Bleiberecht

(29) Kampagnen

• Biel
  

  Wir bleiben in Biel – Nous restons a Bienne | Der Bieler Gemeinderat soll teilen statt spalten

  Die Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen, die bereits Jahre in der Nothilfe ausharren und in der Stadt Biel wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben, sollen transferiert werden. Schon am 11. April, mitten im Schuljahr, sollen fünf Familien in ein Camp in Enggistein gebracht werden. Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp, wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen. Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps. Die Bewohnenden haben deshalb am 25. März 2022 eine Petition an den Gemeinderat der Stadt Biel übergeben, in der sie die Stadt Biel aufforderten, sie zu unterstützen. Sie solle ihnen ermöglichen, langfristig in Biel wohnhaft bleiben zu können. Die Stadt kann den geplanten Transfer am 11. April verhindern. So kann die Stadt Biel Wohnung organisieren und diese Lösung dem Kanton präsentieren. Quellen: — Übergabe der Petition der Bewohner*innen des Rückkkehrcamps am 25. März 2022 an den Gemeinderat von Biel-Bienne: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/23/petitionsuebergabe-wir-bleiben-in-biel-bienne/ — Offener Brief an den Gemeinderat von Biel-Bienne von Stop Isolation, Verein FAIR, Migrant Solidarity Network und CeSaM (Centre social d’aide aux migrants): https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2022/04/DE_Brief-Stadt-Biel_Stop.isolation.pdf — Offener Brief von 500 Psycholog*innen und Ärzt*innen: https://www.ncbi.ch/wp-content/uploads/Offener-Brief-humane-Behandlung-abg-Asy-Feb22.pdf — Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/schwerpunktberichte/kantonale-kollektivunterkuenfte.html — 900 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine in Biel: https://www.bielertagblatt.ch/hotels-altersheime-und-privatwohnungen-sind-bereit

  1.006 von 2.000 Unterschriften

  Gestartet von Migrant Solidarity Network
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  Afghanische Familie vor den Taliban retten

  Es handelt sich um die Familie von Ismael S., afghanischer Journalist von BBC, Menschenrechts-Verteidiger und seit fast drei Jahren Asylsuchender in der Schweiz. Seine gesamte Familie lebte jedoch in diesen schwierigen Zeiten des Aufstiegs der Taliban weiterhin in Afghanistan. Seine Frau und seine Kinder litten sehr. Aufgrund der akuten Bedrohung ihrer Sicherheit mussten sie immer wieder ihren Aufenthaltsort ändern. Herrn S. Ehefrau ist bereits schwer erkrankt. Die Kinder leiden unter psychischen Problemen, sind isoliert und schwer depressiv, weil ihnen der Kontakt zu Kindern ihres Alters seit langem vorenthalten wird und sie kein normales Leben führen. Die Familie schwebte in akuter Lebensgefahr. Nach dem Abzug der westlichen Streitkräfte ist die Zivilbevölkerung den extremistischen Taliban schutzlos ausgeliefert. Die Taliban gehen bereits von Tür zu Tür und suchen nach Journalisten, die für ausländische Medien gearbeitet haben, und deren Familien. Die Familie S. fürchtet Vergeltungsmassnahmen, weil Herr S. so lange für westliche Werte eingetreten ist. Hinzu kommt, dass die Familie der religiösen und ethnischen Minderheit der Hazara angehört, die ein erklärtes Ziel der Taliban ist. Diese 6-köpfige Familie ist mit fünf Frauen und Mädchen besonders verletzlich. Ihre Rechte werden in Afghanistan massiv beschnitten, und ohne Schutz könnten sie gezwungen werden, Sexsklaven der Taliban zu werden, zu heiraten oder bzw. anderen Brutalitäten ausgesetzt sein. In einer einzigartigen Anstrengung von Freiwilligengruppen aus vier verschiedenen Ländern wurde die Familie am 26. August in einer gefährlichen und langwierigen Operation in Abstimmung mit dem US-Militär und ukrainischen Regierungsvertretern aus Kabul evakuiert, da sie sehr gefährdet war. Das Militärflugzeug, in dem die Familie sass, hob nach fast 24 Stunden Wartezeit am Eingang des Flughafens und auf dem Rollfeld ab, kurz nach dem kürzlichen Selbstmordanschlag am Eingang zum Flughafen. Sie kamen am 28. August in Kiew an und erhielten ein Transitvisum für zwei Wochen, um bei der dortigen Schweizer Botschaft ein humanitäres Visum zu beantragen. Das Schweizer Asylsystem ist sehr restriktiv, und die Chancen, Schutz zu erhalten, sind gering. Daher ist die Familie nach ihrer Evakuierung aus Kabul immer noch getrennt, befindet sich in einem rechtlichen Schwebezustand, ist höchst gefährdet und steht vor einer ungewissen Zukunft, einschliesslich der Gefahr der Rückführung nach Afghanistan. Ismael S. hat 15 Jahre für nationale und internationale Medien, die meiste Zeit für BBC, in Afghanistan gearbeitet und sich stark für demokratische Werte und Menschenrechte eingesetzt. Er entkam zwei Entführungsversuchen und erhielt viele Drohungen von den Taliban und anderen extremistischen Gruppen. Aufgrund dieser ernsthaften Bedrohungen seines Lebens musste er im November 2018 fliehen und hat in der Schweiz Asyl beantragt.

  2.207 von 3.000 Unterschriften

  Gestartet von Isabelle B.
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  Humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan

  Die Schweiz blickt auf eine langjährige humanitäre Tradition zurück. Sie engagiert sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte und ist Gastgeber wichtiger internationaler Organisationen. In einem solchen Moment, in welchem wir in Echtzeit die Rückkehr zu einer grausamen Diktatur in einem Land wie Afghanistan beobachten können, muss die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und die internationale Gemeinschaft aufwecken. Der Bundesrat hat die entsprechende Macht und kann schnell handeln. Er kann sicherstellen, dass zahlreiche Frauen und Mädchen vor extremistischen Herrschern gerettet werden und hier Schutz finden.

  17.296 von 20.000 Unterschriften

  Gestartet von Lucas Tschan
• Aarwangen
  

  Ausschaffung von Arezu Eljasi stoppen

  Angesichts ihrer politischen Aktivitäten im Iran und in der Schweiz ist ihr Leben im Gefahr, wenn sie ausgeschaffen würde. Im Falle einer Ausschaffung wird sie im Iran zur langjährigen Haft oder Hinrichtung verurteilt. erreichbar unter: [email protected]

  21.833 von 25.000 Unterschriften

  Gestartet von Arezu Eljasi
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  Stopp der Ausschaffung von Ali Boustanchi Nalusi

  Angesichts seiner politischen Aktivitäten in Ostkurdistan und im Iran ist sein Leben in Gefahr, wenn er ausschaffen würde. Im Falle einer Ausschaffung wird er im Iran zur langjährigen Haft oder gar zur Hinrlchtung verurteilt wird.

  242 von 300 Unterschriften

  Gestartet von Ali Boustanchi
• Bern
  

  Härtefallgesuch für B.B.

  B.B. hilft seit Jahren beim Ökumenischen Mittagstisch für Asylsuchende in der Berner St.-Marien-Pfarrei. Der 52-jährige Mann ist in der Schweiz integriert, seiner Heimat Indien jedoch völlig entfremdet. Er kennt dort niemanden mehr und spricht auch die dortige Sprache nur mehr schlecht. Eine Rückführung ist nach einem halben Leben in der Schweiz nicht verantwortbar: Herr B. hat keine Aussichten auf eine gelingende Integration in Indien, ist mittellos und hat dort kein soziales Netz. Es würde für ihn ohne notwendige medizinische Betreuung rasch lebensbedrohlich. Wenn nicht bei B.B. - wann dann ist ein Härtefallgesuch sinnvoll? Der ausführliche Bitt-Brief von Kirchenleuten aus Bern-Nord und Berner PolitikerInnen aus EVP, CVP und BDP findet sich hier: https://www.kathbern.ch/news-artikel/news/weihnaechtliche-post-fuer-regierungsrat-mueller/detail/News/

  785 von 800 Unterschriften

  Gestartet von Karl Johannes Rechsteiner
• Luzern
  

  Petition und Protestschreiben zur gewaltsamen Ausschaffung der 12jährigen Dana und ihrer Mutter

  In der Präambel unserer Bundesverfassung heisst es, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ – wir schämen uns für das Vorgehen der Luzerner Regierung, die mit dieser Ausschaffung dem Geist der Bundesverfassung zuwider gehandelt hat. Wir fordern Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Handeln, welches das Kindeswohl bei allen Massnahmen in den Vordergrund stellt, so wie das die Kinderrechtskonvention will, welches die Schweiz ratifiziert hat. Kein Kind ist illegal. So etwas darf in unserem Kanton nie wieder geschehen.

  1.600 von 2.000 Unterschriften

  Gestartet von IG Kirchenasyl
• Urgent ....un jeune homme qui doit pouvoir rester parmi nous

  Il doit avoir la chance de pouvoir finir son apprentissage Il mérite que nous nous battions pour lui

  268 von 300 Unterschriften

  Gestartet von Sandrine Bertolino
• Zürich
  

  Unterkünfte ohne Not

  Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht. Die Betroffenen leben - zum Teil über viele Jahre - in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen, sind die Zustände unhaltbar. Ihre grundlegenden Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Im Fokus unserer Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

  979 von 1.000 Unterschriften

  Gestartet von Unterkünfte Ohne Not