An: Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen

Version française: https://act.campax.org/p/interdiction-des-balles-en-caoutchouc
Versione italiana: https://act.campax.org/p/divieto-proiettili-di-gomma
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Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern ein sofortiges schweizweites Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen durch die Polizei. Diese Munition ist extrem gefährlich und kann schwere körperliche Schäden verursachen.

Ein aktuelles Beispiel für die verheerende Wirkung von Gummigeschossen ist der Fall eines jungen Mannes in Zürich. Während einer nicht bewilligten Demonstration am 1. Mai erblindete er auf einem Auge, da die Polizei in eine eingekesselte Gruppe Gummigeschosse abgefeuert hat. Leider wird dieser junge Mann sein Augenlicht nie wieder erlangen. Sein Fall macht deutlich, was für gravierende Verletzungen Gummigeschosse verursachen können. Die Tatsache, dass die Polizei diese Munition trotz der offensichtlichen gesundheitlichen Risiken weiterhin einsetzt, ist inakzeptabel und erfordert schnelles Handeln.

Warum ist das wichtig?

Der Einsatz von Gummigeschossen ist immer gefährlich und wird oft mit Situationen von Repression und willkürlicher Gewalt durch die Polizei in Verbindung gebracht. Obwohl die Munition entwickelt wurde, um das Risiko zu verringern, dass eine Person schwer verletzt wird, verursacht sie in der Realität schwere Verletzungen. Stellvertretend für viele Augenärzt*innen drückt es Dr. Anna Fierz aus:

“Das hierzulande verwendete Gummischrot weist eine beträchtliche Streuung auf, weshalb es nicht möglich ist, Augenverletzungen zuverlässig zu vermeiden.”

Schon auf 10 Meter streut das Schrot aus dem Mehrzweckwerfer über eine Fläche von 2x2m. Trotzdem werden Gummigeschosse in der Schweiz immer noch verwendet und verursachen schwerwiegende Schäden. Ausserdem, werden die Daten über Augenverletzungen durch Gummigeschosse nicht veröffentlicht, so dass es eine Dunkelziffer gibt.

Viele europäische Länder haben bereits Massnahmen gegen den Einsatz dieser Art von Munition ergriffen und damit bewiesen, dass es möglich ist, die öffentliche Ordnung ohne den Einsatz solcher Waffengewalt aufrechtzuerhalten. Warum ist dies nicht auch in der Schweiz der Fall? Was ist die eigentliche Funktion und der Zweck des Einsatzes von Gummigeschossen? Wenn das Ziel darin besteht, die Menge zu zerstreuen und zu vertreiben, warum wird dann willkürlich in eine eingekesselte Gruppe von Menschen geschossen? Die Auflösung nicht bewilligter Demonstrationen rechtfertigt nicht den Einsatz von Munition, die bleibende Schäden wie den Verlust des Augenlichts verursachen.

Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen erlässt und sich der Staat verpflichtet, ein Klima zu schaffen, in dem die Menschenrechte und die Sicherheit der Bürger*innen besser berücksichtigt werden.

(Verletzungen bei einer Frau durch Gummigeschosse am 8. März in Basel)
https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Verletzungen-Gummigeschosse-Basel-8.3.23.png

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Quellen:
- https://www.tagesanzeiger.ch/demonstrant-verliert-auge-wegen-gummigeschoss-141148247076
- https://www.republik.ch/2022/12/01/voll-ins-auge
- https://saez.ch/article/doi/saez.2022.20611
- Bild: Mark Hull, https://www.flickr.com/ photos/hully_exile/2459531253