In der Zeitung 20 Minuten wurde am 19. Mai über zwei ukrainische Flüchtende berichtet, denen der Schutzstatus S verweigert wurde, weil sie keinen ukrainischen Pass besitzen. Beide wohnen seit Jahren in der Ukraine, haben sich dort eine neue Existenz aufgebaut und können oder wollen nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Nach Ablehnung ihres Gesuchs auf den Schutzstatus S bleibt ihnen aber nur das – oder die Rückkehr ins Kriegsgebiet Ukraine. Die von 20 Minuten aufgegriffenen Fälle zeigen die rassistisch motivierte Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine. Es darf nicht sein, dass Solidarität von der Staatsangehörigkeit und Herkunft der Geflüchteten abhängig gemacht wird! Diese Diskriminierung widerspricht jeglicher Solidarität, mit der sich die Schweiz seit dem Beginn des Ukraine Kriegs brüstet. Der Schutzstatus S muss allen Flüchtenden aus der Ukraine gewährt werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Quellen: - 20 Minuten: https://www.20min.ch/story/ukraine-gefluechtete-ghanaischer-herkunft-muessen-schweiz-verlassen-514652853661 - Verein Society Moko: https://societymoko.wixsite.com/websitemoko

Mahmud erfüllt die Vorgaben einer solchen Härtefallbewilligung. Er ist mehr als fünf Jahre in der Schweiz, hat sich beruflich und sozial integriert, spricht gut Deutsch und hat hier in Nidwalden einen grossen Freundeskreis. Zudem ist Mahmud sehr engagiert, so ist er zum Beispiel seit zwei Jahren als Trainer bei den jüngsten des FC Stans aktiv. Seine Arbeit sei für die Jugendförderung des Clubs sehr wertvoll und allgemein wird Mahmud beim FC Stans als ausserordentlich zuverlässig, seriös und hilfsbereit geschätzt. Da ihn der Beruf als Sanitärinstallateur fasziniert und begeistert, möchte Mahmud die mit dem Praktikum begonnene Ausbildung als Sanitärinstallateur mit einer Lehre weiterführen. Der Fachkräftemangel in diesem Bereich, der unter anderem auch an der Anzahl noch offenen Lehrstellen ersichtlich ist, spricht ebenfalls dafür Mahmud Mussas Härtefallgesuch gutzuheissen. Mahmud ist ein Musterbeispiel an Fleiss, Vernetzung und Integration. Für viele geflüchtete Personen ist er Bezugsperson und Vorbild. Wenn nun entschieden wird, dass all dieser Einsatz nicht reicht, um angenommen zu werden, ist das ein fatales Zeichen. Aus all diesen Gründen fordern wir den Regierungsrat Nidwalden auf, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes das Härtefallgesuch gutzuheissen und Mahmud Mussa eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Unterstützungskomitee sind: Mihaela Brun-Georgescu, Deutschlehrerin, Eva Joller, Pflegefachfrau HF und Mutter, Nsamba Kula, Jugendarbeiterin Ref. Kirche, Rita Steinegger, Deutschlehrerin, Lucia Bünter Kula, Unterstützerin, Gabriel Kula, Unterstützer, Chlaus Joller, Sozialarbeiter, Sarojini Deuber, Naturheilpraktikerin, Hürlimann Steff, selbständiger Handwerker NW, Thomas Schwegler, Mittelschullehrer Stans, Martin Brun, Mittelschullehrer Stans, Giuseppe Piras, 5p-streetfood, Patrizia Rohrer, 5p-streetfood, Anita Z’Rotz, Bio Bäuerin Ennetmoos, Sarah Odermatt, ehem. Co-Präsidentin Verein Bistro Interculturel, Barbara Schiffmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin , Silvan Wicki, Student Pädagogische Hochschule, Cyril Hediger, Wirtschaftsinformatiker, Kathrin Imboden, Lehrerin, Irène Cramm, Museumsleiterin Bourbaki, Céline Raemy, Sekundarlehrerin, Tom Bigler, FC Stans, Marino Bosoppi-Langenauer, Seelsorger, Zoë Haas, Lehrerin

Damit Mudza E. und alle Menschen, die hier in der Schweiz unter dem unmenschlichen Migrationsregime der Schweiz leiden, in Würde ihrem Familien- und Arbeitsleben nachgehen können. Unterzeichne jetzt die Petition und teile sie mit deinem offline und online Netzwerk. Zusammen machen wir diese Prekarität sichtbar! Mit Liebe Anouchka Gwen und Familie #ArmutIstKeinVerbrechen #PovertyIsNotACrime #PlanB Diese Petition wird unterstützt von: • augenauf Basel • BastA! – Basels starke Alternative (Partei) • CABBAK (collectif afroféministe Biel/Bienne afrofeminstisches Kollektiv) • café révolution – Schwarzfeministisches Kollektiv und Safer Space für Menschen die Sexismus und Rassismus erfahren • Co-Ko Kollektiv Basel – Kollektiv und Safer Space von Bla*Sh Basel • Collectif réflexion décolonial • DIASBOAH – postmigrantische Medienplattform • Dazwischen GmbH • Elternverein Nidau • Espace eeeeh!, lieu culturel, Nyon • Fachstelle für Schuldenfragen BL • Feministischer- / Frauen-Streik Basel • Feministisches Streik Kollektiv Luzern • Freiplatzaktion Basel • Helvetiarockt • HUMBUG • IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der Arbeiter:innen Basel • INAYA • Individual • Junge Grüne Schweiz (Partei) • JUSO Baselland (Partei) • JUSO Basel-Stadt (Partei) • KASKO, Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung • Les Foulards Violets • Linke PoC • Migrantifa Basel • Mitarbeiter:innen am LAB HyperWerk HGK FHNW • OKRA Collective • Palästina Komitee Basel • Partei der Arbeit der Schweiz – Sektion Basel (PdAS Basel) • Plusminus, Budget- und Schuldenberatung Basel • Restaurant Platanenhof • Streikbande Schaffhausen (@feministischerstreik_sh) • SP Baselland (Partei) • Sleep-In Notschlafstelle • Tenderness (Verein) • The Green Corner Aarau • Verein Kafi Click • Verein Surprise • Zagaza • @Queerbebbi (Basel ist queer AF) • @blos.e.queeri.stadt (Queere Memepage Schaffhausen) → Folge unserem Aktionsplan #PlanB auf den sozialen Medien (Facebook-Link führt direkt auf unsere Instgram-Seite mit allen News und Details zum Fall Mudza E.) IN DEN MEDIEN – FAULHABER, Daniel. (März 2022)​. ​«Anouchka. Ich werde ausgeschafft.» In: bajour.ch. Link: https://bajour.ch/a/EDwlyD2yZJJ1Tw97/warum-die-mutter-von-anouchka-gwen-die-schweiz-verlassen-muss (30.03.22) – GWEN, Anouchka (März 2022). Untitled. In: Instagram.com. Link: https://www.instagram.com/tv/CbZkocgAYod/?utm_medium=copy_link – LIECHTI, Dana (April 2022). Hilferuf einer Tochter – Ihrem Mami droht die Ausschaffung. In: Blick.ch. Link: https://www.blick.ch/schweiz/hilferuf-einer-tochter-ihrem-mami-droht-die-ausschaffung-id17412702.html – KACZOR, Ben (April 2022). «Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft». In: Radio X. Link: https://radiox.ch/news-archiv/ausschaffungsverfahren-wegen-sozialhilfebezug.html# – UNBEKANNT. (April 2022). «La pauvreté n'est pas un crime» – Pour empêcher l'expulsion de sa mère, elle demande de l'aide sur les réseaux. In: Blick.ch: https://www.blick.ch/fr/news/suisse/la-pauvrete-nest-pas-un-crime-pour-empecher-lexpulsion-de-sa-mere-elle-demande-de-laide-sur-les-reseaux-id17414277.html – UNBEKANNT. (April 2022). «Wer arm ist, fliegt raus – Nächster Showdown im Parlament um Sozialhilfe für Ausländer». In: Blick.ch. Link: https://www.blick.ch/politik/naechster-showdown-im-parlament-um-sozialhilfe-fuer-auslaender-wer-arm-ist-fliegt-raus-id17431211.html – VÖGELI, Tanya. (März 2022)​.«Meine Mutter soll ausgeschafft werden, weil sie arm ist». In: 20min.ch. Link: https://www.20min.ch/story/meine-mutter-soll-ausgeschafft-werden-weil-sie-arm-ist-453760952886 (30.03.22)

Die Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen, die bereits Jahre in der Nothilfe ausharren und in der Stadt Biel wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben, sollen transferiert werden. Schon am 11. April, mitten im Schuljahr, sollen fünf Familien in ein Camp in Enggistein gebracht werden. Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp, wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen. Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps. Die Bewohnenden haben deshalb am 25. März 2022 eine Petition an den Gemeinderat der Stadt Biel übergeben, in der sie die Stadt Biel aufforderten, sie zu unterstützen. Sie solle ihnen ermöglichen, langfristig in Biel wohnhaft bleiben zu können. Die Stadt kann den geplanten Transfer am 11. April verhindern. So kann die Stadt Biel Wohnung organisieren und diese Lösung dem Kanton präsentieren. Quellen: — Übergabe der Petition der Bewohner*innen des Rückkkehrcamps am 25. März 2022 an den Gemeinderat von Biel-Bienne: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/23/petitionsuebergabe-wir-bleiben-in-biel-bienne/ — Offener Brief an den Gemeinderat von Biel-Bienne von Stop Isolation, Verein FAIR, Migrant Solidarity Network und CeSaM (Centre social d’aide aux migrants): https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2022/04/DE_Brief-Stadt-Biel_Stop.isolation.pdf — Offener Brief von 500 Psycholog*innen und Ärzt*innen: https://www.ncbi.ch/wp-content/uploads/Offener-Brief-humane-Behandlung-abg-Asy-Feb22.pdf — Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/schwerpunktberichte/kantonale-kollektivunterkuenfte.html — 900 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine in Biel: https://www.bielertagblatt.ch/hotels-altersheime-und-privatwohnungen-sind-bereit

Die Gruppe "Junge Tat" gefährdet unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft. Ihr Ziel ist es rassistische, xenophobe, homophobe und sexistische Themen wieder Gesellschaftsfähig zu machen. Sie streben das Ziel an ein "weisses Europa" zu erschaffen und die "Weisse Rasse" zu erhalten. Der Nachrichtendienst stuft die Gruppe mit "erhöhtem Gewaltpotential" ein. Neonazis erfuhren in der Schweiz in den letzten Monaten & Jahren Aufschwung und konnten neue, junge Mitglieder anwerben. Dies konnte unteranderem geschehen, da sie finanzielle Unterstützung erhalten haben. Wir wollen verhindern, dass Neonazis und Rechtsextreme weiter erstarken können. Dazu müssen Konten und Finanzflüsse der Nazis unterbunden und blockiert werden. Die Postfinance muss sofort und permanent alle Konten der Jungen Tat blockieren und auflösen! Keine Konten den Faschisten!

Il Consiglio Federale scrive di essere "convinto che la prevenzione sia una soluzione migliore della persecuzione penale contro l'uso di simboli nazisti senza intento propagandistico". La nostra risposta è: sì alla prevenzione, ma senza abbandonare il resto! Naturalmente la prevenzione è importante nella lotta contro il razzismo e l'antisemitismo. Se vengono comunque usati simboli nazisti come svastiche o saluti a Hitler, deve intervenire il diritto penale. È necessario un divieto con una chiara disposizione penale. In questo modo daremo un segnale inequivocabile contro il razzismo e l'antisemitismo.

Le Conseil fédéral écrit qu’il est «convaincu que la prévention est une meilleure solution que la répression pénale contre l’utilisation des symboles nazis sans intention de propagande». Nous répondons: oui à la prévention mais sans renoncer au reste par ailleurs! Bien sûr que la prévention est importante pour lutter contre le racisme et l’antisémitisme. Si des symboles nazis tels que des croix gammées ou des saluts hitlériens sont néanmoins utilisés, le droit pénal doit intervenir. Une interdiction avec une disposition pénale claire est nécessaire. Nous donnerons ainsi un signal sans équivoque contre le racisme et l’antisémitisme.

Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression». Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung. Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.