Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression». Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung. Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

The importance of this issue is so great that if we get a large number of signatures, countries, governments, the United Nations and peacekeeping forces will intervene to protect the Yazidis from this difficult situation.