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An: Gemeinderat von Biel

Wir bleiben in Biel – Nous restons a Bienne | Der Bieler Gemeinderat soll teilen statt spalten

Wir bleiben in Biel – Nous restons a Bienne | Der Bieler Gemeinderat soll teilen statt spalten

Diese Petition solidarisiert sich mit dem Protest der Bewohner*innen des Rückkehrcamps Bözingen in Biel und kritisiert die behördliche Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen und anderen Geflüchteten.

(FR: Le Conseil municipal de Bienne doit empêcher demain le transfert des familles à Enggistein! Bienne a de la place! Stop à l’inégalité de traitement entre les réfugié-e-s ukrainien-ne-s et les autres!)

«Wir bleiben in Biel» sagen die fünf Familien, die am Montag – mitten im Schuljahr – in ein abgelegenes Camp in Enggistein im Emmental verlegt werden sollen. Seit Wochen protestieren die rund 100 Bewohner*innen des Rückkehrcamps Bözingen, zuletzt an einer Demonstration in Biel.

Gleichzeitig hat die Stadt Biel für mindestens 900 geflüchtete Ukrainer*innen Wohnraum geschaffen. Kurzfristig will die Stadt auch rund 50 Personen im leerstehenden Altersheim «Oberried» einquartieren. Die Gruppe von Bewohner*innen des Rückkehrcamps Bözingen «Stop Isolation Bözingen» und das Migrant Solidarity Networt schlagen vor, dass alle neuen Wohnmöglichkeiten auch den Bewohnenden des Rückkehrcamp zugänglich gemacht werden.

Das ehemalige Altersheim liegt unweit des Rückkehrcamps Bözingen und würde es den schulpflichtigen Kindern erlauben weiterhin in die gewohnten Klassen zur Schule zu gehen.

Die Bewohner*innen fordern von der Stadt Biel:

— Wir wollen in Biel bleiben und nicht an einen abgelegenen Ort isoliert werden.
— Wir wollen, dass Kinder weiter hier zur Schule gehen können.
— Wir wollen in Wohnungen leben dürfen.
— Wir brauchen Aufenthaltsbewilligungen für eine Perspektive.

Warum ist das wichtig?

Die Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen, die bereits Jahre in der Nothilfe ausharren und in der Stadt Biel wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben, sollen transferiert werden. Schon am 11. April, mitten im Schuljahr, sollen fünf Familien in ein Camp in Enggistein gebracht werden.

Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp, wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen.

Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps.

Die Bewohnenden haben deshalb am 25. März 2022 eine Petition an den Gemeinderat der Stadt Biel übergeben, in der sie die Stadt Biel aufforderten, sie zu unterstützen. Sie solle ihnen ermöglichen, langfristig in Biel wohnhaft bleiben zu können.

Die Stadt kann den geplanten Transfer am 11. April verhindern. So kann die Stadt Biel Wohnung organisieren und diese Lösung dem Kanton präsentieren.

Quellen:
— Übergabe der Petition der Bewohner*innen des Rückkkehrcamps am 25. März 2022 an den Gemeinderat von Biel-Bienne: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/23/petitionsuebergabe-wir-bleiben-in-biel-bienne/
— Offener Brief an den Gemeinderat von Biel-Bienne von Stop Isolation, Verein FAIR, Migrant Solidarity Network und CeSaM (Centre social d’aide aux migrants): https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2022/04/DE_Brief-Stadt-Biel_Stop.isolation.pdf
— Offener Brief von 500 Psycholog*innen und Ärzt*innen: https://www.ncbi.ch/wp-content/uploads/Offener-Brief-humane-Behandlung-abg-Asy-Feb22.pdf
— Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/schwerpunktberichte/kantonale-kollektivunterkuenfte.html
— 900 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine in Biel: https://www.bielertagblatt.ch/hotels-altersheime-und-privatwohnungen-sind-bereit

Biel, Schweiz

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Neuigkeiten

2022-06-24 15:57:15 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-04-11 01:18:11 +0200

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2022-04-10 09:56:00 +0200

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2022-04-09 20:07:43 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-04-09 17:42:21 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-04-09 16:39:17 +0200

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