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An: Die Eidgenössischen Räte und den Schweizer Bundesrat

Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht

>> hier Unterschriftenliste auf Papier herunterladen: https://palaestina.ch/images/gsp-pdf/Gaza-Petition-de-Liste-v2.pdf
>> ici version française : https://act.campax.org/p/gaza-fr

Wir fordern den Bundesrat auf, die Empfehlungen des Menschenrechtsrates an die Mitglieder der Vereinten Nationen, die Signatarstaaten der Genfer Konventionen sowie des Römer Statuts (Internationaler Strafgerichtshof) umzusetzen:

● durch die Verhängung individueller Sanktionen, wie Einreiseverbote und/oder Einfrieren von Bankguthaben gegenüber jenen Personen, die von der Kommission des Menschenrechtsrates als Verantwortliche identifiziert wurden,

● ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen und Personen festzunehmen, die angeschuldigt sind, völkerrechtliche Verbrechen begangen oder angeordnet zu haben. Diese Personen sind entweder in der Schweiz vor Gericht zu stellen oder an die zuständige Gerichtsbarkeit auszuliefern.

Weiter fordern wir vom Bundesrat:

● die rüstungstechnische und militärische Zusammenarbeit mit Israel abzubrechen,

● die Missachtung des Menschen- und Völkerrechts durch Israel zu verurteilen und mit Nachdruck die Aufhebung der Blockade von Gaza zu verlangen,

● als Depositarstaat der 4. Genfer Konvention den Zugang zur Versorgung der Menschen in Gaza, insbesondere mit medizinischem Material, zu fordern,

● den Bericht und den Entscheid des Menschenrechtsrates dem Parlament zuzustellen.

Warum ist das wichtig?

The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory
https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx

Auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen, ist nicht zu rechtfertigen. Sämtliche Fälle von Tötungen von Palästinensern sind von Israel strafrechtlich zu untersuchen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 18. März 2019 den ausführlichen Bericht der unabhängigen internationalen Kommission angenommen, welche mit der Untersuchung der Proteste im abgeriegelten palästinensischen Gebiet von Gaza beauftragt worden war.

Die Kommission hat die Demonstrationen der PalästinenserInnen, welche zwischen dem 30. März und dem 31. Dezember 2018 unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ in Gaza stattfanden sowie das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte und dessen Wirkung auf Zivilpersonen in Gaza und Israel untersucht. Ihr Auftrag war, Verletzungen des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu identifizieren und jene Verantwortlichen zu ermitteln, die zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Die Kommission hat festgestellt, dass vom 30. März bis 31. Dezember 2018 189 PalästinenserInnen getötet wurden: 183 von ihnen mit scharfer Munition, unter ihnen Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und medizinisches Personal. 6‘106 Menschen wurden von israelischen Scharfschützen verwundet, die auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition schossen. Bis Ende 2018 erlitten 122 Personen Amputationen, unter ihnen 20 Kinder.
Der Bericht kritisiert nicht nur schwere Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, sondern rügt auch die Hamas, da sie Aktionen von Palästinensern nicht verhindert habe, welche Schäden an israelischem Eigentum anrichteten.

Als wichtigste Schlussfolgerung hält die Kommission fest, dass sie vernünftige Gründe für die Annahme gefunden hat, dass die israelischen Sicherheitskräfte schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben, die sogar als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Die Unterlagen über die angeschuldigten Täter sollen dem Internationalen Strafgerichtshof zur weiteren Untersuchung übergeben werden.

Die unterzeichnenden Personen verlangen von der Schweiz einerseits diese Verbrechen klar zu verurteilen und andererseits Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung zu verhängen, da sie diese Verbrechen zu verantworten hat.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Staaten müssen sich für ihre Verbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Dies gilt auch für Israel.
  • Verbrechen die keine Konsequenzen haben, werden sich wiederholen.
  • Weil du ein sehr wichtiges Thema ist

Neuigkeiten

2019-06-21 08:43:06 +0200

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am vergangenen Dienstag, 18. Juni 2019 haben wir nach knapp 3 Monaten unsere Petition mit insgesamt 4'400 Unterschriften (online und auf Papier) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.

Das gewählte Datum in der dritten Woche der Sommersession der eidgenössischen Räte bot Gelegenheit, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf ihrem Weg ins Parlamentsgebäude mit diesem Flyer auf unsere Forderungen hinzuweisen.
https://palaestina.ch/images/gsp-pics/Flyer-Petitions-Eingabe-2xA5.jpg

Unsere Medienmitteilung www.palaestina.ch/images/gsp-pdf/Medienmitteilung_18_Juni_2019.pdf wurde vom Schweizer Radio SRF in den Mittagsnachrichten erfreulich breit wiedergegeben, und ist hier https://tinyurl.com/y6lqtr2q nochmals zu hören.

Mit grossem Dank für eure Unterstützung und solidarischen Grüssen

Gerechtigkeit für Gaza

2019-06-06 10:34:56 +0200

Hallo Unterstützerinnen und Unterstützer
unserer Petition „Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht“

Am übernächsten Dienstag, 18. Juni 2019 werden wir die Petition im Bundeshaus in Bern überreichen. Gut 3’500 Unterschriften online und auf Papier haben wir bis heute erhalten.

Deshalb setzen wir nun zum Endspurt an und rufen euch auf, nochmals eure Bekannten auf all euren Kanälen zur Unterstützung aufzufordern.

Auf FACEBOOK und auf TWITTER teilen !

2019-06-06 10:28:47 +0200

Unsere Partner-Petition „Keine Bühne für die Apartheid“ gegen den European Song Contest in Tel Aviv hat eines ihrer Ziele erreicht: BDS wurde sogar in den CH-Medien zu einem Thema 

https://d8s293fyljwh4.cloudfront.net/petitions/images/235405/horizontal/Netta_headlines.png
Der deutsche Bundestag ist mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2019, BDS den Stempel „antisemitisch“ aufzudrücken, den Forderungen aus Israel nachgekommen.

Dass die unterstützenden Parteien von links über grün bis rechts dadurch mit Art. 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäusserung in Konflikt kommen, scheint sie nicht zu stören…

Gegen einen entsprechenden Maulkorb in der Schweiz werden wir uns mit allen unseren Mitteln zur Wehr setzen.

Deshalb unterstützen wir auch den
Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft vom 9. Juli 2005:
Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel
bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält.

2019-05-17 16:26:29 +0200

Die Zahl der im Gazastreifen durch Israels "moralischste" Armee getöteten Menschen ist weiter gestiegen: Von Ende März 2018 bis Ende April 2019 auf 279 .
Zusätzlich wurden 31'514 Menschen verwundet. https://tinyurl.com/y4gdmb7x
www.ochaopt.org/sites/default/files/styles/inline100_standard/public/gazasnapshot060520191.jpg

Für unsere Medien sind weiterhin die Gazaner die Angreifer, die Forderungen des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrates sind kein Thema. Jetzt wird in Tel Aviv ohne jede Scham gefeiert - jetzt geht es nur noch um den ESC.

Mach mit, schreib deine Freunde, deine Freundinnen und Bekannten an, verbreite den Aufruf nochmals auf deinen Kanälen der sozialen Medien. Mach auch du mit beim Schlussspurt!

https://act.campax.org/petitions/gaza-kriegsverbrechen-gehoren-vor-gericht

Vielen Dank Gerechtigkeit für Gaza

2019-04-11 23:40:24 +0200

Nicht erst die aktuellen Wahlen in Israel zeigen, dass es Druck von Aussen braucht.

Solange Israel täglich schwerwiegend Völkerrecht verletzt und nicht befürchten muss, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, wird es seine Politik nicht ändern.

Wir können aber zumindest bei uns kleine Zeichen setzen und z.B. gegen den bevorstehende Eurovision Song Contest 2019 protestieren:

Unterzeichnet deshalb auch die Petition No Song for Apartheid

https://act.campax.org/p/nosongforapartheid

Herzlichen Dank!
https://d8s293fyljwh4.cloudfront.net/petitions/images/235405/horizontal/Netta_headlines.png?1554730973

2019-03-29 18:23:30 +0100

https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/Report2018OPT.aspx

Informationen zum Report der Untersuchungskommission und zu den Beratungen am 18. März 2019 im UN Menschenrechtsrat in Genf (sorry nur in Englisch )

https://www.ohchr.org/SiteCollectionImages/Bodies/HRCouncil/CoIOPT/snipers_final.jpg

2019-03-27 10:27:08 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2019-03-26 12:49:40 +0100

500 Unterschriften erreicht

2019-03-24 06:44:56 +0100

100 Unterschriften erreicht

2019-03-23 10:44:22 +0100

50 Unterschriften erreicht

2019-03-22 13:40:54 +0100

25 Unterschriften erreicht

2019-03-22 12:04:03 +0100

10 Unterschriften erreicht

2019-03-21 08:44:43 +0100

https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-snapshot-casualties-context-demonstrations-and-hostilities-gaza-30-march-2018

Das tödliche Schützenfest...

Dieses kurze Video schon gesehen?
Es stammt nicht von der Hamas, sondern ist eine Zusammenstellung der UN-Untersuchungskommission!

https://youtu.be/4uCj1JTldJI