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An: Bundesrat

Zwangslager: Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln! #NoComplicity

Zwangslager: Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln! #NoComplicity

Version française đŸ‡«đŸ‡·: https://act.campax.org/p/ouighoures
Versione italiana 🇼đŸ‡č: https://act.campax.org/p/uiguri

Rund eine bis drei Millionen Uigurinnen und Uiguren werden in China in Zwangslagern festgehalten. GemĂ€ss neuen EnthĂŒllungen und Recherchen sollen rund 80'000 von ihnen aus den Lagern direkt in andere Teile Chinas deportiert worden sein, wo sie in Fabriken fĂŒr Zulieferer internationaler Marken arbeiten.

Das aktuelle Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China schĂŒtzt zu wenig davor, dass Produkte aus Zwangsarbeit auch in die Schweiz gelangen und sogar ZollvergĂŒnstigungen erhalten.

Wir fordern daher gemeinsam mit dem Uigurischen Verein Schweiz, der Gesellschaft fĂŒr bedrohte Völker und Campax den Bundesrat dazu auf, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln und sicherzustellen,
- dass die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen ausdrĂŒcklich bekrĂ€ftigt werden;
- dass verbindliche Menschenrechtsklauseln eingebaut werden, um sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen;
- dass Streitigkeiten zu Arbeits- und BeschĂ€ftigungsfragen einem Schiedsgericht unterstellt und robuste ÜberprĂŒfungsmechanismen eingefĂŒhrt werden. Diese fehlen im jetzigen Abkommen gĂ€nzlich.

Warum ist das wichtig?

Verschiedene Recherchen haben die grausame RealitÀt der chinesischen Zwangslager ans Licht gebracht:
- Die China Cables haben die Existenz der Zwangslager in Ostturkestan (Xinjiang) bewiesen, worin eine bis drei Millionen Uigurinnen und Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden.
- GemĂ€ss den China Files sind gegenwĂ€rtig 68 europĂ€ische Konzerne in Xinjiang tĂ€tig – darunter auch Schweizer Unternehmen.
- Laut einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (Aspi) wurden zwischen 2017 und 2019 ĂŒber 80‘000 Angehörige der uigurischen Gemeinschaft aus den Zwangslagern in andere Teile Chinas gebracht, wo sie unter strenger Überwachung fĂŒr Zulieferer internationaler Firmen arbeiten mĂŒssen. GemĂ€ss Aspi gehören diese Fabriken zu den Zuliefererketten von mindestens 83 bekannten internationalen und chinesischen Marken wie etwa Samsung, Sony, Microsoft, Nokia, Adidas, H&M, Lacoste oder Volkswagen.

Das gegenwĂ€rtige Freihandelsabkommen mit China enthĂ€lt zu wenig griffige Vereinbarungen, um zu verhindern, dass Produkte aus Zwangsarbeit oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen und mit ZollvergĂŒnstigungen belohnt werden. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat dringend auf, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln.

Weitere Informationen unter www.gfbv.ch/china-menschenrechte.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil der Kontrollstaat China eine schweinerei ist
  • Das endlich die Chin. Regierung Menschenrechte einhaltet.
  • Lalala lalala lala lala

Neuigkeiten

2020-05-28 18:49:20 +0200

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2020-03-31 23:00:49 +0200

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