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An: PETITION AN BUNDESRAT UND PARLAMENT

Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten schützen!

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten soll in Zukunft beim Export von Schutzmaterialien höher gewichtet werden als das Gleichbehandlungsgebot der Konfliktparteien im Kontext des Neutralitätsrechts.

Mit ihrer humanitären Tradition hat sich die Schweiz verpflichtet, die Zivilbevölkerung in Konflikten zu schützen. Bei einem Invasionskrieg, wie jenem von Russland gegen die Ukraine, ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es deshalb möglich sein, Schutzmaterial wie Helme und Schutzwesten zu liefern. Der Bundesrat lehnt das ab.

Laut Bundesrat und SECO fallen nicht nur Schutzgüter für die Armee unter das Gleichbehandlungsgebot der Kriegsparteien, sondern auch Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung. Der Bundesrat versteckt sich damit hinter einer viel zu engen Auslegung der Neutralität! Er verunmöglicht die Ausfuhr von Schutzgütern, sogar zum Schutz der Zivilbevölkerung. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt die Problematik dieser Haltung in aller Deutlichkeit. Das muss sich ändern!

Wusstest du, dass die Petition keine Gesetzesanpassung erfordert? Zudem ist sie mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, da dieses lediglich den Export von Gütern zuhanden der Armee einschränkt. Dies zeigt auch das Beispiel Österreichs, welches als neutrales Land bereits mehrmals Schutzmaterial für zivile Zwecke in die Ukraine geliefert hat.

Warum ist das wichtig?

Für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Unterschreibe auch du unsere Petition, damit der Bundesrat seine Praxis zur Ausfuhr von Schutzmaterial in Konfliktländer rasch überprüft und anpasst.

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Neuigkeiten

2022-11-29 09:34:01 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-11-28 15:43:28 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-11-28 12:28:12 +0100

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2022-11-28 12:19:07 +0100

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2022-11-28 12:13:33 +0100

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