• Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel! - Stop au jeu de cache-cache des lobbys!
    Im Bundeshaus gehen Hunderte von Lobbyistinnen und Lobbyisten ein und aus und üben immer mehr Einfluss aus. Gleichzeitig sind viele National- und Ständeräte wenig sensibel für eigene Interessenkonflikte, indem sie sich von Lobbyorganisationen einspannen lassen. Das Parlamentsgesetz regelt in Artikel 11 zwar, dass Politikerinnen und Politiker ihre Tätigkeiten in Firmen, Organisationen und Institutionen offenlegen müssen. Viele tun das aber nur unvollständig oder fehlerhaft – ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Eine effektive Kontrolle existiert nicht. Dank Zutrittsausweisen, die sie von National- und Ständeräten erhalten, gehen zudem Lobbyisten im Bundeshaus ein und aus. Dabei müssen sie nicht einmal deklarieren, für wen sie tätig sind. Dieses Versteckspiel ist in einer Demokratie nicht tragbar! ******************version française****************** Au Palais fédéral entrent et sortent des centaines de lobbyistes, et leur influence est toujours plus grande. En même temps, beaucoup de membres du Conseil national et du Conseil des États font peu de cas de leurs propres conflits d’intérêts, puisqu’ils se font recruter par des organisations de lobbying. La Loi sur le Parlement précise bien, à l’article 11, que les politiciennes et les politiciens doivent rendre public leurs activités dans les entreprises, organisations et institutions. Mais beaucoup ne le font que de manière incomplète ou inexacte – sans qu’ils doivent rendre des comptes pour cela. Il n’existe aucun contrôle effectif. En outre des lobbyistes entrent et sortent du Palais fédéral grâce aux cartes d’accès qu’ils ont reçues des parlementaires du Conseil national et du Conseil des États. Ils / Elles ne doivent même pas déclarer pour qui ils travaillent. Dans une démocratie, ce jeu de cache-cache est intolérable!
    3,564 of 4,000 Signatures
  • Bombardierung der Kurden – Der Bundesrat muss handeln!
    Die kurdische Bevölkerung in Syrien und ihre Alliierten haben die IS in Kobane und Raqqa besiegt. Ihre Leistungen und Engagement gegen die islamistische Terrorherrschaft der IS wurde von der ganzen Welt begrüsst. Nun attackiert aber Erdogan genau diese Kurdinnen und Kurden! Von Staaten im Stich gelassen, sehen sich die Kurdinnen und Kurden alleine gelassen gegen die Militärinvasion in Syrien. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist nun wichtiger denn je! Ilias Panchard (Stadtrat, Lausanne) ; Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) ; Christiane Perregaux (Professeure honoraire UniGE) ; Ueli Leuenberger (alt Nationalrat) ; Luca Schalbetter (Vorstand Kommunistische Jugend Schweiz) ; Mathias Reynard (Nationalrat) ; Erica Deuber Ziegler (Historikerin, alt Kantonsrätin Genf) ; Jean Ziegler (alt Nationalrat, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO- Menschenrechtsrates) ; Carlo Sommaruga (Nationalrat) ; Lisa Mazzone (Nationalrätin) ; Laurent Wehrli (Nationalrat) ; David Payot (Municipal) ; Josef Lang (alt Nationalrat, Historiker) ; Balthasar Glättli (Nationalrat) ; Tommy Vercetti (Rapper) ; Liliane Maury Pasquier (Ständerätin, Mitglieder der Parlamentarische Versammlung des Europarates) ;
    6,427 of 7,000 Signatures
    Created by Ilias Panchard
  • Asyl für die kurdische Journalistin Hülya Emeç
    Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.
    2,922 of 3,000 Signatures
    Created by Bettina Konetschnig
  • Noflyzone4afrin - Kirchen solidarisch mit Kurden
    Der türkische Feldzug gegen die kurdischen Milizen in Afrin trifft vor allem die Zivilbevölkerung vor Ort und heizt den Konflikt in Syrien neu an. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dessen einziges Ziel die Verhinderung einer stabilen kurdischen Verwaltung im Norden Syriens ist. Er trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.
    39 of 100 Signatures
    Created by Christian Walti
  • Zermatt/Wallis: Wahrheit ans Licht.
    Vorweg, zum Schutz vor individueller Blossstellung: Kein einziger Name wird veröffentlicht. Wir garantieren höchste Vertraulichkeit. Alles worum wir wiederholt die Gemeinderäte bitten, ist eine Beantwortung von Fragen zur Klärung von massiven Ungereimtheiten. Da die Gemeinde schweigt, und die Zermatter sich nicht trauen, braucht es Unterstützung von aussen. Mitmachen können alle im In- und Ausland, alle die beitragen wollen, dass Fragen von Mitbürgern ordentlich beantwortet werden und dass die Politik und Justiz im Wallis sauber wird. 1. Warum klärt der Gemeinderat die Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen 2016 nicht auf? 2. Verweigert die Gemeinde einem Mitbürger und oppositionellen Gemeinderatskandidaten sein Schweizer Grundrecht auf soziale Sicherheit auch zukünftig? 3, Warum klärt die Gemeinde die immer länger werdende Liste zu Ungereimtheiten nicht auf? Im Detail Zu 1: Marco Imboden war unabhängiger Gemeinderatskandidat. Er versprach den Wählern Transparenz. Die Wähler wurden nachweislich getäuscht durch die amtsgeheimnisverletztende Verbreitung einer - mutmasslich rechtsverletzenden, - den Kontext nicht darstellenden Verfügung. Einen lückenlosen Nachweis finden Sie unter http://therightcolleagues.blogspot.ch/2018/01/luckenloser-beweis-bis-heute-zu-100.html. Zu 2: Marco Imboden wurde in existenzielle Not gedrängt und bei den Wahlen kann von einer Wahlverfälschung ausgegangen werden. Nachdem er durch die Gemeindeführung so in die Mittellosigkeit geführt wurde, verweigerte ihm die Gemeinde Zermatt später die Sozialhilfe, ohne Rechtsweg, und er musste von 10.- Franken Nothilfe pro Tag leben. Ihm blieben die selben Rechte wie einem illegal in die Schweiz eingereisten Ausländer. So sah er sich gezwungen, Zermatt zu verlassen. Marco Imboden hat ausserhalb von Europa Arbeit gefunden. Dass er arbeitswillig ist, beweist er. Täglich telefoniert er mit seiner 97-jährigen Mutter. Die beiden vermissen sich. Er will zurückkehren. Er hat das Anrecht auf die Rechtssicherheit, die jedem Schweizer zusteht. In Anbetracht des hohen Alters von Marco Imbodens Mutter dauert ein sich herausziehender Rechtsweg zu lange. Den beiden läuft die Zeit davon. Ohne Rechtssicherheit, ohne eine Antwort seitens der Gemeinde traut sich Marco Imboden nicht zurückzukehren, was ihm seine erneute Gemeinderatskandidatur (https://prozermatt2020.jimdo.com/) signifikant erschwert. Zu 3: Was ist der Vorschlag des Gemeinderates für den Umgang mit der Anhäufung von Vorwürfen und Fragen zu Korruption, Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung in der Gemeinde Zermatt? (http://therightcolleagues.blogspot.com/2018/01/die-liste-2018-zu-korruption.html) Die Gemeinde Zermatt verweigert trotz mehrmaligem Bitten jegliche Antwort. Beteiligen Sie sich bitte an dieser Online-Petition, und leiten Sie sie weiter.
    116 of 200 Signatures
    Created by Jürg Biner
  • End Home Demolitions in Um al-Khair!
    Background Um al-Khair is a small Bedouin village located in Area C in the South Hebron Hills of the West Bank. Currently, 151 buildings in the village have demolition orders. Every building has already been demolished at least once and rebuilt by the community. According to the UN, there have been 20 home demolitions since 2011 that have displaced 154 people of which 103 were children. In total 32 buildings have been demolished since 2011 impacting 213 people. The Hathaleen Bedouin tribe was forced off their lands in Tel Arad by Israeli militias during the creation of the State of Israel. As refugees, the Hathaleen tribe needed to settle and bought the land from the town of Yatta as per their land deed that they still have from 1965. The illegal Israeli settlement of Carmel was established in 1981 after being deemed "state land" by the Israeli Civil Administration on Palestinian lands, surrounding the village of Um al-Khair. The settlement grew out of a military land seizure that has restricted the movement of Palestinians more and more ever since. The restrictions on land are set to increase in the coming years with the continued expansion of the settlement onto land used for shepherding and farming by the community. Why are their houses being demolished? Under the Oslo Accords, the West Bank was separated into three areas of jurisdiction: Area A, B, and C. Um al-Khair is located on Area C, which encompasses 61% of the West Bank. Area C is under full Israeli Civil and Security control. Permission to build on the land, therefore, must be granted by the Israeli Civil Administration. Building permits are few and far between for Palestinians in Area C. According to B’Tselem Israel has deemed 70% of Area C (42% of the West Bank) state land, survey land, firing zones, nature reserves, national parks, and settlements. They have continued preserving the separation wall that has annexed large swaths of Palestinian land behind the green line. Thus limiting the opportunity for development of Palestinians lands. In addition, the odds of being granted a building permit on the other 30% of Area C is almost impossible. Between 2010 and 2014 only 33 out of 2,020 applicants(1.5%) were granted permits with only 1 of those occurring in 2014. This limitation of permits by the Israeli Civil Administration causes that many Palestinians must build without a permit, exposing them to the risk of stop work orders and demolitions. Illegal Practices These land seizures are illegal under international law. Both under Article 49, working with Article 2 and Article 6 of the Fourth Geneva Convention and under Article 12 of the International Covenant of Civil and Political Rights. Israel has ratified both the Geneva Conventions (though not Protocol I and II) as well as the International Covenant of Civil and Political Rights.
    22 of 100 Signatures
    Created by Micaela Crighton
  • Stopp Bundesaufträge für die OSEARA AG nach Ausschaffungsskandal im 8. Schwangerschaftsmonat!
    Schon fast einen Monat vor der Ausschaffung hat das als kompetent eingeschätzte Fachpersonal des Zürcher Stadtspitals Triemli die schwangere Asylbewerberin als nicht transportfähig eingeschätzt. Viele Fluggesellschaften lehnen reisende Schwangere schon weit früher in einer Schwangerschaft ab. Eine Ausschaffung ist extrem belastend für eine Schwangere und ein grosses Risiko für sie und ihr Kind. Die willfährige Zweitmeinung der OSEARA AG erinnert mehr an ein Gefälligkeitsgutachten denn an die Arbeit von an den hyppokratischen Eid gebundenen ÄrztInnen. Vor kurzem erst fand ein Prozess zu einem Schicksal statt, bei dem eine schwangere Flüchtende bei ihrer Abschiebung ihr Kind verlor. Laut Anwältin hat diese Ausschaffung auch Auswirkungen auf die restlichen schwangeren Frauen in der Notunterkunft Adliswil: Es geht die Angst um, ihnen könne dasselbe geschehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hochschwangere Frauen nicht in der Schweiz gebären können und ihnen das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Kleinkind, gerade dem Säuglingsalter entwachsen, dreimal eine, den Schilderungen entsprechend, traumatisierende Ausschaffung erleben musste, die in ihrem Kern fundamental die Kinderrechte verletzt. Die Schweiz hat eine Tradition für den Umgang mit Flüchtlingen, die es zu verteidigen gilt. Gerade die Schwächsten darunter brauchen unseren besonderen Schutz. Ungeborene Kinder und ihre Mütter gehören da zuallererst dazu. Die Fälle mehren sich, in denen der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden Leben kostet. Dem muss Einhalt geboten werden. Unbedingt und sofort.
    1,251 of 2,000 Signatures
    Created by Noemi Grütter Picture
  • Zug soll für behinderte Menschen und pensionierte gratis sein
    ## Gratis-ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Rentner: Warum ist das wichtig? **Es gibt viele Gründe, warum die Einführung eines Gratis-ÖPNV-Systems für Menschen mit Behinderung und Rentner wichtig ist:** **Gerechtigkeit und Teilhabe:** * **Mobilität für alle:** Menschen mit Behinderung und Rentner haben oft ein eingeschränktes Einkommen und sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Gratis-ÖPNV würde ihnen die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, Arzttermine wahrzunehmen, Freunde und Familie zu besuchen und neue Möglichkeiten zu erkunden. Dies würde nicht nur ihre Lebensqualität verbessern, sondern auch ihre soziale Integration fördern. * **Gerechtere Verteilung der Kosten:** Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit stark von Berufstätigen genutzt. Gratis-ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Rentner würde diese Ungleichheit ausgleichen und zu einer gerechteren Verteilung der Kosten beitragen. **Nachhaltige Mobilität:** * **Weniger Autos:** Gratis-ÖPNV würde Menschen mit Behinderung und Rentner dazu motivieren, ihre Autos stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dies würde zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens, der Luftverschmutzung und des Lärms führen. * **Stärkung des ÖPNV:** Gratis-ÖPNV würde die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt erhöhen und zu einer stärkeren Nutzung führen. Dies würde wiederum zu mehr Einnahmen für die Verkehrsbetriebe führen und Investitionen in bessere Infrastruktur und Dienstleistungen ermöglichen. **Solidarische Gesellschaft:** * **Solidarität mit Benachteiligten:** Gratis-ÖPNV ist ein Ausdruck der Solidarität mit Menschen, die benachteiligt sind. Es zeigt, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden zurücklassen wollen. * **Internationale Vorbilder:** Viele Länder haben bereits Gratis-ÖPNV-Systeme für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Diese Beispiele zeigen, dass dies machbar und erfolgreich sein kann. **Warum sollten sich andere Menschen Deiner Kampagne für Veränderung anschließen?** **Gemeinsam können wir mehr erreichen!** * **Ihre Stimme zählt:** Mit Ihrer Unterstützung können wir den Entscheidungsträgern zeigen, dass Gratis-ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Rentner ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist. * **Gemeinsam stark:** Je mehr Menschen sich unserer Kampagne anschließen, desto größer wird unser Einfluss und desto eher können wir unsere Ziele erreichen. * **Eine gerechtere Gesellschaft:** Mit Ihrer Unterstützung können wir zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft beitragen, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. **Es gibt viele Möglichkeiten, sich unserer Kampagne anzuschließen:** * **Informieren Sie sich:** Lesen Sie mehr über die Vorteile von Gratis-ÖPNV und teilen Sie Ihr Wissen mit anderen. * **Unterschreiben Sie unsere Petition:** Sie können unsere Online-Petition unterzeichnen, um Ihre Unterstützung für Gratis-ÖPNV zu zeigen. * **Nehmen Sie an einer Aktion teil:** Wir organisieren regelmäßig Veranstaltungen und Aktionen, um Aufmerksamkeit für unser Anliegen zu erregen. * **Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Ihrer Familie:** Erzählen Sie Ihren Freunden und Ihrer Familie von unserer Kampagne und ermutigen Sie sie, sich uns anzuschließen. **Zusammen können wir den Unterschied machen!** **Vielen Dank für Ihre Unterstützung!**
    10 of 100 Signatures
    Created by el .amigo_22
  • Ukraine JETZT endlich mit allen Mitteln unterstützen!
    Bitte unterzeichnen Sie diesen Aufruf so rasch und so zahlreich wie möglich. Nur mit tausenden Unterschriften können wir unser Parlament und den Bundesrat endlich überzeugen, dass JETZT GEHANDELT werden muss. Ich bin total gegen Krieg und hätte früher gerne die Armee abgeschafft. Trotzdem bin ich seit dem grausamen russischen Überfall- und Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt, dass dieser Krieg nur mit sofortiger massiver Waffen- und Munitionshilfe an die Ukraine durch die Ukraine beendet werden kann. Denn wie kann man verhandeln, wenn der Angreiferstaat seit zwei Jahren die Zerstörung, die massenhafte Tötung und Eroberung einer unabhängigen Nation durchführt? Und wie soll ein Europa nach diesem Krieg vorstellbar sein, in dem Russland sich die Ukraine einverleibt hat? Abgesehen von dem unermesslichen Leid und der Entrechtung der ukrainischen Bevölkerung: Russland würde dadurch noch weit mächtiger, dank zusätzlicher Rohstoffressourcen, zusätzlicher riesiger fruchtbarer Agrarflächen und dank der Einverleibung fortschrittlicher Technologie, welche die ukrainische Bevölkerung viel weiter vorangetrieben hat als die russische. Unsere massive Unterstützung der Ukraine hätte viel früher und rascher geschehen sollen. Es wird immer klarer, dass wir einen ‘Sieg’ Putins, dieses grausamen Angreifers, der sich nicht an das Völkerrecht hält und für den Menschen, auch die russischen, nichts als Kanonenfutter sind, nicht zulassen können. Der Aufruf wird heute, 22. April 2024 lanciert. Bitte unterstützen Sie ihn und leiten Sie ihn all Ihren Bekannten und Freund:innen weiter. Vielen Dank! Aktualisierungen: 23. - 26. 4. 24: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat vorgeschlagen, einen Fonds für Sicherheit und Frieden einzurichten, welcher die rasche Zusatzfinanzierung unserer Armee mit 10 Mio. sowie die Unterstützung der Ukraine (nicht militärisch) mit 5 Mio. vorsieht. Unsere Petition könnte Parlamentarier:innen bewegen, dem Fonds zuzustimmen.
    5 of 100 Signatures
    Created by Monica Goerre
  • Elterninitiative kinderärztliche Versorgung Hochrhein
    „Jedes Kind hat das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit und medizinische Behandlung,…“ dies ist eines der Kinder Grundrechte.Wir als Eltern und Erziehungsberechtigte müssen uns stark für unsere Kinder machen, damit ihnen dieses Recht zuteil wird.Jede Sekunde zählt in dringenden Notfällen, gerade bei Kindern muss eine ärztliche Versorgung auch hier bei uns am Hochrhein gewährleistet werden!Eine Fahrtzeit von einer Stunde ist nicht akzeptabel. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Weitere_Publikationen/Information_Nr_3_Kinder_haben_ein_Recht_auf_Gesundheit.pdf
    8,360 of 9,000 Signatures
    Created by Karin Neumann
  • Pas de renvoi d’un burundais dans son pays qu’il a dû fuir à la suite de menaces de mort
    Soutenez cette campagne. Plus nous sommes, plus nous avons d’impact.
    160 of 200 Signatures
    Created by Damaris Geissbühler
  • Rette meine Familie in Gaza
    Wir können auf ein Kriegsverbrechen nicht mit einem weiteren Kriegsverbrechen reagieren, das von einer der mächtigsten Armeen der Welt begangen und von unseren westlichen Ländern unterstützt wird. Wir alle wollen aufhören, um unsere Toten zu trauern. In Gaza gibt es eine Zivilbevölkerung von 2,3 Millionen Menschen, die nicht nur wahllos getötet werden, sondern auch an Hunger und Durst sterben, weil es kein Wasser und keine Nahrung mehr gibt. Die totale Belagerung von Gaza, ohne Wasser, ohne Strom, ohne Gas, ist durch das humanitäre Völkerrecht verboten. Die Vereinten Nationen, UNICEF, Amnesty International, das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen haben diese abscheuliche Tat angeprangert. Wir können den Angriff auf Krankenhäuser mit Waffen wie weißem Phosphor, der als Kriegsverbrechen gilt, nicht dulden. Weißer Phosphor verursacht bei Kontakt schwere Verbrennungen an Personen und Gegenständen. Warum wird der Einsatz dieser Art von Waffe in anderen Konfliktgebieten in letzter Zeit aufs Schärfste verurteilt, hier jedoch nicht?
    7 of 100 Signatures
    Created by Noa Abusalama