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Definitives Bleiberecht und Schutz für Thierry und seine Familie in der SchweizWir fordern das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, die willkürlichen Ablehnungsentscheide aufzuheben und dem aus Burundi geflüchteten Thierry sowie seiner Familie umgehend ein definitives Bleiberecht in der Schweiz zu gewähren. Gemeinsam erheben wir folgende Forderungen für Thierry und seine Familie: 1. Sofortiger Stopp aller Wegweisungsverfahren gegen Thierry. 2. Anerkennung als Flüchtling und Gewährung eines definitiven Bleiberechts in der Schweiz gemäß Art. 3 AsylG und Art. 3 EMRK. 3. Sofortige Notfall-Schutzmaßnahmen und Erteilung eines humanitären Visums für seine Ehefrau und die zwei Kinder, um eine drohende Kettenabschiebung aus der Türkei nach Burundi zu verhindern.20 von 100 UnterschriftenGestartet von Peter Sutter -
60 Liter sind zu wenig – für eine praxistaugliche Grünabfuhr in Basel-StadtWir fordern den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf, die seit 2026 geltende Begrenzung von manuell bereitgestellten Behältnissen bei der Grünabfuhr auf maximal 60 Liter zu überprüfen und anzupassen. Für leichte Gartenabfälle wie Laub, Gras, Pflanzenreste und leichten Strauchschnitt sollen wieder grössere, geeignete Behältnisse zugelassen werden. Entscheidend sollte nicht allein das Volumen sein, sondern dass die Behältnisse sicher und zumutbar von Hand geleert werden können.2 von 100 UnterschriftenGestartet von Philipp Moll -
Kein grünes Licht für Islamophobie! Gabi Petri und Daniel Heierli müssen zurücktreten!Am 31. August hat der Zürcher Kantonsrat mit 87 zu 82 Stimmen eine Motion für ein Kopftuchverbot an Zürcher Volksschulen überwiesen. Betroffen wären sowohl Schülerinnen als auch Lehrpersonen. Besonders enttäuschend ist für uns, dass auch die grünen Kantonsratsmitglieder Gabi Petri und Daniel Heierli der Motion zugestimmt und ihr somit zum Durchbruch verholfen haben. Bei einer derart knappen Abstimmung tragen einzelne Stimmen besondere politische Verantwortung. Für uns stehen Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und der Schutz von Minderheiten nicht zur Diskussion. Ein pauschales Kopftuchverbot löst keine Gleichstellungsprobleme. Statt Frauen und Mädchen mehr Freiheit zu geben, schreibt der Staat ihnen vor, welche religiös geprägte Kleidung sie tragen dürfen.240 von 300 UnterschriftenGestartet von Luca Genoni
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Petition für den Verbleib der Familie Özgün in der SchweizPetition für den Verbleib der Familie Özgün in der Schweiz Wir bitten darum, der Familie Özgün den Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen An die zuständigen Behörden Wir, die unterzeichnenden Freundinnen, Freunde, Bekannten, Nachbarinnen, Nachbarn und Unterstützerinnen und Unterstützer der Familie Özgün, bitten die zuständigen Behörden eindringlich darum, das Härtefallgesuch von Dilan und Nihat Özgün sowie ihren Kindern positiv zu beurteilen und der Familie zu ermöglichen, in der Schweiz zu bleiben. Wir kennen die Familie persönlich und haben sie als herzliche, hilfsbereite, respektvolle und engagierte Menschen kennengelernt. In den vergangenen Jahren haben sie sich ein soziales Umfeld aufgebaut und sind Teil unserer Gemeinschaft geworden. Sie haben Freundschaften geschlossen, Deutsch gelernt und sich hier ein Zuhause geschaffen. Besonders für die Kinder ist die Schweiz ihr Lebensmittelpunkt. Sie sind hier aufgewachsen, besuchen hier die Schule und haben ihre Freundinnen und Freunde, ihre vertraute Umgebung und ihren Alltag hier. Für sie wäre eine Ausreise nicht einfach ein Ortswechsel, sondern der Verlust ihres gesamten vertrauten Lebensumfelds. Wir bitten die zuständigen Behörden deshalb: • die besondere Situation der Familie Özgün sorgfältig und menschlich zu prüfen; • die starke soziale Integration der Familie und insbesondere die Verwurzelung der Kinder in der Schweiz zu berücksichtigen; • und der Familie Özgün zu ermöglichen, ihr in der Schweiz aufgebautes Leben weiterzuführen.481 von 500 UnterschriftenGestartet von E. Posnanski -
Kein pauschales Kopftuchverbot an Zürcher Schulen – Selbstbestimmung und Religionsfreiheit schützen.Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates Wir fordern Sie auf, bei der Ausarbeitung der Vorlage auf ein pauschales Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen an Zürcher Schulen zu verzichten. Ein pauschales Verbot trifft auch Mädchen und Frauen, die sich freiwillig und aus eigener Überzeugung für das Tragen eines Kopftuchs entscheiden. Wo tatsächlich Zwang oder Druck besteht, sollen Betroffene gezielt geschützt und unterstützt werden. Dafür braucht es jedoch kein generelles Verbot. Wir bitten Sie deshalb, bei der Ausarbeitung der Vorlage die Religionsfreiheit, die persönliche Selbstbestimmung, die Gleichbehandlung und die Verhältnismässigkeit zu wahren. Schutz vor Zwang ja – pauschales Kopftuchverbot nein.24.798 von 25.000 UnterschriftenGestartet von Nurgül Icer
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Ressourcen Stopp im Beringerfeld, Beringen, Kanton SchaffhausenKeine neuen Datacenter ohne garantierte Abwärmenutzung und Wasserschutz! An den Gemeinderat Beringen und den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Das geplante Megaprojekt des Enka-Konzerns im Industriegebiet Beringerfeld gefährdet mit seinem extremen Ressourcenhunger die Lebensqualität und die Versorgungssicherheit im gesamten Klettgau. Wir fordern vom Gemeinderat Beringen und den kantonalen Behörden einen sofortigen Stopp für Datacenter-Projekte, die unsere Umwelt und Infrastruktur überlasten. Unsere Kernforderungen: 1. Strikte Pflicht zur Abwärmenutzung: Keine Baubewilligung ohne vertraglich garantiertes Fernwärmekonzept! 2. Schutz unserer Wasserreserven: Keine Verschwendung von wertvollem Trink- und Grundwasser für Serverkühlungen! 3. Garantie der Netzsicherheit: Keine Gefährdung der Stromversorgung für die Klettgauer Bevölkerung und das lokale Gewerbe!1.085 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Urs Kögl -
Pour le maintien du projet dans les locaux ex-FustPour le maintien et la mise en œuvre du projet à caractère social, associatif et convivial situé dans les locaux du 71 Rte de Suisse (ex-Fust) tel que voulu par les membres du Conseil administratif de Versoix (Jolanka Tchamkerten, Julien Marquis et Jean-Marc Leiser). Nous, soussignés, habitantes et habitants, familles, membres d’associations, jeunes et retraités de Versoix, saluons la décision du Conseil administratif de Versoix de louer les locaux anciennement « Fust » dans le but d’en faire un espace communal dédié à l’usage de la population. A contrario, nous déplorons la volonté exprimée par une majorité du Conseil municipal qui a décidé de couler ce beau projet en refusant toute dépense supplémentaire liée à la location et à l’exploitation de ces locaux par la mairie. Convaincus du bienfondé de la volonté du Conseil administratif, enthousiastes à l’idée de pouvoir rapidement profiter d’un lieu public, convivial, multifonctionnel et très bien situé, nous, soussignés, demandons solennellement aux membres et partis du Conseil municipal opposés à la réalisation de ce projet de bien vouloir revenir sur leur décision.1 von 100 UnterschriftenGestartet von Annabelle Guex -
Kein McDonald's im Steinfels-ArealSehr geehrter Herr von Orelli; sehr geehrter Herr Langenegger; sehr geehrter Herr Golta; Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Vermieterin auf, einen quartierverträglichen Mieter zu finden und die Stadt Zürich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und daher das Baugesuch nicht zu bewilligen sowie keine Betriebsbewilligung zu erteilen.588 von 600 UnterschriftenGestartet von Interessensgemeinschaft IG Steinfels-Areal -
Street-Workout-Anlage für Basel-WestSehr geehrte Frau Keller Ich wünsche mir, dass auch Basel West eine kostenlos und frei zugängliche Street Workout und Calisthenics Anlage erhält. In Basel gibt es bereits solche Anlagen bei Dreirosen, im Horburgpark, beim Rankhof und in St. Jakob. Im Raum Iselin, Gotthelf und Bachletten fehlt bisher ein vergleichbares Angebot. Deshalb bitte ich den Kanton Basel Stadt, die Realisierung einer Street Workout Anlage im Gebiet rund um die Oekolampad Anlage am Allschwilerplatz konkret zu prüfen. Als möglichen Standort schlage ich insbesondere die befestigte Fläche bei den bestehenden Tischtennistischen und dem Flaschendepot am Rand der Oekolampad Anlage vor. Dort gibt es bereits Freizeitangebote und die Fläche scheint sich grundsätzlich für eine kompakte Anlage zu eignen. Natürlich sollen die zuständigen Fachstellen prüfen, ob dieser Standort bezüglich Platz, Sicherheit, Untergrund, Baumbestand und weiteren Anforderungen tatsächlich geeignet ist. Falls dies nicht möglich sein sollte, bitte ich darum, einen anderen geeigneten Standort in oder unmittelbar bei der Oekolampad Anlage oder im näheren Basel West zu prüfen. Ziel ist nicht, einen bestimmten Standort um jeden Preis durchzusetzen. Ziel ist, dass auch die Menschen in Basel West eine einfache und kostenlose Möglichkeit erhalten, draussen Kraft, Beweglichkeit und Fitness zu trainieren. Ich bitte Sie deshalb, dieses Anliegen gemeinsam mit der Stadtgärtnerei, dem Sportamt und den weiteren zuständigen Fachstellen zu prüfen und bei gegebener Machbarkeit die nächsten Schritte für die Planung und Umsetzung einzuleiten.149 von 200 UnterschriftenGestartet von Armor Ajdini -
Zum Auszug gezwungen – und auf den Kosten sitzen bleiben? SO NICHT!Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates Wir fordern einen stärkeren gesetzlichen Schutz von Mieterinnen und Mietern, die ohne eigenes Verschulden gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Wird ein Mietverhältnis durch die Vermieterschaft beendet – beispielsweise wegen Eigenbedarfs –, werden die betroffenen Mieterinnen und Mieter gezwungen, ihre Wohnung gegen ihren Willen zu verlassen. Neben dem Verlust des eigenen Zuhauses und der vertrauten Umgebung entstehen dadurch erhebliche finanzielle Schäden für den notwendigen Umzug, etwa für Transport, Umzugsunternehmen, Reinigung und weitere unmittelbar damit verbundene Ausgaben. Nach heutiger Rechtslage müssen Mieterinnen und Mieter diese Kosten grundsätzlich selbst tragen – obwohl sie den Umzug weder gewollt noch verursacht haben, sondern aufgrund der Kündigung zwangsweise ihre Wohnung verlassen müssen. Wir fordern deshalb eine Änderung des Schweizer Mietrechts: Wird ein Mietverhältnis durch die Vermieterschaft aus Gründen beendet, die nicht von der Mietpartei zu verantworten sind – insbesondere wegen Eigenbedarfs –, soll die Vermieterschaft verpflichtet werden, die notwendigen und angemessenen Kosten des dadurch erzwungenen Umzugs zu tragen. Mieterinnen und Mieter, die ihren vertraglichen Pflichten nachkommen, dürfen nicht zusätzlich finanziell dafür bestraft werden, dass eine andere Partei das Mietverhältnis aus eigenen Gründen beendet. Wer einen unfreiwilligen Wohnungswechsel verursacht, soll auch für dessen notwendige Kosten aufkommen. Wir fordern Bundesrat und Bundesversammlung deshalb auf, diese Schutzlücke im Schweizer Mietrecht zu prüfen und zu schliessen. Menschen, die ohne eigenes Verschulden ihr Zuhause verlassen müssen, verdienen einen angemessenen gesetzlichen Schutz vor den finanziellen Folgen eines Umzugs, den sie selbst weder gewollt noch verursacht haben.9 von 100 UnterschriftenGestartet von Mariella Amsler -
Garantire l’accesso alla psicoterapia – aiuto invece di ostacolideutsch - français - Numero totale di firme di tutte le versioni linguistiche ____________________ La Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale vuole rendere più difficile l’accesso alla psicoterapia psicologica. Con la mozione 26.4067 s’intende introdurre l’obbligo, prima dell’inizio di una psicoterapia, di disporre di una diagnosi confermata da una o uno psichiatra. Ciò significa che chi necessita di un aiuto psicoterapeutico dovrebbe prima ottenere un ulteriore appuntamento specialistico con una o uno psichiatra. Anche quando l’indicazione a una psicoterapia è già chiara. La conseguenza: tempi di attesa ancora più lunghi di quelli già esistenti. Una valutazione psichiatrica obbligatoria prima di ogni psicoterapia creerebbe un ulteriore collo di bottiglia. Dal 2022, le psicologhe e gli psicologi psicoterapeuti possono fatturare autonomamente le proprie prestazioni all’assicurazione di base su prescrizione medica. Una recente valutazione della ZHAW, commissionata dall’Ufficio federale della sanità pubblica, mostra che l’attuazione di questa nuova regolamentazione è nel complesso riuscita e che l’accesso alla psicoterapia è migliorato. Ciononostante permangono importanti lacune nell’assistenza. L’accesso resta particolarmente difficile per bambini e adolescenti, per le persone che vivono nelle regioni rurali e per altri gruppi che dispongono di un’offerta insufficiente. Oggi persone con una forte sofferenza psichica devono attendere un tempo inaccettabilmente lungo per ottenere uno spazio di terapia. Nessuno intraprende una psicoterapia senza motivo. Chiediamo ai membri del Consiglio nazionale di: respingere la mozione 26.4067. Impegnatevi invece a favore di un’assistenza psicoterapeutica che • sia accessibile in tempi adeguati, • utilizzi le risorse psichiatriche in modo appropriato, • rafforzi la collaborazione interprofessionale laddove sia necessaria dal punto di vista professionale, • analizzi in modo differenziato l’evoluzione dei costi, • e non imponga ulteriori ostacoli alle persone con disturbi psichici.1.399 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Corinne Müller, Andrea Leininger Stephanie Karrer -
Garantir l’accès à la psychothérapie – de l’aide plutôt que des obstaclesdeutsch - italiano - Nombre total de signatures de toutes les versions linguistiques ____________________ À l’attention des membres du Conseil national Garantir l’accès à la psychothérapie – de l’aide plutôt que des obstacles La Commission de la santé du Conseil national veut rendre l’accès à la psychothérapie psychologique plus difficile. La motion 26.4067 prévoit qu’à l’avenir, avant de commencer une psychothérapie, un diagnostic confirmé par un·e psychiatre soit obligatoirement établi. Cela signifie que toute personne ayant besoin d’une aide psychothérapeutique devrait d’abord obtenir un rendez-vous supplémentaire auprès d’un·e psychiatre, même lorsqu’une psychothérapie est déjà clairement indiquée. Conséquence : des délais d’attente encore plus longs qu’aujourd’hui. Une évaluation psychiatrique obligatoire avant toute psychothérapie créerait un goulet d’étranglement supplémentaire. Depuis 2022, les psychologues-psychothérapeutes peuvent facturer leurs prestations de manière indépendante à l’assurance de base sur prescription médicale. Une évaluation récente réalisée par le ZHAW sur mandat de l’Office fédéral de la santé publique montre que cette nouvelle réglementation a, dans l’ensemble, été mise en œuvre avec succès et que l’accès à la psychothérapie s’est amélioré. Des lacunes importantes subsistent toutefois dans l’offre de soins. L’accès reste particulièrement difficile pour les enfants et les jeunes, les personnes vivantes dans les régions rurales ainsi que pour d’autres groupes desservis. Aujourd’hui des personnes en grande souffrance psychique doivent attendre beaucoup trop longtemps avant d’obtenir une place de traitement. Personne ne suit une psychothérapie sans raison. Nous appelons les membres du Conseil national à : Rejeter la motion 26.4067. Engagez-vous plutôt en faveur d’une prise en charge psychothérapeutique qui • soit accessible rapidement, • utilise les ressources psychiatriques de manière judicieuse, • renforce la collaboration interprofessionnelle là où elle est nécessaire sur le plan clinique, • analyse de manière différenciée l’évolution des coûts, • et n’impose pas d’obstacles supplémentaires aux personnes souffrantes de troubles psychiques.5.296 von 6.000 UnterschriftenGestartet von Corinne Müller, Andrea Leininger Stephanie Karrer