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An: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und den Gesamtbundesrat

Petition für Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise

->Version française: https://act.campax.org/petitions/petition-sur-l-evidence-la-transparence-et-l-etat-de-droit-dans-la-crise-du-coronavirus
-> Versione italiana: https://act.campax.org/petitions/petizione-per-prove-trasparenza-e-lo-stato-di-diritto-durante-la-crisi-del-coronavirus

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Mit dieser Petition ersuchen wir Sie um eine grundlegende Überprüfung der Massnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und der ihnen zugrunde liegenden Daten.

Wir ersuchen Sie insbesondere um

1. eine wissenschaftliche und evidenzbasierte Erfassung der Daten, gesondert nach
• Anzahl der durchgeführten Tests
• Anzahl der positiven Ergebnisse
• Anzahl der positiven Ergebnisse mit leichten Symptomen ohne Bedarf einer ärztlichen Behandlung
• Anzahl der positiven Ergebnisse mit Bedarf einer Hospitalisierung, und darunter mit Bedarf einer Intensivpflege
• Anzahl der Todesfälle gesondert nach Co-Faktoren, insbesondere Art von Vor- und Begleiterkrankungen sowie Infektionen mit Spitalkeimen.

2. eine Überprüfung sämtlicher Massnahmen aufgrund der gewonnenen Daten, insbesondere der Grenz- Schul- und Geschäftsschliessungen. Wir halten dafür, dass der enorme wirtschaftliche und soziale Schaden die Massnahmen höchstwahrscheinlich nicht rechtfertigen, wie das Beispiel Schweden zeigt.

3. um schnellstmögliche Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Gewerbefreiheit oder zumindest um die unverzügliche Veranlassung einer parlamentarischen Debatte.

Im Namen der Rechtsstaatlichkeit und im Vertrauen auf eine Kultur der Transparenz,

die Unterzeichnenden

Warum ist das wichtig?

COVID 19 ist vielleicht nur ein Spiegel unserer alten gesellschaftlichen Konditionierungen und Werte und birgt in sich die Chance eines globalen Umdenkens. Die alten Strategien, den "Feind" zu benennen und mit allen Mitteln zu bekämpfen, greifen nicht mehr und fordern eine nachhaltige und integrale Haltung im Denken, Fühlen und Handeln.
Einerseits sehe ich einen mutigen Bundesrat, sofort und unkompliziert Klein- und Mittelbetriebe zu schützen - und andererseits sehr einseitige Botschaften zu COVID 19 zu verbreiten. Das Thema ist komplexer als es auf einen "bösen" Virus zu reduzieren.

Beweisen wir unseren Führern in Politik, Wirtschaft und Medizin, dass wir bereit sind für diesen Wandel.
Die Erde fordert es ein!

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die symbolische Übergabe fand am 25.04.2020 auf dem Bundesplatz statt.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=LGZgxdNFEns

Die Übergabe mit fast 12'000 Unterschriften fand per E-Mail statt (mittlerweile über 13’500).
Die Antworten des BAG habe ich hier veröffentlicht. Sie sind unbefriedigend. Dennoch glaube ich, dass die Petition einen sinnvollen Beitrag geleistet hat in der Sensibilisierung der Behörden für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine seriöse Interpretation der Sachlage.

Links

Neuigkeiten

2020-06-03 14:13:45 +0200

Neue Petition bitte unterschreiben, der Bussenkatalog ist aus meiner Sicht ein Verstoss gegen die Menschenrechte!

Hallo Ihr Lieben!
Mit den heute angekündigten Lockerungen scheint alles wieder in die Normalität zurück zu gehen und man soll sich entspannen und freuen.
Die Betonung liegt auf scheint!
Offenbar ändert die Taktik des Bundesrates nun und man rechnet nicht damit, das ganze Notrechtspaket in dringliches Bundesgesetz überführen zu können.
Nun wird das Notrecht in andere Gesetze verpackt, z.B. in das EpG (Epidemiengesetz). Dazu habe ich heute den Gesetzesentwurf im Anhang erhalten. Es geht um das Tracing App.

... weiterlesen unten ...

2020-06-03 14:12:59 +0200

Auf den letzten beiden Seiten, ist jedoch ein Bussenkatalog aufgeführt, der nichts mit dem App zu tun hat «wer sich medizinischer Überwachung entzieht», «angeordneter Quarantäne entzieht», «angeordneter ärztlichen Untersuchung entzieht», «Massnahmen gegenüber Bevölkerung widersetzt», «Vorschriften über Ein- und Ausreise verletzt», «Mitwirkungspflichten verletzt» wird mit Busse bis CHF 5000.- bestraft.
BITTE UNBEDINGT DIE ÄUSSERST WICHTIGE PETITION anschauen und an Ihre Lieben weiterleiten.
https://www.openpetition.eu/petition/online/notverordnungen-in-dringliches-bundesgesetz-ueberfuehren-nein-schutz-vor-machtkonzentration

Ich bin am Verteilen in meinen Netzwerken und hoffe, dass die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen.
Jetzt ist jeder Stimme wichtig, um für ganz viele die Grundgesetze aufrecht zu halten!

Herzlichst
Pablo

2020-06-02 23:55:51 +0200

Hallo
Heute möchte ich euch eine ganz besondere Bewegung vorstellen und ans Herz legen.
Die Bewegung Neue Kultur (BNK, https://bewegung-neue-kultur.ch/) ist eine mögliche globale und internationale Antwort auf die Probleme der Menschheit. Da ihnen die Grundrechte und die Verfassung der Schweiz am Herzen liegen, sollten sie die BNK kennen lernen. Wenn ihr auf der Webseite unter „Organisation“ die „Übersicht“ lest, sowie den neuen Newsletter, dann habt ihr einen guten Eindruck von der BNK-Strategie.
Die BNK geht nicht in die Breite der Themen, wie eine Partei oder Gewerkschaft. Sie greift Kernthemen auf und will sie über Verfassungsinitiativen in die öffentliche Debatte bringen, zur Beschleunigung des Bewusstseinswandels. Diese Transformation des dominanten Bewusstseins ist das Oberziel der BNK.
Schaut Euch die Bewegung an, werdet Mitglied wenn es für Euch Sinn macht!

Herzlichst
Pablo

2020-05-30 01:15:39 +0200

Liebe Unterstützer_innen
heute möchte ich Euch einladen, den folgenden Brief an unser Parlament zu lesen und gegebenenfalls zu Unterzeichnen. Ich bin ich auch froh, dass diese Anliegen aus verschiedensten Kreisen ans Parlament und an den Bundesrat getragen werden. Das ist auch sinnvoll, da dies die breite Abstützung einer besorgten Bevölkerung beweisst. Wir sind der Souverän.
Nach wie vor ist mein Anliegen nicht das Beschuldigen von Bundesräten, sondern ein Bewusstseinswandel hin zu einer enkeltauglichen, gemeinwohl-basierten Schweiz, die ein Zeichen setzt für eine moderne Demokratie, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mutig vollzieht.

Hier ist der Brief: https://drive.google.com/file/d/1stsqhlXCgBtk7-sXz-BZMrhj0JI1L259/view?usp=sharing
Falls Ihr das Anliegen der Verfasser unterstützen wollt, gerne Euren Namen / Wohnort und Beruf heute noch an [email protected] schicken.

2020-05-22 20:25:59 +0200

Fragen z.Hd. einer erbetenen Corona-PUK der Schweizerischen Bundesversammlung
In Sorge um die Zukunft der Schweiz und mit der Absicht, bewährte demokratische Institutionen zu verbessern hat das «Bürgerforum Schweiz» alle Mitglieder des National und Ständerats brieflich am 2. Mai darum 2020 gebeten, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen.

Hier der Link zu den Fragen: https://www.buergerforum-schweiz.com/puk

2020-05-21 23:38:09 +0200

Liebe Unterzeichner_innen, liebe Interessierte

als erstes möchte ich Euch herzlich einladen, dem Verein WIR2020 (http://www.widerstand2020.ch/) beizutreten. Dieser unabhängige Verein wurde von engagierten Bürger_innen gegründet und versteht sich als Netzwerk von Menschen, die dafür einstehen, dass die Grundrechte unserer Verfassung vollständig wieder hergestellt werden.

Beiliegend schicke ich hier meinen fünften Offenen Brief an unsere Bundespräsidentin mit. Gleichzeitig findet Ihr unten die Antwortschreiben auf die Petition von BAG Direktor Pascal Strupler und vom Leiter der BAG Abteilung Übertragbare Krankheiten, Herrn Stefan Kuster.

V. Brief an Frau Sommaruga: https://drive.google.com/file/d/1hftbuz-7u6PubYgbemQhgLwV1WMmmS-b/view?usp=sharing

Antwort von Herrn Strupler: https://drive.google.com/file/d/1g8T88K3x988nB7HuWGvhFsp1hWKfanQ-/view?usp=sharing
Antwort von Herrn Kuster: https://drive.google.com/file/d/1ojciGsX4WjgX4l3_1bSFVIBPvNyz1tDe/view?usp=sharing

2020-05-12 23:17:51 +0200

Offener Brief IV: Mahn-Wache / KrEvolution

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
Dies ist der Vierte Offene Brief an Sie. Die Petition für Evidenz, Transparenz und Rechtsstaat-lichkeit in der Corona-Krise hat inzwischen fast 13'000 Unterzeichner_innen.
Was hat sich seit der Lancierung der Petition und meinem ersten Offenen Brief an Sie geändert?
Heute, da wir Erfahrungswerte haben, Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen, eine Pandemie, die es faktisch nie gegeben hat wie prognostiziert, ausser in Ländern mit katastrophalen Lebensbedingungen, hoher Überalterung, bedenklicher medizinischer Versorgung und einer oft fatalen Falscheinschätzung der Symptome und der Folgen einer Hospitalisierung.
Was für mich und für ganz viele Bürger_innen dieses Landes und der ganzen Welt nicht nachvollziehbar bleibt, ist das stoische Festhalten dieses Horrorszenarios einer globalen Pandemie.

Brief: https://drive.google.com/file/d/1jzYlm1z8uzPvnXqIq1LuJ0R7Z9ZioA9B/view?usp=sharing

2020-05-03 09:29:18 +0200

Offener Brief III: zur Corona-Politik in der Schweiz / Die Chance nutzen

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga,

Ich bin zutiefst irritiert, das trotz aller Berichte der weltweit unabhängigen Fachleute, trotz allen Statistiken die belegen, dass die Corona-Krise eine Krise des menschlichen Bewusstseins ist und nicht durch einen Virus hervorgerufen wird, die politische Elite der meisten Länder der Welt eine Strategie der Panik und der Abschottung fahren. Wenn die Zweifel und Mutmassungen besorgter Bürger_innen nur falsche Verschwörungstheorien sein sollen, dann werden diese durch das Verhalten des Bundesrates und seiner „Berater_innen“ täglich glaubwürdiger.

Hier den ganzen Brief lesen: https://drive.google.com/file/d/1l8_J2TTXhYUmacBc8057XcdKHoYs_Ne9/view?usp=sharing
- 24 Fragen: https://drive.google.com/open?id=1ooGU5Nyvcjkr__erzslneX3Q59trN2P

2020-04-28 15:50:28 +0200

Mit der symbolischen Übergabe der Petition am Samstag hat der Wandel begonnen. 12000 Menschen haben unterschrieben für mehr Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz. Neben dieser Petition gibt es z.Z. viele ähnliche Petitionen, Leserbriefe, Blogs, Posts aus allen Winkeln der Welt. Ein neues Verständnis für Rechtsstaatlichkeit, wo die Lippenbekenntnisse wie: zum Wohle des Volkes; für die Gesundheit; die Schwachen unterstützen; die Heimat schützen; für Familien; für unsere Kinder usw. eingefordert werden. Es sind Versprechen die wir tagtäglich von Spitzenpolitiker_innen hören. Wir fordern sie ein für ein Gemeinwohl ALLER (auch der Politiker_innen).
Viele spontane Begegnungen mit Befürworter_innen und auch Polizist_innen auf dem Bundesplatz haben den Akt bereichert.

Möge der Wandel geschehen - JETZT liebe Frau Bundespräsidentin, wir sind bereit und unterstützen Sie dabei!

https://youtu.be/LGZgxdNFEns

2020-04-23 22:58:52 +0200

Am 25. April 2020 um 13:30 Uhr werde ich die „Petition für Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise“ auf dem Bundesplatz symbolisch an Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga übergeben.

In meinem Offenen Brief an Frau Sommaruga vom 15.4. habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich mir einen Kulturwandel in Politik und Gesellschaft wünsche.

Viele Menschen teilen diesen Wunsch mit mir. Im Wissen, dass Krisen immer auch eine besondere Kraft ausstrahlen, möchten wir zusammen mit Euch eine gemeinsame Vision für eine integrale Schweiz, ein integrales Europa und eine integrale Welt manifestieren.

Hier mein 2. Brief: https://drive.google.com/file/d/1iXzcWeJtNFMnJwP_CFA00qOsV2UkDzr-/view?usp=sharing

2020-04-14 18:57:54 +0200

Liebe Unterstützer_innen

Heute habe ich meinen Offenen Brief an Simonetta Sommaruga und die Bundesräte verschickt. Falls Du die Botschaft unterstützt und auch Du ein Visionär, eine Visionärin für den Wandel in der Welt bist, kopier ihn, schick ihn an Deine Verteiler, poste ihn auf Facebook, Whatsapp, Telegram, Twitter oder andere sozialen Medien.
https://drive.google.com/file/d/16X1GlKXpZfYlo26JfUHxG0XRlZCxt1Hc/view?usp=sharing

Es bewegt sich ganz viel. Ich bekomme hunderte von inspirierenden Mails, vielen Dank - und es tut mir Leid, wenn ich nicht jedes beantworten kann. Wir sind viele und werden täglich mehr, die bereit sind für eine grundlegende Veränderung unserer Politik, dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft.

Danke für Dein individuelles Wirken

Pablo Hess

2020-04-11 14:29:28 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2020-04-08 23:48:08 +0200

Heute habe ich einen Link bekommen der funktioniert, vielen Dank Markus:

Notrecht in der Schweiz – wer kann den Bundesrat jetzt noch aufhalten, wenn er zu weit geht?
https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-notrecht-wer-kann-den-bundesrat-noch-stoppen-ld.1548207

2020-04-07 09:00:54 +0200

Neue Petition:
Um den Volkswirtschaftlichen Schaden des Lokdowns zu mildern, unterstützte ich die Avast BürgerPetition: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/bundesrat_schweiz_stopp_lockdown/?cjsbdab&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-936000-stopp_lockdown&utm_term=jsbdab%2Bde

Dennoch halte ich an meiner Petition fest und unterstütze den dringenden politischen Wandel für mehr Transparenz, unabhängige Abklärungen bevor Massnahmen angeordnet werden und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

2020-04-04 21:47:48 +0200

Gestern hat die Fachanwaltskanzlei B. Bahner eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt. Diese sei eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmass eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.

Hier die Pressemitteilung: http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf