zu ermitteln, die zur Rechenschaft zu ziehen sind. Die Kommission hat festgestellt, dass vom 30. März bis 31. Dezember 2018 189 PalästinenserInnen getötet wurden: 183 von ihnen mit scharfer Munition, unter ihnen Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und medizinisches Personal. 6‘106 Menschen wurden von israelischen Scharfschützen verwundet, die auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition schossen. Bis Ende 2018 erlitten 122 Personen Amputationen, unter ihnen 20 Kinder. Der Bericht kritisiert nicht nur schwere Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, sondern rügt auch die Hamas, da sie Aktionen von Palästinensern nicht verhindert habe, welche Schäden an israelischem Eigentum anrichteten. Als wichtigste Schlussfolgerung hält die Kommission fest, dass sie vernünftige Gründe für die Annahme gefunden hat, dass die israelischen Sicherheitskräfte schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben, die sogar als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Die Unterlagen über die angeschuldigten Täter sollen dem Internationalen Strafgerichtshof zur weiteren Untersuchung übergeben werden. Die unterzeichnenden Personen verlangen von der Schweiz einerseits diese Verbrechen klar zu verurteilen und andererseits Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung zu verhängen, da sie diese Verbrechen zu verantworten hat.

Nestlé veut se targuer de plus en plus d'une responsabilité sociale. Sa philosophie d’entreprise prône la « Création de valeur partagée », laquelle associe croissance et responsabilité sociale. Toutefois, nous constatons que Nestlé ne s’est pas encore engagée pour l’abolition de la peine de mort, malgré sa présence dans des États continuant d’appliquer ce châtiment. Or, la peine de mort viole la dignité humaine et le droit universel de ne pas être soumis à la torture, ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. Nous voulons prendre Nestlé au mot.

Nestlé gibt sich immer mehr Mühe, als sozial verantwortliches Unternehmen zu gelten. In ihrer Unternehmensphilosophie ist die Rede von «gemeinsamer Wertschöpfung», welche Wachstum mit sozialer Verantwortung verknüpfe. Wir haben jedoch festgestellt, dass Nestlé sich bisher nicht für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert – trotz ihrer Präsenz in Staaten, die an dieser Form der Strafe festhalten. Die Todesstrafe verletzt die menschliche Würde und das Recht jedes Menschen auf Freiheit vor Folter und vor anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Wir möchten Nestlé nun beim Wort nehmen.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, ist das Heimatland vom Roten Kreuz und hat aktiv an der Gestaltung des Migrationspaktes mitgearbeitet. Migration ist ein globales Thema, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Dass auf Druck einzelner SVP-Exponenten und wegen der SVP SBI die Unterzeichnung aufgeschoben wurde, ist ein falsches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Der UNO-Migrationspakt setzt sich für eine sichere und reguläre Migration und Massnahmen für einen besseren Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ein. Die Schweiz müsste in ihrer Migrationspolitik keine grösseren Änderungen vornehmen und er ist keineswegs zwingend umzusetzen. Die Schweiz muss sich klar für die Wahrung der Menschenrechte und eine sichere, geordnete und reguläre Migration einsetzen. Sagen Sie JA und fordern Sie den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt so rasch als möglich zu unterzeichnen.

La vie d’un enfant peut être anéantie lorsqu’un de ses parents est placé en détention. Souvent, ils souffrent de traumatismes, d’angoisses et d’autres problèmes physiques ou psychiques qui peuvent à leur tour être lourds de conséquences. Ces enfants sont les victimes collatérales d’une infraction dont ils ne sont pas responsables. Cependant, les enfants ont le droit de rester en contact avec leurs parents. Mais dans ce contexte, ce droit n’est souvent pas suffisamment respecté. Le Conseil de l’Europe a adopté une Recommandation pour les enfants de détenus. Il établit que les contacts entre les enfants et leurs parents détenus peuvent avoir une influence positive sur l’enfant, le parent détenu, le personnel et le milieu pénitentiaires et, en fin de compte, sur la société en général. Il est nécessaire que cette Recommandation soit désormais appliquée en Suisse.

Das Leben von Kindern kann völlig aus den Fugen geraten, wenn ein Elternteil verhaftet wird. Oft leiden sie unter Traumata, Ängsten und weiteren psychischen oder körperlichen Problemen. Sie sind Mit-Opfer einer Straftat, mit der sie nichts zu tun haben. Doch Kinder haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern in Kontakt zu bleiben. Dieses Recht gilt auch für Söhne und Töchter von Inhaftierten, wird in diesem Zusammenhang aber oft zu wenig beachtet. Der Europarat hat Empfehlungen für die Kinder Inhaftierter Eltern verabschiedet. Er hält fest, dass der Kontakt zwischen Kindern und ihren inhaftierten Elternteilen sich positiv auf das Kind, den inhaftierten Elternteil, das Strafvollzugspersonal, die Gefängnisumgebung und letztendlich auf die Gesellschaft insgesamt auswirken kann. Diese Empfehlungen sollen nun in der Schweiz umgesetzt werden.

Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht. Die Betroffenen leben - zum Teil über viele Jahre - in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen, sind die Zustände unhaltbar. Ihre grundlegenden Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Im Fokus unserer Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Wir, die Schweiz, kann auf diesem Weg ein Zeichen setzen, dass wir nicht bereit sind zu zusehen wie unschuldige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir sind nicht mehr bereit zu warten bis sich die Politiker irgendwann einig werden sollten wie man das Sterben verhindern kann. Jetzt ist Hilfe von Nöten und nicht in ein paar Monaten. Also handeln wir jetzt.

Alle Indizien deuten darauf hin, dass Jamal Ahmad Khashoggi durch Häscher der saudischen Führung in Istanbul brutal gefoltert und ermordet wurde. Ein Regime, das nicht davor zurückschreckt, Kritiker auf undenkbar brutale Art und Weise zum Schweigen zu bringen, darf nicht durch Exporte von Schweizer Waffen zusätzlich gestärkt und unterstützt werden. Es gibt viele Anzeichen, dass die Verantwortung für das Verschwinden von Jamal Ahmad Khashoggi untergeordneten Handlangern zugeschoben werden soll, um König Salman und Prinz Mohammed bin Salman zu schützen. Die Schweizer Regierung muss auf transparenter Aufklärung dieses mutmasslichen Verbrechens beharren und eine harte Bestrafung der wirklich Verantwortlichen verlangen. ************************************ Français Pourquoi est-ce important ? Tout porte à croire que Jamal Ahmad Khashoggi a été brutalement torturé et assassiné à Istanbul par les hommes de main des dirigeants saoudiens. Un régime qui n'hésite pas à faire taire les détracteurs d'une brutalité inimaginable ne doit pas être encore renforcé et soutenu par les exportations d'armes suisses. De nombreuses indications donnent à penser que la responsabilité de la disparition devrait être attribuée à des hommes de main subalternes chargés de protéger le roi Salman et le prince Mohammed bin Salman. Le gouvernement suisse doit insister pour que ce crime présumé soit élucidé de manière transparente et exiger des sanctions sévères pour les véritables responsables.

Die «Aquarius» ist das letzte private Rettungsschiff, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus der Seenot retten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz privater Rettungsschiffe viele Menschen, die übers Meer flüchten wollen, vor dem Ertrinken retten können. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und damit viele Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren. Nachdem Panama der «Aquarius» unter wirtschaftlichem Druck Italiens die Flagge entzogen hat ist schnelles Handeln notwendig. Die humanitäre Tradition der Schweiz gebietet, zu helfen, wenn geholfen werden kann. Wir bitten den Bundesrat und das Schweizer Parlament, dem Schiff von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières die Schweizer Flagge zu verleihen. Als neutrales Land und Sitz vieler internationaler humanitärer Institutionen muss die Schweiz konkrete Massnahmen zu Gunsten von MigrantInnen ergreifen und die "Aquarius" in die Lage versetzen, weiterhin jeden Tag an der Mittelmeerküste Leben zu retten! *Der Stand der Anzahl Unterschriften schliesst die Petition auf Französisch auf change.org mit ein.

Der Regenbogen ist ein Symbol für Frieden und Toleranz. Wer über den Fussgängerstreifen ins Bundeshaus geht, insbesondere all unsere Politikerinnen und Politiker, sollen daran erinnert werden, welche Werte die Schweiz ausmachen. Stell dir vor, Chinas Präsident ist erneut in der Schweiz zu Besuch und geht während dem Empfang mit Doris Leuthard über den regenbogenfarbenen Fussgängerstreifen. Ein Bild, das um die Welt gehen würde! So werden auch unsere Schweizer Werte ins Ausland transportiert. Stell dir vor, wie viele Touristen ein Selfie schiessen vor dem Bundeshaus mit einem solchen Fussgängerstreifen! Schweiz Tourismus hätte seine wahre Freude daran (und vielleicht beteiligen sie sich ja auch an den Kosten). Auch hier: die Message, die wir so in die Welt hinaustragen, könnte nicht schöner sein und ist tausend mal besser, als Waffen an Bürgerkriegsländer zu liefern.

Le Conseil fédéral a égaré sa boussole humanitaire. Aide-le à la retrouver ! Les armes nucléaires sont des armes de destruction massive. Elles doivent être interdites au même titre que les armes biologiques et chimiques. Ceci est l’objectif du Traité onusien sur l’interdiction des armes nucléaires de 2017. 60 Etats l’ont déjà signé. La Suisse ne peut pas rester à l’écart. Le Conseil fédéral doit signer maintenant le Traité et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. ▶︎ Les armes nucléaires ont des conséquences humanitaires catastrophiques. L’explosion d’une arme nucléaire ne connaît pas de frontières. Qu’elle soit intentionnelle ou non, une explosion affecterait la santé publique pendant des générations. Les conséquences pour la Suisse de la détonation d’une arme nucléaire avec une puissance explosive d’environ 20 kilotonnes (comparable à la bombe qui a été larguée au-dessus de Nagasaki) à une distance de 50 km de la frontière seraient les suivantes : une zone de plusieurs milliers de kilomètres carrés serait contaminée par la radioactivité, plus d’un million de personnes seraient exposées aux radiations au-delà du seuil limite, les zones les plus contaminées devraient être évacuées et des parties de la population devraient être relogées à long-terme. Il faudrait s’attendre à des restrictions dramatiques de la production agricole et l’économie locale serait paralysée pendant des mois, voire des années. A long terme, le nombre de cancers augmenterait, même dans les zones éloignées du lieu de l’explosion. Le Comité International de la Croix-Rouge (CICR) alerte : il n’y a ni les capacités ni un plan internationaux afin de venir au secours des victimes d’une attaque nucléaire de manière adéquate. ▶︎ Les armes nucléaires représentent une menace existentielle pour nous tous. ▶︎ Le danger d’une explosion nucléaire est croissant. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires ouvre la voie à un monde sans armes nucléaires. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires favorise le désarmement nucléaire. ▶︎ Le CIRC a instamment invité tous les Etats à adhérer au Traité. Dans une prise de position du mois de mai 2018, le Président du CICR, Peter Maurer, et la Présidente de la Croix-Rouge suisse, Annemarie Huber-Hotz, ont appelé les responsables politiques à « se laisser guider par notre tradition humanitaire » en ce qui concerne la décision de l’adhésion de la Suisse. ▶︎ Défendre notre tradition humanitaire. ▶︎ ▶︎ ▶︎ C’est pour cela que nous exigeons l’interdiction des armes nucléaires - le Conseil fédéral doit revoir sa position, signer maintenant le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. Pour plus d'information: www.icanswitzerland.ch