Seit Jahren wird National, Kantonal und auch in den Gemeinden ein rigoroser Sparkurs gefahren. Die letzten Abbaumassnahmen betreffen nun das Schweizer Radio und Fernsehen. Das SRF wird gezwungen, CHF 50 Millionen einzusparen. Darunter leidet die Neutrale und wichtige Information der Schweizer Bevölkerung. Die unterzeichneten fordern den Bundesrat und das Schweizer Parlament auf, sofort alle Sparmassnahmen bei Bundesnahen betrieben einzustellen, den Service Public zu fördern und die entsprechenden Massnahmen unverzüglich einzuleiten. Die Schweiz braucht gerade jetzt einen funktionierenden, flächendeckenden Zugang zu den in der Bundesverfassung garantierten Service Public. Die Corona Krise hat aufgezeigt, wie wichtig dieser ist. Wir fordern vom Bundesrat und vom Schweizer Parlament eine klare Strategie wie der Service Public auf das Niveaus des Jahres 2010 zurückgebracht werden kann. Die dafür nötigen Mittel soll der Bundesrat und das Parlament mit Hilfe einer Transaktionssteuer von mindestens 0.1 Promille auf Börsenkottierten Unternehmen und Spekulationen mit Gelwährungen in der Schweiz generieren. Die Petitionäre lehnen weitergehende Abbaupläne National, Kantonal und auf Ebene der Gemeinden ab.

Die JVA Pöschwies will ihren bisherigen Sicherheitsperimeter stark erweitern und einen zusätzlichen Gefängniszaun mittels einer zehn Meter breiten und mehrere hundert Meter langen Rodungsschneise im Pöschholzwald platzieren. Ein grosser Teil des Baumbestandes und ein bei Jung und Alt beliebtes Naherholungsgebiet mit Vita Parcours, Grillstelle und vielen Spazierwegen würden dadurch entweder zerstört (gerodet oder «ausgelichtet») oder der Bevölkerung für immer entzogen. Die bisher abgesperrte Fläche der Strafanstalt wird um rund 30% vergrössert, ausserdem wird das Naherholungsgebiet mit Gräben, Fahrzeugsperren und Überwachungsgeräten verunstaltet. Was bleibt ist ein unattraktiver und nur 2m breiter Kiesweg direkt entlang des neuen Zauns. Gerechtfertigt werden diese drakonischen Massnahmen mit der Angst vor Befreiungsversuchen durch organisierte Banden sowie dem Schutz vor Einwürfen von Drogen, Waffen, Ausbruchwerkzeug und Mobiltelefonen. Die vorgesehenen baulichen Massnahmen erscheinen unverhältnismässig, da die Sicherheitslücken mit geringeren Eingriffen in das Naherholungsgebiet zu lösen wären. Weder Kanton noch Gemeinde haben es bisher für nötig befunden, die Regensdorfer Bevölkerung transparent über dieses Bauvorhaben und seine Auswirkungen zu informieren. Schon heute besteht im Siedlungsgebiet Regensdorf-Affoltern ein hoher Dichtestress, und die Agglomeration soll nach Plänen des Kantons Zürich in Zukunft gar noch viel stärker besiedelt werden (Bahnhof Nord, Uf Stocken, etc. ) was mehr Naherholungsgebiete verlangt, nicht weniger!

Die Vorwürfe sind schwer, die Betroffenen viele. Wie eine Bombe schlug die Nachricht letzte Woche ein, dass bei der Schweizerischen Nationalbank arge Missstände im Bereich Geschlechterdiskriminierung herrschen. [1] Der SNB-Direktor Thomas Jordan, selber erzkonservativ, streitet dies ab: Es gäbe keine systematische Diskriminierung bei der Schweizerischen Nationalbank, es müsse sich um Einzelfälle handeln. Das Aufsichtsgremium des Direktoriums, der Bankrat, liess verlauten, er habe dem nichts hinzuzufügen und stellte sich hinter die kritisierte Führungsriege. Damit kommt der Bankrat seiner Funktion nicht nach. Gemäss dem Nationalbankgesetz beaufsichtigt und kontrolliert er die Geschäftsführung der SNB. [1] https://www.republik.ch/2020/09/24/die-letzte-bastion

Muss man wirklich alles immer zuerst erforschen? Nein, sonst gebe es bis heute keine Drogenabgabe-Stellen, Spritzen-Automaten oder den 2 Arbeitsmarkt. Wir sind es der Staat die nicht in Billiarden an schulden Liegen und den Berg weiter grösser machen. Die Bundesplatz Besetzung war ja noch harmlos im Gegensatz das man auch ganze Autobahnen Besetzen kann dann sind dann die Verkehrsmeldungen 15min lang oder es Heist "Zurzeit gibt es in der Ganzen Schweiz stau die Wartezeit beträgt 1 Woche" ist das wirklich der sinn der Sache das mit der Polizei anrücken muss das man es wieder los wir doch 1 Blockade kann man noch räumen doch bei 100 ist es bald nicht mehr möglich und einige Organisationen sind dann nicht so friedlich wie die den Bundesplatz besetz haben. Danke für lesen oder zuhören. Im freundlichen grüssen das Volk das euch gewählt hat.

« C’est l’ordre public, madame Arschlan, il n’y a pas eu cela dans votre pays, » dénigra Andreas Glarner la conseillère nationale bâloise Sibel Arslan. Déjà avant ce déraillement mardi dernier, Andreas Glarner s’était montré ouvertement xénophobe à de multiples reprises : Il voulait fermer les frontières suisses aux demandeurs d’asile avec du fil barbelé, ou bien il publia le numéro de portable d’une enseignante qui avait accordé un jour férié à un élève musulman. Il est clair : Glarner hait, dénigre, insulte et néglige l’égalité entre tous les êtres humains. Un raciste comme lui n’est pas digne d’un conseiller national. Les Jeunes Vert-e-s exigent désormais des conséquences immédiates pour les remarques racistes et offensantes, et demandent la démission immédiate du conseiller national argovien et président de la commission des institutions politiques. De plus, ils-elles demandent le parlement à prendre toutes les mesures judiciaires possibles contre les propos racistes de Glarner, jusqu’à une plainte pour violation de la norme pénale contre le racisme.

“Das ist Recht und Ordnung Frau Arschlan, das hat es in deinem Staat nicht gegeben, “ hetzte Andreas Glarner in Richtung der Basler Nationalrätin Sibel Arslan. Schon vor dieser Entgleisung am vergangenen Dienstag hatte sich Andreas Glarner vielfach offen fremdenfeindlich gezeigt: Er wollte die Schweiz mit Stacheldraht gegen Asylsuchende abriegeln oder veröffentlichte eine Handynummer einer Lehrerin die einem muslimischen Schüler einen Feiertag gewährte. Es ist klar: Glarner hasst, hetzt, beleidigt und missachtet die Gleichwertigkeit aller Menschen. Ein Rassist wie er ist des Amtes eines Nationalrates nicht würdig. Die Jungen Grünen fordern nun sofortige Konsequenzen für die rassistischen und beleidigenden Bemerkungen und fordern den sofortigen Rücktritt des Aargauer Nationalrates und Präsident der Staatspolitischen Kommission. Weiter fordern sie das Parlament auf die möglichen rechtlichen Schritte gegen Glarners Beschimpfungen einzuleiten, bis hin zu einer Klage wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm.

L’annuncio dell’aumento dei premi delle casse malati per il 2021 è un duro colpo per i ticinesi e le ticinesi. La crisi economica e sanitaria globale provocata dal Covid-19, ha toccato il Ticino in modo particolarmente duro, con le maggiori perdite umane e conseguenze sull’economia. Questo ennesimo aumento è inconcepibile, gli unici cantoni ad avere un premio medio maggiore che il Ticino sono Ginevra e Basilea Città, ma da noi i salari sono i più bassi della Svizzera, con inoltre un tasso di disoccupazione tra i più elevati. L’incidenza dei costi sul reddito delle famiglie ticinesi è già ora superiore a tutti gli altri cantoni, eppure proprio il Ticino viene ulteriormente penalizzato con il maggiore aumento dei premi a livello svizzero. Questo infatti sarà del 2.10%, portando il premio medio ticinese da 358.30 Fr. a 365.50 Fr, mentre quello nazionale ammonta a 316.50 Fr. L’Ufficio Federale della Sanità Pubblica giustifica l’aumento con la necessità di recuperare una perdita subita sui premi degli scorsi anni, inferiori alla crescita dei costi della salute In Ticino, costi particolarmente elevati a causa dell’invecchiamento della popolazione. Ma sono soprattutto le famiglie di reddito medio-basso a portarne le conseguenze, persone che hanno oltretutto sofferto del lavoro ridotto durante la pandemia. Manca trasparenza su come vengano prese queste decisioni dalle assicurazioni di casse malati, ritenute ingiuste e ingiustificate anche dal Consigliere di Stato Raffaele di Rosa in un’intervista a La Regione e da Paolo Bianchi, Direttore della Divisione Salute Pubblica ticinese ai microfoni del Quotidiano. Il fallimento del modello sanitario privato della Lamal è sotto gli occhi di tutti e le autorità cantonali non possono negarlo. Considerato che le casse malati hanno oltre 11 miliardi di riserve —ben oltre il limite previsto dalla legge di 5 miliardi — e che queste siano previste per rimediare a delle situazioni di crisi come quella attuale, si attinga a tali riserve per coprire i costi invece di mettere ulteriormente in ginocchio la popolazione, accentuando una situazione già precaria. Questo aumento dei premi è insostenibile per i ticinesi e le ticinesi, chiediamo quindi che i premi per il 2021 restino invariati. Fonti: -https://www.rsi.ch/rete-uno/programmi/informazione/modem/Cassa-malati-premi-ancora-su-13351083.html -https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Premi-pi%C3%B9-alti-salari-pi%C3%B9-bassi-13448938.html -https://www.rsi.ch/news/svizzera/Casse-malati-altra-stangata-per-il-Ticino-13448125.html -https://m.laregione.ch/cantone/ticino/1463500/serve-piu-trasparenza-sui-premi-di-cassa-malati -https://www.srf.ch/news/schweiz/grafik-so-steigen-die-krankenkassenpraemien-in-ihrem-kanton

Das chinesische Regime hat sich verglichen zu 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, dramatisch verändert und agiert sehr viel härter. Die Kommunistische Partei Chinas (CCP) verstärkt Repression, Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit. Das Abkommen kann aufgrund der Struktur des neuen chinesischen Staatssicherheit-Gesetzes, das in Hongkong in Kraft getreten ist, alle Menschen in der Schweiz gefährden, Schweizer Bürger wie auch andere. Das neue Gesetz gibt den Sicherheitsbeamten und -agenturen unbegrenzte Macht für die Umsetzung dieser neuen sogenannten Sicherheitsmassnahmen in Hongkong. Dieses neue Gesetz gilt nicht nur für in Hongkong ansässige Personen, sondern auch für nicht ständig in Hongkong ansässige Personen und sogar für Personen, die ausserhalb Hongkongs leben! Dies gilt einschliesslich für Schweizer und alle anderen Staatsangehörigen, die Redefreiheit, Demokratie und die Ablehnung der Politik der chinesischen Regierung einfordern. Mit dem neuen Gesetz bricht die chinesische Regierung eindeutig die Sino British Joint Declaration (die “Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung”), einen 1984 von den Vereinten Nationen registrierten Vertrag, in dem China Hongkong bis 2047 eine hohe Autonomie zusichert. Die Durchführung geheimer Missionen im Ausland ist eine Hauptaufgabe aller chinesischen Sicherheitsbehörden. Es wird aber vermutet, dass die Geheimmissionen auf im Ausland lebende chinesische Dissidenten abzielen, um ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel der Rückführung korrupter chinesischer Staatsangehöriger nach China zu stoppen, damit sie sich dort einer Strafanzeige stellen müssen. Es existiert ein realistisches Risiko, dass die chinesischen Behörden das Gleiche in der Schweiz machen und damit Schweizer Bürger und die in der Schweiz lebenden Hongkong-Bürger in Gefahr bringen werden. Die Schweizer Regierung soll dieses sehr gefährliche Abkommen nicht verlängern oder erneuern. Denn die Beamten könnten jeden beliebigen Grund, für eine Auslieferung an China, behaupteten – ohne Beweise vorzulegen. Wir betonen nochmals, dass die Sicherheit aller Menschen in der Schweiz nun gefährdet ist, da das chinesische nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Jeder, der ausserhalb Chinas lebt (nicht nur Bürger Hongkongs), Solidaritäts-Veranstaltungen der Freiheit Hongkongs organisiert oder das Regime der CCP kritisiert, kann als Gesetzesbrecher betrachtet werden. Sie könnten von chinesischen Sicherheitsbehörden oder ihren "Pendants" in der Schweiz ins Visier genommen und verhaftet werden. Unter diesen Umständen ebnet die Erneuerung des Abkommens den Weg für China, die Redefreiheit von Chinesen und Nicht-Chinesen in der Schweiz zu kontrollieren, um zur Stärkung seines Regimes beizutragen. Wir sind auch besorgt, wie weit die Beamten oder ihre Amtskollegen die Menschenrechte verletzen würden, wenn sie die Betroffenen heimlich befragen, wie sie es mit den Demonstranten Hongkongs, den Tibetern und den Uighuren machen. Die Schweizer Regierung muss sicherstellen, dass die unzulässige allgemeine Praxis der chinesischen Beamten, Menschen in China zu befragen, hier nicht stattfinden darf. Wenn die Schweizer Regierung der Meinung ist, dass sie keine andere Wahl hat, als das gegenwärtige Abkommen zu verlängern, fordern wir die Schweizer Regierung dringend auf, die Einwohner von Hongkong sowie die Tibeter und die Uighuren, explizit aus dem Geltungsbereich des Abkommens herauszunehmen. Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Regierung es gut versteht, wie ein Handel mit dem Teufel zu machen ist. Es ist niemals eine kluge Handlung, chinesische Sicherheitsbeamte zu Untersuchungen in der demokratischen Alpenland einzuladen. ************************* English: The Chinese regime has dramatically changed compared to 2015 when the agreement was signed, and is much more hard-line. The Chinese Communist Party (CCP) is putting more effort into repression, censorship and suppressing freedom of speech. The agreement places at risk everyone in Switzerland, Swiss nationals as well as others, because the new Chinese National Security Law enacted in Hong Kong has given unlimited power to Chinese security officials and agencies for the implementation. This new security law applies not only to Hong Kong residents, but also to non-permanent residents and people living inside and outside Hong Kong, including Swiss and all other foreign nationals, who call for freedom of speech, democracy and rejection of the Chinese government’s policies. The new law is a clear breach by the Chinese government of the Sino-British Joint Declaration, a United Nation-registered treaty signed in 1984 in which China promised to ensure Hongkong’s high autonomy until 2047. Executing secret missions overseas is one of the main tasks of all Chinese security agencies. It is believed to be targeted Chinese dissidents living abroad to stop their activism under the guise of returning corrupt Chinese nationals to China to face criminal charges. Because of the risk that the Chinese would attempt the same thing in Switzerland, thereby putting all nationals in danger of being extradited to China for whatever reason the officials claimed, the Swiss government should not extend or renew this very dangerous agreement. We are also concerned how far the officials or their counterparts would breach human rights while secretly questioning the people concerned, like what they do to Hong Kong protesters, Tibetans and the Uyghurs. The Swiss government must ensure the Chinese officials’ improper general practice of questioning people in China is not allowed to take place here. If Switzerland feels it has no option but to extend the current agreement, we urge the Swiss government to take Hong Kong people out of the scope of the agreement, also the Tibetans and Uyghurs. We believe that it is never a wise act for Switzerland to invite Chinese security officials to carry out investigations here.

Per la prima volta i diversi attori del Movimento per la giustizia climatica, come Collective Climate Justice, Extinction Rebellion, lo Sciopero per il clima e Collectif Break Free, lavorano insieme. Dal 20 al 25 settembre si mostrerà a Berna come potrebbe essere in futuro una convivenza rispettosa del clima. Seminari, discussioni e attività varie si concentreranno sugli aspetti più diversi della giustizia climatica. Collettivamente, gli e le attivisti/e vogliono riflettere in questi incontri sul clima su come potrebbe apparire un mondo sociale e giusto, senza uno sfruttamento della natura Per il Consiglio nazionale, invece, la pace, l'ordine e una passeggiata senza barriere attraverso piazza federale sembrano essere più importanti di un diritto alla vita e a un futuro sicuro. Invece di affrontare le sfide della crisi climatica, la maggioranza del Parlamento vuole che siano rimossi coloro che ricordano la sua responsabilità nell'attuale emergenza. Così facendo, la maggioranza dei/delle parlamentari si schiera dalla parte di coloro che sono disposti a sacrificare il nostro futuro e la vita delle persone nel Sud del mondo per un profitto a breve termine. Mentre i mezzi di sussistenza di tutti e tutte noi continuano a essere distrutti, gli e le attivisti/e vengono criminalizzati per il loro coinvolgimento. La politica svizzera è corresponsabile della crisi climatica e quindi della sofferenza e della morte di milioni di persone in tutto il mondo. La crisi climatica non consente ulteriori ritardi.

Ce camp climat est le fruit de la collaboration inédite entre les différents acteur.trice.s s’engageant pour la Justice Climatique comme le Collectif Climate Justice, Extinction Rebellion, le collectif Breakfree et la Grève du Climat. Du 20 au 25 septembre iels démontreront à Berne à quoi une vie commune durable pourrait ressembler dans le futur. Au travers d’ateliers, de discussions et d’actions diverses, iels thématiseront les différents aspects de la justice climatique. C’est collectivement que des militant.e.s réfléchirons ce à quoi un monde socialement juste, sans exploitation de la nature, peut ressembler. Pour le Conseil National il semblerait au contraire que l’ordre, le calme et une voie sans encombre à travers la Place Fédérale soient plus important que le droit à une vie et à un avenir durable. Au lieu de se confronter aux défis engendrés par la crise climatique, une majorité du parlement préfère évacuer celleux qui justement les rappellent à leurs devoirs et à l’urgence de la situation. La majorité des parlementaires se placent ainsi aux côtés de celleux qui détruisent la vie des personnes vivant dans des pays défavorisés au profit d’une croissance courte et éphémère. Alors que les bases mêmes de la vie continuent à être détruites, on criminalise les activistes pour leur engagement. La politique Suisse se rend coupable de la crise climatique et ainsi de la souffrance et la mort de millions d’hommes et de femmes par delà le monde. La crise climatique n’attend plus.

At the climate camp the different actors of the climate justice movement with Climate Strike Switzerland, Extinction Rebellion Siwtzerland, Collective Climate Justice and Collectif Break Free are for the first time working hand in hand. From September 20th to the 25th they show how a future climate just society could look like. With workshops, discussions and different actions Beim Klimacamp arbeiten erstmals die verschiedene Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Collective Climate Justice, Extinction Rebellion, Klimastreik und Collectif Break Free alle zusammen. Vom 20. bis zum 25. September wird in Bern gezeigt, wie ein klimagerechtes Zusammenleben in Zukunft aussehen kann. Workshops, discussions and various activities will address the most diverse aspects of climate justice. Collectively, the activists want to think in climate assemblies about how a social and just world, without exploitation of nature, can look like. For the National Council, on the other hand, peace, order and an unobstructed walk for politicians across the square in front of the Swiss parliament seem to be more important than a right to life and a secure future. Instead of facing up to the challenges of the climate crisis, a majority in parliament wants to have those who remind it of its responsibility in the current emergency removed. In doing so, the majority of parliamentarians are taking the side of those who are prepared to sacrifice our future and the lives of people in the Global South for short-term profit. While the livelihoods of all of us continue to be destroyed, activists are being criminalized for their involvement. The Swiss government is responsible for the climate crisis and thus for the suffering and death of millions of people worldwide. The climate crisis does not allow any further delay.

Beim Klimacamp arbeiten erstmals die verschiedenen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Collective Climate Justice, Extinction Rebellion, Klimastreik und Collectif Break Free alle zusammen. Vom 20. bis zum 25. September wird in Bern gezeigt, wie ein klimagerechtes Zusammenleben in Zukunft aussehen kann. Mit Workshops, Diskussionen und verschiedensten Aktionen sollen die unterschiedlichen Aspekte der Klimagerechtigkeit thematisiert werden. Kollektiv wollen die Aktivist*innen in Klimaversammlungen darüber nachdenken, wie eine soziale und gerechte Welt, ohne Ausbeutung der Natur, aussehen kann. Für den Nationalrat scheinen dagegen Ruhe, Ordnung und ein hindernisfreier Gang über den Bundesplatz wichtiger zu sein, als ein Recht auf Leben und eine sichere Zukunft. Anstatt sich der Herausforderungen der Klimakrise zu stellen, will eine Mehrheit des Parlaments diejenigen wegschaffen lassen, die sie an ihre Verantwortung in der aktuellen Notlage erinnern. Damit stellt sich die Mehrzahl der Parlamentarier*innen auf die Seite derjenigen, die unsere Zukunft und die Leben von Menschen im Globalen Süden für kurzfristigen Profit zu opfern bereit sind. Während unser aller Lebensgrundlage weiter zerstört wird, werden Aktivist*innen für ihr Engagement kriminalisiert. Die Schweizer Politik ist mitverantwortlich für die Klimakrise und damit für das Leid und Tod von Millionen von Menschen weltweit. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und umgehend eine wirkungsvolle Klimapolitik aufgleisen. Die Klimakrise ist dringend und erlaubt keinen weiteren Aufschub!