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An: Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Lonza AG, Bundesamt für Umwelt (BAFU), Dienststelle für Umwelt Wallis (DUW), Angestellte von Lonza AG

#LonzaGate - Katalysator bis spätestens 2021

-> Français: https://act.campax.org/petitions/lonzagate-fr
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-> English: https://act.campax.org/petitions/lonzagate-en

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga,
Sehr geehrte Lonza AG,
Sehr geehrtes Bundesamt für Umwelt (BAFU),
Sehr geehrte Dienststelle für Umwelt Wallis (DUW),
Sehr geehrte Angestellte von Lonza AG

Vor etwa zwei Wochen erschien im Magazin des Tages-Anzeigers ein schockierender Artikel(1). Er deckte auf, dass eine einzige Fabrik für mehr als ein Prozent der Schweizer Treibhausgase verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um die Fabrik D29 in Visp, die zum Chemiekonzern Lonza SA gehört.

Unser Planet ist es wert
Es gibt eine einfache Lösung für das Problem, nämlich einen Katalysator, der 98% der Emissionen beseitigen würde. Lonza weigert sich aber aus Kostengründen, diese Investition zu tätigen. Der Milliardenkonzern geht noch einen Schritt weiter und möchte sogar dafür bezahlt werden, zukünftig kein N2O mehr auszustossen.
Das ist ein Skandal! Sollte unser Planet und unser Leben nicht mehr wert sein als die Kosten für einen Katalysator?

Der Klimanotstand in Wort und Tat
Unser Planet steht in Flammen. Wir müssen jetzt etwas tun. Doch statt entschlossen zu handeln, haben das Bundesamt für Umwelt und die Dienststelle für Umwelt Wallis* den Fall jahrelang verschleppt. Im Übrigen war die Dienststelle für Umwelt des Kantons Wallis bereits früher in einen Skandal verwickelt, als sie auf aufgedeckte Quecksilberverschmutzungen durch Lonza nicht reagierte.

Klimastreikende, Arbeiter*innen und Arbeitgebende müssen ihre Kräfte nun bündeln. Für Klimagerechtigkeit, Chancengleichheit und Arbeitsplätze. Gemeinsam schaffen wir den Wandel hin zu einer Welt, die ökologisch und sozial gerecht ist. Lasst uns einstehen für Gleichberechtigung, wirksamen Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen!

Angesichts des Ernstes der Klimakrise fordert die Klimastreikbewegung eine effektive und sofortige Reaktion aller in den LonzaGate-Skandal involvierten Akteur*innen:

1) Der Katalysator muss bis spätestens 2021 im betreffenden Werk in Visp eingebaut sein.
2) Lonza SA muss einen Grossteil der Kosten für den neuen Katalysator selbst übernehmen.
3) Die Arbeiter*innen von Lonza dürfen aufgrund der Kosten für den Katalysator keinerlei Benachteiligung erfahren.
4) Das BAFU muss die überholten Umweltverordnungen aus den 1980er Jahren revidieren.
5) Lonza soll sich an einem offenen Dialog über ihre Klimaverantwortung beteiligen. Der Klimastreik bietet seine Unterstützung an.

Warum ist das wichtig?

1) Christoph Lenz, Die Klimaschande von Visp. Konsultiert am 10.11.2020 von "Das Magazin" via Tagesanzeiger: https://interaktiv.derbund.ch/2020/lonza-treibhausgas-leck/

* Im Verlauf der Kampagne hat uns die Dienststelle für Umwelt Wallis (DUW) kontaktiert und uns gebeten, sie aus dem Petitionstext zu entfernen, da sie per Gesetz für diesen Fall nicht zuständig sei.
Da das Gas N2O bis heute nicht in der Luftreinhalteverordnung (LRV) des Bundes geregelt ist und die DUW auf Basis des kant. Umweltschutzgesetzes (USG) handelt, das seinerseits auf der LRV aufbaut (Art. 18), kann man daraus schliessen, dass die DUW per Gesetz nicht unmittelbar zuständig ist. Dennoch sind auch im Umweltgesetz des Kt. Wallis Ziele zum Schutz des Lebens vor Luftschadstoffen formuliert und das Treibhausgas N2O muss eindeutig als schädlich taxiert werden. Das ist der Grund, warum die DUW teilweise mitverantwortlich für die aktuelle Situation bleibt. Die Lonza weiss seit April 2017, dass sie dieses Gas emittiert. Die DUW hätte auch ohne klare rechtliche Grundlage aktiv werden können, oder sie hätte diese Grundlage gegenüber der institutionellen Politik im Wallis fordern können, wie es üblich ist, wenn ein kantonales Departement in seinem Verantwortungsbereich keine rechtliche Handhabe hat. Auch hätte die DUW Druck auf das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ausüben können. Wir pochen deshalb weiterhin auf die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und fordern auch von der DUW, dass sie aktiv wird und Kontakt mit der institutionellen Politik des Kanton Wallis aufnimmt. Auch für zukünftige Fälle wünschen wir uns, dass die DUW gemeinsam mit der institutionellen Politik Grundlagen schafft, um auf solche Vorfälle reagieren zu können.
Ferner hoffen wir auf einen Lerneffekt mit #Lonzagate. Die Zuständigkeit endet nicht dort, wo Gesetze dies Schwarz auf Weiss festlegen, sondern die Behörden haben ganz allgemein eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, diese vor Bedrohungen und Umweltverschmutzung zu schützen.

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