Petition ist mit 11 Unterschriften erfolgreich
An: Bundesrat
Für die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA
Le Conseil fédéral a décidé de reprendre les versements promis auprès de l'UNRWA, donc la pétition n'a plus sa raison d'être.
• Die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees), die Agentur der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge, befindet sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten, seitdem ihr die Vereinigten Staaten die finanzielle Beteiligung im Jahr 2018 entzogen haben.
• Im Jahr 2019 wurde die Leitung der UNRWA einer internen Untersuchung unterzogen, insbesondere die Art und Weise der Personalführung. Ignazio Cassis benutzte die Gelegenheit, jede zusätzliche Schweizer Hilfe für die UNRWA auszusetzen (im Gegensatz zur Europäischen Union, welche die UNRWA weiterhin unterstützt).
• Die Programme der UNRWA in den Bereichen Gesundheit, Bildung und direkte Hilfe für palästinensische Flüchtlinge in den Lagern sind durch diese Blockaden gefährdet. Es liegt nicht an der palästinensischen Bevölkerung in den Flüchtlingslagern, die Last einer eventuellen und unbewiesenen Misswirtschaft der UNRWA zu tragen. Wir, die Unterzeichnenden, sind der Ansicht, dass es nicht an der palästinensischen Bevölkerung in den Flüchtlingslagern ist, die Kosten einer nicht nachgewiesenen Misswirtschaft der UNRWA zu tragen. Wir fordern den Bundesrat auf, die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten unverzüglich wieder aufzunehmen.
Warum ist das wichtig?
Für die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA
Das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees - die Agentur der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge) wurde 1949 nach der Gründung des Staates Israel ins Leben gerufen, um den rund 750‘000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, die von zionistischen Milizen aus ihren Dörfern vertrieben worden waren. Diese Flüchtlinge leben seither in Lagern in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.
Im Jahr 2017 betrug das Budget der UNRWA etwa 1200 Millionen Dollar. Die UNRWA half damals mehr als 5,4 Millionen Flüchtlingen. Die UNRWA wird hauptsächlich durch freiwillige Beiträge der Staaten finanziert. Im Jahr 2017 trugen die Vereinigten Staaten rund 360 Millionen Dollar bei, und im Jahr 2018 unterstützte die Schweiz die Agentur mit einer Zahlung von rund 27 Millionen Dollar.
Im Jahr 2018 beendeten die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Beteiligung. Die Mittel der UNRWA wurden um 300 Millionen Dollar gekürzt (60 Millionen Dollar waren schon bezahlt wurden). Der Leiter der Agentur, der Schweizer Pierre Krähenbühl, rief 2018 die Geber auf, ihre Beiträge zu erhöhen, um die unerlässlichen Programme zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2018 waren seine Bemühungen erfolgreich, aber die Zukunft war noch nicht gesichert. Die Agentur hat für 2019 ein Budget vorgelegt, das demjenigen von 2018 entspricht.
Ende Juni dieses Jahres gab Pierre Krähenbühl bekannt, dass die UNRWA ihr Programm für das erste Halbjahr erfüllen konnte, für das zweite Halbjahr jedoch die Mittel fehlten. Auf der Sitzung der UNO-Sonderkommission für freiwillige Zusagen für die UNRWA hob Generalsekretär António Guterres hervor, dass die Agentur in den letzten fünf Jahren Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Dollar gemacht hat.
Donnerschlag
Ende Juli 2019 veröffentlichte die Presse einen durchgesickerten Bericht über eine interne Untersuchung der Ethikkommission der UNRWA. In diesem Bericht wird P. Krähenbühl unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen und er wird beschuldigt, Personen eingestellt zu haben, ohne die in der Organisation geltenden Regeln einzuhalten. Unter anderem wird P. Krähenbühl vorgeworfen, 28 bis 29 Tage im Monat zu reisen - diese Reisen haben ermöglicht, ein Defizit von 450 Millionen Dollar auszugleichen. António Guterres ernannte Anfang August Christian Saunders zum stellvertretenden Generalkommissar der Vereinten Nationen, um die UNRWA bei der Fortsetzung ihrer Programme zu unterstützen.
Was ist mit der Schweiz?
Die Schweiz hat bis zum 30. Juli dieses Jahres 22,3 Mio. CHF an die UNRWA gezahlt. Nach den Lecks in der Presse über die Leitung der Agentur beschloss Ignazio Cassis ohne Rücksprache mit den Nahost-Spezialisten im EDA, alle zusätzlichen Hilfen für die UNRWA auszusetzen. Auch die Niederlande und Belgien setzten ihre Hilfe aus. Am 2. Oktober beschloss die Europäische Union jedoch, die UNRWA weiterhin zu unterstützen und ihre Zahlungen an die Organisation fortzusetzen.
Konsequenzen
Die Programme der UNRWA in den Bereichen Gesundheit, Bildung und direkte Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern sind durch diese Blockaden gefährdet. Im Jahr 2018 war es Pierre Krähenbühl gelungen, das angekündigte Defizit zu schliessen, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Finanzierung der UNRWA für 2019 zu konsolidieren und zu erhalten. Während die Führung der UNRWA intern untersucht wird, insbesondere in Bezug auf ihr Personalmanagement, ist es nicht am palästinensischen Volk, die Last dafür zu tragen. Man kann sich auch fragen, was Ignazio Cassis beabsichtigt, der 2018 sagte: „Die Hilfe der UNRWA ist eher ein Hindernis als eine Lösung für den Frieden im Nahen Osten. Insbesondere die seit Jahren in Jordanien und Libanon eingerichteten Lager verhindern die Integration.“