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An: Stadtrat und Grosser Gemeinderat von Winterthur

Winti gemeinsam für Netto Null 2030

Wir fordern, dass der Stadtrat auch für NN2030 einen ausführlichen Massnahmenplan erarbeiten lässt und dass das Stimmvolk darüber abstimmen kann!

Warum ist das wichtig?

Der Stadtrat hat sich mit der kürzlich vorgestellten Klimastrategie für netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (NN2050) ausgesprochen. Netto Null bedeutet, dass nur so viel Treibhausgasemissionen ausgestossen werden, wie auch wieder absorbiert werden können (beispielsweise von Wäldern). Falls der Grosse Gemeinderat die Klimastrategie annimmt, wird das Winterthurer Stimmvolk im Frühsommer darüber abstimmen. Doch es gibt ein fundamentales Problem: Das NN2050-Ziel widerspricht nicht nur den Erkenntnissen des Weltklimarates und der Klima- und Energie Charta, welche die Stadt Winterthur 2020 unterschrieben hat, sondern auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit.

Um global NN2050 zu erreichen, müssen industrialisierte Staaten des Globalen Nordens weit früher netto Null Treibhausgasemissionen erreichen als jene des Globalen Südens. Erstens, weil sie bis heute den grössten Teil der Emissionen ausgestossen haben. Zweitens, weil diese Staaten aufgrund ihres Wohlstands die Kosten der Massnahmen gegen die Klimakrise besser tragen können. Wenn sich selbst reiche Industrieländer an NN2050 orientieren, kann ein globales NN2050 kaum möglich sein. Somit wird willentlich mehr Hunger, Flucht und Tod in Kauf genommen. Zudem verstärkt die Klimakrise auch innerhalb von Staaten die sozialen Ungleichheiten. Kurz: NN2050 global heisst NN2030 lokal – alles andere ist verantwortungslos und asozial!

Weiterhin befasst sich der Winterthurer Klima-Massnahmenplan quasi nicht mit NN2030, weil der Stadtrat sich von Anfang an für NN2050 entschieden hat. Der Stadtrat erklärt NN2030 als unrealistisch und demokratisch nicht umsetzbar. Dies zeigt, dass er die heutige Realität als gegeben und somit unveränderbar versteht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall und es liegt an Stadt- und Gemeinderat, diese Realität so zu verändern, dass das notwendige NN2030 möglich wird. Die Klimastrategie des Stadtrates nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern auch demokratisch höchst bedenklich! Denn indem der Stadtrat NN2030 im Voraus ausgeschlossen hat, erstickt er den zentralen demokratischen Aushandlungsprozess im Keim. Schlussendlich hat das Stimmvolk lediglich die Wahl zwischen einer schlechten (NN2050) und einer desaströsen Option (Weiter wie bisher). Dies können wir nicht zulassen. Wir fordern, dass der Stadtrat auch für NN2030 einen ausführlichen Massnahmenplan erarbeiten lässt und dass das Stimmvolk darüber abstimmen kann!

Es ist also klar, dass NN2050 keine Option ist! Darum haben wir Winterthurer*innen keine Wahl, als uns dagegen aufzulehnen. Nur der gesellschaftliche Druck kann den Grossen Gemeinderat dazu bringen, die Klimastrategie NN2050 zugunsten von NN2030 abzulehnen. Aus diesem Grund hat der Klimastreik Winterthur die Petition «Winti gemeinsam für Netto-Null 2030» lanciert. Unterschreibe auch du die Petition, um dem Stadtrat zu zeigen, dass dir Not, Flucht und Tod vieler Menschen und Tiere nicht egal sind. Zeige, dass dir eine verantwortungsvolle, soziale und gerechte Klimapolitik wichtig ist. Zeige, dass du für Netto-Null 2030 einstehst!

Als Reaktion auf die fahrlässige Klimapolitik der Stadt Winterthur rufen wir zusätzlich gemeinsam mit anderen Bewegungen und Gewerkschaften am 21. Mai zum Strike for Future auf (www.strikeforfuture.ch). An diesem nationalen Streiktag werden in der ganzen Stadt Aktionen stattfinden, welche aufzeigen, warum Netto-Null 2050 global Netto-Null 2030 lokal heissen muss! Zur grossen Abschlussdemonstration treffen wir uns um 18:30 alle in der Steinberggasse!

Ein ausführliches Kritikschreiben unsererseits zum Massnahmenplan der Stadt findest du auf unserer Website (https://winterthur.climatestrike.ch).

Winterthur, Schweiz

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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2021-05-13 07:29:43 +0200

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