2019-10-28 14:25:15 +0100
An: Guy Parmelin, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Waffenexporte in die Türkei per sofort stoppen
Die Niederlande, Schweden, Norwegen, Finnland, Frankreich und Deutschland haben bereits in den letzten Tagen die Waffenexporte in die Türkei blockiert: Wir fordern, dass sich auch die Schweiz diesem Stopp anschliesst und, dass das SECO ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen oder Ersatzteilen in die Türkei erklärt.
Warum ist das wichtig?
Am 9. Oktober ist die Türkei in Nordostsyrien einmarschiert und griff die kurdische Region Rojava an. Das Resultat: unzählige Tote, Verletzte - auch Zivilisten und Kinder - und bereits über 100.000 evakuierte Menschen. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts, die von der Regierung Erdogans gegen das kurdische Volk verübt wird. Viele europäische Länder sowie die Schweiz tragen in diesem Konflikt Verantwortung, da Waffen oder Ersatzteile für bereits verkaufte Waffen in die Türkei exportiert werden.
Die Türkei wurde von der Region Rojava weder bedroht noch angegriffen. Der Konflikt hat bereits Hunderte von Opfern gefordert, darunter auch Zivilisten. Mit ihrem militärischen Einmarsch in Syrien, ihrer Nichteinhaltung der UN-Resolution und ihren Menschenrechtsverletzungen verstösst die Türkei gegen mehrere Punkte von Artikel 5 KMV (Verordnung über das Kriegsmaterial: “Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran”). Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei, einschliesslich Ersatzteilen, muss unter diesen Umständen verboten werden.
Die Region Rojava ist seit langem am Kampf gegen den IS beteiligt und in der viele jihadistische Milizionäre gefangen genommen wurden. Gefangene, die jetzt ausbrechen und fliehen, nutzen das Chaos der türkischen Invasion aus. Wenn der Bundesrat der Türkei nicht öffentlich ein starkes Signal gibt, zu zeigen, dass die Schweiz keine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte toleriert, ist unser Land moralisch mitverantwortlich, für den Tod unzähliger Zivilisten.
In einem Interview mit «RSI» am 11. Oktober bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis den Einmarsch als «krasse Verletzung des Völkerrechts». Das reicht jedoch nicht aus; wir wollen, dass durch ein Embargo konkrete und politische Massnahmen gegen diesen Krieg ergriffen werden. Obwohl die Exporte in die Türkei in den letzten Jahren sehr gering waren (siehe SECO-Bericht), ist jeder exportierte Franken einer zu viel. Es ist dringend geboten, ein klares politisches Signal zu setzen.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das geltende Recht anzuwenden und alle Waffenexporte in die Türkei - auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial - unverzüglich einzustellen, bis die Türkei den Krieg mit Syrien beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und die Menschenrechtssituation auf ihrem Territorium deutlich verbessert hat.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html
- https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153
- https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html
- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246
- https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html
- https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html
Die Türkei wurde von der Region Rojava weder bedroht noch angegriffen. Der Konflikt hat bereits Hunderte von Opfern gefordert, darunter auch Zivilisten. Mit ihrem militärischen Einmarsch in Syrien, ihrer Nichteinhaltung der UN-Resolution und ihren Menschenrechtsverletzungen verstösst die Türkei gegen mehrere Punkte von Artikel 5 KMV (Verordnung über das Kriegsmaterial: “Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran”). Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei, einschliesslich Ersatzteilen, muss unter diesen Umständen verboten werden.
Die Region Rojava ist seit langem am Kampf gegen den IS beteiligt und in der viele jihadistische Milizionäre gefangen genommen wurden. Gefangene, die jetzt ausbrechen und fliehen, nutzen das Chaos der türkischen Invasion aus. Wenn der Bundesrat der Türkei nicht öffentlich ein starkes Signal gibt, zu zeigen, dass die Schweiz keine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte toleriert, ist unser Land moralisch mitverantwortlich, für den Tod unzähliger Zivilisten.
In einem Interview mit «RSI» am 11. Oktober bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis den Einmarsch als «krasse Verletzung des Völkerrechts». Das reicht jedoch nicht aus; wir wollen, dass durch ein Embargo konkrete und politische Massnahmen gegen diesen Krieg ergriffen werden. Obwohl die Exporte in die Türkei in den letzten Jahren sehr gering waren (siehe SECO-Bericht), ist jeder exportierte Franken einer zu viel. Es ist dringend geboten, ein klares politisches Signal zu setzen.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das geltende Recht anzuwenden und alle Waffenexporte in die Türkei - auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial - unverzüglich einzustellen, bis die Türkei den Krieg mit Syrien beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und die Menschenrechtssituation auf ihrem Territorium deutlich verbessert hat.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html
- https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153
- https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html
- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246
- https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html
- https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html