Klimastreik Schweiz

Wir sind Menschen, die sich um ihre eigene Zukunft, die ihrer Kinder und die des Planeten sorgen. Obwohl die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise seit Jahrzehnten bekannt sind, weigern sich unsere Entscheidungsträger*innen entsprechend zu handeln. Darum streiken wir für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft.

Kampagnen

  • Petition gegen die Verwässerung der Stadtzürcher Klimastrategie
    Im Herbst 2021 wird der Gemeinderat der Stadt Zürich darüber abstimmen, welche Klimastrategie er in der Verfassung verankern will. Im Mai 2019 hat der Gemeinderat der Zielsetzung Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030 zugestimmt und den Zürcher Stadtrat per Mandat beauftragt, die Klimastrategien Netto-Null 2030, Netto-Null 2040 und Netto-Null 2050 in einer Studie zu untersuchen. Diese Studie wurde abgeschlossen, worauf sich nun der Gemeinderat für eine der drei Klimastrategien aussprechen wird. Der Entschluss wird darauf der Stadtzürcher Stimmbevölkerung vorgelegt, welche schlussendlich über die Strategie entscheidet. Da die Studie das Ziel Netto-Null 2030 als sehr schwierig zu erreichen bewertet, könnte der Gemeinderat nun laut Medienberichten von seiner ursprünglichen Entscheidung abweichen. Dabei ist Netto-Null 2030 das absolute Minimum um noch eine vernünftige Chance zu haben, die selbstverstärkenden Kipppunkte des Klimawandels und ihre verheerenden Folgen zu vermeiden. Sollte der Gemeinderat von seinem ursprünglichen Ziel abweichen, wäre dies nicht nur ein schlechtes Zeichen an die restliche Schweiz, sondern würde auch von wenig Ambition und Mut von Seiten der Zürcher Politik zeugen, wenn es darum geht, die Klimaziele tatsächlich umzusetzen. Die Stadt Zürich soll eine pragmatische Vorbildrolle in Sachen Klimapolitik einnehmen und nicht vor der Umsetzung zurückschrecken! Klimastreikende Robyn I. meint: “Als der Klimastreik in Zürich vor gut 2 Jahren aufkam, besänftigte uns die Politik mit grossen Versprechen und meinte, sie vertrete die gleichen Ziele wie wir. Es wäre eine bittere Enttäuschung, müssten wir jetzt feststellen, dass dies nur leere Versprechen waren.” Durch diese Petition soll dem Zürcher Gemeinderat gezeigt werden, dass die Bevölkerung eine ambitionierte städtische Klimapolitik befürwortet. Deshalb fordern wir, dass die Zürcher Politik weiterhin die Klimastrategie "Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030” verfolgt und diese so in der Verfassung verankert! Anmerkung: Petitionen dürfen auch von AusländerInnen und Kindern unterschrieben werden. Wir würden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen!
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  • #LonzaGate - Katalysator bis spätestens 2021
    1) Christoph Lenz, Die Klimaschande von Visp. Konsultiert am 10.11.2020 von "Das Magazin" via Tagesanzeiger: https://interaktiv.derbund.ch/2020/lonza-treibhausgas-leck/ * Im Verlauf der Kampagne hat uns die Dienststelle für Umwelt Wallis (DUW) kontaktiert und uns gebeten, sie aus dem Petitionstext zu entfernen, da sie per Gesetz für diesen Fall nicht zuständig sei. Da das Gas N2O bis heute nicht in der Luftreinhalteverordnung (LRV) des Bundes geregelt ist und die DUW auf Basis des kant. Umweltschutzgesetzes (USG) handelt, das seinerseits auf der LRV aufbaut (Art. 18), kann man daraus schliessen, dass die DUW per Gesetz nicht unmittelbar zuständig ist. Dennoch sind auch im Umweltgesetz des Kt. Wallis Ziele zum Schutz des Lebens vor Luftschadstoffen formuliert und das Treibhausgas N2O muss eindeutig als schädlich taxiert werden. Das ist der Grund, warum die DUW teilweise mitverantwortlich für die aktuelle Situation bleibt. Die Lonza weiss seit April 2017, dass sie dieses Gas emittiert. Die DUW hätte auch ohne klare rechtliche Grundlage aktiv werden können, oder sie hätte diese Grundlage gegenüber der institutionellen Politik im Wallis fordern können, wie es üblich ist, wenn ein kantonales Departement in seinem Verantwortungsbereich keine rechtliche Handhabe hat. Auch hätte die DUW Druck auf das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ausüben können. Wir pochen deshalb weiterhin auf die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und fordern auch von der DUW, dass sie aktiv wird und Kontakt mit der institutionellen Politik des Kanton Wallis aufnimmt. Auch für zukünftige Fälle wünschen wir uns, dass die DUW gemeinsam mit der institutionellen Politik Grundlagen schafft, um auf solche Vorfälle reagieren zu können. Ferner hoffen wir auf einen Lerneffekt mit #Lonzagate. Die Zuständigkeit endet nicht dort, wo Gesetze dies Schwarz auf Weiss festlegen, sondern die Behörden haben ganz allgemein eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, diese vor Bedrohungen und Umweltverschmutzung zu schützen.
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  • Winti gemeinsam für Netto Null 2030
    Der Stadtrat hat sich mit der kürzlich vorgestellten Klimastrategie für netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (NN2050) ausgesprochen. Netto Null bedeutet, dass nur so viel Treibhausgasemissionen ausgestossen werden, wie auch wieder absorbiert werden können (beispielsweise von Wäldern). Falls der Grosse Gemeinderat die Klimastrategie annimmt, wird das Winterthurer Stimmvolk im Frühsommer darüber abstimmen. Doch es gibt ein fundamentales Problem: Das NN2050-Ziel widerspricht nicht nur den Erkenntnissen des Weltklimarates und der Klima- und Energie Charta, welche die Stadt Winterthur 2020 unterschrieben hat, sondern auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit. Um global NN2050 zu erreichen, müssen industrialisierte Staaten des Globalen Nordens weit früher netto Null Treibhausgasemissionen erreichen als jene des Globalen Südens. Erstens, weil sie bis heute den grössten Teil der Emissionen ausgestossen haben. Zweitens, weil diese Staaten aufgrund ihres Wohlstands die Kosten der Massnahmen gegen die Klimakrise besser tragen können. Wenn sich selbst reiche Industrieländer an NN2050 orientieren, kann ein globales NN2050 kaum möglich sein. Somit wird willentlich mehr Hunger, Flucht und Tod in Kauf genommen. Zudem verstärkt die Klimakrise auch innerhalb von Staaten die sozialen Ungleichheiten. Kurz: NN2050 global heisst NN2030 lokal – alles andere ist verantwortungslos und asozial! Weiterhin befasst sich der Winterthurer Klima-Massnahmenplan quasi nicht mit NN2030, weil der Stadtrat sich von Anfang an für NN2050 entschieden hat. Der Stadtrat erklärt NN2030 als unrealistisch und demokratisch nicht umsetzbar. Dies zeigt, dass er die heutige Realität als gegeben und somit unveränderbar versteht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall und es liegt an Stadt- und Gemeinderat, diese Realität so zu verändern, dass das notwendige NN2030 möglich wird. Die Klimastrategie des Stadtrates nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern auch demokratisch höchst bedenklich! Denn indem der Stadtrat NN2030 im Voraus ausgeschlossen hat, erstickt er den zentralen demokratischen Aushandlungsprozess im Keim. Schlussendlich hat das Stimmvolk lediglich die Wahl zwischen einer schlechten (NN2050) und einer desaströsen Option (Weiter wie bisher). Dies können wir nicht zulassen. Wir fordern, dass der Stadtrat auch für NN2030 einen ausführlichen Massnahmenplan erarbeiten lässt und dass das Stimmvolk darüber abstimmen kann! Es ist also klar, dass NN2050 keine Option ist! Darum haben wir Winterthurer*innen keine Wahl, als uns dagegen aufzulehnen. Nur der gesellschaftliche Druck kann den Grossen Gemeinderat dazu bringen, die Klimastrategie NN2050 zugunsten von NN2030 abzulehnen. Aus diesem Grund hat der Klimastreik Winterthur die Petition «Winti gemeinsam für Netto-Null 2030» lanciert. Unterschreibe auch du die Petition, um dem Stadtrat zu zeigen, dass dir Not, Flucht und Tod vieler Menschen und Tiere nicht egal sind. Zeige, dass dir eine verantwortungsvolle, soziale und gerechte Klimapolitik wichtig ist. Zeige, dass du für Netto-Null 2030 einstehst! Als Reaktion auf die fahrlässige Klimapolitik der Stadt Winterthur rufen wir zusätzlich gemeinsam mit anderen Bewegungen und Gewerkschaften am 21. Mai zum Strike for Future auf (www.strikeforfuture.ch). An diesem nationalen Streiktag werden in der ganzen Stadt Aktionen stattfinden, welche aufzeigen, warum Netto-Null 2050 global Netto-Null 2030 lokal heissen muss! Zur grossen Abschlussdemonstration treffen wir uns um 18:30 alle in der Steinberggasse! Ein ausführliches Kritikschreiben unsererseits zum Massnahmenplan der Stadt findest du auf unserer Website (https://winterthur.climatestrike.ch).
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  • Stoppt den Angriff auf die Menschenrechte
    -> Français: https://act.campax.org/petitions/mpt-non -> Italiano: https://act.campax.org/petitions/no-mpt Wir sind entsetzt angesichts der Kriminalisierung von Klimastreikenden. Am frühen Morgen des 26. Mai durchsuchten Bundespolizist*innen die Wohnungen von drei Aktivist*innen, beschlagnahmten deren technische Geräte und liessen sie mehrere Stunden auf der Polizeiwache verhören. Als offizieller Grund dafür wurde der offene Brief vom 11. Mai 2020 des Waadtländer Klimastreiks an den Bundesrat genannt. Dieser forderte unter anderem die Umstrukturierung oder Abschaffung der Armee. Ob man mit dem Inhalt einverstanden ist oder nicht, tut hier nichts zur Sache, eine Strafverfolgung aufgrund eines öffentlichen Briefes verstösst gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung. Diese Ansicht teilte auch der Gesamtbundesrat vor einem Jahr. Es ist darum umso fragwürdiger, dassdie Bundespolizei zu solch drastischen Mittel greift. Wir sind äusserst besorgt angesichts der Abstimmung über das Polizeimassnahmengesetz vom 13. Juni, dass Klima-Aktivismus und anderweitiges politisches Engagement kriminalisiert wird. Bereits jetzt wird versucht, die freie Meinungsäusserung massiv einzuschränken. Mit dem Gesetz erhält der Staat weitere Mittel, politische Bewegungen mundtot zu machen. Aus diesem Grund rufen wir die Stimmbevölkerung auf, dieses Gesetz abzulehnen.
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