500 Unterschriften erreicht
An: Regierungsrat des Kantons Bern
Bedingungsloses Grundeinkommen - ein Modellversuch
Der Kanton Bern führt im Zusammenhang mit der Idee eines finanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommens einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch durch, der die Auswirkungen auf einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staat analysiert. Er publiziert die Ergebnisse allgemeinverständlich in einem an die Öffentlichkeit adressierten Bericht.
Warum ist das wichtig?
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird auch fünf Jahre nach der entsprechenden Volksabstimmung breit diskutiert. So wird beispielsweise eine erneute Initiative vorbereitet und die Jungen Grünen fordern in ihrer Petition die sofortige Einführung des Grundeinkommens im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Im Kanton Zürich reichte der ehemalige SP-Kantonsrat Urs Kaltenrieder im Dezember 2019 eine Einzelinitiative ein, mit dem beinahe selben Wortlaut wie er in unserer Berner Petition zu finden ist. Diese Initiative wurde im Mai 2020 im Zürcher Kantonsrat behandelt und vorläufig unterstützt. Im Hinblick auf eine erneute Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens, wären Ergebnisse und gesicherte Erkenntnisse aus Modellversuchen zweier grosser Kantone hilfreich. Die vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass vor allem in Krisensituationen sehr viele Menschen völlig unverschuldet durch die Maschen des Sozialnetzes fallen. Der bürokratische Aufwand zur Missbrauchsprävention, zur Qualitätssicherung und zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung ist zudem immens und für viele Betroffene erniedrigend. Ein existenzsicherndes, finanzierbares und bedingungsloses Grundeinkommen würde auch diese Probleme lösen.