Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter
Im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen von Klimastreikenden fordern wir von Ihnen, sich für diesen Angriff auf die Menschenrechte zu entschuldigen und die Untersuchungen in Zusammenhang mit dem offenen Brief einzustellen.
Warum ist das wichtig?
-> Français: https://act.campax.org/petitions/mpt-non
-> Italiano: https://act.campax.org/petitions/no-mpt
Wir sind entsetzt angesichts der Kriminalisierung von Klimastreikenden. Am frühen Morgen des 26. Mai durchsuchten Bundespolizist*innen die Wohnungen von drei Aktivist*innen, beschlagnahmten deren technische Geräte und liessen sie mehrere Stunden auf der Polizeiwache verhören.
Als offizieller Grund dafür wurde der offene Brief vom 11. Mai 2020 des Waadtländer Klimastreiks an den Bundesrat genannt. Dieser forderte unter anderem die Umstrukturierung oder Abschaffung der Armee. Ob man mit dem Inhalt einverstanden ist oder nicht, tut hier nichts zur Sache, eine Strafverfolgung aufgrund eines öffentlichen Briefes verstösst gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung. Diese Ansicht teilte auch der Gesamtbundesrat vor einem Jahr. Es ist darum umso fragwürdiger, dassdie Bundespolizei zu solch drastischen Mittel greift.
Wir sind äusserst besorgt angesichts der Abstimmung über das Polizeimassnahmengesetz vom 13. Juni, dass Klima-Aktivismus und anderweitiges politisches Engagement kriminalisiert wird. Bereits jetzt wird versucht, die freie Meinungsäusserung massiv einzuschränken. Mit dem Gesetz erhält der Staat weitere Mittel, politische Bewegungen mundtot zu machen. Aus diesem Grund rufen wir die Stimmbevölkerung auf, dieses Gesetz abzulehnen.
Klimastreik Schweiz
