Schluss mit der juristischen Erpressung durch Syngenta!

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An die Aufmerksamkeit von:

Stadt Lausanne, Staatsrat des Wallis und die Öffentlichkeit

Syngenta erkennt seine Verantwortung für die direkten Einleitungen von 1,2,4-Triazol an, die in den Genfersee gelangt sind. Die Einleitungen wurden inzwischen gestoppt. Doch der Stoff ist äusserst langlebig. Die Verschmutzung wird deshalb noch viele Jahre im See bleiben.

Die Stadt Lausanne geht nun juristisch vor. Sie will Syngenta zur Verantwortung ziehen und verhindern, dass am Ende die Steuerzahler*innen für die notwendigen Anpassungen der Trinkwasserfiltersysteme aufkommen müssen. Wir unterstützen sie dabei. Doch Syngenta und CIMO legen immer wieder Beschwerde ein und blockieren damit den Zugang zu den Verwaltungsakten.

Das ist inakzeptabel. Es ist ein Paradebeispiel für die Methoden, mit denen multinationale Konzerne versuchen, Transparenz zu verhindern und Bürger*innen ihre Rechte vorzuenthalten.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Keine Konzernherrschaft.

Bürger*innen haben ein Recht darauf zu wissen, was passiert ist. Das öffentliche Interesse steht über Konzernprofiten. Wer verschmutzt, muss zahlen. Die Justiz muss schützen und darf nicht als Waffe dienen.

Mit dieser Petition fordern wir Sie deshalb auf:

1. Die Beschwerde von Syngenta abzuweisen.

2. Den Entscheid des Walliser Staatsrats zu bestätigen: Lausanne hat das Recht auf Zugang zu den Informationen.

3. Das Verursacherprinzip anzuwenden: Syngenta muss für die Wassersanierung bezahlen, nicht die Steuerzahler*innen. Das ist ein grundlegendes Prinzip des Schweizer Rechts. 

4. Syngenta wegen missbräuchlicher Rechtsmittel und des Versuchs, Informationen von öffentlichem Interesse zurückzuhalten, zu verurteilen.

5. An den Staatsrat des Kantons Wallis: Eine Entschädigung für die Gemeinden, die ihre Gewässer sanieren müssen, da der Kanton seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen ist, indem er die Änderung der Bundesgesetzgebung bezüglich Triazol nicht umgesetzt hat, auch wenn dies unbeabsichtigt geschah.

6. An die eidgenössischen Räte: Wiederaufnahme der Forschungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von PFAS und Pestiziden, nachdem der Bundesrat beschlossen hat, die Schweizer Studie, die genau diese Auswirkungen dokumentieren sollte, nicht mehr zu finanzieren.