Die Gefahr der totalen Microsoft-Abhängigkeit ist real. Unsere digitale Souveränität steht auf dem Spiel, und wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist. Die fast vollständige Abhängigkeit der Schweizer Bundesverwaltung von einem US-Konzern ist ein fundamentales Sicherheitsrisiko. Es geht um sensible Daten der Armee und aller Bundesbehörden – Informationen, die auf keinen Fall in fremde Hände gelangen dürfen. Die Probleme heissen CLOUD Act, FISA Section 702 und Executive Order 12333: Diese drei US-Rechtsinstrumente erlauben es amerikanischen Behörden und Geheimdiensten, auf unsere Daten zuzugreifen – selbst wenn sie physisch in Schweizer Rechenzentren gespeichert sind. Der CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen zur Datenherausgabe, FISA Section 702 erlaubt die Überwachung von Nicht-US-Bürgern ohne Gerichtsbeschluss, und Executive Order 12333 ermächtigt zur umfassenden Auslandsüberwachung ohne richterliche Kontrolle. Dieses Risiko betrifft uns alle und wird von der Bundeskanzlei fahrlässig ignoriert, die weiterhin am Migrationsfahrplan festhält. Armeechef Thomas Süssli hat mit seinem Brief einen klaren Weckruf gestartet, der die Brisanz der Lage belegt. Es gibt Alternativen! Länder wie Dänemark und das österreichische Bundesheer zeigen, dass unabhängige, quelloffene europäische Lösungen wie Nextcloud, OpenDesk oder Proton erfolgreich funktionieren. Wir haben die Wahl zwischen der Kontrolle über unsere eigenen Daten und dem ständigen Risiko von Spionage, Trumps offensichtlicher Unberechenbarkeit und unkontrollierbaren Lizenzkosten. Jetzt ist der Moment, um zu handeln und unsere digitale Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. ***** Quellen: - Republik (31.10.2025): Der Armeechef stemmt sich gegen Microsoft. - Blick (31.10.2025): Widerstand gegen Microsoft: Armeechef traut den Amis nicht. - Tages-Anzeiger (01.11.2025): Wegen Trump und hoher Kosten: Schweizer Armee will weg von Microsoft.

DEUTSCH • Menschenleben und Grundrechte sind bereits betroffen: Fehlgeleitete KI verursacht nachweislich schwere Schäden – von ignorierten Gesundheitsrisiken bis hin zu tödlichen Folgen. • KI verstärkt bestehende Ungleichheiten: Verzerrte Daten führen zu Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, etwa im Gesundheitsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt. • Demokratie, Privatsphäre und Vertrauen stehen auf dem Spiel: Deepfakes, intransparente Datennutzung und fehlende Kennzeichnung untergraben Wahlen, Datenschutz und gesellschaftliches Vertrauen. • Gesellschaft und Umwelt zahlen den Preis: Millionen Jobs sind gefährdet, während der Energieverbrauch von KI rasant steigt – der Profit konzentriert sich bei wenigen Tech-Konzernen. • Die Schweiz kann jetzt Verantwortung übernehmen: Mit klaren Regeln hat sie die Chance, international Vorreiterin für sichere, verantwortungsvolle und inklusive KI zu werden. Handeln Sie jetzt — unterschreiben Sie die #AIWeTrust-Petition. FRANÇAIS • Des vies humaines et des droits fondamentaux sont déjà en jeu : Des systèmes d’IA mal encadrés ont causé des dommages graves, notamment dans le domaine de la santé, avec des conséquences parfois mortelles. • L’IA renforce des inégalités existantes : Des données biaisées entraînent des discriminations à l’encontre des femmes et des minorités, en particulier dans la santé et sur le marché du travail. • La démocratie, la sphère privée et la confiance sont menacées : Les deepfakes, l’utilisation opaque des données et l’absence d’obligation de signaler les contenus générés par l’IA fragilisent les processus démocratiques et la protection de la vie privée. • La société et l’environnement en paient le prix : Des centaines de milliers d’emplois sont menacés, tandis que la consommation énergétique de l’IA augmente fortement, alors que les bénéfices se concentrent entre les mains de quelques grandes entreprises technologiques. • La Suisse peut agir dès maintenant : En adoptant un cadre clair et ambitieux, elle a l’opportunité de jouer un rôle de pionnière au niveau international pour une IA sûre, responsable et inclusive. Agissez maintenant — signez la pétition #AIWeTrust. ITALIANO • Le vite umane e i diritti fondamentali sono già a rischio: Sistemi di IA insufficientemente regolamentati hanno causato danni gravi, in particolare nel settore sanitario, con in alcuni casi conseguenze fatali. • L’IA amplifica le disuguaglianze esistenti: Dati distorti portano a discriminazioni nei confronti delle donne e delle minoranze, soprattutto nell’ambito sanitario e nel mercato del lavoro. • La democrazia, la protezione della sfera privata e la fiducia sono minacciate: I deepfake, le pratiche opache nella gestione dei dati e l’assenza di un obbligo di segnalazione dei contenuti generati dall’IA compromettono i processi democratici e la tutela della vita privata. • La società e l’ambiente ne pagano il prezzo: Centinaia di migliaia di posti di lavoro sono a rischio, mentre il consumo energetico dell’IA è in forte aumento, con benefici concentrati nelle mani di poche grandi aziende tecnologiche. • La Svizzera può agire ora: Adottando un quadro normativo chiaro e ambizioso, la Svizzera ha l’opportunità di assumere un ruolo guida a livello internazionale per un’IA sicura, responsabile e inclusiva. Agite ora — firmate la petizione #AIWeTrust. ENGLISH • Human lives and fundamental rights are already at risk: Poorly governed AI systems have caused serious harm, including in healthcare, with in some cases fatal consequences. • AI amplifies existing inequalities: Biased data leads to discrimination against women and minorities, particularly in healthcare and the labour market. • Democracy, privacy, and trust are under threat: Deepfakes, opaque data practices, and the lack of mandatory labelling of AI-generated content undermine democratic processes and the protection of privacy. • Society and the environment pay the price: Hundreds of thousands of jobs are at risk, while AI’s energy consumption is rising rapidly, with benefits concentrated among a few large technology companies. • Switzerland can act now: By adopting a clear and ambitious regulatory framework, Switzerland has the opportunity to lead internationally on safe, responsible, and inclusive AI. Act now — sign the #AIWeTrust petition.

Es ist wichtig, dass ihr mit dieser Petition meine Einzelinitiative unterstützt, damit diese auch im Kantonsrat die nötige Unterstützung findet und vors Volk kommt. Der Text der Einzelinitiative lautet wie folgt: Einzelinitiative zur Bargeldannahmepflicht im Kanton Zürich Gestützt auf die Verfassung des Kantons Zürich Artikel 24 c. reiche ich eine Einzelinitiative mit folgendem Wortlaut ein:     Der Kantonsrat des Kantons Zürich erlässt ein Gesetz mit folgendem Wortlaut:   „Gesetz über die Bargeldannahmepflicht   Allgemeine Bestimmungen § 1) In allen öffentlich zugänglichen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben auf dem Gebiet des Kantons Zürich ist für Leistungen bis zum Betrag von CHF 3000 Bargeld in CHF zwingend als Zahlungsmittel zu akzeptieren. § 2) Als öffentlich zugängliche Betriebe gelten unter anderem Gastgewerbebetriebe, Detailhandel, Dienstleistungsbetriebe mit Kundenempfang, Kioske, Bahnschalter, Fahrkartenautomaten, Automaten für Getränke und Lebensmittel oder andere Güter des täglichen Bedarfs, öffentliche Toiletten, Notariate, Ämter. § 3) Verweigert ein Dienstleister oder Betrieb gemäss obigem § 2 die Annahme von Bargeld gemäss § 1, so gerät er in Annahmeverzug.  § 4) Es ist grundsätzlich nicht zulässig, die Barzahlung bis zum Betrag von CHF 3000 gegenüber anderen Zahlungsmethoden wie Kartenzahlung durch Zuschläge oder andere Massnahmen zu benachteiligen.   Straf- und Schlussbestimmungen § 1) Mit Busse wird bestraft, wer als öffentlich zugänglicher Betrieb im Sinne dieses Gesetzes die Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel verweigert. § 2) Bei Annahmeverzug des Betriebs können die Kundinnen und Kunden auf der Erbringung der Dienstleistung oder der Aushändigung der gekauften Ware beharren und den geschuldeten Betrag später auf ein vom Betrieb bezeichnetes Konto einzahlen. § 3) Das Gesetz untersteht der Volksabstimmung und tritt unmittelbar nach Feststellung des definitiven Abstimmungsergebnisses nach dessen Annahme durch das Volk in Kraft.“     Begründung Mit grosser Besorgnis beobachte ich, dass immer mehr Betriebe im Kanton Zürich die Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel verweigern: Besonders ärgerlich sind dabei zum Beispiel die öffentlichen Toiletten am Hauptbahnhof Zürich (die zwar die Möglichkeit bieten an den oft nicht funktionierenden Automaten eines Kioskbetreibers Zahlkarten zu kaufen, was aber wenn man dringend muss nicht gerade kundenfreundlich ist) und Imbissbuden in der Bahnhofshalle. Durch die Verweigerung, Bargeld an Zahlung zu nehmen werden ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen diskriminiert, da diese oft keinen Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln haben. Durch die elektronischen Zahlungsmittel können Banken, Gewerbetreibende und Kreditkarteninstitute sämtliche Daten über unser Kaufverhalten erfassen und so eine Kontrolle über uns ausüben und diese Daten auch zum Nachteil von Konsumenten nutzen, indem Angebote für Personen verteuert werden können, die dringend auf eine Dienstleistung angewiesen sind. Die Anbieter von Karten und elektronischen Zahlungsdienstleistungen können mittels Gebühren auf elektronischen Transaktionen praktisch eine Art Steuer auf jede Zahlung erheben und sich dadurch auf Kosten der Allgemeinheit unter Ausnützung ihrer Marktmacht beliebig bereichern. Es ist wichtig, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, denn Bargeld bedeutet Freiheit.   Problematisch ist auch die wachsende Abhängigkeit vom Internet. Das Internet ist sehr störungsanfällig, eine absolute Datensicherheit gibt es nicht und wir habe in letzter Zeit öfters erlebt, wie in ganzen Branchen plötzlich gar nichts mehr ging. Es ist ja auch bedenklich, dass die Kartenherausgeber und Betreiber elektronischer Zahlungssysteme in ihrem Kleingedruckten jeweils versuchen, das gesamte Risiko auf die Konsumenten abzuschieben.  Aktuell läuft eine eidgenössische Volksinitiative, diese wird allerdings zu grossen Teilen von politisch sehr zweifelhaften Kreisen getragen. Ich möchte dieses Thema nicht irgendwelchen Rechtspopulisten überlassen, denn die Bedrohung unserer Freiheitsrechte ist ein reales Thema, das ein Anliegen jeder liberalen Partei sein müsste.   Rechtliche Erwägungen Die Regelung gesetzlicher Zahlungsmittel fällt in die Kompetenz des Bundes. Die Bundesverfassung und das Das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG halten grundsätzlich fest, dass der Schweizer Franken gesetzliches Zahlungsmittel ist. Ob Zahlungen in Bargeld angenommen werden müssen, darüber schweigen sich Bundesverfassung und WZG aus. Es obliegt aber den Kantonen und Gemeinden für den öffentlichen Raum und das Betreiben von Gewerben im öffentlichen Raum (z.B. Gastgewerbegesetz, Ladenöffnungszeiten) besondere Regelungen zu erlassen und darunter fällt natürlich auch die Annahmepflicht von Bargeld. Es könnte geltend gemacht werden, dass dies eine Einschränkung der Vertragsfreiheit sei, dieses Argument gilt aber in gleicherweise für das Gastgewerbegesetz und die Ladenöffnungszeiten oder andere Vorschriften für die Benützung des öffentlichen Grundes. Selbstverständlich stellt jede gesetzliche Regelung von Gewerben in gewissem Sinne eine gewisse Einschränkung der Vertrags- und Gewerbefreiheit dar, diese Einschränkung ist aber im vorliegenden Falle verhältnismässig, da es um das viel höher zu bewertende Recht der individuellen Freiheit geht und Menschen ohne Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln oder Kreditkarten vor Diskriminierung geschützt werden.   Bereitschaft zum Rückzug Ich bin bereit, diese Einzelinitiative zurückzuziehen, wenn der Kantonsrat einen gleichwertigen Gesetzeserlass beschliesst oder eine gleichwertige Verordnung in Kraft gesetzt wird. Uster, den 21. August 2025