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To: Öffentlichkeit und Parlament

Auch intergeschlechtliche Kinder haben das Recht, über ihren Körper selbst zu entscheiden.

Immer noch werden in der Schweiz Kinder mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (VGM) geschlechtsverändernden Eingriffen unterzogen – einige nennen es «Verstümmelung». Diese Eingriffe sind eines der letzten Tabus im Bereich des Kindesschutzes.
Bestätigt sind Zahlen im Kanton Zürich am Kinderspital (2022): Dort finden jährlich 85-135 Genitaloperationen an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale statt (siehe Quellen im verlinkten PDF). Auch an anderen Spitälern finden diese Eingriffe noch statt.
Das muss ein Ende haben.

Wir fordern:
Der Nationalrat sollte am 29 . Februar 2024 die Mo. 23.3967 ablehnen und
das Parlament sollte ein strafrechtliches Verbot wie in der Mo. 22.3355 vorsehen.

Der Bundesrat hätte mit der Mo. 22.3355 die Möglichkeit gehabt, ein differenziertes Verbot und z.B. auch Richtlinien der medizinischen Fachgesellschaften vorzuschlagen und eine individualmedizinische Versorgung im Interesse des Kindes gewährleisten können, wie er empfiehlt.
Die Mo. 22.3355 hätte sicherstellen können, dass diese irreversiblen Eingriffe einen gesellschaftlich nicht tolerierten Tatbestand darstellen. Die Mo. 23.3967 wird daran nichts ändern – im Gegenteil, sie wird den Eindruck verstärken, Intergeschlechtlichkeit (Variationen der Geschlechtsmerkmale, VGM) sei per se eine Krankheit.

Why is this important?

Begründung zur Ablehnung der Mo. 23.3967
Fast alle, nota bene irreversible, Eingriffe sind aus medizinischer Sicht ohne erhebliche Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes aufschiebbar, bis das Kind selbst entscheiden kann.

Was wollte die Mo. 22.3355, die vom Ständerat nicht beraten wurde ?
«Wenn ein Eingriff in die Integrität nicht lebensnotwendig oder aufgrund einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes nicht zwingend erforderlich ist, das heisst ohne erhebliche Gefahr aufschiebbar ist, ist ein Verbot erforderlich.» Diese Formulierung hätte viel Spielraum für eine gesetzliche Regelung ermöglicht. Auch die NEK (Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin) nimmt in den Stellungnahmen von 2012 (Nr. 20/2012) und 2020 (Nr. 36/2020) klar Stellung. In der Stellungnahme von 2020 fordert sie ein Verbot und bezieht sich auf das Gesetz in Malta, das ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot vorsieht, wie z.B. auch Griechenland. Irreversible Eingriffe an den Genitalien und Geschlechtsmerkmalen dürfen nicht vorgenommen werden, um die psychosozialen Probleme der Eltern zu lösen. Für die Eltern sollen stattdessen Beratungsangebote zur Verfügung stehen, auch spitalextern.

Sobald das Kind urteilsfähig ist oder erwachsen ist, soll die Person selbst entscheiden können. Unabänderliche, geschlechtsverändernde Eingriffe sind keine private Angelegenheit zwischen Eltern und Medizin.

Das Recht muss das Heft in die Hand nehmen.
In der Begründung zur Mo. 22.3355 wird auch auf die weibliche Genitalverstümmelung hingewiesen: Vor Inkrafttreten von Artikel 124 StGB bestand keine Rechtssicherheit.
Ohne ein explizites strafrechtliches Verbot ist auch für Kinder mit einer VGM nicht sichergestellt, dass sie im Kindesalter keiner medizinisch vermeidbaren Behandlung unterzogen werden. Wenn der Bundesrat schreibt, dass Art. 122 StGB genügt, dann irrt er. Denn selbst wenn die Strafverfolgungsbehörden ein Verfahren einleiten würden, ist wie vor Inkrafttreten von Art. 124 StGB nicht gewährleistet, dass ein Gericht auch tatsächlich diese oder eben eine andere Bestimmung anwendet. Und es besteht die Gefahr, dass Straflosigkeit vorliegt. Zudem sind die Verjährungsfristen zu kurz.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Mo. 23.3967, dass in den SAMW-Richtlinien die Weiterentwicklung der Medizin und der Gesundheitsversorgung in den letzten 10 Jahren berücksichtigt werden sollte. Die SAMW-Richtlinien müssten dann auch die vehemente Kritik der medizinisch-sozialwissenschaftlichen Literatur und die Stellungnahme No. 36/2020 der NEK, also auch das strafrechtlich sanktionierte Verbot in Malta oder Griechenland berücksichtigen. Es ist ein Widerspruch, wenn zwar auf die Richtlinien der NEK und damit auf das Verbot in Malta Bezug genommen wird, ein Verbot aber abgelehnt wird.
Richtlinien der SAMW, wie sie die Mo. 23.3967 empfiehlt, ermöglichen aber keinen effizienten Schutz. Diese Richtlinien wären rechtlich unverbindlich. Nur ein explizites Verbot gewährleistet, dass die Schweiz nicht hinter Malta und Griechenland, aber auch Deutschland zurückbleibt.

Und wie steht es mit den Eltern? Wie erleben sie im Erwachsenenalter ihrer Kinder ihre frühere Einwilligung?
Mit der Mo. 23.3967 ist nicht sichergestellt, dass die Medizin den Eltern von klinisch unsicheren Entscheiden abrät oder dass sie diese nicht mehr durchführt. Es besteht eine hohe Prävalenz von elterlichem Entscheidungsbedauern (bis zu 65 %). Entscheidungskonflikte der Eltern können zu Eingriffen führen, die dem Kind langfristig mehr schaden als nutzen. Mit der Mo. 23.3967 ist nicht verbindlich festgelegt, dass aufschiebbare Eingriffe nicht mehr stattfinden und dass Eltern ihre Entscheidung später nicht bereuen. Mit der Mo. 22.3355 hätten diese Risiken weitgehend vermieden werden können, weil sowohl die Ärzteschaft als auch die Eltern eine klare Orientierung haben.
Bei einer sehr häufigen intergeschlechtlichen Variation hat gemäss der Literatur die Person später keine Geschlechtsidentität als Mädchen/Frau; trotzdem finden Klitoris-Reduktionsoperationen im Kleinkindalter nach wie vor statt. Mehr als 20% hätten lieber selbst eingewilligt. Wie bei der weiblichen Genitalverstümmelung/-beschneidung, gibt es bei geschlechtsverändernden Eingriffen eine Vielzahl dokumentierter Risiken für physische und psychische Schäden, beispielsweise (dazu die Quellen im verlinkten PDF):
• Häufig Stenosen nach Vaginalplastiken und Harnröhrenstriktur,
• Inkontinenz, Probleme beim Wasserlassen, v.a. auch nach Hypospadie-Operationen,
• sexuelle Ängste, vergleichbar mit Kindern, die sexuellen Kindesmissbrauch erlebt haben,
• schmerzhafter Geschlechtsverkehr, Narbenprobleme,
• Probleme mit sexuellem Begehren oder sexueller Aktivität,
• lebenslange Abhängigkeit von künstlichen Hormonen und Nebenwirkungen durch die Hormonersatztherapien, z.B. frühzeitige Osteoporose,
• Depressionen, soziale Isolation, Stigmatisierung, sehr hohe Suizidalität, Traumatisierung und psychisches Leiden,
• Minderwertigkeitsgefühle, das verinnerlichte Gefühl, krank, nicht normal zu sein.

Darf es sein, dass diese Folgen weiterhin in Kauf genommen werden?
Wir finden nein und fordern:
- Der Nationalrat sollte am 29 . Februar 2024 die Mo. 23.3967 ablehnen und
- das Parlament sollte ein strafrechtliches Verbot wie in der Mo. 223355 vorsehen.

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Medienmitteilung von InterAction Schweiz vom 18./30. März 2022: https://www.inter-action-suisse.ch/de/aktuelles/strafrechtliches-verbot.

- Französische Fassung der Petition
- Grundlagen und Quellen
(https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/FRE-Petition-Quellen.pdf)

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